„Mehr direkte Demokratie“
Debatte Experten diskutieren die Ottersberger Bürgerbefragung gegen ein Biomasse-Kraftwerk
taz: Frau Zimpelmann, in Ottersberg haben sich 52,2 Prozent der Bürger gegen den Bau eines Biomasse-Kraftwerkes ausgesprochen. Nun zweifeln Politiker das Ergebnis an und sagen, der Sachverhalt sei „zu komplex“ für die Bevölkerung. Steckt dahinter Experten-Arroganz?Beate Zimpelmann: Ich finde es nicht konsequent, wenn eine Bürgerbefragung im Nachhinein angezweifelt wird. Es geht an der direkten Demokratie vorbei, die man in Gestalt der Befragung selbst eingeführt hat. Diese zielt auf eine konkrete Frage und da ist es politisch unklug, das Ergebnis anzuzweifeln – auch wenn die Befragung rechtlich nicht bindend ist. Die Bürger kennen ihren Wohnort, beschäftigen sich intensiv mit den dort aktuellen Themen und können deshalb auch eine fachkundige Entscheidung treffen.
Aber kann es nicht tatsächlich politische Debatten geben, die für eine Bürgerbefragung ungeeignet sind?
Es gibt schon Sachverhalte, die dafür nicht geeignet sind. Da handelt es sich dann meistens um größere Themenkomplexe, die nicht auf eine bestimmte Frage reduzierbar sind. Für den konkreten Fall sind Bürgerentscheide- und Befragungen aber die richtige Wahl. Ich bin für mehr direkte Demokratie, gerade um der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.
Warum ist es für Politiker so schwierig, Bürgerbefragungen zu akzeptieren?
Die haben sich mit dem Thema ja schon eine Weile beschäftigt. Ihre Meinung steht fest, oft sind damit auch Investitionen oder politische Interessen verbunden und nun geben sie die Entscheidung aus der Hand. In Ottersberg hat man einfach darauf gehofft, dass die Bürger sich für das Heizkraftwerk entscheiden und somit die im Rat getroffene Entscheidung zu legitimieren.
Interview: Kim Neubauer
Um 15 Uhr im Rathaus Ottersberg oder live im Nordwestradio
