Schwarz-gelbe Koalitionsgespräche: Zündstoff für Beschäftigte

Ein Entwurf der schwarzgelben Koalitionsverhandler enthält Forderungen, die vor allem auf Kosten der Arbeitnehmer gehen werden. Reichere Familien erwartet ein Geldsegen.

Für viele Arbeitnehmer könnte brenzlig werden: Schwarz-Gelb will ihre Rechte beschneiden. Bild: dpa

Allmählich zeichnen sich in den Koalitionsverhandlungen die Grundlinien der künftigen Wirtschafts- und Sozialpolitik ab. Ein Entwurf der zuständigen Arbeitsgruppe enthält eine Vielzahl von Vorschlägen, die vor allem auf Kosten der Arbeitnehmer gehen werden.

So sieht der Entwurf vor, dass die Mitbestimmung und der Kündigungsschutz gelockert werden sollen. Die meisten Vorschläge sind zwischen den Parteien zwar strittig, doch haben sie zunächst einmal Eingang in den Vertragsentwurf gefunden. "Der Kündigungsschutz sollte erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten", heißt es auf Wunsch der FDP in dem der taz vorliegendem Papier.

Bei den Mindestlöhnen will die Union bereits beschlossene Regelungen nach zwei Jahren auf ihre Arbeitsplatzwirkung hin überprüfen. Außerdem sollen befristete Arbeitsverträge erleichtert werden. Die erneute Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber soll nach neun Monaten Pause wieder möglich sein.

Brisant in dem Entwurf sind vor allem Passagen zur Mitbestimmung. Der Vorschlag der FDP sieht einen Betriebsrat erst für Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten vor. Außerdem wollen die Liberalen Öffnungsklauseln für Betriebliche Arbeitsbündnisse gesetzlich festschreiben, wenn drei Viertel der Belegschaft dem zustimmen. Wenn sich die Freidemokraten durchsetzen, ist es auch mit der paritätischen Mitbestimmung in großen Betrieben vorbei. "Die Drittelparität muss die paritätische Mitbestimmung ersetzen", heißt es im Entwurf. Das Privileg der Gewerkschaften, zumindest zwei Aufsichtsräte zu stellen, solle abgeschafft werden.

Auch Mitarbeiter der Deutschen Post AG müssen sich auf harte Zeiten einstellen, wenn der Vorschlag die Koalitionsverhandlungen überdauert. Die FDP will durchsetzen, dass der Mindestlohn für Briefträger nicht verlängert wird. Einig sind sich beide Parteien offenbar, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Postbriefe beendet wird.

Der Mittelstand hingegen kann aufatmen. Für Existenzgründer will die künftige schwarz-gelbe Regierung mehr Kleinstkredite zur Verfügung stellen. Das ERP-Sondervermögen der bundeseigenen KfW in Höhe von derzeit knapp Milliarden Euro, aus denen Förderkredite finanziert werden, soll von der Bank ins künftige Wirtschaftsministerium überführt werden. Der KfW ging damit Eigenkapital für die Mittelstandsdarlehen flöten.

Bei der Familienpolitik steuern Union und FDP auf eine Anhebung des Kindergeldes zu. Der Vorschlag läuft auf eine Anhebung des Kinderfreibetrags bei der Einkommensteuer pro Kind auf das Niveau für Erwachsene von 8.004 Euro hinaus. Bisher liegt der Kinderfreibetrag bei 6.024 Euro. Und beim Kindergeld ist eine Anhebung von 164 auf 200 Euro die Rede. Beides wird den Staat zwischen neun und elf Milliarden Euro kosten. Union und FDP geben zu, dass von einem höheren Kinderfreibetrag Familien mit niedrigeren Einkommen zwar nicht profitieren werden. Sie sollen trotzdem von Entlastungen profitieren. Details hierzu wurden aber nicht genannt.

Comments

[Dirk Gober]

Diese Traumtänzerei! Als würden die Schweiz, skandinavische und andere Länder nur auf Leute warten, die mit allem unzufrieden sind! Die Verantwortlichen dieser Länder sind doch nicht blöd, sich Ärger ins Haus zu holen und Deutschland davon zu befreien. Es gibt in Deutschland genug Möglichkeiten, seine Rechte durchzusetzen, aber wer immer nur herummeckern kann, ohne dem eine entsprechende Leistung gegenüber zu stellen, wird es weder hier, noch woanders, zu irgend etwas bringen.

Und diese Traumtänzerei! Als wären die Deutschen etwas, worauf andere Länder nur warten, incl. Stift um Punkt 17 Uhr fallen lassen, bei jeder Gelegenheit blaumachen, auf 6 Wochen Urlaub bestehen etc.

Jämmerliches Herumgeheule.

[denninger]

Ach herrje, "Matthias",

wenn Du wirklich in die Schweiz übersiedeln willst solltest Du Dich vorher erkundigen.

Das schweizer Arbeitsrecht ist wesentlich arbeitgeberfreundlicher als das deutsche.

