Kommentar Guantánamo: Mahnmal für internationales Scheitern
Guantánamo zeigt: Wer einmal den Rechtsstaat aussetzt, handelt sich eine Hypothek ein, die kaum abzutragen ist.
Skeptiker bekamen am Wochenende recht: Ranghohe Beamte der US-Regierung kündigten an, dass Präsident Obamas Zeitplan zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo nicht einzuhalten sein wird. Das war abzusehen, und daher gleich vorweg: Die US-Regierung ist keineswegs allein verantwortlich zu machen für diese erneute Schlappe. Doch den in Guantánamo Einsitzenden hilft das wenig.
Die juristisch äußerst komplizierte Bewältigung dieser enormen Hypothek des "Kampfes gegen den Terror" sollte allen eine Warnung sein. Verletzte Rechtsstaatlichkeit, und schien sie im Moment der Angst vor dem Terror auch noch so plausibel, lässt sich nur schwer wiederherstellen.
Die Probleme bei der geplanten Schließung sind schier nicht auflösbar: Unter Folter erpresste Geständnisse sind vor Strafgerichten nicht verwertbar. Exterritorial aufgegriffene und inhaftierte Verdächtige können nicht einfach so auf das Territorium der Vereinigten Staaten gebracht werden. Hinzu kommt, dass die Heimatländer zahlreicher Gefangener, wie Jemen und Russland, selbst kein rechtsstaatliches Justizsystem vorzuweisen haben und damit ein Rücktransfer der Gefangenen unverantwortlich wäre.
Zynisch gesprochen ist der Status quo auf Guantánamo angesichts dessen zunächst die einfachste Lösung. Obama mag wirklich die gute Absicht haben, das Lager aufzulösen. Doch angesichts aller übrigen Herausforderungen seiner noch jungen Präsidentschaft ist er jenseits symbolischer Akte nicht bereit, diesem Problem seine ganze Aufmerksamkeit zu widmen.
Hier hätten ihm Regierungen wie die deutsche, die sich durch schweigendes Einverständnis bei illegalen Gefangenentransporten über Deutschland mitschuldig machte, sehr helfen können. Doch die westlichen Partner sind nicht bereit, ihrer Menschenrechtskritik auch Taten folgen zu lassen.
Die Folge von den vielen richtigen Worten ohne Konsequenzen ist, dass sich die westliche Wertegemeinschaft weiter ein massives Vergehen gegen die eigenen, immer wieder vorgetragenen Prinzipien leistet. Das unterläuft nicht nur Obamas Politik der ausgestreckten Hand gegenüber der islamischen Welt, sondern auch die der Bundesregierung. Mit jedem Tag, den das Lager existiert, schwindet weltweit die Glaubwürdigkeit der demokratischen Systeme.
Kommentar Guantánamo: Mahnmal für internationales Scheitern
Guantánamo zeigt: Wer einmal den Rechtsstaat aussetzt, handelt sich eine Hypothek ein, die kaum abzutragen ist.
Skeptiker bekamen am Wochenende recht: Ranghohe Beamte der US-Regierung kündigten an, dass Präsident Obamas Zeitplan zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo nicht einzuhalten sein wird. Das war abzusehen, und daher gleich vorweg: Die US-Regierung ist keineswegs allein verantwortlich zu machen für diese erneute Schlappe. Doch den in Guantánamo Einsitzenden hilft das wenig.
Die juristisch äußerst komplizierte Bewältigung dieser enormen Hypothek des "Kampfes gegen den Terror" sollte allen eine Warnung sein. Verletzte Rechtsstaatlichkeit, und schien sie im Moment der Angst vor dem Terror auch noch so plausibel, lässt sich nur schwer wiederherstellen.
Die Probleme bei der geplanten Schließung sind schier nicht auflösbar: Unter Folter erpresste Geständnisse sind vor Strafgerichten nicht verwertbar. Exterritorial aufgegriffene und inhaftierte Verdächtige können nicht einfach so auf das Territorium der Vereinigten Staaten gebracht werden. Hinzu kommt, dass die Heimatländer zahlreicher Gefangener, wie Jemen und Russland, selbst kein rechtsstaatliches Justizsystem vorzuweisen haben und damit ein Rücktransfer der Gefangenen unverantwortlich wäre.
Zynisch gesprochen ist der Status quo auf Guantánamo angesichts dessen zunächst die einfachste Lösung. Obama mag wirklich die gute Absicht haben, das Lager aufzulösen. Doch angesichts aller übrigen Herausforderungen seiner noch jungen Präsidentschaft ist er jenseits symbolischer Akte nicht bereit, diesem Problem seine ganze Aufmerksamkeit zu widmen.
Hier hätten ihm Regierungen wie die deutsche, die sich durch schweigendes Einverständnis bei illegalen Gefangenentransporten über Deutschland mitschuldig machte, sehr helfen können. Doch die westlichen Partner sind nicht bereit, ihrer Menschenrechtskritik auch Taten folgen zu lassen.
Die Folge von den vielen richtigen Worten ohne Konsequenzen ist, dass sich die westliche Wertegemeinschaft weiter ein massives Vergehen gegen die eigenen, immer wieder vorgetragenen Prinzipien leistet. Das unterläuft nicht nur Obamas Politik der ausgestreckten Hand gegenüber der islamischen Welt, sondern auch die der Bundesregierung. Mit jedem Tag, den das Lager existiert, schwindet weltweit die Glaubwürdigkeit der demokratischen Systeme.
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Kommentar von
Adrienne Woltersdorf