Jung verzichtet aufs Bombodrom

Bürger besiegen Bundeswehr

Die juristischen Kämpfe ums Bombodrom in Brandenburg sind zuende. Verteidigungsminister Jung räumt seine Niederlage ein und verzichtet auf den Luft-Boden-Schießplatz.

Die Proteste haben sich gelohnt: Bomben und Düsenjets sind gestrichen. Bild: ap

BERLIN taz | Es wird in Deutschland keinen neuen Übungsplatz für die Luftwaffe geben. Der Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, verkündeten am Donnerstag das Aus für den Luft-Boden-Schießplatz Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock – auch "Bombodrom" genannt.

Er sei zu dem Schluss gekommen, "dass eine Realisierung des Übungsplatzes nicht mehr möglich ist", sagte Jung. Damit kommt der seit 1992 dauernde Streit zwischen der Bundeswehr und den Anwohnern in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie sämtlichen dort ansässigen Politikern aller Parteien zu einem Ende.

Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im März der Bundeswehr die Nutzung des Platzes untersagt. Unter anderem warfen die Richter der Bundeswehr schwere Planungsfehler vor. Jung erklärte nun, dass er mit seiner Entscheidung "weder dem Urteil noch den Kritikern inhaltlich recht" gebe. Vielmehr seien seine Motive pragmatischer und politischer Natur.

Es gebe Zweifel an den Erfolgsaussichten einer Revision vor der nächsthöheren Instanz. Weitere Prozesse würden wieder Jahre dauern, "in denen wir den Platz nicht nutzen können." Schließlich habe der Bundestag letzte Woche in einer Petitionsentscheidung seine Haltung geändert und sich gegen den Schießplatz ausgesprochen.

Seit dem Urteil im Frühjahr rechneten Verteidigungspolitiker wie Aktivisten schon damit, dass Jung die Pläne aufgeben werde. Die Frage sei nur, wie Jung dabei noch das Gesicht wahren könne, hieß es. Und doch verschlug es am Donnerstag Jens-Peter Golde, dem Bürgermeister von Neuruppin und Vorstandsvorsitzenden der Bürgerinitiative Pro Heide, die Sprache, als er vom Verzicht erfuhr. "Jetzt wird mir erst mal schwindlig", sagte er - und brauchte ein paar Sekunden, um sich zu fangen.

Bei den Bürgerinitiativen herrschte sofort ganz ungetrübte Freude. "Es ist unglaublich, dass es endlich so weit ist, nach so langer Zeit", sagte Benedikt Schirge, Sprecher der Bürgerinitiative Freie Heide. Nach 17 Jahren Widerstand, über 100 Protestwanderungen und 27 gewonnen Verfahren seien die Aktivisten an ihrem Ziel. "Man muss erst mal realisieren, dass etwas, wofür man jahrelang gekämpft hat, in einer halben Stunde über die Bühne geht", sagte Golde mit Blick auf die kurzfristig anberaumte und kurz gehaltene Pressekonferenz des Verteidigungsministers.

Zufrieden zeigte sich auch der Verteidigungsexperte der Grünen, Winfried Nachtwei: "Das ist ein Riesen-Langstreckenerfolg der breitesten Bürgerbewegung im vereinten Deutschland. Der Minister hat Realismus und Klugheit im Amt gezeigt - im Unterschied zu seinen Vorgängern." Nachtwei ist überzeugt, dass die Luftwaffe überhaupt gar keinen neuen Übungsplatz braucht: "Bislang ging es ja auch ohne."

Die Bundeswehr sieht das freilich anders. Generalinspekteur Schneiderhan betonte: "Die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe hat höchsten Stellenwert." Es müsse möglich sein, "das Zusammenspiel von Fliegerleitoffizieren und Piloten" zu trainieren. Der Fliegerleitoffizier zeigt dabei dem Piloten genau, wohin er schießen oder bomben soll.

Schneiderhan sagte, er trage Jungs Entscheidung nur unter der Bedingung mit, dass die Schießplätze Siegenburg in Bayern und Nordhorn in Niedersachsen "dauerhaft erhalten" blieben. Jung ergänzte, die Belastung dieser beiden Orte - deren Abgeordnete ebenfalls murren - werde nicht erhöht. Stattdessen werde die Luftwaffe "Ausgleich im europäischen und nichteuropäischen Ausland suchen". Dies koste Geld und belaste das Personal. Doch fänden 45 Prozent der Flugübungen schon im Ausland statt. "Es gibt bereits vertragliche Vereinbarungen", sagte Jung. Konkreter wurde er nicht.

Die Luftwaffe erklärte, es sei noch nicht absehbar, wohin der "Schieß- und Bombenabwurfbetrieb" nun ausweichen könne - infrage kämen dafür alle möglichen Nato-Länder. Die zurzeit genutzten Gegenden etwa vor Sardinien seien jedenfalls nicht geeignet. Ganz sicher aber werde nicht in Afghanistan geübt - "absoluter Schwachsinn", sagte der Luftwaffensprecher dazu. Dafür, ein solches Gerücht in die Welt zu setzen, "fehlt mir jegliches Verständnis."

Der Neuruppiner Unternehmer Golde hofft nun auf ein kleines Wirtschaftswunder für die Region: "Banken werden nun mit den Grundstücken ganz anders arbeiten können", sagte er. Kredite etwa für Hotels würden eher bewilligt, wenn nicht die Gefahr bestehe, dass in wenigen Jahren Tiefflieger über die Region donnern. "Auf den Immobilienmarkt wird sich die Entscheidung sehr positiv auswirken."

Aktivist Schirge äußerte sich zu Zukunftsplänen nur vorsichtig. "Was mit den Traditionen passiert, werden wir sehen", sagte er. Natürlich hätten die Menschen, die an den Protesten beteiligt waren, auch noch andere Engagements. Der nächste Termin für die Bewegung bleibt aber der kommende Sonntag: Aus der geplanten Protestwanderung soll eine Freudenwanderung werden. Denn, so Schirge: "Freude muss man teilen."

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