Was Du so intelligent als "Scheißgedanken"(sic!) anprangerst sind dort im Arbeitsrecht verankerte Grundsätze.

Ich bin gespannt auf Deine Ansichten über den Kündigungsschutz und den Datenschutz in der Schweiz.

Wie wäre es statt der Schweiz mit Venezuela oder Nordkorea (SCNR)?

[Matthias]

Soso, jetzt beginnt also endlich die Zeit der schwarz-gelben Wahrheit. Dass sich in arbeitsrechtlichen Dingen vieles ändert, war mir klar.

Das schlimme wird werden dass nicht CDU und FDP sich bei den größten Scheißgedanken gegenseitig neutralisieren, sodern dass eben nur diese Scheißgedanken überbleiben.

Ich erkundige mich jedenfalls schon mal wie ich in der Schweiz einen Job antreten und meinen Wohnsitz dorthin verlegen kann...

[Claudia]

Kindergelderhöhung da sage ich nicht nein, aber eine sehr großer Teil der Kinder lebt leider im HARZ IV Verhältniss und da soll es angerechnet werden. Aber gerade diese Familien brauchen mehr Geld damit die Kinder eine bessere Lebensqualität haben.

Denkt denn keiner von den Politikern weiter, ist denen dass den alles so egal, wenn ein Kind in unserem Land nicht mal mehr in den Zoo gehen kann. Bei Eintrittspreisen von 16,00/25,00€ (HagenbecksTierpark)

Gruß Mutter von 3 Kindern

[peter]

Jeder hat gewusst wen er mit den "Gelben"Räubern wählt,also sollten auch alle wissen was auf sie zukommt.

[Axel Dörken]

Es ist, wie so oft:

So viele Bürger hatten die Wahl: Mitbestimmung & Grundeinkommen oder das, was herauskam.

Dadurch, dass es vielen wichtiger ist, sich in anderen Bereichen auszukennen und sich eben nicht für Politik interessieren, sind fast 30% nicht wählen gegangen, viele haben die Wahl von der ich spreche nicht wahrgenommen, oder sie als lächerlich/nicht möglich, abgetan. Nur wenige – immerhin über 2 Millionen WählerInnen, haben tatsächlich „Mitbestimmung & Grundeinkommen“ gewählt.

Wir ernten was wir säen. Immer.

Viele ernten Lamentiererei und Lüge, weil sie selber lamentieren und lügen.

Stammtischniveau hat nur Stammtischnieveau verdient und bekommt es also.

Mich wundert diese Ernte nicht, die bald folgt. Für mich war klar, dass das bei der Wahl herauskommt. Gehofft hatte ich, dass ich mich irre...

Liebe Grüße

Axel

[rica]

...das sind mal rosige zukunftsaussichten...

sehr schön formuliert, die "Zukunft ein Lottoschein des Glückes"

und ob wir "tumben deutschen" das wirklich verdient haben...denken wir mal an all diejenigen, die von diesen änderungen betroffen sein werden...

mir graut's bei dem gedanken an die nun stratende legislaturperiode...ganz ehrlich

[elisabeth]

zwei jahre arbeiten und dann 9 monate (bezahlt!) frei - das ist doch super !

abgesehen davon, mehr handel (als ob der konsumüberfluß nicht schon schlimm genug ist) und mehr ausnutzung von ressourcen (wen wollen wir also jetzt noch (mehr) ausbeuten). ach, ja : und noch mehr menschen (kinder).

scheint, niemand hat etwas dazugelernt ..

[Liberalisierter]

@Brian:

So böse es klingt, aber ich wünsche mir tatsächlich, daß diese neue Regierung so richtig die Daumenschrauben anzieht für die breite Masse. Denn anders verstehen viele wohl nicht, was sie mit ihrer Wahl angerichtet haben.

Es ist grotesk, da bekommt eine Deutsche den Literaturnobelpreis, ein Aushängeschild des Volkes der Dichter und Denker, aber vermutlich kennen die meisten die gar nicht und mit Dichten und Denken wollen sie schon gar nichts zu tun haben.

Die FDP hat sich noch nie um die Belange des "kleinen Mannes" gekümmert, wie um Himmels Willen konnte man glauben, daß sich das ändern wird?

[grafinger]

Oh, "Brian von Nazareth", wir Deutschen sind also alle "tumb"?

80 Millionen Menschen in einem einzigen Satz zu beschreiben zeugt von herausragender Intelligenz oder bodenloser Dummheit.

Intelligente Menschen würden jedoch keine Sätze ohne Verben bilden.

Da wird es eng bei Dir, nicht?

[denninger]

"Juergen K", bist Du eigentlich mit den derzeitigen gesetzlichen Regelungen vertraut?

Offenbar nicht, denn Du hast da so einiges falsch verstanden.

[Ihr Namehihi]

Äh , wieviele Milliarden nochmal? Achja und zeitarbeit gehört abgeschafft!!

[esel]

@ Brian : Kinderfreibetrag ist nicht Kindergeld.

