Westerwelle wettert weiter: "Die Deppen der Nation"

Außenminister Westerwelle wettert weiter gegen Hartz-IV und fordert einen neuen Sozialstaat. FDP-Vize Pinkwart fordert, Westerwelle müsse Macht teilen - SPD-Chef Steinmeier nennt Westerwelle "zynisch".

Spricht gerne von "Dekadenz": FDP-Chef Westerwelle. Bild: ap

BERLIN dpa | FDP-Chef Guido Westerwelle hat einen völligen Neuanfang für den deutschen Sozialstaat gefordert. "Der Sozialstaat muss treffsicherer werden", verlangte Westerwelle am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. "Wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern." Die Sozialpolitik müsse umfassender diskutiert werden als nur die Frage von Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger. "Für mich ist die beste Sozialpolitik immer noch die Bildungspolitik, und da haben wir in Deutschland mittlerweile geradezu dekadenten Erscheinungen", sagte der Vizekanzler.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder angemahnt hat, meinte Westerwelle: "Ich habe eine sehr positive Haltung dazu, dass vor allen Dingen die Rolle der Kinder in unserer Gesellschaft gestärkt wird." Er habe lediglich die nachfolgende Debatte über die Finanzierbarkeit von Steuererleichterungen kritisiert. Es sei "geradezu eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten." Die Arbeitnehmer würden mehr und mehr "zu den Deppen der Nation".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Außenminister Westerwelle wegen dessen Attacken auf Hartz- IV-Empfänger derweil "unglaublichen Zynismus" vorgeworfen. Es habe nichts mit Müßiggang und Bequemlichkeit zu tun, wenn Menschen nach Jahren der grenzenlosen Gier in der Finanzwirtschaft ihre Arbeit verlören und Unterstützung bräuchten, sagte Steinmeier. "Wenn der FDP-Vorsitzende nach Anzeichen von Dekadenz sucht, hätte er sie bei denen finden können, die dieses Desaster durch ihr verantwortungsloses Treiben angerichtet haben", meinte Steinmeier. Es richte sich auch selbst, wenn Westerwelle "die halbe Republik des geistigen Sozialismus bezichtigt".

Angesichts sinkender Umfragewerte bahnt sich in der FDP eine Diskussion über die Führungsstruktur an. Parteivize Andreas Pinkwart forderte den Vorsitzenden Guido Westerwelle auf, die Verantwortung für die Partei zu teilen. Pinkwart, der FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 9. Mai ist, sagte dem Hamburger Abendblatt vom Samstag: "Die Parteiführung ist stärker im Team gefordert. Die FDP muss mehr Gesichter in den Vordergrund stellen." Er denke vor allem an die neuen Mitglieder der Bundesregierung, den neuen Generalsekretär und auch an einige Landespolitiker. "Dazu gehört, dass die Partei es aushält, wenn sich Persönlichkeiten aus der engeren Führung profilieren. Das darf nicht gleich als Angriff auf den Parteivorsitzenden gesehen werden", sagte Pinkwart.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, wies die Forderung nach einer breiteren personellen Aufstellung der Parteiführung am Samstag umgehend zurück.

"Ausgesprochen jämmerlich" nannte Steinmeier den Zustand des Regierungsbündnisses. Kein Tag vergehe ohne neuen Streit, keine Woche ohne Krisengipfel. "Die schwarz-gelbe Ehe wird nur noch von der Angst vor den Scheidungskosten zusammengehalten", sagte er. Obwohl die Wirtschaftskrise noch nicht überstanden sei, vernachlässige die Koalition sträflich ihre Aufgabe, das Land zu regieren. "Statt sich um Arbeitsplätze, Bildung, Regulierung des Finanzmarktes und die Begrenzung der Staatsschulden zu kümmern, leistet sich diese Regierung öffentliche Pöbeleien und Streitereien in ungekanntem Ausmaß."

Comments

[Nicht Bernd]

Wie wäre es denn wenn Hartz4 Bezieher für ihr Geld arbeiten würden? Alle ab 16 könnten ran und die Stütze wäre nicht einfach nur rausgeschmissenes Geld.

[dietah]

Man muss es gar nicht lesen, es geht alles seinen prognostizierten Gang.

Schnell von den wichtigen Dingen ablenken. Maln bisschen polarisieren.

Schonmal aufgefallen, dass Dank Bundesguido und Bildzeitung niemand mehr über Banken, Verantwortung, Gigawirtschaftskrise spricht?

Hier wird auf klassische Art und Weise versucht eine andere Agenda zu platzieren.

Und ein paar Neider aus der Mittelschicht, die persönlich dem Nachbarn nichtmal den Dreck untern Fingern gönnen, lassen sich fleissig einspannen.

Ein Weltwirtschaftssystem das nicht funktionieren kann, zusammenbricht...

Hektisch mit Steuermilliarden gerettet wird.

Was nicht funktioniert.

Und jetzt wird schonmal der Druck im Kessel erhöht, zwecks Kontrollsteigerung der erwarteten Arbeitslosenmassen.

Was ist da dienlicher als eine Atmosspähre aus Missgunst, Neid, Angst, Denunziation, Opportunismus und vor allem Isolation:) Hmm?

So weit, so langweilig und bekannt. Erstaunlich das dieses Volk mal wieder drauf reinfällt.

[vic]

Jetzt ist klar wer der größte Depp der Nation ist.

[Fatalfraktal]

An Juergen K:

Westerwelle nun homophob zu verunglimpfen ist der Gipfel. Damit, mein Süßer, disqualifizierst Du Dich selbst und Deine ganze Kritik. Und wie alt er aussieht ist auch völlig Wurscht. Zur Debatte stehen einzig allein seine asozialen Bestrebungen, nicht mehr und auch nicht weniger. Punkt!

[Adrian]

@v. b.

"Wann ist eigentlich der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt?"

Immer dann, wenn jemand etwas sagt, was IHNEN nicht passt.

[georg maier]

ist das hier so ein geheimer homophoben zirkel?

[FRITZ]

Man muss nicht einer Meinung mit Herrn Westerwelle sein. Aber es ist doch erschreckend und entlarvend, wieviel Homophobie hier im Subtext oder direkt an der Oberfläche mancher Äußerung mitschwingt. Die Art und Weise der persönlichen Angriffe auf Herrn Westerwelle gerät derart außer Kontrolle, dass das m.E. nur noch mit damit zu erklären ist, dass es vielen (unterbewußt?) nicht um die Sache sondern v.a. um die Person geht (und deren sexuellen Orientierung, die wohl im bildungsfernen Transferempfängermilieu und in der scheinheiligen Linken für erhebliche Irritation sorgt - was man aber natürlich nie zugeben und sogar vehement bestreiten würde: man ist ja schließlich total progressiv...).

