Ministerpräsidentin in Thüringen: Lieberknecht zittert sich ins Amt
Die neue schwarz-rote Koalition braucht überraschend drei Wahlgänge, um die zweite deutsche Ministerpräsidentin zu wählen. Bodo Ramelow trat im dritten Wahlgang an.
Christine Lieberknecht schien noch so verwirrt, dass sie nach Amtseid und kurzer Ansprache wieder auf ihren Abgeordnetensitz statt auf die Regierungsbank zurückkehren wollte. Denn ihre als Formalie erwartete Wahl zur neuen Thüringer Ministerpräsidentin geriet zunächst zu einer Blamage. In den ersten beiden Wahlgängen fehlte ihr jeweils ein Votum zur erforderlichen absoluten Mehrheit von 45 Stimmen. Erst der im dritten Wahlgang überraschend gegen sie antretende Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow trieb ihr mit 55 Stimmen mehr als die dann erforderliche einfache Mehrheit zu.
Nach der Landtagswahl vom 30. August verfügen die CDU über 30 und die SPD über 18 Mandate im 88 Sitze zählenden Erfurter Landtag. Ende September hatte sich die SPD-Führung gegen heftigen Widerstand der Parteibasis für eine Koalition mit der CDU an Stelle eines ebenfalls möglichen Bündnisses mit Linken und Grünen entschieden. Während die CDU am vergangenen Sonntag den Koalitionsvertrag einstimmig billigte, stimmte der SPD-Parteitag nur mit Bedenken zu. Christine Lieberknecht ist seit Sonntag auch CDU-Landesvorsitzende. Ihr Vorgänger, der bisherige Ministerpräsident Dieter Althaus, hatte nach den drastischen Stimmenverlusten der Union von rund 12 Prozent das Handtuch geworfen.
Die neue Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) gab sichtlich schockiert die Ergebnisse der ersten beiden Wahlgänge bekannt. Die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien behaupteten anschließend, ihre Abgeordneten hätten in der geheimen Wahl geschlossen votiert. Doch hartnäckig blieb es bei 1 ungültigen Stimme und mindestens 3 Enthaltungen, während sich die Opposition von Linker, FDP und Bündnisgrünen geschlossen verweigerte.
Überraschend mussten dann neue Wahlzettel gedruckt werden, weil Linken-Frontmann Bodo Ramelow als Gegenkandidat auftrat. "Wir konnten nicht ahnen, dass CDU und SPD so schlecht aufgestellt sind", begründete er diesen Schritt. Im dritten Wahlgang zeigte sich die Koalition geschlossen und bekam zudem Unterstützung von den 7 Abgeordneten der FDP. Die neue Ministerpräsidentin lobte daraufhin die Weisheit der Verfassungsväter, die für solche Situationen einen dritten Wahlgang vorgesehen haben.
Auf den ersten Blick können die 4 Abweichler bei der zerstrittenen SPD vermutet werden. Doch auf die Landesliste hatte Landeschef Christoph Matschie vor allem seine Gefolgsleute aussichtsreich platziert, so dass die Landtagsfraktion fast nur aus Schwarz-Rot-Anhängern besteht. Seine Stellvertreterin Heike Taubert nährte inzwischen den Verdacht, Althaus-Jünger in der CDU hätten mit einem Denkzettel für Lieberknecht "alte Rechnungen" begleichen wollen.