Vielleicht hast du das verwechselt.

Übrigens finde ich deine pauschale Häme, mit der du alle Deutschen in einen Topf wirfst, unfair national(kollektiv)istisch.

[koolaid]

Lieber Jürgen K.,

die neun monate Pause beziehen sich, zumindest was den von dir zitierten Text betrifft, darauf das der Gekündigte neun Monate lang nicht von der selben Firma eingestellt werden darf. Dies soll wohl verhindern das der Mensch nur gefündigt wird um danach sofort wieder ("auf wiederuf") eingestellt zu werden. Ob dies wirkt oder ob sich ein "Kündigungskarussel" entwickelt bleibt abzuwarten...

[gerhard.s.]

weniger gewerkschaftsvertreter in aufsichtsräten. ist das so schlimm? sieht man sich die karrieren oder das verhalten nicht weniger dieser leute an, merkt man dass es sich hier oft auch nur um postengeier und machttypen handelt. ex- vw-betriebsrat volkert mit seinen vergnügunstoren, ex-bahnbetriebsrat hansen oder ex gewerkschaftschef volkert, später auf dem chefsessel der bewag. - was ist aus dem ehemaligen berliner gewerkschaftsboss (der titel sagt einiges) michael pagels geworden?

[Marvi]

"Euch tumben Deutschen..."

...Rassist!

[Schneider]

Schwarz-Gelb

Ein Segen für Deutschland wäre besser!

[Heuler]

Jetzt fehlen ja nur noch die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, dass alle in Deutschland lebenden Ausländer abgeschoben werden, HartzIV auf 100 Euro im Monat gekürzt wird, die Lebenspartnerschaftn für Schwule und Lesben abgeschafft werden, die Tafeln in Deutschland verboten werden und die Managergehälter verdreifacht werden.. Und Frau Merkel grinst weiterhin in die Landschaft als ob nichts wäre...

Danke an meine Mitbürger, die uns diesen scheiß eingebrockt haben. Es darf einfach nicht wahr sein :(((

[rosner]

Wieso mault da einer rum, wenn das Kindergeld erhöht wird?

[Matthias]

Kann mir jemand sagen, warum ich diese (kommende) Regierung ertragen muß obwohl ich sie nicht gewählt habe? Von der habe ich schon jetzt die SchNase voll.

[nice]

Sind das jetzt Verhandlungen, die in Deutschland stattfinden oder in China?

[Eisvogel]

Der Deutsche wählt gerne herrische Lenker, um zu versuchen deren Lieblingsknecht zu werden.

Die Aussicht auf eine eigene kleine Landstelle hat dieses Prinzip noch nie angekratzt.

Einen herzlichen Gruss auch an alle die ihre Stimme an Splitterparteien oder die eigene Resignation verschenkt haben.

Wer so mit seinen eigenen Interessen umgeht verdient es nicht anders.

[Isaac Ben Laurence Weismann]

Aha, so sehen also die bürgerlichen Parteien aus. Wer graue Haare, die fallen dem glatt vom Kopf. Und Einheitskleidung wird durch die Bundeswehr ausgeteilt. Die Steuer-ID-Nr. dient nun dem richtigen Zweck. Lautsprecher hat diese Regierungskoalition offensichtlich zur Genüge, doch Visonäre, sogenannte Vordenker für das Volk Fehlanzeige. Die Amtlichen Bekanntmachungen werden durch die bekannteste Zeitung auf Erden täglich neu gestaltet. Für den Ernstfall Handy parat halten, die sms muß doch zugestellt werden können, damit sie schlußendlich informiert sind, wann sie die Pappe abzugeben haben. Durchaus könnte es sein, daß wider besseren Wissens einige übrige bleiben, die Rechte für sich zu reklamieren, die einemal liberale und soziale Züge hatten. Und kann mir bitte schön einmal jemanden erklären, was es in diesen Tagen, die kürzer, damit dunkler und länger werden, auf sich hat, christlich zu sein. So ungefähr an jedem Feiertag wir in modernsten Tempeln die Messe zelebrieren und Euch einladen. Trotzdem, beschert wird schon heute.

Es war schon immer so, die größten Löcher gehören, denen, die dafür sorgen, daß Löcher vorhanden sind, um möglichst ungefährlich und geräuschlos entsorgen zu können.

[Vogelfrei]

Bei allen Programmpunkten geht es doch vor allem um eins: Disziplinierung!

Disziplinierung der 90% der Bevölkerung, die nicht zu den 10% gehören, die über mehr als 60% des Vermögens verfügen.

Das Lebensthema soll Angst sein!

Angst, die Schule nicht als Eliteanwärter zu beenden, Angst, keinen Studiumplatz zu bekommen, Angst, keinen Arbeitsplatz zu bekommen bzw. ihn zu verlieren, Angst, sich nicht behaupten zu können auf Kosten der Anderen, Angst, schlechte Gesundheitsversorgung zu erhalten, Angst, durch Kinder in die Armut zu fallen, Angst, im Alter nicht genug Geld für menschenwürdige Pflege zu haben, Angst, alles zu verlieren, wenn man nicht auf Linie (die der CDU und FDP sowie der Arbeitgeberverbände) bleibt.