[Thomas Seltmann]

Westerwelles Amoklauf

Es lohnt sonst nicht, jede Äußerung des Vorsitzenden der einmal selbsternannten „Partei der Besserverdienenden“ zu kommentieren. Diesmal ist das anders und zwar aus zwei Gründen:

1. Es ist auffällig, wie energisch Guido Westerwelle trotz harrscher öffentlicher Kritik auf seinen Äußerungen beharrt und täglich eins draufsetzt.

2. Rückt man die Äußerungen nur ein klein wenig zurecht, offenbaren sie ein perfides Ablenkungsmanöver vom Kern der Wahrheit.

Was Westerwelle bewusst oder fahrlässig suggeriert ist, dass Arbeitenden und mittelständischen Unternehmern von ihrer Leistung vor allem deshalb immer weniger bleibt, weil Hartz-IV-Empfängern und anderen sozial Schwachen eine menschenwürdige Existenz ermöglicht werden soll. Ein Blick auf die Fakten: Dafür investierte der Staat im Jahr 2007 rund 42 Milliarden Euro.

Wie scheinheilig Westerwelles Argumentation ist, zeigen aber schon aktuelle Regierungsvorhaben der FDP. So will Gesundheitsminister Rösler im Einklang mit der Parteilinie die halbwegs solidarische Krankenversicherung durch eine Kopfpauschale ersetzen und dabei die künftig aus höheren Einkommen fehlenden Beiträge durch Zahlungen aus Steuermitteln ersetzen. Was Westerwelle kritisiert ist also sein eigenes Regierungsprogramm.

Doch das sind Krümel im Vergleich zum eigentliche Kuchen. Was er nämlich vor allem vernebelt ist die eigentliche Umverteilung von den Leistungsträgern zu den Empfängern leistungsloser Einkommen: Jährlich werden rund 500 Milliarden Euro von Arbeitnehmern und Konsumenten an eine kleine Besitzstandselite umverteilt durch Einkünfte aus dem Besitz großer Vermögen in Form von Renditen und Zinsen. Wohlgemerkt sind hier nicht gemeint die mittelständischen Unternehmer, die das Gros der Arbeitsplätze schaffen und sichern und nicht gemeint die Sparer, die für die Rente oder größere Anschaffungen Geld zurücklegen und nicht gemeint die Besitzer von Eigenheimen und Mietshäusern und anderer überschaubarer Besitzstände.

Nicht die Umverteilung von der Mitte nach unten ist also das Problem, sondern die Umverteilung von Mitte UND unten nach ganz oben. Denn nur ein winziger Bruchteil dessen, was der Mittelstand erarbeitet, geht an die Hartz-IV-Empfänger. Der Löwenanteil fließt zu den Superreichen.

Es geht um einen kleine Prozentsatz der Bevölkerung, der durch die Umverteilung eines immer größeren Anteils des jährlich Erarbeiteten in exponentieller Weise reicher wird. Es geht um die Besitzer großer Vermögen, deren Besitzstand von Jahr zu Jahr wächst durch die Umlage der Kapitalerträge in allen Preisen, Steuern und Gebühren. Diese Klientel, die sich der FDP-Führungsriege bedient und diese Partei weitgehend finanziert, hat Westerwelle nicht gemeint und doch würden seine Aussagen auf den elitären Geldadel so präzise treffen, wie auf niemand sonst.

Die Äußerungen Westerwelles, in der er der „Diskussion sozialistische Züge“ bescheinigt, erscheint in diesem Licht als blanke Demagogie, entsprungen einem kaum überbietbar dekadenten Geist (1). Doch seine Einlassungen(2) brauchen nur wenig umformuliert zu werden, um den Kern zu treffen:

„Es sind in Deutschland immer mehr Kapitalerträge zu zahlen, die von immer weniger Arbeitnehmern und Unternehmern erarbeitet werden.“

„Die Empfänger bleiben ungenannt, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung."

„Wer diesen anstrengungslosen Wohlstand der Vermögenden sichert, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

„Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich.“

Nach solch präziser Kommentierung läge dann auch der smarte neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner goldrichtig: „Hartz IV ist nur der Anlass – Gegenstand ist in Wahrheit Fairness in der Gesellschaft“ (3)

Autor: Thomas Seltmann, www.thomas-seltmann.de

Weiterführendes unter

http://www.humonde.de/artikel/10017

http://www.humonde.de/artikel/10045

(1)

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,677225,00.html

(2)

Originalzitate Guido Westerwelle (FDP) in einem Gastbeitrag für die "Welt" am 11. Februar:

„Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet.“

„Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.“

„Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

„Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich.“

(3)

Christian Lindner, FDP Generalsekretär, im Bericht aus Berlin, 14.2.2010

[Martin]

Spätrömische Dekadenz ist, wenn Landtagspräsidentin van Dinther von der RAG 30.000 Euro für wenige Stunden Tätigkeit erhält, ohne wirkliche Arbeit, von unseren Steuergeldern, den Kohlesubventionen? Wer morgens früh aufsteht und seine Knochen hinhält, der muß mehr verdienen als derartig widerwärtige Abzocker, oder? Da wird einem ja schlecht von so viel Dekadenz. Jede Putzfrau zieht jeden Morgen und manchmal schon nachts in ganz Deutschland den Karren und die Büros aus dem Dreck! Was jetzt? 10.000 Euro pro Stunde: dann wäre sie wenigstens nicht schlechter gestellt als dekadente Nicht-Arbeiter. Herr WW, lassen Sie doch eine eher spätfaschistische Pöbelei gegen das 'arbeitsscheue Gesindel'. Waren es nicht die Nazis mit ihren AEL, den Arbeitserziehungslagern, die sich den unteren Rand der Gesellschaft noch vor dem Holocaust zur Brust nahmen? Herr WW mit seinen Wehwehchen, immer wieder wie ein Honigkuchenpferd auf Luxusbällen in feinster Gesellschaft wie doof strahlend: ja, jetzt gehöre ich dazu, mein ewiger Traum, ich bin bei den Schönen, bei den Reichen, in Gala und Bunte. Und da denkt er dann, der von ihm angebeteten Elite als Ausputzer zu dienen, in einer Welt der Kriecher mit WW als Vortänzer? Aber ohne wirklichen Verstand, WW, denn 'spätrömische Dekadenz' als Kampfbegriff zu wählen? Das war doch wirklich ein Griff ins Klo, wenn man auf der Seite der Dekadenten steht? Gib es doch wenigstens zu, WW. Dann gibt's Küßchen.

[Juergen K]

Wären wir in den USA , würde man ihn sicher

Guido "Blowjob" Westerwelle

nennen.

[Juergen K]

Frau Merkel lässt sich seit den Festivitäten und

Festreden zum Grundgesetz

anlässlich des 60sten Geburtstages der BRD Jahres

doch zu selten sehen.