Leser*innenkommentare
Thüringen für Thüringer nicht mehr Bezahlbar dank Niedriglohn
Gast
Jobwunder nur für 1Euro50 pro stunde
Thüringer Jobs nur für Studierte mit Friseurlohn aus Polen und 60 Stunden woche
SUHL: Lehrstellen für Osteuropäer
Gegen den Lehrlingsmangel werden in Thüringen künftig auch junge Leute aus dem Ausland angeworben. Ein entsprechendes Projekt habe das Europa-Service-Büro Suhl begonnen, das von Handwerkskammer und IHK Südthüringen getragen werde. Projektleiter Harald Brückner sagte am Samstag im MDR 1 Radio Thüringen, es gehe dabei ausschließlich um Ausbildungsstellen, die nicht durch Einheimische besetzt werden könnten. Dafür sollen in einem ersten Schritt 15 Jugendliche aus Polen, Lettland und Tschechien angeworben werden.
ergo
kein wunder
Wenn der Thüringer Lehrling nicht mehr vom Gehalt leben kann muss er Auswandern.
Die Thüringer Lohndumpingbuden haben den Thüringer
Lehrling selber Rausgeekelt aus dem Land.
Sonst würde der Thüringer Lehrling ja in Altersarmut landen, von den Löhnen kann keiner
mer die Sozialversicherung bezahlen
Soziale Ordnung in Gefahr!
Osten
Gast
Das ist die erste Landesregierung, die nicht von den Wählern gewollt war und auch keine eigene Mehrheit im Parlament hat.
Konsequenter Weise sollte die Landesregierung die FDP in die Regierung aufnehmen, den sie hat Frau Lieberknecht gerettet.
Und die einzige Opposition zum System Althaus ist die Linke. Danke, Herr Ramelow.
Nordwind
Gast
Na, da hätte es doch fast dem Seeheimerroboter Matschie die Karriere verhagelt.
HRolf
Gast
Ramelows taktischer Fehler war, vor dem 3. Wahlgang zu kandidieren. Diese Kandidatur war unnötig. Eine schwache - aber knappe Mehrheit - hätte der CDU-SPD-Koalition gezeigt, wo ihre Grenzen sind. Doch so ist es genau umgekehrt gelaufen. Die Mehrheit - außer den Linken - hat sich für die Kandidation entschieden und ihr somit zu einer unglaubwürdig hohen Stimmenzahl verholfen.
Ramelow sollte daraus lernen, um beim nächsten Mal taktisch klüger zu agieren. Sonst wird das längst fällige Projekt gegen den neoliberal geschwängerten Machtanspruch der Rechten in der CDU und SPD nicht zustande kommen. Nach der Wahl ist vor der Wahl!
Bodo Bender
Gast
Nur so nebenbei: Wenn ich mir die Frau Lieberknecht ansehe, erinnert mich manches, vieles, alles an eine andere Thüringerin, eine von Kohls "Mädschen", Claudia Nolte, mit 28 Bundesfamilienministerin. Haare, Brille, Bluse - muss Frau so in Thüringen aussehen, um Karriere zu machen?
Lieberknecht bei Vereidigung 2009
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-10/lieberknecht-thueringen
Nolte bei Vereidigung 1994
http://www3.ndr.de/sendungen/hitlisten_des_nordens/archiv/hitlistenabstimmung102.html?mode=item&IID=18683&LID=41
AKa
Gast
Ein Lehrstück in Gender studies: Heckenschützen und Abweichler trauen sich wohl nur, der Fraktion zu widersprechen, wenn es darum geht, eine Frau an der Spitze zu verhindern...
Bodo Bender
Gast
Was für ein groteskes Schauspiel.
Akt 1: Kandidatiin wird von ihren Koalitionären nicht gewählt.
Akt 2: dito.
Akt 3: Ramelow (Linke) setzt der Groteske noch eins drauf: Er ist so blöd anzutreten, rettet die Kandidatiin vor dem Todesstoß und verhilft ihr zu einem "strahlenden Sieg" - und erweist sich als der mieseste politische Stratege, den man sich vorstellen kann.
Der Vorhang zu. Beschädigt gehen alle aus dem Theater hervor.
Ramelow hat grade mal 1 Stimme mehr bekommen, als Linke-Abgeordnete anwesend waren. Der kann schon mal als prospektiver Ministerpräsident einpacken - auch für die Zukunft.