Freiheit ist etwas Anderes. Es gibt keine Freiheit ohne Menschenwürde! Das Signal, das hier von der neuen Regierung gesendet wird heißt: Privilegien sichern für die, die sie schon haben und Abkoppeln des nicht systemrelevanten Restes der Gesellschaft. Alles frei nach dem Motto: Eure Armut kotzt uns an!

[Dr. No]

Ich bin kein besonderer Freund der FDP, aber die Vorschläge bzgl. Kündigungsschutz/Betriebsrat sind okay. Wenns schlecht läuft, muss man Leute auch entlassen können. Was der Hammer ist, Leute wegen ner Frikadelle zu kündigen. Als Angie unserem Ackermännchen das Geburtstagsbüffet ausgerichtet hat, hat sie ihm bestimmt mehr angeboten, als ne Bulette. Muss Angie jetzt gefeuert werden? Grübel.

Etwas anderes ist die Sache mit dem Kinderfreibetrag. Er soll auf 8.000 Euro angehoben werden. Ein Großverdiener bekommt für sein Kind mit roundabout 40% Steuerlast 3.200 Euro, macht pro Monat 266 Euro. Wenn das Kindergeld auf 200 Euro angehoben werden sollte, hat der Dickverdiener für sein Kind monatlich 66 Euro mehr im Sack. Ein Oberschichten-Gör ist unserem Staat ca. 800 Euro im Jahr mehr wert, als ein Unterschichten-Balg. Wie wärs mal mit ner Kopfpauschale?

[Heiner Müller]

Wunderbar. Ganz offentsichtlich will die deutsche Bevölkerung den Abbau aller sozialen und arbeitsrechtlichen Schutzmaßnahmen für die Arbeitnehmer, sonst hätten sie diese Bulldozer-Parteien nicht gewählt. Na, dann sollen sie halt das bekommen, was sie wollen: weniger Hartz IV (unter welchen Namen auch immer), keine Arbeitsrechte, keine Mitbestimmungsrechte usw.

Ganz offensichtlich hat Pisa recht: das Volk ist blöde und ungebildet.

[vic]

Also bitte.

Das ist doch kein Überraschung, außer für jene die diese Leute gewählt haben, obwohl sie selbst nicht zu den Auserwählten zählen.

Selbst schuld würde ich sagen, aber mich habt ihr mitgerissen und das ist nicht fair.

[Noahcalhoun]

Also beide Dinge sind mal wieder nicht zu glauben. Wieso werden reiche Famlien gefördert. Ich denke die Förderung muss unten beginnen und nicht einer reichen Familie die es nicht braucht noch ein Steuergeschenk von 200 Euro machen.

Zum Kündigungsschutz sag ich nur, dass ich ein betroffener bin und jetzt mein Unternehmen nach 7 Jahren verlassen muss weil eindeutig die Linie jung = billig und leicht zu steuern. verfolgt wird. Seit ich meinen Behinderungsstatus bekannt gegeben habe stehe ich auf der Abschussliste und das bei einem landwirtschaftlichen Unternehmen das sich für die Kostensenkung in der Landwirtschaft einsetzt. Was ist mit uns Mitarbeitern. Wenn das Schule macht haben wir wohl bald wieder mehr Gewalt im Land weil die Menschen am Existenzminimu keine andere Wahl mehr haben um zu überleben. In Zukunft muss man wohl doch Links wählen werden sich viele dann denken. Vielen Dank liebe Politiker dass Ihr den Menschen wieder Mut macht extrem zu wählen gegen die Demokratie mit dieser verquerten Politik.

[t-claudius]

Die gut 20 Mio. , die diese Regierung gewählt haben, haben nichts anderes verdient (sind das alles Selbstständige und Besserverdiener?!).

Für die, die was anderes gewählt haben (auch ich), oder nicht wählen durften, tut es mir sehr sehr leid.

Es scheint, als ob schwarz-gelb tatsächlich auf den Sozialstaatlichen Gedanken scheißen wolle.

Denen scheint eher das Motto zu gelten: Wenn die Herrschaften die Teller nur ordentlich voll bekommen, fallen für die Hunde auch genug Brocken unter den Tisch.

Vielleicht schafft es ja diese Regierung mal wieder, so richtig die Massen auf die Straße zu bringen.

Oder wollen wir tatsächlich bis in 4 Jahren warten??

[Brian von Nazareth]

Jetzt bin ich echt platt.

Mehr Kindergeld (Hallo Thilo, das wird Dich jetzt aber freuen ...!) und Deutsch ins Grundgesetz.

Wenn das die wichtigsten Probleme Deutschlands waren ...

Ich gönne Euch tumben Deutschen diese Regierung von ganzem Herzen!

LOL!

