Insolvenzstreit um Autobauer: Nächste Runde im Opel-Poker
Die Koalition streitet weiter über die Zukunft des Autobauers. Experten halten inzwischen eine Insolvenz für eine der besseren Aussichten der Firma.
Ob der Konzern wohl je wieder so strahlen wird? Bild: dpa
BERLIN taz | Seit 25 Jahren beschäftigt sich Guido Stephan mit kriselnden Firmen: Als Insolvenzrichter am Amtsgericht in Darmstadt gehört er zu den vier Richtern, die sich im Fall der Insolvenz mit Opel befassen müssten. Stephan ärgert es, wenn die Insolvenz einer Firma pauschal mit ihrem Ende gleichgesetzt wird.
"Ziel des Insolvenzverfahrens ist es, das Unternehmen zu erhalten", sagte Stephan der taz. "Es geht nicht um Liquidierung, sondern um Sanierung." Allerdings würde auch ein Insolvenzverwalter um einen Stellenabbau bei Opel nicht herumkommen.
Wie dem Autobauer am besten zu helfen ist, darüber ging auch am Montag der politische Streit weiter. "Diese Woche wird eine entscheidende Woche sein", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Bis Mittwoch werde die Koalition den Weg auswählen, mit dem die Krise des Autobauers beendet werden soll.
Die Zeit drängt: Ende Mai könnte die Opel-Mutter General Motors (GM) in den USA Konkurs anmelden, wenn sie der US-Regierung bis dahin nicht ein eigenes tragfähiges Konzept vorgelegt hat. Sie hat GM bislang insgesamt 19,4 Milliarden US-Dollar an Staatshilfen zur Verfügung gestellt. Im Fall einer GM-Pleite wäre eine schnelle Loslösung von Opel kaum mehr realisierbar.
CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte am Wochenende laut über eine "geordnete Insolvenz" von Opel nachgedacht. SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte umgehend, mit diesem Gerede aufzuhören. Am Montagmorgen traf sich eine Ministerrunde im Kanzleramt, um die Wogen zu glätten.
Rückendeckung bekommt der SPD-Mann von den Unions-Ministerpräsidenten, in deren Bundesländern Opel Werke hat. So nannte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine geordnete Insolvenz von Opel die "schlechteste aller denkbaren Lösungen". Koch will wie Steinmeier Opel lieber an einen von drei Bietern verkaufen: den kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna, den italienischen Autokonzern Fiat oder den US-Finanzinvestor Ripplewood.
Die beiden Ersteren machen ihr Gebot davon abhängig, ob der Staat mit einer Bürgschaft seinen Segen gibt. So fordert Magna Staatsgarantien in Höhe von 4,5 Milliarden Euro, Fiat verlangt bis zu 6 Milliarden, über Ripplewood ist nichts bekannt. Magna will den Einstieg bei Opel mithilfe eines 4-Milliarden-Euro-Kredites der teilstaatlichen Commerzbank finanzieren, meldete das Wirtschaftsportal manager-magazin.de. Langfristigen Zusagen zum Joberhalt machen die Bieter nicht. Wirtschaftsminister zu Guttenberg lässt sie nun zappeln: Er hält alle drei Angebote für unzureichend.
Finanzexperten plädieren für die Insolvenz: "Sie ist ein Instrument, um das Maximum an Arbeitsplätzen zu retten", sagt Hans Haarmeyer, Direktor des Deutschen Institutes für Insolvenzrecht, der taz.
Eine Insolvenz biete für die berufliche Zukunft der Mitarbeiter die besten Optionen: "Eine Insolvenz ist die Voraussetzung, damit die Bundesagentur für Arbeit Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften finanziell gut ausstattet", sagte Haarmeyer. Kurzfristig seien die Arbeitnehmer ebenfalls finanziell abgesichert.
Bis zu drei Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zahlt die Bundesagentur für Arbeit Löhne und Gehälter als Insolvenzgeld weiter. Auch die Pensionsansprüche bleiben erhalten: "Für den Fall der Insolvenz sind die Pensionen und Betriebsrenten durch den Pensions-Sicherungs-Verein der deutschen Wirtschaft abgesichert", so Haarmeyer. Magna fordert dagegen, dass sich der Steuerzahler an den Pensionszahlungen beteiligt.
Allerdings würde auch die sofortige Insolvenz nicht alle Probleme lösen. "Eine entscheidende Frage ist, wem die Patente von Opel in Zukunft gehören", sagte Insolvenzrichter Guido Stephan. Diese wurden zuletzt von General Motors als Sicherheit für milliardenschwere Finanzhilfen an die US-Regierung verpfändet. "Die Patentfrage könnte die Politik wahrscheinlich besser lösen als ein Insolvenzverwalter", glaubt Stephan.
