Bericht des Bundesrechnungshofs

Finanzbehörden schonen Burgerbrater

Mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr könnte der Bund zusätzlich erwirtschaften, wenn er sein eigenes Steuerrecht ernst nähme, sagt der Bundesrechnungshof.

Entscheidende Frage: Mitnehmen oder hier essen? Bild: ap

Fragt die schnelle Burger-Verkäuferin an der Kasse: "Mitnehmen oder hier essen?" Allein diese täglich tausendfach gestellte Frage ist für McDonalds, Burger King und andere Schnellrestaurants Millionen Euro wert. Ist sie doch eine Rechtfertigung für die steuerliche Begünstigung des "Außer-Haus-Verkaufs" mit der niedrigen Umsatzsteuer von sieben Prozent – egal ob der Whopper außerhalb der Filiale oder drinnen am Tisch verzehrt wird, wo eigentlich der hohe Steuersatz von 19 Prozent fällig wäre.

Diese und andere offensichtliche Ungereimtheiten der Steuerpolitik listet der Bundesrechnungshof in seinem Bericht 2009 auf. Die Botschaft an die Adresse der Bundesregierung: Mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr könnte alleine der Bund mehr erwirtschaften, wenn er seine Gesetze richtig und konsequent anwendete. Den Missbrauch des vermeintlichen Außer-Haus-Verkaufs zu unterbinden würde beispielsweise 520 Millionen Euro bringen.

Seltsamerweise lässt auch das Bundeszentralamt für Steuern den Firmen und Bürgern sehr viel durchgehen. Millionen Meldungen über ausländische Zinszahlungen zugunsten deutscher Steuerzahler gehen jährlich beim Zentralamt ein. Dort allerdings bleiben sie liegen. Niemand schickt sie an die zuständigen Finanzämter der Bundesländer weiter.

Ob die Wohlhabenden und Reichen also Steuern zahlen? Vielleicht ja, vielleicht nein. Man weiß es nicht. Überprüfungen finden kaum statt. Möglicher Steuerausfall für den Staat: gut und gerne drei Milliarden Euro pro Jahr.

Da kann auch Dieter Engels, der Präsident des Rechnungshofes, nur den Kopf schütteln. Nein, einen plausiblen Grund für solche Großzügigkeit kenne er nicht. Möglicherweise leide das Zentralamt unter Personalnot, so Engels. Jedenfalls gab der oberste Finanzprüfer der Bundesregierung am Dienstag einen dringenden Rat.

Anstatt die Steuern zu senken und weitere Etatlöcher zu produzieren, möge man doch bitte den Haushalt in Ordnung bringen. Leider sei aber "eine konkrete Strategie zur Sanierung der öffentlichen Finanzen bislang nicht erkennbar", bemängelte Engels.

Neben dem freiwilligen Verzicht auf Einnahmen beschreibt der Rechnungshof Dutzende überflüssige Ausgaben. Die Liste beginnt mit den 168 Millionen Euro, die die Bundeswehr für die Entwicklung eines unbemannten Flugobjektes ausgab, das niemals eingesetzt wurde und endet noch lange nicht mit dem Neu- und Umbau des Bundesumweltministeriums in Berlin. Das vermeintlich energiesparende Gebäude birgt nach Informationen des Rechnungshofes mehrere überdachte Innenhöfe, die aufwendig beheizt und gekühlt werden müssen.

Aber es gibt auch Lichtblicke. Manchmal nehmen die Ämter und Behörden die Hinweise der staatlichen Finanzprüfer an. So wird die Energie für die Bundesgebäude bald zentral eingekauft, was erhebliche Ersparnisse mit sich bringen soll.

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