[Juergen K.]

Wesentlich KRASSER sind die Vorhaben "Kündigungsschutz".

Man will den Kündigungsschutz nur in Betrieben ab 20 Mitarbeitern und ab 2 Jahren Betriebszugehörigkeit gelten lassen

( http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/2009/10/8/news-136128011/detail.html schreibt.

Bemerkenswerter Weise dürfen dann ERNEUTE WIEDEREINSTELLUNGEN

(Zitat Quelle: "Die erneute Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber soll nach neun Monaten Pause wieder möglich sein.")

erst nach neun Monaten wieder erfolgen.

DAMIT STEHT FEST

für die nunmehr grob 5 Millionen Arbeitslosen:

Sie dürfen denmnächst mit Glück mal 2 Jahre arbeiten.

Danach ist 9 Monate Arbeitslosigkeit angesagt.

Gesetzlich verordnet!

Da die "heutigen" Arbeitslosen offensichtlich aus den unteren Lohnguppen bestehen (Zeitarbeiter etc), dürfte falls es denn jemals wieder zu einer Einstellung kommt jeweils ein gehöriger Abschlag eintreffen.

Insofern etwa in Ballungsgebieten und Städten die Arbeitsplatzversorgung sich allen Anscheines nach NIE bessern wird sind mindestens regelmässig 9-Monat-Arbeitslosigkeiten vorprogrammiert.

Aufs Leben umgerechnet sind ab jetzt 12 - 15 % der arbeitsfähigen Bevölkerung -die Kurzarbeiter kommen sicher noch-

Rentenmässig entsprechend auf Zwei Drittel von einer Grundsicherung definiert.

DAMIT wird endgültig festgelegt, dass Zukunft ein Lottoschein des Glückes ist.

Wer heute arbeitslos ist, wird es, evtl. mit Aussnahmen, auch bleiben.

Jetzt lohnt nicht nur Arbeiten,

sondern auch Leben.

[Dirk Gober]

Diese Traumtänzerei! Als würden die Schweiz, skandinavische und andere Länder nur auf Leute warten, die mit allem unzufrieden sind! Die Verantwortlichen dieser Länder sind doch nicht blöd, sich Ärger ins Haus zu holen und Deutschland davon zu befreien. Es gibt in Deutschland genug Möglichkeiten, seine Rechte durchzusetzen, aber wer immer nur herummeckern kann, ohne dem eine entsprechende Leistung gegenüber zu stellen, wird es weder hier, noch woanders, zu irgend etwas bringen.

Und diese Traumtänzerei! Als wären die Deutschen etwas, worauf andere Länder nur warten, incl. Stift um Punkt 17 Uhr fallen lassen, bei jeder Gelegenheit blaumachen, auf 6 Wochen Urlaub bestehen etc.

Jämmerliches Herumgeheule.

[denninger]

Ach herrje, "Matthias",

wenn Du wirklich in die Schweiz übersiedeln willst solltest Du Dich vorher erkundigen.

Das schweizer Arbeitsrecht ist wesentlich arbeitgeberfreundlicher als das deutsche.

Was Du so intelligent als "Scheißgedanken"(sic!) anprangerst sind dort im Arbeitsrecht verankerte Grundsätze.

Ich bin gespannt auf Deine Ansichten über den Kündigungsschutz und den Datenschutz in der Schweiz.

Wie wäre es statt der Schweiz mit Venezuela oder Nordkorea (SCNR)?

[Matthias]

Soso, jetzt beginnt also endlich die Zeit der schwarz-gelben Wahrheit. Dass sich in arbeitsrechtlichen Dingen vieles ändert, war mir klar.

Das schlimme wird werden dass nicht CDU und FDP sich bei den größten Scheißgedanken gegenseitig neutralisieren, sodern dass eben nur diese Scheißgedanken überbleiben.

Ich erkundige mich jedenfalls schon mal wie ich in der Schweiz einen Job antreten und meinen Wohnsitz dorthin verlegen kann...

[Claudia]

Kindergelderhöhung da sage ich nicht nein, aber eine sehr großer Teil der Kinder lebt leider im HARZ IV Verhältniss und da soll es angerechnet werden. Aber gerade diese Familien brauchen mehr Geld damit die Kinder eine bessere Lebensqualität haben.

Denkt denn keiner von den Politikern weiter, ist denen dass den alles so egal, wenn ein Kind in unserem Land nicht mal mehr in den Zoo gehen kann. Bei Eintrittspreisen von 16,00/25,00€ (HagenbecksTierpark)

Gruß Mutter von 3 Kindern

[peter]

Jeder hat gewusst wen er mit den "Gelben"Räubern wählt,also sollten auch alle wissen was auf sie zukommt.

[Axel Dörken]

Es ist, wie so oft:

So viele Bürger hatten die Wahl: Mitbestimmung & Grundeinkommen oder das, was herauskam.

