Online-Durchsuchung ab Januar erlaubt: BKA-Gesetz steht, SPD fällt

Die große Koalition einigt sich beim BKA-Gesetz, das noch vor Jahresende verabschiedet werden soll. Die SPD streitet derweil heftig über Datenschutz.

Ein Weihnachtsgeschenk für Schäuble: Zu Jahresbeginn gibt es ein neues BKA-Gesetz. Bild: dpa

Die SPD und die Unionsparteien haben sich auf eine geänderte Fassung des BKA-Gesetzes geeinigt. Das Gesetz wird damit voraussichtlich zum Januar 2009 in Kraft treten. "Ich bin nach dieser Einigung wunschlos glücklich", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, einer der maßgeblichen Mitgestalter des Gesetzes. "Nun sieht das BKA-Gesetz so aus, als hätten wir von der SPD es ohne die CDU gemacht."

Die Bundesregierung hat bereits den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Nur wenn der Kompromiss dort beschlossen wird, kann ihn der Bundesrat in seiner letzten Sitzung des Jahres am 19. Dezember absegnen. Am Dienstagabend hatten sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) mit Innenpolitikern aus Bund und Ländern getroffen. Sie verhandelten über Änderungen des BKA-Gesetzes, nachdem der Bundesrat das umstrittene Regelwerk am Freitag abgelehnt hatte. Es fiel durch, weil die SPD-Landesparteien dem Gesetz ihre Zustimmung verweigert hatten. Deshalb mussten sich schwarz-rot regierte Länder enthalten.

Mit dem Gesetz soll das Bundeskriminalamt erstmals präventive Befugnisse bekommen. So wird es künftig bei der Gefahrenabwehr im Rahmen der Terrorbekämpfung etwa auf die Rasterfahndung, die Online-Durchsuchung und den Lauschangriff zurückgreifen können.

Wie Wiefelspütz und andere Sozialdemokraten sagten, einigten sich die Koalitionäre auf drei Änderungen. So entfällt die sogenannte Eilfallregelung. Danach hätte der BKA-Präsident eine Online-Durchsuchung notfalls auch ohne Richterbeschluss anordnen können. Zweitens muss künftig ein Richter entscheiden, welche der gewonnenen Daten unter den geschützten Kernbereich privaten Lebens fallen, also von der Polizei nicht ausgewertet werden dürfen.

Zudem sollen die Kompetenzen des BKA präziser von denen anderer Behörden abgegrenzt worden sein. In SPD-Kreisen hieß es jedoch, die neue Regelung unterscheide sich von der alten lediglich in der Wortwahl, nicht in der Substanz. Ein Punkt, den einige SPD-Minister ebenfalls ändern wollten, wird nicht korrigiert: Das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht für Anwälte, Ärzte und Journalisten soll bleiben.

Bei künftigen Sicherheitsgesetzen Schäubles wird der SPD ein wichtiger Datenschutzexperte fehlen. Nach einem parteiinternen Streit teilte der Karlsruher Abgeordnete Jörg Tauss am Dienstag seinen Kollegen aus der Bundestagsfraktion in einem Brief mit, künftig nicht mehr die Datenschutzthemen zu koordinieren - eine Funktion, die er seit 1998 innehatte. Er zog damit die Konsequenz aus einem Gespräch mit Fraktionschef Peter Struck. Dieser hatte den Wunsch von Tauss abgelehnt, bei künftigen Sicherheitsgesetzen für die SPD am Verhandlungstisch zu sitzen.

Dies wird weiterhin nur dem Innenexperten Michael Bürsch vorbehalten sein. Tauss kritisierte Strucks Entscheidung in seinem Schreiben scharf. "Dies bedeutet inhaltlich, dass wir uns in Sachen Datenschutz weiterhin von Herrn Schäuble und der Union die Agenda diktieren lassen", heißt es darin. Bürsch kann die Kritik seines Kollegen nicht nachvollziehen. "Es handelt sich hier nicht um irgendein Verbot für Jörg Tauss", sagte Bürsch der taz. Posten spielten keine Rolle: "Die Geschichte bewegt sich am unteren Ende der Belanglosigkeit, weil es nur um die Frage ging, wer in der aktuellen Gesetzgebung für Datenschutz die Hauptverantwortung trägt und wer sonst noch mitwirken kann."

Comments

[Peter]

Ja ja, die Umfaller-Partei SPD. Mußte mich heute echt zurückhalten, um nicht mit dem SPD-Stand in der Fußgängerzone einen Streit anzufangen.

Ein älterer, leicht besoffener Herr: "Ick wähle SPD, da tu ick wat für de Revolution, und weeß jenau, mit diese Partei kommt se garantiert nicht"... (nach Tucholsky)

Für den Verkehr über das Internet ist also zukünftig noch mehr Vorsicht angesagt. Eben doch ein Zweit-Computer, nur für das Internet, und die privaten Dateien auf einem Rechner, der NIE, wirklich NIE ans Netz geht.

Bin gespannt, wie die Wirtschaft darauf reagiert, deren Firmennetzwerke ja auch potentiell ins Visier geraten könnten. Und Internet-fähige Rechnern und Laptops werden wahrscheinlich außerhalb von Firmennetzwerken nicht mehr ans Netz gehen dürfen - die Dienstreisenden und Heimarbeiter wird's "freuen".

Dafür bin ich im Herbst 1989 nicht auf die Straße gegangen, daß ich jetzt wieder in einem Überwachungsstaat lande... :-(

[Schulz]

Wenn das BKA-Gesetz steht, fällt bei mir der Internet- und Telefonanschluß! Vielleicht fange ich an Brieftauben zu züchten für den Fall, das Sie das Postgeheimnis auch noch kippen! Ich verzichte auf Pay-Back Karten und meine Klamotten schneider ich mir selber (wegen der RFID-Chips darin)! Mein Chip-Ausweis landet in der Mikrowelle und auch sonst werde ich mich bis zur letzten Sekunde wehren, mich der Obrigkeit zu versklaven! Und vieleicht können wir dann in 100 Jahren unsere Terrorakten lesen wie einst Die Ostdeutschen ihre Stasiakten!;)

[Leser]

Jetz hat der sehr geehrte Herr Wiefelspütz und seine SPD der CDU aber gezeigt wo der Hammer hängt, bravo. Fröhlichen Freifall in der Wählergunst wünsche ich.

[Thomas K.]

Anmaßung

Nicht nur unsere Regierung möchte es sich derzeit wieder mit grober Dreistigkeit herausnehmen im Zweifelsfall kontrollieren zu können, welche Informationen ausgetausch werden. Jahrhunderte war dies effektiv nicht möglich, jetzt soll es künstlich durch Technik abgesichert werden. Dahinter steckt der schmutzige, latente Wunsch der Obrigkeit die Gedanken und Meinungen des Volkes kontrollieren zu können. Wir müssen nur wollen, dies nicht zu tun!

Bürger, vertraue Deiner Regierung niemals grenzenlos! Wenn es an Grundrechte geht, sollten bei jedem die Alarmglocken schrillen.

[vic]

Korrektur. Erst Bundesrat, dann Bundestag wollte ich schreiben.

[vic]

Schon beim heroischen Bundesrats-Nein war mir klar, dass dieses Gesetz im Bundesrat abgenickt wird.

Das war nur ein wenig "Wir sind eine parlamentarische Demokratie-Show"

[Ullrich F.J. Mies]

Die SPD liegt schon, sie muss nicht mehr umfallen.