Lobbykampagne gegen Datenschutz

Gesetz über Adresshandel wackelt

Mit einer Veränderung des Datenschutzgesetzes wollte die Bundesregierung dem Handel mit Adressdaten beikommen. Doch der erbitterte Widerstand der Wirtschaft lässt das Vorhaben wackeln.

Hatte mehrfach davor gewarnt, das Gesetz am Widerstand der Wirtschaft scheitern zu lassen: Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar. Bild: ap

BERLIN taz | Eine groß angelegte Lobbykampagne der Werbewirtschaft könnte die Gesetzespläne zur Eindämmung des Adresshandels zu Fall bringen. „Es wurde selten so vehement versucht, mich politisch zu beeinflussen wie bei diesem Thema"“, berichtet die Verbraucherbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner der sonntaz. Auch Cornelia Rogall-Grothe, Leiterin der Abteilung für Staats-, Verwaltungs- und Verfassungsrecht im Bundesinnenministerium sagte: "Die Diskussionen waren bei diesem Gesetzentwurf außergewöhnlich heftig. Vielleicht sei in dieser wirtschaftlich angespannten Zeit die Betroffenheit besonders groß", sagt sie. „Wenn die Befürchtung im Raum steht, dass Arbeitsplätze verloren gehen könnten, muss man Verständnis dafür haben, dass die Interessenwahrnehmung besonders intensiv erfolgt."

Die große Koalition diskutiert derzeit über das Abschaffen des so genannten Listenprivilegs. Dieses erlaubt Unternehmen die Weitergabe von Adressdaten, solange der Betroffene dem nicht widerspricht. Viele Firmen, die mit Reklamepost werben, nutzen Händler um an solche Daten zu kommen. Nach Datenskandalen im Jahr 2008 wollte die Regierung dies unterbinden und das Bundesdatenschutzgesetz dementsprechend verändern.

Ein Vorschlag wurde vom Bundesinnenministerium noch im Herbst ausgearbeitet. Danach sollten nur noch die Adressen der Menschen zu Werbezwecken weitergegeben werden dürfen, die dem ausdrücklich zustimmen. Weil die Werbewirtschaft gegen das Gesetz Sturm läuft, gibt es inzwischen umfangreiche Ausnahmen – zum Beispiel für spendensammelnde Organisationen. Viele Abgeordnete in Union und SPD würden das Gesetz sogar gern ganz kippen, weil sie in Zeiten der Finanzkrise der Wirtschaft keine weiteren Steine in den Weg legen wollen.

Am 17. Juni will der Innenausschuss des Bundestages noch einmal über das Thema sprechen. Nach Angaben von Ausschussmitgliedern soll versucht werden, auszuloten, ob es noch Möglichkeiten zur Verständigung gibt. Wenn ja, könnte das Gesetz noch in einer der beiden letzten Sitzungswochen des Parlaments verabschiedet werden. Wenn nicht, dann dürfte es angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl auf absehbare Zeit erledigt sein. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte mehrfach davor gewarnt, das Gesetz am Widerstand der Wirtschaft scheitern zu lassen. Wie der Adresshandel eingedämmt werden sollte und wie der Gesetzesplan dann bekämpft wurde, ist Thema einer dreiseitigen Reportage der sonntaz.

Welcher Druck ausgeübt wird, hat die Unionsabgeordnete Klöckner am eigenen Leib erfahren: Die Wirtschaft überschwemmte die Politik mit Briefen, um weiter die Bürger mit Reklame überschwemmen zu können. Klöckner erhielt Briefe vom Deutschen Dialogmarketing Verband, vom Deutschen Presserat, vom Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen, von Versandhäusern, von der Konfessionellen Presse, von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, von den SOS-Kinderdörfern. Der Datenschutzexperte der SPD Michael Bürsch bekam allein 120 Briefe und führte 40 Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft. „Der Diskussionsbedarf von Seiten der Wirtschaft war schon sehr groß“, sagte er taz.de.

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