[Juergen K]

Wenn er wenigstens seine SM Maske aufsetzen würde.

Damit Zed ihn wieder wegsperren kann.

[Juergen K]

Ein Blog, der die "Dekadenz beleuchtet"

(quelle http://faz-community.faz.net/blogs/stuetzen/archive/2010/02/13/spaetroemische-dekadenz-und-berlinrepublikanischer-bildungsmangel.aspx)

AUSREICHEND Grund, dass Herr Wessterwelle vorläufig, und vielleicht endgültig, sich nicht mehr über den Sinn von Bildung auslässt.

Ein MUSS das Blog! Für jeden Curry-Wurst Fanatiker.

Früher hiess es:

Treffen sich 2 Flugzeuge über dem Ozean.

Sitzt in beiden Genscher.

Heute heisst es:

Lassen wir Airbus lieber Pleite gehen.

[SOKRATES-HAMBURG]

herr westerwelle... oder mr. westerwave... ist selber in einem empfindlichen dialektischem selbst- perspektiv- entwicklungsprozess eingebunden... und äussert sich dementsprechend... und ist nicht hoffnungslos !!! Seine logik mag in sozialdemokratischen konklusionen enden... so sieht es jedenfalls aus...

In letzter instanz ist es das volk, gefangen im verkrampften sozialstaat, welches die richtung gibt!!

[Fatalfraktal]

Was heißt hier "neuer Sozialstaat"? Den Armen ohne Arbeit soll genommen werden, damit die Armen mit schlecht bezahlter Arbeit endlich mit Ihren kümmerlichen Löhnen zufrieden sind. Da ist wohl eher gemeint: Abschaffung des Sozialstaates. Dann nennen Sie es auch so Herr Westerwelle!

[Anke Niebuhr]

Die Lösung heißt Mindestlohn, so einfach ist das. Der Westerwelle hat nämlich an einer entscheidenden Stelle recht: Leistung sollte honoriert werden. Schade, dass er nicht über seinen viel zu vollen Tellerrand gucken kann.

[Gorsch]

War der Typ nicht mal Außenminister?

[rascaldi]

Es würde ja schon reichen, wenn das Wahlrecht dahingehend verändert wird, dass die Stimmenanteile der Parteien von der Gesamtzahl der Wahlberechtigten errechnet würden und nicht nur von den tatsächlichen Wählern.

Gut, wir hätten dann derzeit keine funktionsfähige Regierung, sondern viele leere Sitze...

[Sabine]

Es ist schon merkwürdig, wenn diejenigen, die ständig von Leistung und Leistungsträgern sprechen, die größten Verteidiger von leistungslosen Erwerben sind, das sie möglichst ungeschmälert (keine Erbschaftsteuer) genießen wollen. Wenn Westerwelle & Co von Arbeit sprechen, wollen sie in erster Linie diejenigen verteidigen, die hohe und höchste Einkommen erzielen. Denn es wird unterstellt, dass hohes Einkommen auch große Leistung zur Voraussetzung hat, was nachweislich nicht stimmt. Nicht nur Erben großer Vermögen haben keine entsprechende Leistung erbracht. Worin besteht denn die gesellschftliche Leistung von Investmentbanker, die durch Spekulationen Boni in Millionenhöhe erhalten?

Warum hat die FDP in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder eine Verfolgung von Steuerhinterziehern verhindert - wollte auch in Deutschland nicht, dass Kapitaleinkünfte steuerlich erfasst werden.

Wenn es um die Leistung von Steuerzahlungen handelt, ist von der FDP nichts zu hören.

[Erika]

Da hat er ja mal wieder was losgelassen, der gute Guido!

Spätrömische Dekandenz ... da hat er nicht so unrecht. Wenn man mal überlegt, was die römischen Senatoren so getrieben haben. Statt ihre Arbeit zu machen haben sie lieber Orgien gefeiert, gefressen und gesoffen bis zum Exzess und sich dann mit einer Feder den Gaumen gekitzelt um Platz für mehr Leckereien zu schaffen. Der Vergleich mit den heutigen Politikern hinkt nicht allzu sehr. Da wird auch so manches Bankett und kaltes Buffet geplündert ... ob dann auch die Feder eingesetzt wird wissen nur die Insider. Wundern würde es mich nicht, denn die ganzen leckeren Speisen und Getränkt werden ja vom Steuerzahler gespendet.

Was zahlt der Steuerzahler nicht alles: Kriegsspiele, Milliardengeschenke an die Banken, alberne Scherzchen wie die Abwrackprämie, viele Gehälter für Politiker und einen riesigen Beamtenapparat, das alles wird aus Steuergeldern bestritten. Aber der kleine Steuerzahler, der regt sich über Hartz4 auf und glaubt, seine gesamten Abzüge gingen für die "faulen" Arbeitslosen drauf.

Ja, wer arbeitet sollte mehr haben als ein Arbeitsloser. Aber das kann nicht heissen Hartz4 runter, sondern das muss heissen Löhne rauf!

Der alte Spruch "nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber" kann jetzt getrost abgewandelt werden in "nur die allerdümsten Kälber wählen ihre Esel selber"!

[v.b.]

Wann ist eigentlich der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt?

[mehrdad beiramzadeh]

@drmaus:

mindestlohn würde das problem der ausufernden, sozialistischen sozialsysteme nicht lösen.

wir reden hier und heute über familienväter mit 2-3 kinder, die tariflohn bekommen und trotzdem kaum mehr haben, als hatzler mit 2-3 kids!

arbeit muss sich lohnen und die sozialsysteme sollten knallhart nach dem prinzip fördern UND fordern funktionieren.

momentan gleichen sie eher einem selbstbedinungsladen, wo bildungsferne und bildungsuninteressierte familien z.b. kinder als einkommensquelle ansehen.

[Gunter]

Alle Deutschen ob reich oder arm ob mitte rechts oder links sollten sich was schämen, dass so ein Hetzter Außenminister und Vizekanzler geworden ist. Pfui Teufel!!!!

[Michael Klein]

@mehrdad beiramzadeh!

Sieh mal an, der Oberrassist der Ex-Muslime hetzt gegen Harz 4 Empfänger, kann seine primitive und niveaulose Hetze nicht lassen!

Ihre Freundin hat also einen Job in einer Bäckerei gefunden? Herzlichen Glückwunsch! Bleibt abzuwarten, ob sie dort einigermaßen bezahlt wird, damit sie von diesem Lohn auch leben und existieren kann! Wenn nicht, dann wird sie Harrtz 4 noch ergänzend beantragen müssen. Tut sie das nicht, dann ist sie dumm und blöd. Ich nehme doch an, dass sie auch Beiträge für die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Es ist keine Schmach, Transferleistungen zu beziehn. Herr Westerwelle bezieht sie nämlich auch, und er wird fürstlich bezahlt! Man könnte noch ellenlange Listen mit Namen aufzählen, die von Steuergeldern leben oder Gelder, die für unnütze Projekte verschleudert werden. Berliner Bankenskandal, Kanzler U-Bahn etc. etc. man würde kein Ende finden!