Lieberknecht kann darüber rätseln, ob die fehlenden Stimmen von der SPD stammen oder - was genauso möglich oder wahrscheinlich ist - von enttäuschten Althaus-Anhängern, die um ihre Posten bangen und fürchten, eine Bauchlandung als Hinterbänkler hinzulegen. Da haben wir eine halbe Leiche Lieberknecht, die in Zukunft agiert.
Und Matsche? Gibt's diese Nullnummer noch? Er wird verlässlich dafür sorgen, dass die SPD bei der nächsten Landtagswahl sich der 10%-Grenze nähert.
Was für eine Posse!
Einparteiendikatur SPDCDU
Gast
SPD Thüringen hat wahlkampf mit dem Slogan
"Abwahl der CDU" gemacht.
Jetzt mit der CDU zu Regieren ist glatter Wahlbetrug
Frank
Gast
Verstehe ich das richtig dass im 3. Wahlgang die 44 Stimmen gereicht hätten? Weil wenn nicht dann fände ich es absolut dumm von Ramelow sich zur Wahl zu stellen und Lieberknecht so zu ihrem Amt zu verhelfen.
Ein Brandenburger
Gast
@Marcel
Wer rechnen kann ist klar im Vorteil.
CDU + SPD = 30 + 18 = 48 Stimmen
und z.B. CDU + SPD + FDP = 30 + 18 + 7 = 55 Stimmen
Kai Engel
Gast
@Marcel
"Es ist eher eine Charakterschwäche und peinlich, wenn so ein Theater bei der Wahl stattfindet, anstatt sich vorher dagegen auszusprechen und deutlich zu machen, dass man seine Stimme verweigert."
Es haben genügend Leute deutlich gemacht, dass sie diese Koalition nicht wollen. Sie ist auch in der Fraktion nicht einstimmig gutgeheißen worden. Insofern war es absolut zu erwarten, dass es nicht alle Stimmen aus dem SPD-Lager gibt.
Und diese Sprüche von einer 15% Marke entsprechen nicht gerade einem konstruktivem Kommentar.
Richard
Gast
Ramelow hat keine Schuld. Es reichte beim dritten Wahlgang die einfache Mehrheit. War richtig, dass er angetreten ist. Damit hätte man zumindest einigen SPD-Abgeordneten eine Alternative geboten. Und diese haben die Chance nicht genutzt. Viel Spaß bei der nächsten Wahl, SPD.
Marcel
Gast
@Uwe Sak
Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit, daher kann diesbezüglich nicht von einer Charakterschwäche gesprochen werden. Es ist eher eine Charakterschwäche und peinlich, wenn so ein Theater bei der Wahl stattfindet, anstatt sich vorher dagegen auszusprechen und deutlich zu machen, dass man seine Stimme verweigert.
Die fehlenden Stimmen kamen mit Sicherheit aus dem SPD Lager. Schön mitanzusehen, wie sich die SPD jetzt auch noch als unzuverlässiger Partner outet und weiter an der 15% Marke arbeitet...
kamin
Gast
Wir haben lange darüber nachgedacht und haben uns entschieden. Für ein eindeutiges: VIELLEICHT!
Die SPD kann doch niemand mehr wirklich ernst nehmen.
TomFe
Gast
Hat nun Ramelow Frau Lieberknecht zur Ministerpräsidentin verholfen ? Quasi durch den Zwang, die Koalition "zusammenzuhalten" ?
Uwe Sak
Gast
Wenn man so wenig Charakter hat und diese Kandidatin dann doch im dritten Wahlgang wählt, hätte man sich das ganze Theater gleich sparen können. Einfach peinlich!
