Kurz vor Schließung der Wahlkabinen: Nasskalter Countdown in Hessen
Noch wenige Stunden – dann dürfte es in Hessen klare Verhältnisse geben. Nicht nur aufgrund des schlechten Wetters bangen die Parteien, dass ihre Anhänger zu Hause bleiben könnten.
Ist beim Kreuzchen machen ganz bei sich selbst: FDP-Chef Jörg Uwe Hahn hinter der Wahlkabine in der Turnhalle von Dortelweil. Bild: dpa
WIESBADEN taz Knapp 4,4 Millionen Menschen können seit heute früh die so lange offene Machtfrage in ihrem Bundesland klären. Das Wetter ist nasskalt, was möglicherweise Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung hat. In die Wahllokale sollen bis zum Mittag etwas weniger Menschen gekommen sein, als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. "Es ist ein bisschen glatt draußen, vielleicht trauen sich die Leute nicht", sagte Wahlamtsleiter Achim Bastian aus Wetzlar der Nachrichtenagentur dpa. "Der Faktor Wetter ist nicht unerheblich und draußen ist es ganz schön eklig", so Wahlamtsleiter Jörg Haub in Gießen.
Schon während des Wahlkampfes machten sich die Parteien Sorgen, dass ihnen zugeneigte Wähler zu Hause bleiben: Roland Kochs CDU, weil sie schon seit langem in den Meinungsumfragen vorne liegt, und deshalb fürchtet, ihre Anhänger könnten sich zu sicher fühlen. Die SPD bangte dagegen, dass Wählerinnen und Wähler resignieren, die ihr lange treu waren, jedoch entweder von ihrer Offenheit gegenüber der Linken nichts halten oder aber verärgert sind, weil Andrea Ypsilantis rot-rot-grüne Regierungspläne nicht geklappt haben.
Nach der Wahl vor zwölf Monaten, bei der CDU und SPD fast gleichauf lagen, hatte sich Koch als geschäftsführender Ministerpräsident halten können, obwohl er keine Regierungsmehrheit im Landtag hatte. Zwei Versuche der SPD eine rot-grüne Regierung zu bilden, die von der Linken gestützt wird, scheiterten.
Nach den Umfragen während des Wahlkampfes könnten CDU und FDP locker eine Mehrheit bilden. Die FDP durfte sogar von einem Ergebnis bis zu 15 Prozent träumen. Kommt sie in Hessen an die Macht, würde sie in in den fünf bevölkerungsreichsten Bundesländern Minister stellen: In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen regiert sie schon mit der Union. Auch im Bundesrat könnten Guido Westerwelles Parteifreunde dann mitentscheiden.
Für die parteiinterne Diskussion in der SPD ist es bedeutsam, wie bitter die Niederlage ausfällt. In Hessen hat sie nach dem Krieg lang unangefochten die Ministerpräsidenten gestellt. Das schlechteste Ergebnis bei einer hessischen Landtagswahl waren bisher 29 Prozent, die der damalige Spitzenkandidat Gerhard Bökel 2003 gegen Koch einstecken musste. Dem neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel dürfte, falls das Ergebnis nicht zu unterirdisch ausfällt, zugute gehalten werden, dass er erst im November ins Rennen gegangen ist. Die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hat angekündigt, nach der Wahl Verantwortung für das Wahlergebnis zu übernehmen. Viele in der hessischen SPD hatten diese Ankündigung so gedeutet, dass sie zurücktritt und Schäfer-Gümbel ihr Nachfolger werden kann.
Die Grünen könnten nach den Umfragen von der Schwäche der SPD derart profitieren, dass sie einen neuen Rekord holen. Die Marke liegt bei 11,2 Prozent, die 1995 nach der Regierungszeit von Joschka Fischer geholt wurden. Bei der Landtagswahl im vergangenen Januar hatte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sich mit mickrigen 7,5 Prozent begnügen müssen.
Die Linke bereitete sich angesichts der Umfragen auf eine Zitterpartie am Wahlabend vor: Sie könnte erstmals aus einem westdeutschen Landesparlament wieder hinaus fliegen.