Aber soweit kann Mehrdad wohl nicht denken, nicht wahr?

[hukwa]

nach diesen etwas dümmlich unmoralischen äußerungen muß man jenen menschen rechtgeben die behaupten westerwelle sei sehr rechtslastig. dem außenminister geht es weniger um politik dafür mehr um selbstdarstellung. seine unkontrollierte äußerungen lassen auf angstdruck, rivalenhass und falschen ehrgeiz schließen so etwas führt natürlich schnell zu verlust von realitätskontrolle, was für einen politiker doch vor allem für die bevölkerung gefährlich werden kann.

[Thomas Braun]

Westerwelle hat den Schneid, eine längst überfällige Diskussion anzustoßen. Möge er auch das notwendige Standvermögen in den nächsten Wochen und Monaten mitbringen. Unsere Sozialleistungspraxis muß erneuert werden, wenn der Sozialstaat erhalten bleiben soll.

[apeira]

Gibt es niemanden in Deutschland der Herrn Westerwelle seine Angst vor dem Sozialismus nehmen kann?

Warum sagt niemand Herrn Westerwelle, dass "der Russe" nicht mehr vor der Tür steht?

Gruß

apeira

P.S.

Der Kapitalismus -in schlimmster Form- steht nicht mehr vor der Tür. Er steht schon mitten im Haus!

[Gerd Sandkuhl]

Man Gido,

immer ruf uff die, die sich nicht wehren können.

Die Bankenkrise schwappt über unser Land. Alle haben sich schon daran

gewöhnt, den Kopf höher zu halten. Das tun sie jedoch nicht, weil sie

etwa stolz sind oder aus Trotz, es dennoch zu schaffen, nein vielmehr um

Luft schnappen zu können.

Die Schuldigen der weltweiten Krise sind noch nicht zur Verantwortung gezogen

und werden es wohl auch nicht. Die Banken und Bänker, die den Stadtkämmern rieten, Geld zu leihen um mit fragwürdigen Geschäften ihre klammen Kommunalkassen aufzufüllen, um nur eines von hunderten Beispielen zu nennen.

Die Banken fordern natürlich ihre dafür gestellten Kredite zurück, nachdem das Ding in die Hose ging.

Die Stadtkämmerer stehen jetzt blöd da und können nicht mal mit dem Finger auf die Mitschuldigen zeigen, weil es ja ein Tipp hinter vorgehaltener Hand war. In den USA

hatten es schon alle Lehmänner von den Dächern gepfiffen

Aber zahlen tun letztendlich die Bürger. Damit aber nicht genug.

Ein Aufschrei geht durch die Krankenkassen Deutschlands. Der Schlachtruf lautet: 8 Euro mehr pro Monat. 8 mal 12 macht, 96-mal ….Millionen Versicherte. Da sollte man schon mal aufschreien. Kein Mensch fragt ob 8 € wirklich nötig sind bei soviel vorangegangenen Einsparungen und kein Mensch, geschweige denn FDP-Politiker, fragt, ob wir so viele Krankenkassen in Deutschland brauchen.

Afghanistan liegt vor der Haustür. Ganz klar, dass wir da Soldaten hinschicken, wegen der bösen Taliban. Das kostet Geld, 5000 Soldaten mal ca. 4000 € pro

Monat, Ausrüstung nicht gerechnet. Zivilsten werden billigen tot in kauf genommen.

Die Mohnplantagen bleiben unangetastet…………………………………

Bei leeren Kassen wiegen die Zahlungen an Harz IV Empfänger umso mehr.

Die wahren Schuldigen gehen in Deckung und lassen ablenken von Gido und Parteikollegen. Die nächste Spende ist der FDP sicher. Sie hat ja schon

so gut funktioniert: Hotelbetreiber freuen sich über Mehrwertsteuersenkung,

die Pharmaindustrie ist einen lästigen Oberaufseher so gut wie losgeworden.

Wenn bei Harz IV mehr ausgegeben werden muss, bleibt weniger für die Schreier übrig.

Vielleicht fällt ja bei dem Spendensegen auch ein bisschen ab zum Kauf von

Kotztüten für uns Bürger.Oder kriegen wir die gespendet?

GS aus Berlin

[MaikL]

Er hetzt gegen die Armen.Dazu zählen ca 10 Millionen Menschen in dieser Bananenrepublik.

Das scheint der Zeitgeist zu sein. In der ZEIT enspannte sich, angeregt durch Sloderdijk, eine Diskussion über den Unsinn des Sozialstaates. Letztendlich plädiert Sloderdijk für dessen Abschaffung und möchte ihn durch die Mildtätigkeit der Reichen ersetzt sehen.Sloderdijk hat viele Sympathisanten. Und wie Westerwelle zeigt, geht es hier um die zukünftige Ausrichtung des Landes. Sozialstaat, wie seit 1949, oder Westerwellisierung. Jedem Arbeistlosen ein Schild um den Hals "Nehme jede Arbeit, jeden Lohn"? Und Westerwelles Kumpels und Kumpelinnen vergnügen sich Brillantbehangen auf den versch. Bällen.

Die massive Zunahme von Massenarmut, von Essens-Tafeln...interessiert das noch, oder ist das nicht alles bereits akzeptierte Realität.

Lest nach und ihr bemerkt verblüffende Ähnlichkeiten mit der Entwicklung der Weimarer Republik.

[Wolfgang]

Ihren Kommentar hier eingeben

Es gab schon einmal einen Politiker, der in einem Flugzeug saß und dann hat sich der Fallschirm nicht rechtzeitig geöffnet...

[Majo]

Er könnte ein echter Brandstifter werden, wenn er nicht so durchschaubar eitel und profilierungssüchtig wäre, der Guido, man nimmt ihm die Provokationen nicht ab, da sie nur aus Polemik und Beleidigungen armer Bevölkerungsschichten bestehen.

[Joachim Bovier]

Unbestreitbar läuft gegen die FDP zur Zeit eine Kampagne seitens der CDU/CSU, die so irrsinnigerweise meint, bürgerliche Wähler unter Fortsetzung ihrer sozialistischen Politik zurückgewinnen zu können. Das wird nicht gelingen, solange die Kanzlerin weiter versucht die SPD links zu überholen und auf die Grünen als künftigen Koalitionspartner schielt.