Thüringen für Thüringer nicht mehr Bezahlbar dank Niedriglohn
Gast
Jobwunder nur für 1Euro50 pro stunde
Thüringer Jobs nur für Studierte mit Friseurlohn aus Polen und 60 Stunden woche
SUHL: Lehrstellen für Osteuropäer
Gegen den Lehrlingsmangel werden in Thüringen künftig auch junge Leute aus dem Ausland angeworben. Ein entsprechendes Projekt habe das Europa-Service-Büro Suhl begonnen, das von Handwerkskammer und IHK Südthüringen getragen werde. Projektleiter Harald Brückner sagte am Samstag im MDR 1 Radio Thüringen, es gehe dabei ausschließlich um Ausbildungsstellen, die nicht durch Einheimische besetzt werden könnten. Dafür sollen in einem ersten Schritt 15 Jugendliche aus Polen, Lettland und Tschechien angeworben werden.
ergo
kein wunder
Wenn der Thüringer Lehrling nicht mehr vom Gehalt leben kann muss er Auswandern.
Die Thüringer Lohndumpingbuden haben den Thüringer
Lehrling selber Rausgeekelt aus dem Land.
Sonst würde der Thüringer Lehrling ja in Altersarmut landen, von den Löhnen kann keiner
mer die Sozialversicherung bezahlen
Soziale Ordnung in Gefahr!
Osten
Gast
Das ist die erste Landesregierung, die nicht von den Wählern gewollt war und auch keine eigene Mehrheit im Parlament hat.
Konsequenter Weise sollte die Landesregierung die FDP in die Regierung aufnehmen, den sie hat Frau Lieberknecht gerettet.
Und die einzige Opposition zum System Althaus ist die Linke. Danke, Herr Ramelow.
Nordwind
Gast
Na, da hätte es doch fast dem Seeheimerroboter Matschie die Karriere verhagelt.
HRolf
Gast
Ramelows taktischer Fehler war, vor dem 3. Wahlgang zu kandidieren. Diese Kandidatur war unnötig. Eine schwache - aber knappe Mehrheit - hätte der CDU-SPD-Koalition gezeigt, wo ihre Grenzen sind. Doch so ist es genau umgekehrt gelaufen. Die Mehrheit - außer den Linken - hat sich für die Kandidation entschieden und ihr somit zu einer unglaubwürdig hohen Stimmenzahl verholfen.
Ramelow sollte daraus lernen, um beim nächsten Mal taktisch klüger zu agieren. Sonst wird das längst fällige Projekt gegen den neoliberal geschwängerten Machtanspruch der Rechten in der CDU und SPD nicht zustande kommen. Nach der Wahl ist vor der Wahl!
Bodo Bender
Gast
Nur so nebenbei: Wenn ich mir die Frau Lieberknecht ansehe, erinnert mich manches, vieles, alles an eine andere Thüringerin, eine von Kohls "Mädschen", Claudia Nolte, mit 28 Bundesfamilienministerin. Haare, Brille, Bluse - muss Frau so in Thüringen aussehen, um Karriere zu machen?
Lieberknecht bei Vereidigung 2009
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-10/lieberknecht-thueringen
Nolte bei Vereidigung 1994
http://www3.ndr.de/sendungen/hitlisten_des_nordens/archiv/hitlistenabstimmung102.html?mode=item&IID=18683&LID=41
AKa
Gast
Ein Lehrstück in Gender studies: Heckenschützen und Abweichler trauen sich wohl nur, der Fraktion zu widersprechen, wenn es darum geht, eine Frau an der Spitze zu verhindern...
Bodo Bender
Gast
Was für ein groteskes Schauspiel.
Akt 1: Kandidatiin wird von ihren Koalitionären nicht gewählt.
Akt 2: dito.
Akt 3: Ramelow (Linke) setzt der Groteske noch eins drauf: Er ist so blöd anzutreten, rettet die Kandidatiin vor dem Todesstoß und verhilft ihr zu einem "strahlenden Sieg" - und erweist sich als der mieseste politische Stratege, den man sich vorstellen kann.
Der Vorhang zu. Beschädigt gehen alle aus dem Theater hervor.
