Nach Mindeslohn-Urteil: Weniger Geld für Pin-Boten

Nach dem Urteil in höchster Instanz senkt die Pin Mail AG die Löhne. Der Senat schreibt dieses Jahr regulär neu aus.

Die rund 1.000 Berliner Beschäftigten des Postdienstleisters Pin Mail AG verdienen seit dem 1. Februar weniger Geld. Laut Vorstand Axel Stirl hat das Unternehmen den Lohn mit sofortiger Wirkung von 9,80 Euro auf 8,50 Euro pro Stunde gesenkt. Anlass ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das hatte Ende vergangener Woche entschieden, dass der vor zwei Jahren beschlossene Mindestlohn auf Grund eines Verfahrensfehlers unwirksam ist. Geklagt hatten Konkurrenten der Deutschen Post - unter anderem die Pin AG selbst.

"9,80 Euro sind lebensbedrohend für unsere Firma gewesen", erklärt Stirl die Lohnsenkung. Anfang 2008 hatte das Unternehmen seine Löhne auf den seitdem gültigen Mindestlohn der Branche angehoben. Auch mit der jetzigen Lohnsenkung würden die Beschäftigten immer noch mehr verdienen als vor der Einführung des Mindeslohns, sagt Stirl.

"Wenn die Pin AG den Lohn auf 8,50 Euro senkt, ist das eine Kürzung um 13 Prozent", kritisiert dagegen Ver.di-Fachbereichsleiterin Benita Unger. Das werde nicht nur für die Beschäftigen spürbar: "Bislang gab es nur Einzelfälle, in denen zusätzlich Arbeitslosengeld II beantragt werden musste. Das wird sich aber jetzt gerade bei Beschäftigen mit Kindern häufen."

Größter Auftraggeber der Pin AG ist in Berlin derzeit der Senat. Zuletzt vergab er 2007 die Zustellung von Behördenpost an das Unternehmen. Das sind berlinweit rund 22 Millionen Sendungen jährlich, dazu kommen weitere fünf Millionen bundesweit. In diesem Jahr läuft der aktuelle Vertrag Ende September aus und muss neu ausgeschrieben werden. Nach Angaben von Ulrich Freise (SPD), Staatssekretär der Innenverwaltung, werde die Ausschreibung "in den nächsten Wochen" veröffentlicht.

Angesichts der Lohnsenkung fordert die Linkspartei, "eine erneute Vergabe an das Unternehmen zu hinterfragen". Das Berliner Vergabegesetz sieht einen Mindestlohn von 7,50 Euro vor, wenn Senat, Bezirke oder landeseigene Unternehmen Aufträge vergeben. Den würde die Pin Mail AG mit 8,50 Euro Stundenlohn erfüllen. Elke Breitenbach, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, fordert daher eine erneute politische Debatte über Vergabekriterien. Dem sieht Stirl gelassen entgegen: Das Unternehmen biete seinen Mitarbeitern heute bessere Arbeitsbedingungen als bei der letzten Ausschreibung 2007.

Comments

[Tagedieb]

Vielleicht lässt der Senat bei der wirtschaftlichen Prüfung der eingegangenen Angebote ja auch die Position miteinfließen, wieviel zusätzliche Aufstocker es durch eine Vergabe des Auftrages an die PIN AG geben wird, die dann wiederum höhere Kosten für den Landeshaushalt nach sich ziehen, und das Angebot der PIN AG letztlich doch nicht das wirtschaftlich günstigste ist.

Andere Frage: Wie läuft das bei der PIN AG eigentlich mit der Absenkung des Stundenlohns? Zahlen die einfach weniger aus oder gibt es Änderungskündigungen? Da wird doch in bestehende Verträge eingegriffen.

Das hätte die taz mal recherchieren können.

[peter busse]

ich bin so wütend , wenn ich die äußerungen des vorstandes axel stirl lese . so mal eben 1,30 euro die stunde weniger und damit viele mitarbeiter an den geldtropf des staates bringen ,ist so menschenunwürdig.wenn die ganze führungsriege dieser merkwürdigen ag - auf der mittleren und auf der oberen führungsebene steckt man sich die taschen voll und kann den hals nicht voll genug kriegen - auf mindstens 130.000 euro im monat verzichten würden und die gehälter begrenzen würden ,wäre ich einverstanden dass man versucht die personalkosten zu senken . ich glaube die führungsebene vergißt wer ihre gehälter erarbeitet .denn ohne die vielen mitarbeiter gäbe es nichts . aber ich glaube das ist vielen in der führung egal , wenn nicht bei der pin ag ,dann wird eben wo anders abgesahnt. im gegegensatz zu vielen mitarbeitern die nicht wieder schnell woanders eine arbeit finden würden , wenn überhaupt. mfg. pter busse