In den letzten 10 Jahren der Ägide Merkel ist die CDU so weit nach links gewandert, dass traditionelle Stammwähler sich in dieser gewendeten Partei nicht wiedererkennen. Insofern war die pro-polnische Festlegung des Aussenministers in der Causa Steinbach sicher ein Schlag ins Gesicht jener ehemaligen konservativen CDU Wähler, die bei der Bundestagswahl in hoher Zahl zur FDP geflüchtet sind. Herr Westerwelle scheint mit seiner Initiative für die Leistungserbringer und gegen die von den Großparteien verhätschelten Sozialschmarotzer endlich erkannt zu haben.

Solange Frau Merkel und Herr Seehofer CDU und CSU führen, wird sich an dem opportunistisch verkommen Charakter der CDU nichts ändern. Mithin ist die FDP für bürgerliche Wähler alternativlos als Bollwerk gegen den Sozialismus, es sei denn irgendwann gründet sich doch noch eine wirklich konservative Formatierung um Friedrich Merz und Wolfgang Clement.

[tell]

Westerwelle vergisst, dass seine Klientel überproportional Einkünfte ohne Arbeit hat: Zinsen, Zinseszinsen, Dividenden und Spekulationsgewinne.

Da fühlen sich Arbeitnehmer erst recht als Deppen der Nation, wenn sie durch ihre tägliche Arbeit diese Kapitaleinkünfte miterwirtschaften.

[vic]

"Die Deppen der Nation"

Sollte er damit seine Wähler meinen, stimme ich gerne zu.

[Amos]

Gut gebrüllt: "Plüsch-Löwe"! Genau, wer arbeitet ist der Depp der Nation, der von den Neoliberalen dazu

gemacht wurde. Anstatt die Arbeiter gegen die Bedürftigen auszuspielen, sollten

die Plutokraten, wozu auch die FDP zählt, die Menschen gerecht entlohnen, damit sie nicht auch zu Bedürftigen werden. Und nicht die Hartz IV-Sätze kürzen wollen, damit man die Hungerlöhne zum Standard macht. Für mich ist jemand schwachsinnig, der weiß dass er im Unrecht

ist, aber so tut, als wären die Anderern schuld. Westerwelle gehört nicht mehr in die Politik. Seine Cholerik sollte erst mal in der Klinik ausheilen.

[Marcus]

Herr Westerwelle hat inhaltlich Recht und wieder erfolgt reflexartig das Negieren der Wahrheit und Beleidigen der FDP von Politikern, die das System jahrelang mit negativ beeinflusst haben.

Das Sozialsystem muss umgebaut werden... Hartz IV darf nicht zum "Status" wie Arbreit werden, sondern als eine Hilfe, um wieder in die Arbeitsprozesse zu kommen...! Hartz IV ist kein Lohnersatz, so wie es leiden von Vielen gesehen wird!!!

Klar sind Hartz IV- Empfänger nicht reich und leben nicht üppig, aber bei einer angemessenen Lebensweise ist es relativ ausreichend...und viele Schaffen es nicht mehr ähnliche Summen zu erarbeiten und das sind nicht nur sog. unteren Lohngruppen... auch Facharbeiten sind davon betroffen, wenn einige Kinder vorhanden sind....!

[Hermann]

Alle Politiker haben das Karlsruher-Urteil akzeptiert, nur der Super-Guido muß wieder den ungezogenen Jungen spielen. Er stellt sich dadurch mit Roland Koch auf eine Stufe und man kann nur hoffen das solches Verhalten bei der NRW-Wahl nicht honoriert wird.

Was die einstigen Schöpfter von Hartz IV, wie Steinmeier & Co. dazu sagen ist völlig irrelevant.

[Jeff D.]

Das Westermännchen nimmt ja richtig Fahrt auf, nachdem das Möllemännchen bereits die Richtung vorgegeben hatte. Bald heißt es wieder nur: abkratzen und aufwischen

[Reiner Zufal]

Ich wusste gar nicht, dass wir schon Hartz 6 haben :-)

(Was nicht ist, kann aber noch werden. Wir haben es trotzdem vorerst wieder geändert. Danke für den Hinweis. Die Red./WLF)

[Staats bürger]

"Die Deppen der Nation" um es in den Worten unseres Außenministers auszudrücken, dass sind die Bürgerinnen und Bürger die von der Politik, konkret den Regierungsparteien in Berlin, also auch der FDP, in Stich gelassen und für dumm verkauft wurden (vor der letzten Bundestagswahl).

Man sollte und diese ganze defamierende Kampagne einen Schlussstrich ziehen und die Bestimmungen und Gesetze für Wahlen dahingehend ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Wahlen künftig auch darüber befinden müssen ob die Bezüge der zu wählenden Volksvertreter erhöht werden dürfen und in welchem Umfang.

[Robert]

Herr Westerwelle hat Recht: Der Mittelstand wird geschröpft. Aber im Wesentlichen nicht wegen des Hartz-IV-Geldes, sondern wegen der Steuerkriminalität der Oberschicht. Wenn sich Leistung also wieder lohnen soll, müssen die Asozialen der oberen Gesellschaftsschicht ihren Beitrag zahlen. Aber kein politischer Gegner von Westerwelle ist so schlagfertig, Westerwelle mit seinen eigenen Waffen zu schlagen. Kein Wunder, dass die FDP so viele Stimmen bekommen hat!

[Bart S.]

"Grausamkeit empört, Dummheit entmutigt." - Albert Camus

Dieses Zitat trifft in jeder Hinsicht auf die Gedankenwelten des Herrn Westerwelle und seinesgleichen zu…

[ralf]

Klar fordert Westerwelle einen Neuen Sozialstaat. Der arme Geist leiht doch nur dem Neoliberalismius die hässliche Fratze. So was gab's doch alles mal in Deutschland, vor 77 Jahren. Hieß damals nur anders, ne paar andere Farben, ich kann gar nicht so viel Nahrung zu mir nehmen, wie ich kotzen kann. Widerlich.

[Awenir]

Mehr Schaden kann man einer liberalen Idee nicht anfügen, als das, was Guido Westerwelle zur Zeit aufführt: er reduziert den Freiheitsgedanken auf das rein Ökonomische, Freiheit = Freiheit zur „Leistung“, im FDP-Sinne = Freiheit zum Profitmachen. Er hat nicht kapiert, dass es heute eine viel größere Leistung sein kann, mit den oftmals unwürdigen Hartz-IV-Sätzen, speziell für Kinder, durchs Leben zu kommen und den Kindern dabei sogar noch Chancen für ein Ausbrechen aus dem Zyklus Arbeitslosigkeit-sozialer Abstieg-Langzeitarbeitslosigkeit zu ermöglichen, als auf der Basis eines ererbten und somit unverdienten Wohlstandes an einer Privatuni zu studieren und später Papis Firma zu übernehmen. Mit ihrem Privatisierungswahn zementieren Neoliberiale in allen Parteien die Ungleichheit: warum haben denn Privatschulen zur Zeit einen so großen Zulauf: weil sie besser sind und deren Schüler bessere Ergebnisse erzielen? Fehlanzeige, Untersuchungen erkennen keinen grundlegenden Unterschied. Eltern schicken ihre Kinder auf teure Privatschulen, um sie eben dem Wettbewerb zu entziehen, um ihnen einen Startvorteil zu gewähren, den sich andere aufgrund der finanziellen Situation nicht leisten können, wohlwissend, dass die Auswahl von Führungskräften heutzutage nicht nach „Leistung“ oder Wissen erfolgt, sondern nach sozialer Gleichheit. Man kann eine Gesellschaft nicht nach ökonomischen Prinzipien organisieren und Leistung nur anhand von wirtschaftlichen Maßstäben messen: damit zerstört Herr Westerwelle die Freiheit einer Gesellschaft, er stigmatisiert die wirtschaftlich nicht Erfolgreichen, und er entwertet die Freiheit um ihrer selbst willen.

