Nach Mindeslohn-Urteil

Weniger Geld für Pin-Boten

Nach dem Urteil in höchster Instanz senkt die Pin Mail AG die Löhne. Der Senat schreibt dieses Jahr regulär neu aus.

Die rund 1.000 Berliner Beschäftigten des Postdienstleisters Pin Mail AG verdienen seit dem 1. Februar weniger Geld. Laut Vorstand Axel Stirl hat das Unternehmen den Lohn mit sofortiger Wirkung von 9,80 Euro auf 8,50 Euro pro Stunde gesenkt. Anlass ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das hatte Ende vergangener Woche entschieden, dass der vor zwei Jahren beschlossene Mindestlohn auf Grund eines Verfahrensfehlers unwirksam ist. Geklagt hatten Konkurrenten der Deutschen Post - unter anderem die Pin AG selbst.

"9,80 Euro sind lebensbedrohend für unsere Firma gewesen", erklärt Stirl die Lohnsenkung. Anfang 2008 hatte das Unternehmen seine Löhne auf den seitdem gültigen Mindestlohn der Branche angehoben. Auch mit der jetzigen Lohnsenkung würden die Beschäftigten immer noch mehr verdienen als vor der Einführung des Mindeslohns, sagt Stirl.

"Wenn die Pin AG den Lohn auf 8,50 Euro senkt, ist das eine Kürzung um 13 Prozent", kritisiert dagegen Ver.di-Fachbereichsleiterin Benita Unger. Das werde nicht nur für die Beschäftigen spürbar: "Bislang gab es nur Einzelfälle, in denen zusätzlich Arbeitslosengeld II beantragt werden musste. Das wird sich aber jetzt gerade bei Beschäftigen mit Kindern häufen."

Größter Auftraggeber der Pin AG ist in Berlin derzeit der Senat. Zuletzt vergab er 2007 die Zustellung von Behördenpost an das Unternehmen. Das sind berlinweit rund 22 Millionen Sendungen jährlich, dazu kommen weitere fünf Millionen bundesweit. In diesem Jahr läuft der aktuelle Vertrag Ende September aus und muss neu ausgeschrieben werden. Nach Angaben von Ulrich Freise (SPD), Staatssekretär der Innenverwaltung, werde die Ausschreibung "in den nächsten Wochen" veröffentlicht.

Angesichts der Lohnsenkung fordert die Linkspartei, "eine erneute Vergabe an das Unternehmen zu hinterfragen". Das Berliner Vergabegesetz sieht einen Mindestlohn von 7,50 Euro vor, wenn Senat, Bezirke oder landeseigene Unternehmen Aufträge vergeben. Den würde die Pin Mail AG mit 8,50 Euro Stundenlohn erfüllen. Elke Breitenbach, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, fordert daher eine erneute politische Debatte über Vergabekriterien. Dem sieht Stirl gelassen entgegen: Das Unternehmen biete seinen Mitarbeitern heute bessere Arbeitsbedingungen als bei der letzten Ausschreibung 2007.

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