Ramelow hat grade mal 1 Stimme mehr bekommen, als Linke-Abgeordnete anwesend waren. Der kann schon mal als prospektiver Ministerpräsident einpacken - auch für die Zukunft.
Lieberknecht kann darüber rätseln, ob die fehlenden Stimmen von der SPD stammen oder - was genauso möglich oder wahrscheinlich ist - von enttäuschten Althaus-Anhängern, die um ihre Posten bangen und fürchten, eine Bauchlandung als Hinterbänkler hinzulegen. Da haben wir eine halbe Leiche Lieberknecht, die in Zukunft agiert.
Und Matsche? Gibt's diese Nullnummer noch? Er wird verlässlich dafür sorgen, dass die SPD bei der nächsten Landtagswahl sich der 10%-Grenze nähert.
Was für eine Posse!
Einparteiendikatur SPDCDU
Gast
SPD Thüringen hat wahlkampf mit dem Slogan
"Abwahl der CDU" gemacht.
Jetzt mit der CDU zu Regieren ist glatter Wahlbetrug
Frank
Gast
Verstehe ich das richtig dass im 3. Wahlgang die 44 Stimmen gereicht hätten? Weil wenn nicht dann fände ich es absolut dumm von Ramelow sich zur Wahl zu stellen und Lieberknecht so zu ihrem Amt zu verhelfen.
Ein Brandenburger
Gast
@Marcel
Wer rechnen kann ist klar im Vorteil.
CDU + SPD = 30 + 18 = 48 Stimmen
und z.B. CDU + SPD + FDP = 30 + 18 + 7 = 55 Stimmen
Kai Engel
Gast
@Marcel
"Es ist eher eine Charakterschwäche und peinlich, wenn so ein Theater bei der Wahl stattfindet, anstatt sich vorher dagegen auszusprechen und deutlich zu machen, dass man seine Stimme verweigert."
Es haben genügend Leute deutlich gemacht, dass sie diese Koalition nicht wollen. Sie ist auch in der Fraktion nicht einstimmig gutgeheißen worden. Insofern war es absolut zu erwarten, dass es nicht alle Stimmen aus dem SPD-Lager gibt.
Und diese Sprüche von einer 15% Marke entsprechen nicht gerade einem konstruktivem Kommentar.
Richard
Gast
Ramelow hat keine Schuld. Es reichte beim dritten Wahlgang die einfache Mehrheit. War richtig, dass er angetreten ist. Damit hätte man zumindest einigen SPD-Abgeordneten eine Alternative geboten. Und diese haben die Chance nicht genutzt. Viel Spaß bei der nächsten Wahl, SPD.
Marcel
Gast
@Uwe Sak
Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit, daher kann diesbezüglich nicht von einer Charakterschwäche gesprochen werden. Es ist eher eine Charakterschwäche und peinlich, wenn so ein Theater bei der Wahl stattfindet, anstatt sich vorher dagegen auszusprechen und deutlich zu machen, dass man seine Stimme verweigert.
Die fehlenden Stimmen kamen mit Sicherheit aus dem SPD Lager. Schön mitanzusehen, wie sich die SPD jetzt auch noch als unzuverlässiger Partner outet und weiter an der 15% Marke arbeitet...
kamin
Gast
Wir haben lange darüber nachgedacht und haben uns entschieden. Für ein eindeutiges: VIELLEICHT!
Die SPD kann doch niemand mehr wirklich ernst nehmen.
TomFe
Gast
Hat nun Ramelow Frau Lieberknecht zur Ministerpräsidentin verholfen ? Quasi durch den Zwang, die Koalition "zusammenzuhalten" ?
Uwe Sak
Gast
Wenn man so wenig Charakter hat und diese Kandidatin dann doch im dritten Wahlgang wählt, hätte man sich das ganze Theater gleich sparen können. Einfach peinlich!