[simon]

Ist es falsch zu sagen dass in diesem Staat mehr schief läuft als Harz IV und ein bisschen rechentrickserei daran im Grunde nichts ändert?

[drmaus]

Also eines verstehe ich nicht,

die FDP ist gegen den Mindestlohn. In so einem "prekären" Arbeitsverhältnis (z.B. Hotelzimmer putzen) verdient man so 3,50 € die Stunde:

26 Arbeistage x 8 Stunden x 3,50 € = 728,00 € im Monat. Sozialabgaben zahlt der Staat. Das absolute (!!) Existenzminimum für Einzelpersonen liegt so bei circa 400,00 € ohne Miete. Wie will Westerwelle nun dafür sorgen deas der Arbeitende nicht der Dumme ist? Denn er hält ja für richtig, dass Menschen in einen harten Vollzeitjob kaum genug zum Leben verdienen und sich dazu erniedrigen müssen zusätzlich noch Stütze zu beziehen. Und so was von einem Menschen der 22 Semester studiert hat und die ersten 35 Jahre seines Lebens sein Bonner Großbürgermileu nicht verlassen hat! (nichts gegen Dauerstudenten)

[biene maja]

herr westerwelle hat nur einen fehler gemacht, ansonsten 100 % recht. er hätte neben seiner hartz-IV kritik gleichzeitig die masslosigkeit von managern/bankern etc. erwähnen müssen und sich mit seiner partei nicht gegen den cd-daten ankauf von steuerhinterzieherdaten in der schweiz wenden dürfen, dann wäre die verlogenheit seiner kritiker sofort offensichtlich geworden. westerwelles kritiker sehen den "sozialen frieden" gefährdet? das ist der größte hohn für jeden arbeitenden menschen, der sich morgens frustriert zur arbeit schleppt und am monatsende ausgebrannt feststellt, dass er kaum mehr als ein arbeitsloser an geld zur verfügung hat.

[Ebs]

Was dieser brandstiftende Biedermann ständig von sich gibt, hat doch immer wieder bloß die Qualität eines kalten Furzes. Vielleicht darf Westerwelles Sprechdurchfall angesichts sinkender Umfragewerte aber auch einfach nur getrost verbaler Angstschiss genannt werden..

[JFSebastian]

Tja, ich finde Westerwelle an diesem Punkt nicht schlecht - dafür Steinmeier scheinheilig. Purnktgenauer und treffsicherer scheint mir keine schlechte Argumentation zu sein. Ich arbeite seit Jahren mit Arbeit suchenden und in der Vermittlung in Weiterbildung und Arbeit, bei unterschiedlichen Bildungsträgern, meist bei der Gewerkschaft. Tatsächlich ist es ein großes Problem, dass alle über ein Kamm geschert werden, und so für diejenigen, denen geholfen werden könnte und die auch aktiv werden wollen (z.B. für eine berufliche Weiterbildung, Umschulung etc.) zu wenig Mittel zur Verfügung stehen, während sich doch sehr viele auf den Rücken legen, im Sinne, jetzt schau mal zu, wie Du mich wieder hoch kriegst. Man kann sich heute sehr gut mit Hartz IV einrichten, und nach einigen Jahren hat man es dann auch verlernt, irgendwelchen regelmäßigen Tätigkeiten nach zu gehen. Ich würde mir schon sehr wünschen, wenn einige sich mehr an der eigenen Nase fassen würden, und mal schauen, was man selbst dazu beitragen kann, als sofort nach der Unterstützung des Staates zu rufen. Also ich verstehe jeden Arbeitnehmer, der sichergestellt haben möchte, dass die Gelder, die er von seinen Steuern bezahlt, nur an diejenigen geht, die sich aus eigener Kraft nicht weiterhelfen können.

[A.W.G.]

Wenn Herr Westerwelle einige Zeit auf dem Level eines HartzIV-Emkpfängers leben müsste, dann würde er sich nach ein bisschen "Sozialismus" sehnen, dann wärs nämlich aus mit Kaschmir und Lederschuh...

[chris]

Man muss sich schon fragen, ob Herr Steinmeier an Amnesie leidet oder ob er hofft, dass die 10 Millionen (!) ehemalligen sPD-Wähler diese Krankheit befallen hat? Oder ist es einfach Unverfrorenheit, wenn er der FPD und Westerwelle jetzt genau die Politik um die Ohren haut, die er als Architekt der verheerenden Agenda 2010 zu verantworten hat?

Das ist einfach an Heuchelei und Zynismus kaum zu überbieten.

Die sPD hat doch genau durch die Hartz IV-Gesetze und den damit geschaffenen Niedriglohnsektor der unersättlichen Plünderungspolitik Tür und Tor geöffnet.

Jetzt fordert diese Partei plötzlich Mindestlohn, den sie 11 (!) Jahre lang während ihrer Regierungszeit verhindert hat...

Herr Westerwelle bedient das Finanzkapital auf vielleicht noch unerträglichere Weise!

Wie lange will sich die Bevölkerung diese gigantische Umverteilung von unten nach oben eigentlich noch gefallen lassen?

Ein guter Anfang wäre, all diese Steinmeiers und Westerwelles bei der NRW-Wahl in die Wüste zu schicken!

[Wolfgang]

Der BA-Vorstand gegen "Hartz IV"-Erhöhung - und die gesellschaftspolitischen Systemparteien: BDI, BDA, CDU, CSU, FDP und NPD etc..

Der modifizierte Faschismus bleibt ein gesellschaftspolitischer Entwicklungsprozess - auch in der deutschen Kapital AG. Die systembedingte asoziale Entwicklung, hinter der 'sozial'-staatlichen Fassade, bleibt der Mehrheitsbevölkerung, auch den möglichen zukünftigen Opfern, -auch durch und über zeitlich 'moderne' "Brot und Spiele", verschlossen. Der gesellschaftspolitische Umgang mit der Mehrheit der Menschen in Lohnarbeit (- den eigentlichen Produzenten der gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung), Arbeitslosigkeit und Armut, ist nur ein Teil dieser - noch erfolgreich (massenpsychologisch) geleugneten - gesamt-gesellschaftspolitischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland.