Dadurch, dass es vielen wichtiger ist, sich in anderen Bereichen auszukennen und sich eben nicht für Politik interessieren, sind fast 30% nicht wählen gegangen, viele haben die Wahl von der ich spreche nicht wahrgenommen, oder sie als lächerlich/nicht möglich, abgetan. Nur wenige – immerhin über 2 Millionen WählerInnen, haben tatsächlich „Mitbestimmung & Grundeinkommen“ gewählt.

Wir ernten was wir säen. Immer.

Viele ernten Lamentiererei und Lüge, weil sie selber lamentieren und lügen.

Stammtischniveau hat nur Stammtischnieveau verdient und bekommt es also.

Mich wundert diese Ernte nicht, die bald folgt. Für mich war klar, dass das bei der Wahl herauskommt. Gehofft hatte ich, dass ich mich irre...

Liebe Grüße

Axel

[rica]

...das sind mal rosige zukunftsaussichten...

sehr schön formuliert, die "Zukunft ein Lottoschein des Glückes"

und ob wir "tumben deutschen" das wirklich verdient haben...denken wir mal an all diejenigen, die von diesen änderungen betroffen sein werden...

mir graut's bei dem gedanken an die nun stratende legislaturperiode...ganz ehrlich

[elisabeth]

zwei jahre arbeiten und dann 9 monate (bezahlt!) frei - das ist doch super !

abgesehen davon, mehr handel (als ob der konsumüberfluß nicht schon schlimm genug ist) und mehr ausnutzung von ressourcen (wen wollen wir also jetzt noch (mehr) ausbeuten). ach, ja : und noch mehr menschen (kinder).

scheint, niemand hat etwas dazugelernt ..

[Liberalisierter]

@Brian:

So böse es klingt, aber ich wünsche mir tatsächlich, daß diese neue Regierung so richtig die Daumenschrauben anzieht für die breite Masse. Denn anders verstehen viele wohl nicht, was sie mit ihrer Wahl angerichtet haben.

Es ist grotesk, da bekommt eine Deutsche den Literaturnobelpreis, ein Aushängeschild des Volkes der Dichter und Denker, aber vermutlich kennen die meisten die gar nicht und mit Dichten und Denken wollen sie schon gar nichts zu tun haben.

Die FDP hat sich noch nie um die Belange des "kleinen Mannes" gekümmert, wie um Himmels Willen konnte man glauben, daß sich das ändern wird?

[grafinger]

Oh, "Brian von Nazareth", wir Deutschen sind also alle "tumb"?

80 Millionen Menschen in einem einzigen Satz zu beschreiben zeugt von herausragender Intelligenz oder bodenloser Dummheit.

Intelligente Menschen würden jedoch keine Sätze ohne Verben bilden.

Da wird es eng bei Dir, nicht?

[denninger]

"Juergen K", bist Du eigentlich mit den derzeitigen gesetzlichen Regelungen vertraut?

Offenbar nicht, denn Du hast da so einiges falsch verstanden.

[Ihr Namehihi]

Äh , wieviele Milliarden nochmal? Achja und zeitarbeit gehört abgeschafft!!

[esel]

@ Brian : Kinderfreibetrag ist nicht Kindergeld.

Vielleicht hast du das verwechselt.

Übrigens finde ich deine pauschale Häme, mit der du alle Deutschen in einen Topf wirfst, unfair national(kollektiv)istisch.

[koolaid]

Lieber Jürgen K.,

die neun monate Pause beziehen sich, zumindest was den von dir zitierten Text betrifft, darauf das der Gekündigte neun Monate lang nicht von der selben Firma eingestellt werden darf. Dies soll wohl verhindern das der Mensch nur gefündigt wird um danach sofort wieder ("auf wiederuf") eingestellt zu werden. Ob dies wirkt oder ob sich ein "Kündigungskarussel" entwickelt bleibt abzuwarten...

[gerhard.s.]

weniger gewerkschaftsvertreter in aufsichtsräten. ist das so schlimm? sieht man sich die karrieren oder das verhalten nicht weniger dieser leute an, merkt man dass es sich hier oft auch nur um postengeier und machttypen handelt. ex- vw-betriebsrat volkert mit seinen vergnügunstoren, ex-bahnbetriebsrat hansen oder ex gewerkschaftschef volkert, später auf dem chefsessel der bewag. - was ist aus dem ehemaligen berliner gewerkschaftsboss (der titel sagt einiges) michael pagels geworden?

[Marvi]

"Euch tumben Deutschen..."

...Rassist!

[Schneider]

Schwarz-Gelb

Ein Segen für Deutschland wäre besser!

[Heuler]

Jetzt fehlen ja nur noch die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, dass alle in Deutschland lebenden Ausländer abgeschoben werden, HartzIV auf 100 Euro im Monat gekürzt wird, die Lebenspartnerschaftn für Schwule und Lesben abgeschafft werden, die Tafeln in Deutschland verboten werden und die Managergehälter verdreifacht werden.. Und Frau Merkel grinst weiterhin in die Landschaft als ob nichts wäre...

