Schaar kritisiert Telefonanlage

BKA überwacht jetzt zentral

Eine neue Anlage, die im Auftrag des BKA Telefongespräche überwacht, stößt auf Kritik. Datenschützer bemängeln, dass die gesetzliche Grundlage dafür fehle.

Ob Köln wohl mithört? Bild: dpa

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, hat die neue Überwachungszentrale des Bundesverwaltungsamts (BVA) kritisiert. Seit letzter Woche betreibt die Behörde in Köln eine Anlage, mit der sie im Auftrag des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundespolizei Telefonate abhören kann. Schaar und andere bemängeln, dass die Zentrale ohne gesetzliche Grundlage in Betrieb genommen wurde.

Im Rahmen einer Ermittlung können Richter eine Überwachung von Telefongesprächen anordnen. Früher musste sich die ermittelnde Behörde selbst um die technische Umsetzung kümmern. Jetzt hat das Innenministerium die technische Arbeit im Falle des BKA und der Bundespolizei an das BVA übertragen. In Köln betreibt es Server, auf denen die Gespräche aufgezeichnet werden. Die ermittelnden Behörden können extern auf die Daten zugreifen. Es ist geplant, dass in Zukunft auch Verfassungsschutz und Landeskriminalämter die Telefonüberwachung an das BVA übergeben.

Schaar bezeichnet die neue Anlage als "bedenklich", da die gesetzliche Grundlage fehle. Auch Jan Korte, der für die Linke im Innenausschuss des Bundestages sitzt, hält die neue Abhörzentrale für "hochgradig problematisch". Erst müssten die genauen Kompetenzen des BVA geklärt werden. Die Mitarbeiter des BVA dürften aus Datenschutzgründen keinen Zugang zu der Abhöranlage haben.

Das Innenministerium weist den Vorwurf zurück. "Mitarbeiter des BVA haben keinen Zugang zu den Daten in der Anlage", erklärte ein Ministeriumssprecher. Lediglich die Technik werde gemeinsam genutzt, die "fachlich-inhaltliche" Arbeit liege weiter bei der gesetzlich ermächtigten Polizei. Kritiker glauben jedoch, dass im Falle technischer Störungen das Personal des BVA auf die Server zugreifen müsse. "Telekommunikationsüberwachung ist bei Ermittlungsverfahren am besten in den Händen der ermittelnden Sicherheitsbehörden aufgehoben", sagt deshalb Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.

Sorge bereitet Piltz auch das Vorhaben, in absehbarer Zukunft auch den Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter von Köln aus mit Abhördiensten zu versorgen. Dadurch sei das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendienst faktisch nicht mehr einzuhalten. Korte bezeichnet die Bündelung als "katastrophalen Schritt in die falsche Richtung". Auch kritisiert er, dass eine Debatte im Bundestag kaum stattgefunden habe. Es werde versucht, das Vorhaben "durchzudrücken".

Ein Sprecher des Innenministeriums kündigt an, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen werde, bevor die Länder und der Verfassungsschutz die Telefonüberwachung an das BVA geben.

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