[Kalle Westrich]

Ich kann ihm nur Recht geben. Wir brauchen ein neues Sozialsystem, vor allem den Arbeitsmarkt müssen wir neu gestalten. Rückführung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, Sicherung der Kinder, Kranken, Behinderten (ohne jede Unterstützung!) auf andere Art. Menschen, die so viel verdienen wie Hartz-IV-Familien finanzieren unter Opfern Hunderttausende, die offiziell nichts tun und nebenbei schwarz arbeiten oder wirklich gar nichts machen. So geht's nicht weiter! Aber unter dem Deckmäntelchen der Hilfe Beziehern das Wasser abzugraben, die Arbeit suchen und nichts kriegen, wäre natürlich nichts.

[Hans]

Mal schauen wie lange Westerwelle im Amt bleibt. er rührt zu viel im Sozialstaat Deutschland herum und will die Welt verändern. Er soll sich selbst erst einmal "ändern", anstatt mit seinem "Freund" auf Staatskosten herumzufliegen. Warum heiratet Westerwelle seinen "Freund" nicht?

[toni tornado]

In vielen Regionen der Welt werden Schwule diskriminiert: Arabien, Afrika, Südamerika usw. Wird dort ein schwuler Aussenminister ernstgenommen? Problematisch für Westerwelle ist ausserdem die Kanzlerin, denn Aussenpolitik ist eben auch "Chefsache". Also versucht der Aussenminister sich innenpolitisch zu profilieren und damit ist er zum Scheitern verurteilt: Eine erbärmliche Figur die bald in die Grube fallen wird, die er sich gerade selbst aushebt. Ist es schade um Ihn?

[mehrdad beiramzadeh]

westerwelle hat völlig recht.

die abreitenden und steuerzahlenden sind mittlerweile die deppen der nation.

die linke front (SED, SPD, grüne), deren hauptzielgruppe nicht mehr die arbeitnehmer sind, sondern arbeitslose und muslimische parallelgesellschaftler als neue wählergruppe, ist natürlich jetzt auf 180, wenn mal die wahrheit als deutschlands sozialsysteme als soziale hängematte gesagt wird.

eine freundin von mir verlore ihren job bei metro. sie hat sich 1 woche lang drangehängt und super bewerbungen geschrieben und hat jetzt eine neue stelle (3/4 basis) bei eine bäkerei.

berufs-hatzler und gastarbeitslose sollen weniger jammern, sondern ihren arsch hochkriegen!

[Happes]

Wenn dieser "Neuanfang des Sozialstaats" von der FDP entworfen werden soll - und davon darf man bei Westerwelle ja ausgehen -, dann wird es wirklich höchste Zeit, den Verfassungsschutz auf die FDP anzusetzen.

[D. Melzer]

.....formulieren wir doch mal die populistischen Äusserungen des Herrn Westerwelle logisch weiter, dann ist der Meckerer doch auf gutem Wege - der Einführung des Mindestlohns, damit sich Arbeit wieder lohnt - also, liebe Journalisten - fragen wir ihn doch mal......bin gespannt......

[Peter]

Irgendwie fehlt der Zusammenhang zwischen den Zitaten Westerwelles im ersten Textabschnitt und Steinmeiers im Zweiten. Sorry, aber hier werden die unterschiedlichen Positionen nicht dargestellt, da das Zitat des einen nicht als Gegenposition des anderen erkennbar ist bzw. das eine das andere nicht ausschließt. Wirkt 'n bißchen zusammengeschustert...

[kuwer.twoday.net]

"Arbeitnehmer sind die Deppen der Nation", da trifft Gaudi Westerwelli aber voll ins Schwarze. Das hat seine Ursachen im globalen Kapitalismus, wie jeder weiß, aber Hartz IV ist auch ne schöne Projektionsfläche für Politiker mit Scheuklappen.

[Fred Groth]

Die klare Kante der Freien Demokraten

Die FDP erzielte bei den Bundestagswahlen im Oktober 2009 ein fulminantes Wahlergebnis.

Sie erhielt 14.6 % der Wählerstimmen. Nachdem bei der Bundestagswahl 2002 die Strategie 18% nicht sehr erfolgreich war, weil nicht viele Nazis der FDP vertraut und sie gewählt hatten, musste für die Wahl 2009 ein neues Konzept her. Sie stellte sich als Interessenvertreter aller Bürger dar und benutzte auch Arbeiter, die in Zeitungen mit Bild und Status vollmundig erklärten, die FDP sei die Partei, die für alle Menschen in Deutschland eintrete und somit auch für „kleine Leute“ wählbar.

Nach der Wahl wurde aber schnell offensichtlich, welche Interessen hier vertreten werden. Eine klarere Klientelpolitik hat bisher noch keine Partei in Deutschland gemacht. Die Hoteliers haben für das Mehrwertsteuergeschenk schon gezahlt. Die Zerschlagung und Privatisierung der gesetzlichen Sozialversicherung, die erneute Steuerentlastung für die Reichen, „Standortverbesserungen“ für die Wirtschaft durch Abbau von Arbeitnehmerrechten, Schutz vor Verfolgung der reichen Steuerkriminellen, dies sind Projekte, die nun von der FDP mit Härte durchgesetzt werden sollen. Die durch diese Politik entstehenden Etatlöcher müssen von allen Bürgern gestopft werden.

Die Wähler haben den Betrug längst durchschaut und somit verliert diese Partei Monat für Monat an Zuspruch.

Um die Ansehensverluste der FDP in Deutschland aufzuhalten, wurde bei dem extra dafür anberaumten Krisentreffen vereinbart, dass die innenpolitsche Zurückhaltung der letzten Zeit beendet und ab sofort „klare Kante gefahren wird.“

Die klare Kante des Bundesaußenministers und stellvertretenden Regierungschefs war ja etwas unglücklich. Er hatte wohl in der Schule einen der besseren Plätze, einen Fensterplatz, und so hat er im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Seinen Vergleich der spätrömischen Dekadenz mit „Hartz IV Beziehern“ darf man so nicht stehen lassen. Er ist schlichtweg historisch falsch. Die Oberschicht von Rom gab sich dem Suff, der Völlerei hin und hielt sich Lustknaben und Dirnen zur Zerstreuung. Gladiatorenkämpfe der Sklaven, die nahezu immer mit dem Tod endeten, wurden zur Erheiterung der Oberen veranstaltet. Menschen waren günstig zu haben. Die Unterschicht war damit beschäftigt, die Bedürfnisse der Herrschenden zu befriedigen.