Danke an meine Mitbürger, die uns diesen scheiß eingebrockt haben. Es darf einfach nicht wahr sein :(((

[rosner]

Wieso mault da einer rum, wenn das Kindergeld erhöht wird?

[Matthias]

Kann mir jemand sagen, warum ich diese (kommende) Regierung ertragen muß obwohl ich sie nicht gewählt habe? Von der habe ich schon jetzt die SchNase voll.

[nice]

Sind das jetzt Verhandlungen, die in Deutschland stattfinden oder in China?

[Eisvogel]

Der Deutsche wählt gerne herrische Lenker, um zu versuchen deren Lieblingsknecht zu werden.

Die Aussicht auf eine eigene kleine Landstelle hat dieses Prinzip noch nie angekratzt.

Einen herzlichen Gruss auch an alle die ihre Stimme an Splitterparteien oder die eigene Resignation verschenkt haben.

Wer so mit seinen eigenen Interessen umgeht verdient es nicht anders.

[Isaac Ben Laurence Weismann]

Aha, so sehen also die bürgerlichen Parteien aus. Wer graue Haare, die fallen dem glatt vom Kopf. Und Einheitskleidung wird durch die Bundeswehr ausgeteilt. Die Steuer-ID-Nr. dient nun dem richtigen Zweck. Lautsprecher hat diese Regierungskoalition offensichtlich zur Genüge, doch Visonäre, sogenannte Vordenker für das Volk Fehlanzeige. Die Amtlichen Bekanntmachungen werden durch die bekannteste Zeitung auf Erden täglich neu gestaltet. Für den Ernstfall Handy parat halten, die sms muß doch zugestellt werden können, damit sie schlußendlich informiert sind, wann sie die Pappe abzugeben haben. Durchaus könnte es sein, daß wider besseren Wissens einige übrige bleiben, die Rechte für sich zu reklamieren, die einemal liberale und soziale Züge hatten. Und kann mir bitte schön einmal jemanden erklären, was es in diesen Tagen, die kürzer, damit dunkler und länger werden, auf sich hat, christlich zu sein. So ungefähr an jedem Feiertag wir in modernsten Tempeln die Messe zelebrieren und Euch einladen. Trotzdem, beschert wird schon heute.

Es war schon immer so, die größten Löcher gehören, denen, die dafür sorgen, daß Löcher vorhanden sind, um möglichst ungefährlich und geräuschlos entsorgen zu können.

[Vogelfrei]

Bei allen Programmpunkten geht es doch vor allem um eins: Disziplinierung!

Disziplinierung der 90% der Bevölkerung, die nicht zu den 10% gehören, die über mehr als 60% des Vermögens verfügen.

Das Lebensthema soll Angst sein!

Angst, die Schule nicht als Eliteanwärter zu beenden, Angst, keinen Studiumplatz zu bekommen, Angst, keinen Arbeitsplatz zu bekommen bzw. ihn zu verlieren, Angst, sich nicht behaupten zu können auf Kosten der Anderen, Angst, schlechte Gesundheitsversorgung zu erhalten, Angst, durch Kinder in die Armut zu fallen, Angst, im Alter nicht genug Geld für menschenwürdige Pflege zu haben, Angst, alles zu verlieren, wenn man nicht auf Linie (die der CDU und FDP sowie der Arbeitgeberverbände) bleibt.

Freiheit ist etwas Anderes. Es gibt keine Freiheit ohne Menschenwürde! Das Signal, das hier von der neuen Regierung gesendet wird heißt: Privilegien sichern für die, die sie schon haben und Abkoppeln des nicht systemrelevanten Restes der Gesellschaft. Alles frei nach dem Motto: Eure Armut kotzt uns an!

[Dr. No]

Ich bin kein besonderer Freund der FDP, aber die Vorschläge bzgl. Kündigungsschutz/Betriebsrat sind okay. Wenns schlecht läuft, muss man Leute auch entlassen können. Was der Hammer ist, Leute wegen ner Frikadelle zu kündigen. Als Angie unserem Ackermännchen das Geburtstagsbüffet ausgerichtet hat, hat sie ihm bestimmt mehr angeboten, als ne Bulette. Muss Angie jetzt gefeuert werden? Grübel.

Etwas anderes ist die Sache mit dem Kinderfreibetrag. Er soll auf 8.000 Euro angehoben werden. Ein Großverdiener bekommt für sein Kind mit roundabout 40% Steuerlast 3.200 Euro, macht pro Monat 266 Euro. Wenn das Kindergeld auf 200 Euro angehoben werden sollte, hat der Dickverdiener für sein Kind monatlich 66 Euro mehr im Sack. Ein Oberschichten-Gör ist unserem Staat ca. 800 Euro im Jahr mehr wert, als ein Unterschichten-Balg. Wie wärs mal mit ner Kopfpauschale?

