Prozess gegen "militante gruppe"

Explosive Wasserflaschen und Maos Schriften

Der Prozess gegen angebliche Mitglieder der "militanten gruppe" kommt nur langsam in Fahrt. Am vierten Prozesstag wird immerhin bekannt, welche irgendwie verdächtigen Gegenstände bei den drei Angeklagten gefunden wurden.

Zweimal die Woche, mittwochs und donnerstags, verwandelt sich der dritte Stock des Kriminalgerichts Moabit in eine Festung. Das sind die Tage, an denen im Saal 700 gegen drei angeklagte Männer der sogenannte "mg"-Prozess stattfindet. Das Kürzel steht für "militante Gruppe". Besondere Sicherheitskontrollen für die Zuschauer, Personenschutz für drei eigens aus Karlsruhe angereiste Vertreter der Bundesanwaltschaft und grün uniformierte Polizisten, die sich gelangweilt auf den Stühlen fläzten - das bestimmte auch am vierten Prozesstag das Bild.

Inhaltlich passiert ist bislang wenig. Die ersten Tage vergingen mit Anträgen der Verteidiger, in denen die Sicherheitsmaßnahmen moniert wurden. Oder dass die Zeugen so nah am Richtertisch platziert sind, dass Anwälte und Angeklagte nur deren Rücken sehen. Und schließlich, dass zwei Beamtinnen des Bundeskriminalamts (BKA) auf den Pressebänken sitzen und alles mitschreiben. Am Donnerstag ging es erstmals mit gebremster Fahrt zur Sache. Die Vernehmung eines Spurenexperten vom BKA diente dem Gericht dazu, die Asservatenlisten zu verlesen. Hier sind beschlagnahmten Gegenstände aufgeführt, mit denen die Bundesanwaltschaft die drei Angeklagten überführen will. Auf den Listen ist auffällig oft von "Vitel" und "Volvic" die Rede. In Flaschen dieser Wassermarke waren Molotowcocktails entdeckt worden.

Die Angeklagten, so der Vorwurf, sollen Mitglieder in der kriminellen Vereinigung "mg" sein und am 31. Juli 2007 in Brandenburg an der Havel versucht haben, drei Bundeswehrlastwagen in Brand zu setzen. Laut Anklage arbeitet die "militante, sozialrevolutionäre und antiimperialistische Gruppe zielgerichtet an der Überwindung des staatlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland". Dazu habe sie zwischen Juni 2001 und Mai 2007 im Raum Berlin 25 Brandanschläge verübt.

Wann die Umstände, die zur Festnahme der Angeklagten führten, im Prozess erörtert werden, ist unklar. Die Vernehmung der an der Observation der Angeklagten beteiligten Berliner Zivilbeamten wird von den Verteidigern mit Spannung erwartet. In den Akten stehe dazu nur eine kurze Zusammenfassung, sagt einer der Anwälte. Diese besage lediglich, dass zwei Männer mit Rucksack am Tatort beim Überklettern des Zauns beobachtet worden seien. Und dass die Zivilbeamten später mehrere unter die Bundeswehrfahrzeuge gelegte Brandsätze unschädlich gemacht hätten. Die Angeklagten seien zirka neun Kilometer vom Tatort entfernt festgenommen worden. Sachschaden war nicht entstanden.

Auf der Asservatenliste steht auch, was bei der Wohnungsdurchsuchung gefunden wurde. Die Ermittler des BKA interessierten sich dabei besonders für Publikationen mit militantem Kontext. Auf der Beschlagnahmeliste finden sich 30 Bücher oder Schriftstücke, darunter: das Minihandbuch für Militante oder die militärischen Schriften von Mao Tse-tung. Der Prozess wird kommenden Mittwoch fortgesetzt.

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