Die beschriebene Dekadenz kann man bei Hartz IV Empfängern nicht erkennen. Möglicherweise möchte aber der eine oder andere aus der „Oberschicht“ wieder die Sklaverei einführen, damit seine Zerstreuung noch preiswerter wird?

Dummerweise wurde bekannt, dass Herr Westerwelle Werke des Künstlers Norbert Bisky sammelt, der mit Vorliebe Knabenmotive zeichnet und von sich behauptet, dekadent zu sein. Kann der deutsche Außenminister und stellvertretende Regierungschef auch durch seine Sammlerpassion mit der spätrömischen Dekadenz in Zusammenhang gebracht werden?

Diese „klare Kante“ führt sicherlich nicht zu einer besseren Reputation der FDP. Sie zeigt aber der Bevölkerung sehr deutlich, welche „Größen“ an der Spitze der Bundesrepublik Deutschland stehen. Die wirklich Mächtigen im Land lachen insgeheim über ihre Handlungsgehilfen, die für sie die Drecksarbeit machen und dafür auch gut entlohnt werden.

[Wolfgang M]

Wir haben immer noch Hartz IV... Bis Hartz VI dauert das wohl noch.

[Thomas Braun]

Der arbeitende und steuerzahlende Bürger wir tatsächlich immer mehr zum Deppen. Steuergestaltende Reiche, Banker und immer mehr nichtsnützige Sozialleistungsempfänger machen unseren Staat dauerhaft kaputt. Das hat mit dem Sozialstaat, der dringend notwendig ist, nichts mehr zu tun.

[Dirk Bremer]

Um Himmels willen, dieser Populist wettert nicht gegen Hartz VI, sondern Hartz IV. Möge uns eine intakte Demokratie vor der Fortsetzung dieses "Reformprojektes" schützen!

Gruß

D. Bremer

(Hartz IV muss es natürlich richtig heißen. So steht es jetzt auch wieder da. Danke für den Hinweis. Die red./WLF)

[dissenter]

"...wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten."

Es ist ja wohl eher so, dass diejenigen, die arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, wenn sie von ihrem Arbeitgeber auch etwas dafür bekommen möchten, siehe Schlecker&Co. Aber ein Berufspolitiker wie das Guidolein, welches für einen Vortrag den zwanzigfachen HartzIV-Regelsatz als Honorar nimmt, hat dieses Problem natürlich nicht.

Ansonsten, muss ich sagen, geht mir des Guidolein selbstreferentielles Gebabbel allmählich am Allerwertesten vorbei. Immer derselbe gequirlte Quark, der weder auf der Höhe der Zeit noch den Problemen angemessen ist. Man sollte dem kleinen quengelnden Guido das Schlimmste antun, was man ihm antun kann: ihn einfach nicht beachten.

[Lalas]

Hatte etwa vor der Wahl jemand gesagt die Linkspatei sei nicht regierungsfähig...? Die FDP ist es nicht...

[Pyro]

Endlich schießt die SPD mal zurück. Ob sie wohl endlich anfängt zu begreifen, was Oppositionsarbeit bedeutet?

[M. Neiling]

Super, wenn diese Ansichten von der FDP (und auch der CDU) immer wieder offen geäußert werden. Die Maske der Gutmenschen ist ab!

Jeder sollte wissen, dass die "Partei der Besserverdienenden" den Sozialstaat abschaffen will.

Endlich wird eine echte Diskussion um die neuerliche Ausgestaltung der sozialen Marktwirtschaft in allen Medien laut geführt, und dass zum Glück noch deutlicher als seinerzeit nach Sarrazins Kommentaren zu Hartz IV und anderen interessanten Themen :-)

Und schön ist ja auch, dass es aktuell um die Regelsätze für Kinder (!) geht, die nun wirklich wenig für die Misere können.

Herzlichen Dank an den Außenminister! Und an Herrn Koch und Konsorten, die Geld nur für Arbeit geben wollen.

Sofern für Hartz IV-Empfänger Alternativen fehlen, dem Teufelskreis zu entkommen indem sie würdige und nicht nur zumutbare Arbeit angeboten bekommen können, ist jede Äußerung nur selbstherrlicher Zynismus.

Hoffentlich wirkt sich das bei den nächsten Wahlen entsprechend aus.

Man kann nur hoffen.

[Juergen K]

Auf dem Foto sieht der doppelt so alt aus wie der Brüderle.

Er kann also durchaus als Augenzeuge Roms angesehen werden.

[shizzobi]

Ich mag Steinmeier nicht, aber wo er recht hat hat er recht. In all den Debatten wird doch schoen das wahre Problem verschwiegen. Das Provitstreben (Gier) der Konzerne. Westerwelles Klientel kommen in dieser Debatte gar nicht vor. Die Schuld wird doch konsequent nur der unteren Bevoelkerungsschicht zugeschoben.

Es wird langsam unertraglich was hier abgeht.

[Wolf]

Seine Auftritte sind schon ein Leistung, das schafft nicht jeder, da frage ich mich: Kokst er oder nimmt er Ritalin um seine Auftritte zu meistern

[Jan Walter]

Also die Kritik von Steinmeier ist in meinen Augen der Hohn: Thema Zynismus: Die SPD spendierte in Zusammenarbeit mit der CDU Jahresgehälter aus dem Steueraufkommen von bis zu 500.000 EURO und gleichzeitig konnten die besagten Mitarbeiter dieser Banken damit rechnen, nach nur 12 Monaten Arbeitslosigkeit bei 351 bzw. 359 EURO zu landen.

Und das finde ich dann doppelt zynisch, wenn eine Partei jahrelang rumrennt und gegen die Zwei-Drittel-Gesellschaft wettert, aber an der Macht solche Elite-Lösungen zu Wege bringt. Die Begründung für die Steuergehälter in der Höhe von 500.000 EURO war noch viel besser: Zum einen hätten die Banker ihre Banken in die Schieflage gebracht, die hätten eben selber nicht mehr die MIttel für diese Gehälter und man laufe Gefahr diese Banker im interantionalen Wettbewerb zu verlieren, auf Deutsch: Die könnten anfangen, in einer Luxemburger, Schweizer Bank zu arbeiten.

Wer sich solchen Schabernack vor Augen führt, der kann leider die SPD nicht ernst nehmen. Übrigens dachte der SPD-Finanzminister Steinbrück, dass er gerade durch dieses "Rettungspacket" große Sprünge nach Oben machen könnte, was freilich nicht eintrat.

Die Aussagen von Westerwelle sind einfach nicht zutreffend und aus dem Zusammenhang. Ein Außenminister sollte aber nicht damit auffallen, dass er durch Fettnäpfchen wartet.

[Thomas Böttiger]

"Außenminister Westerwelle beharrt auf seiner Position in der Hatz-VI-Diskussion" Ist das Absicht oder ein Schreibfehler?