Einigung im Gaskonflikt in Sicht

In die EU soll wieder Gas strömen

Russland und die Ukraine stimmen einer internationalen Beobachtermission zu. Damit sollen die Lieferungen in Richtung Westeuropa wieder aufgenommen werden.

Bis die Leitungen über die Ukraine wieder offen sind, strömt mehr Gas durch die Pipeline über Weißrussland. Bild: reuters

BERLIN dpa/ap/taz Bewegung im Gaskonflikt: Die Ukraine hat am Freitag nach Angaben des russischen Gasriesen Gazprom in die Stationierung russischer Beobachter auf ihrem Gebiet eingewilligt. Die Ukraine habe die internationale Beobachtermission auf beiden Seiten der Grenze akzeptiert, teilte Gazprom-Chef Alexej Miller am Freitagnachmittag laut russischen Nachrichtenagenturen mit.

Damit ist die Bedingung für die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach Westeuropa über die Ukraine erfüllt. "Russland wird Gas schicken, die Ukraine wird nicht blockieren", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach einem Telefonat mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. "Es gibt kein politisches Hindernis mehr." Einige EU-Beobachter seien schon vor Ort, sagte der Kommissionspräsident. Sie sollen den Gastransit nach Mittel- und Westeuropa überwachen. Putin habe ihm zugesichert, dass Russland im Gegenzug ukrainische Beobachter mit dem EU-Team zusammen akzeptieren werde.

Gazprom kann nach eigenen Angaben die Lieferungen sehr schnell wieder aufnehmen. Nach Angaben der EU dauert es aber mindestens drei Tage, bis das Gas bei den europäischen Kunden ankommt. "Es gibt noch technische Probleme, Probleme mit dem Druck in den Pipelines", erklärte Barroso.

Deutschlands größter Gasimporteur Eon Ruhrgas teilte in Essen mit, unter seiner Leitung sei eine Delegation technischer Experten aufgebrochen, um in Osteuropa die Gas-Transitströme zu überwachen. Der ukrainische Konzern Naftogaz erklärte, die erste Lieferung gehe an Bulgarien. Dort sind tausende Haushalte ohne Heizung, Fabriken mussten aus Gasmangel geschlossen werden.

Eon Ruhrgas liefert zudem seit Freitag rund 3 Millionen Kubikmeter Gas an das besonders notleidende Serbien. Der Balkanstaat erhält das Gas über das Nachbarland Ungarn. Weitere 2 Millionen Kubikmeter bekommt Serbien aus ungarischen Reserven.

Russland hatte die Einstellungen der Lieferungen an die EU am Mittwoch damit begründet, dass die Ukraine Gas aus den Leitungen auf ihrem Territorium abzweige. Die Ukraine selbst erhält schon seit dem 1. Januar kein russisches Gas mehr. Hintergrund ist ein Streit über den künftigen Gaspreis und die Lieferbedingungen. Dieser ist nach wie vor nicht ausgestanden, weshalb bei den Wintertemperaturen die Lage in Europas zweitgrößtem Land zunehmend kritisch wird. Die Nachrichten-Agentur Itar-Tass meldete, es gebe Hinweise, dass die Konzernchefs Alexej Miller und Oleg Dubina in Sotschi zusammenkommen, um zu verhandeln. In dem Ort hatte sich am Donnerstag auch der russische Präsident Medwedjew aufgehalten.

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