DER STAND DER DINGE

Verbindlichkeit aufgeschoben

Falls die politische Erklärung angenommen wird, hätte die Konferenz immerhin ihr Minimalziel erreicht

Am Freitagabend mehrten sich in Kopenhagen die Anzeichen, dass die Klimakonferenz zumindest ihr Minimalziel einer politischen Erklärung erreichen könnte. Eine Entscheidung stand am Abend allerdings noch aus, und in Kopenhagen machten Gerüchte die Runde, die Staatschefs müssten ihren Aufenthalt verlängern.

In einem Entwurf, der von einer Gruppe von 30 Staats- und Regierungschefs beraten wurde und der der taz vorlag, bekannten sich die Staaten zum Ziel, dass die Temperatur bis zum Jahr 2100 höchstens um zwei Grad steigen soll. Konkrete Angaben, wie dies Ziel erreicht werden soll, finden sich in dem Entwurf aber noch nicht.

Reduktionsziele für Treibhausgase werden lediglich für das Jahr 2050 genannt: Bis dahin sollen die Emissionen insgesamt um 50 Prozent sinken; die Industriestaaten sollen ihren Ausstoß um 80 Prozent mindern. Kurzfristige Ziele für 2020 fehlten in dem Entwurf noch. Die EU-Staaten hatten sich in einer zwischenzeitlich einberufenen Sondersitzung nicht einigen können, ihre Zusage von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen.

Zur geplanten Finanzhilfe für Entwicklungsländer hieß es in dem Text, für den Zeitraum von 2010 bis 2012 sollten 30 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden. Für die Zeit ab 2020 wird die Zahl von 100 Milliarden Dollar jährlich genannt – allerdings nicht als konkrete Zusage. Vielmehr „unterstützen“ die Staatschefs „das Ziel“, dieses Geld „gemeinsam zu mobilisieren“. Dazu soll ein neues „High Level Panel“ eingerichtet werden.

Falls die politische Erklärung vom Plenum der Klimakonferenz angenommen wird, hätte die Konferenz immerhin ihr Minimalziel erreicht. Rechtsverbindlich wäre ein solches Papier nicht. Vom ursprünglichen Plan, in Kopenhagen eine rechtsverbindliche Anschlussregelung für das 2012 auslaufende Kioto-Protokoll zu verabschieden, hatten sich die Verhandler schon zuvor verabschiedet. Die in zwei Strängen geführten Verhandlungen hatten in den ersten zwölf Konferenztagen kaum Fortschritte gemacht.

Das soll sich durch die von den Staatschefs erarbeite Erklärung ändern: Diese Ergebnisse sollen in die weiteren Verhandlungen eingespeist werden und dazu dienen, den Verhandlern ein starkes Mandat zu geben und die offenen Streitfragen zu klären. Im Anschluss an die Kopenhagener Konferenz wird parallel sowohl über neue Verpflichtungen für die Länder verhandelt, die unter das Kioto-Protokoll fallen, als auch über die USA und die Schwellenländer, für die darin keine Verpflichtungen vorgesehen waren. Wann es zu einer Verabschiedung kommt, ist offen; Umweltminister Röttgen forderte, dies müsse innerhalb von sechs Monaten geschehen. MKR