Streit um nach Antisemitem benannte Straße

Kein Friede mit Treitschke

Die Treitschkestraße in Steglitz bleibt ein Dauerbrenner. Am Freitag will Schwarz-Grün eine Stele zum umstrittenen antisemitischen Historiker aufstellen. Die SPD sagt: Das macht alles nur noch schlimmer.

Es sollte eine Art Friedensangebot der schwarz-grünen Bezirkskoalition sein. Wenn schon die nach dem umstrittenen Historiker benannte Treitschkestraße in Steglitz nicht umbenannt wird, dann sollen wenigstens die Aufstellung einer Informationsstele sowie die Umbenennung der anliegenden Grünfläche in "Harry-Bresslau-Park" die Gemüter beruhigen. Schließlich war Bresslau - selbst Professor für Geschichte - einer der Gegenspieler Treitschkes. Am heutigen Freitag sollen die Stelen aufgestellt und der Bresslau-Park eingeweiht werden.

Frieden wird damit in Steglitz-Zehlendorf nicht eintreten. Vor allem die SPD ist sauer: Die Info-Tafel gehöre "eingestampft", zürnen die Bezirksgenossen. Die Grünen dagegen verteidigen sich: "Die Benennung des Harry-Bresslau-Parks haben wir Grüne der CDU in harten Verhandlungen abgerungen", sagt der aus Steglitz-Zehlendorf stammende grüne Abgeordnete Benedikt Lux.

Die Grünen sind wahrlich nicht zu beneiden. Im Grunde ist eine Mehrheit von SPD, FDP und Grünen für eine Umbenennung der Treitschkestraße. Schließlich war es der Historiker, der Ende des 19. Jahrhunderts den Spruch geprägt hatte: "Die Juden sind unser Unglück." Seit Jahren streitet man deshalb im Bezirk, ob eine Straße mit diesem Namenszug noch zeitgemäß ist. Die CDU meint: Ja. Nachdem sich 2006 eine schwarz-grüne Zählgemeinschaft im Bezirk gebildet hatte, suchten CDU und Grüne nach einem Kompromiss. Der sah schließlich vor, keine Straßenumbenennungen in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Vielmehr sollte mit einem breiten Gedenkkonzept eine Diskussion um Treitschke angestoßen werden. Ein "Meilenstein" sei die Einweihung deshalb und "ein Impuls zum Diskutieren, Informieren und Nachlesen", freut sich Christa Markl-Vieto, Fraktionschefin der Steglitzer Grünen.

Die SPD sieht das anders. Der Text der Stele sei "völlig ungeeignet", schimpft SPD-Fraktionschef Michael Karnetzki. Die antisemitischen Positionen Treitschkes würden ohne Distanzierung dargestellt, dessen Gegner kämen nicht ausreichend zu Wort.

Darüber hinaus sei nach Ansicht der SPD der Bezirksverordnetenversammlung keine Mitsprache an der Gestaltung des Textes gewährt worden. Karnetzkis Schlussfolgerung: Die Tafel könne so nicht hängen bleiben. "Diese Gedenkpolitik ist wenig glaubwürdig", so der SPD-Mann. Seine Partei überlege nun, die angestrebte Straßenumbenennung mit einem Bürgerbegehren voranzutreiben.

Das wiederum ärgert die CDU. "Der SPD fällt nichts mehr ein", ärgert sich der CDU-Fraktionschef Torsten Hippe. Die Informationstafel sei wissenschaftlich fundiert, die Stele bestens geeignet, um eine öffentliche Diskussion über Treitschke im Bezirk zu animieren. Eine Umbenennung der Straße komme derzeit in der CDU jedenfalls nicht in Frage, lautet Hippes Schlussfolgerung.

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