Merkel trifft Sarkozy

Berlin und Paris einig

Finanzmarktregeln und Frankreichs Nato-Rückkehr: Merkel und Sarkozy treten in Berlin als Gespann auf.

Merkel und Sarkozy fordern strengere Finanzmarktregeln und neue Nato-Strategie. Bild: ap

BERLIN rtr/dpa Deutschland und Frankreich rücken nach kurzzeitigen Differenzen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise wieder zusammen. Kanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy warnten am Donnerstag vor einem Scheitern des Weltfinanzgipfels Anfang April in London und forderten eine verbindliche Vereinbarung für neue, strengere Finanzmarktregeln. Zugleich vereinbarten sie auf dem elften deutsch-französischen Ministerrat in Berlin neue Kooperationen in der Industriepolitik für Auto- und Energiebranche.

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) müssten bei ihrem Treffen die beabsichtigten strengeren Finanzmarktregeln erschließen, sagte Merkel. "Das heißt: Regulierung, Transparenz auf den Finanzmärkten einzuführen, multilaterale Institutionen zu stärken." Konjunkturprogramme könnten die notwendige Regulierung nicht ersetzen.

Merkel und Sarkozy forderten auch eine neue Nato-Strategie. Darüber solle auf dem Nato-Gipfel Anfang April in Straßburg und Kehl beraten werden. Sarkozy hatte am Mittwoch in Paris dargelegt, dass Frankreich nach mehr als 40 Jahren seine Sonderrolle in der Nato aufgeben und in die integrierte Kommandostruktur des Bündnisses zurückkehren werde. Merkel begrüßte diese "gewiss nicht leichte Entscheidung". Dieser Schritt stärke die europäische Komponente in der Nato auch im Zusammenhang mit einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Ähnlich äußerte sich auch der französische Präsident, der es ein "fantastisches Symbol" nannte, dass Frankreich und Deutschland gemeinsam den Nato-Gipfel in beiden Ländern organisieren. Die französische Entscheidung zur Rückkehr in die gemeinsame Kommandostruktur stärke das Gewicht Europas im Bündnis. Dies sei auch im Interesse der USA, einen starken europäischen Partner zu haben, betonte Sarkozy. "Am Ende wird die europäische Verteidigung stärker sein." Kein Bündnispartner habe die französische Sonderposition zuletzt mehr verstanden. Der ehemalige Präsident Charles de Gaulle hatte 1966 im Streit um die Atompolitik den Austritt des Landes aus der militärischen Integration verkündet. Seitdem war Frankreich nicht mehr in die gemeinsame Verteidigungsplanung einbezogen, hatte sich aber an Militäroperationen beteiligt. De Gaulle hatte die gesamte Nato, die damals in und um Paris beheimatet war, vor die Tür gesetzt. Das Militärbündnis fand Unterschlupf in notdürftigen barackenartigen Zweckbauten in Belgien, die es heute noch nutzt.

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