Iranische Justiz: Hinrichtungen gehen weiter

Irans Richter werden in Kürze erneut Todesurteile vollstreckt. Diesmal gegen neun Teilnehmer der regierungskritischen Proteste vom Vorjahr. Oppositionsführer Mussawi spricht von "Wurzeln der Tyrannei".

Ein iranischer Henker bereitet eine öffentliche Hinrichtung vor. Eine Aufnahme aus dem August 2007. Bild: rtr

TEHERAN afp/apd | Die iranische Justiz hat weitere Exekutionen von Regierungskritikern angekündigt. Gegen neun Angeklagte werde "bald" das Todesurteil vollstreckt, sagte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars vom Dienstag der erste stellvertretende Leiter der iranischen Justizbehörden, Ebrahim Raissi, bei einer politischen Veranstaltung in einer Moschee in Ghom. Alle Betroffenen seien "mit einer konterrevolutionären Strömung verbunden und haben an den Unruhen mit dem Ziel, die Führung zu stürzen, teilgenommen".

Im Iran waren am Donnerstag zwei Anhänger einer monarchistischen Gruppe hingerichtet worden, die als "Feinde Gottes" verurteilt waren. Es waren die ersten Hinrichtungen von Oppositionellen seit dem Beginn der regierungskritischen Proteste nach der umstrittenen Wiederwahl von Staatschef Mahmud Ahmadinedschad im Juni. Bei den Demonstrationen waren hunderte Menschen festgenommen worden.

Der iranische Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi übte anlässlich der Feierlichkeiten zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution massive Kritik an der Führung in Teheran. Im Iran seien die Grundlagen zu erkennen, "die eine Diktatur hervorbringen", schrieb Mussawi in einer Erklärung, die am Dienstag auf der Website Kaleme.org zu lesen war. "Medien mundtot machen, die Gefängnisse füllen und Menschen, die auf der Straße friedlich die Anerkennung ihrer Rechte fordern, brutal töten - das zeigt, dass die Wurzeln der Tyrannei und der Diktatur aus der Zeit der Monarchie immer noch existieren", erklärte Mussawi.

Unterdessen hat der Iran die geplante Aufstockung der US-Raketenabwehr in mehreren Golfstaaten kritisiert. Parlamentspräsident Ali Laridschani warnte die arabischen Länder am Dienstag, die USA trieben ein falsches Spiel. "Diese Show der USA, die angeblich für Sicherheit in der Region sorgen soll, ist nichts als ein politischer Trick, um ihre Militärpräsenz auszuweiten", erklärte Laridschani in einer Parlamentssitzung.

Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte, die Pläne Washingtons seien "ineffizient". Sie würden nichts an den guten Beziehungen des Irans zu anderen Staaten der Region ändern, erklärte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast.

Die US-Regierung hat Berichten zufolge das Potenzial von Patriot-Abwehrraketen in verschiedenen arabischen Staaten verbessert, um gegen mögliche Angriffe des Irans gewappnet zu sein. Nach Angaben aus Militärkreisen sollen außerdem mehr Schiffe vor Ort sein, die über Raketenabwehr verfügen.

Dem Oberbefehlshabers der US-Streitkräfte im Mittleren und Nahen Osten, General David Petraeus, zufolge verfügen die USA in vier Golfstaaten über insgesamt acht Patriot-Raketen-Batterien. Kuwait ist seit längerem als ein Stützpunkt bekannt, bei den anderen drei Ländern handelt es sich nach Angaben von Gewährsleuten um die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Katar.

Comments

[Hardy klag]

Da hilft leider nur noch ein Militärschlag, um dieses Regime zu stürzen.

[mehrdad beiramzadeh]

@Dirk Gober:

danke für ihre worte.

es schmerzt mich als iraner, wenn ich mit ansehen muss, wie freigeister, homosexuelle, islamaustreter...(auch minderjährige) im iran nach showprozesse, die denen der nazis ähneln (urteile stehen schon vor beginn fest) bestialisch hingerichtet werden, während die sogenante "friedensbewegung" nicht ein wort darüber vrliert.

der iran ist nur interessant für diese linken, wenn man es mal wieder instrumentalisieren kann, um gegen juden zu hetzen (israel übertreibe die gefahr, die vom iran ausgeht..usw).

hier eine sehr lesenswerte analyse der haltung der "menschenrechtler" in deutschland zur grünen revulotion im iran:

http://www.welt.de/debatte/weblogs/Boess-in-Berlin/article6066008/Stell-dir-vor-es-ist-Krieg-und-die-Friedensbewegung-protestiert-nicht-dagegen.html

[Dirk Gober]

Ob sich Wagenknecht, die Links-Nazis und die zahlreichen Islamismus-Propagandisten unter den taz-Leserbriefschreibern (die ihre Namen eindeutschen, um von den eigentlichen Zielen und Absichten abzulenken), nun auch empören? Oder würden sie das nur tun, wenn es sich bei den Opfern dieser Morde (beschönigend "Hinrichtungen") um Hamas-Terroristen handeln würde, die von der israelischen Armee getötet werden?

Auch die Empörung der taz und Aufrufe zu Aktionen halten sich stets in Grenzen, wenn die eigene Klientel (linke Nazis, Grüne FDP-ler und Moslemfaschisten) Verbrechen begehen...

[Publicola]

EIN RECHTSSTAAT SIEHT ANDERS AUS

Arash Rahmanipour und Mohammad Ali Zamani sind – wie hier berichtet - hingerichtet worden.

Die Zwei waren angeklagt, die öffentliche Ordnung gestört zu haben, obgleich sie vor der Wahl Juni 2009 verhaftet worden waren.

Arash war zum Zeitpunkt der Verurteilung 17 Jahre alt.

In Schauprozessen hatten beide gestanden, Demonstrationen organisiert zu haben, obwohl sie sich zur Zeit der Proteste bereits in Haft befanden.

Ein Mithäftling schrieb auf der Webseite Norooz, dass Mohammad von den Vorgängen draußen nichts gewusst habe u. daher sich über die Wahlen u. die folgenden Unruhen bei anderen erkundigen musste.

Nasrin Sotoudeh, die Anwältin von Arash, teilte mit, dass man Arash versprochen hatte, dass er statt der Todesstrafe nur 10 Jahre Haft bekommen würde, wenn er Dinge gestehen würde, die er nicht getan hatte. Der Geheimdienst hatte von seinem Vater verlangt, den Sohn zu Geständnissen zu zwingen, anderenfalls würden sie ihn verhaften.

Die Anwältin wurde weder zu den Verhören noch zur Gerichtsverhandlung zugelassen.

[Flo]

Als "Feinde Gottes" hingerichtet...hier zu Lande würde man für so eine Aussage höchstens in der Klapse landen..

Sitzen nicht auch noch fast ein Dutzend vermeindlich Homosexuelle (teilweise zum angeblichen "Tat"zeitpunkt minderjährig) ein und müssen mit der Todesstrafe rechnen? Find den Artikel grad leider nicht mehr. Naja aber solange es da sogar noch "das Wissen des Richter" gibt, kann man ja ehe jeden offizell hinrichten lassen der ne dumme Nase hat. -.-

Bleibt zu hoffen das die fanatische Spinnerbande dort bald endlich von äußeren oder inneren Kräften gestürtzt wird.