[Heiner Müller]

Wunderbar. Ganz offentsichtlich will die deutsche Bevölkerung den Abbau aller sozialen und arbeitsrechtlichen Schutzmaßnahmen für die Arbeitnehmer, sonst hätten sie diese Bulldozer-Parteien nicht gewählt. Na, dann sollen sie halt das bekommen, was sie wollen: weniger Hartz IV (unter welchen Namen auch immer), keine Arbeitsrechte, keine Mitbestimmungsrechte usw.

Ganz offensichtlich hat Pisa recht: das Volk ist blöde und ungebildet.

[vic]

Also bitte.

Das ist doch kein Überraschung, außer für jene die diese Leute gewählt haben, obwohl sie selbst nicht zu den Auserwählten zählen.

Selbst schuld würde ich sagen, aber mich habt ihr mitgerissen und das ist nicht fair.

[Noahcalhoun]

Also beide Dinge sind mal wieder nicht zu glauben. Wieso werden reiche Famlien gefördert. Ich denke die Förderung muss unten beginnen und nicht einer reichen Familie die es nicht braucht noch ein Steuergeschenk von 200 Euro machen.

Zum Kündigungsschutz sag ich nur, dass ich ein betroffener bin und jetzt mein Unternehmen nach 7 Jahren verlassen muss weil eindeutig die Linie jung = billig und leicht zu steuern. verfolgt wird. Seit ich meinen Behinderungsstatus bekannt gegeben habe stehe ich auf der Abschussliste und das bei einem landwirtschaftlichen Unternehmen das sich für die Kostensenkung in der Landwirtschaft einsetzt. Was ist mit uns Mitarbeitern. Wenn das Schule macht haben wir wohl bald wieder mehr Gewalt im Land weil die Menschen am Existenzminimu keine andere Wahl mehr haben um zu überleben. In Zukunft muss man wohl doch Links wählen werden sich viele dann denken. Vielen Dank liebe Politiker dass Ihr den Menschen wieder Mut macht extrem zu wählen gegen die Demokratie mit dieser verquerten Politik.

[t-claudius]

Die gut 20 Mio. , die diese Regierung gewählt haben, haben nichts anderes verdient (sind das alles Selbstständige und Besserverdiener?!).

Für die, die was anderes gewählt haben (auch ich), oder nicht wählen durften, tut es mir sehr sehr leid.

Es scheint, als ob schwarz-gelb tatsächlich auf den Sozialstaatlichen Gedanken scheißen wolle.

Denen scheint eher das Motto zu gelten: Wenn die Herrschaften die Teller nur ordentlich voll bekommen, fallen für die Hunde auch genug Brocken unter den Tisch.

Vielleicht schafft es ja diese Regierung mal wieder, so richtig die Massen auf die Straße zu bringen.

Oder wollen wir tatsächlich bis in 4 Jahren warten??

[Brian von Nazareth]

Jetzt bin ich echt platt.

Mehr Kindergeld (Hallo Thilo, das wird Dich jetzt aber freuen ...!) und Deutsch ins Grundgesetz.

Wenn das die wichtigsten Probleme Deutschlands waren ...

Ich gönne Euch tumben Deutschen diese Regierung von ganzem Herzen!

LOL!

[Juergen K.]

Wesentlich KRASSER sind die Vorhaben "Kündigungsschutz".

Man will den Kündigungsschutz nur in Betrieben ab 20 Mitarbeitern und ab 2 Jahren Betriebszugehörigkeit gelten lassen

( http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/2009/10/8/news-136128011/detail.html schreibt.

Bemerkenswerter Weise dürfen dann ERNEUTE WIEDEREINSTELLUNGEN

(Zitat Quelle: "Die erneute Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber soll nach neun Monaten Pause wieder möglich sein.")

erst nach neun Monaten wieder erfolgen.

DAMIT STEHT FEST

für die nunmehr grob 5 Millionen Arbeitslosen:

Sie dürfen denmnächst mit Glück mal 2 Jahre arbeiten.

Danach ist 9 Monate Arbeitslosigkeit angesagt.

Gesetzlich verordnet!

Da die "heutigen" Arbeitslosen offensichtlich aus den unteren Lohnguppen bestehen (Zeitarbeiter etc), dürfte falls es denn jemals wieder zu einer Einstellung kommt jeweils ein gehöriger Abschlag eintreffen.

Insofern etwa in Ballungsgebieten und Städten die Arbeitsplatzversorgung sich allen Anscheines nach NIE bessern wird sind mindestens regelmässig 9-Monat-Arbeitslosigkeiten vorprogrammiert.

Aufs Leben umgerechnet sind ab jetzt 12 - 15 % der arbeitsfähigen Bevölkerung -die Kurzarbeiter kommen sicher noch-

Rentenmässig entsprechend auf Zwei Drittel von einer Grundsicherung definiert.

DAMIT wird endgültig festgelegt, dass Zukunft ein Lottoschein des Glückes ist.

Wer heute arbeitslos ist, wird es, evtl. mit Aussnahmen, auch bleiben.

Jetzt lohnt nicht nur Arbeiten,

sondern auch Leben.