Anti-Einwanderer-Gesetz der USA: Mexiko ruft zum US-Boykott auf

Nach der Verschärfung des Einwanderungsgesetztes von Arizona warnt Mexiko vor Reisen in die USA. Mexiko sei laut Amnesty International aber nicht nur Opfer, sondern auch Täter bei eigener Flüchtlingspolitik.

Haben nichts zu Lachen: Illegale mexikanische Grenzgänger in den USA. Bild: dpa

LONDON/MEXIKO-STADT afp | Die umstrittene Verschärfung des Einwanderungsgesetz des US-Bundesstaats Arizona hat zu schweren Verstimmungen in Mexiko geführt. Die mexikanische Regierung warnte ihre Bürger vor Reisen ins benachbarte Arizona. Während das US-Justizministerium das Gesetz auf den Prüfstand stellte, riefen Stadtvertreter aus Los Angeles und San Francisco zu einem Wirtschaftsboykott gegenüber Arizona auf.

Mit dem Inkrafttreten der am Freitag unterzeichneten Verschärfung des Einwanderungsgesetzes werde gegenüber Migranten und Besuchern aus Mexiko eine "feindselige politische Atmosphäre" geschaffen, teilte das Außenministerium in Mexiko-Stadt mit. Jeder Mexikaner müsse damit rechnen, "jederzeit ohne erkennbaren Grund behelligt und befragt zu werden".

Die Neuregelung, die frühestens in 90 Tagen in Kraft tritt, sieht vor, dass Polizisten Menschen auf bloßen Verdacht hin festnehmen und ihre Papiere überprüfen dürfen. Das mexikanische Außenministerium rief seine Bürger auf, stets Ausweise bei sich zu tragen.

Das Gesetz werde "ohne Zweifel" den Reiseverkehr zwischen Mexiko und Ariziona beeinträchtigen, sagte der Chef der mexikanischen Fluggesellschaft Aeromexico bei einer Tourismuskonferenz in Acapulco. "Wegen der Art und Weise, wie unsere Landsleute behandelt werden, haben wir die Zahl der Flüge dorthin deutlich reduziert", sagte er.

Aus Protest gegen die Neuregelung sagte die Regierung des mexikanischen Bundesstaats Sonora ein jährliches Treffen mit Vertretern des angrenzenden Arizona ab. Die Opposition forderte einen Handelsboykott.

Präsident Felipe Calderon hatte bereits am Montag davor gewarnt, dass das Gesetz die freundschaftlichen, wirtschaftlichen und touristischen Beziehungen zwischen Mexiko und Arizona bedrohe. Er kritisierte das Gesetz als "Rassendiskriminierung".

Auch in den USA selbst steht die Neuregelung unter Beschuss. Mehrere Stadtvertreter aus Los Angeles und San Francisco im US-Bundesstaat Kalifornien machten sich für einen Wirtschaftsboykott zu Arizona stark. In San Francisco brachte ein Stadtvertreter einen Antrag mit der Forderung ein, die Verträge mit Unternehmen aus Arizona auf Eis zu legen. Zudem rief er die heimischen Unternehmen darin auf, von Geschäften mit dem Nachbar-Bundesstaat abzusehen.

Vertreter der US-Justiz hegten "tiefe Bedenken" gegenüber dem Einwanderungsgesetz, sagte Heimatschutzministerin Janet Napolitano vor dem Justiz-Ausschuss des Senats. Das Justizministerium prüfe bereits, ob die Neuregelung mit der Verfassung vereinbar sei. US-Präsident Barack Obama hatte das Gesetzesvorhaben schon im Vorfeld als "fehlgeleitet" kritisiert.

Mehrere Immigranten-Verbände riefen für den 1. Mai zu einer Großkundgebung gegen das Gesetz in Los Angeles auf. Tausende Menschen, zumeist hispanischer Abstammung, hatten bereits am Sonntag in Arizonas Hauptstadt Phoenix protestiert. In dem US-Bundesstaat leben rund 460.000 Einwanderer ohne Papiere. Die meisten stammen aus Lateinamerika. Insgesamt halten sich in den USA rund elf Millionen Menschen illegal auf, darunter schätzungsweise sechs Millionen Mexikaner.

Menschenrechtskrise in Mexiko

Dagegen hat die Organisation Amnesty International eine "Menschenrechtskrise" in Mexiko angeprangert und die Behörden zum Handeln gegen Gewalt gegen illegale Einwanderer aus Mittelamerika aufgerufen. Immer wieder würden Einwandererer, die versuchten, illegal über Mexiko in die USA zu gelangen, Opfer von schweren Verbrechen wie Mord, Entführungen und Misshandlungen, erklärte der Mexiko-Experte der Organisation, Rupert Knox, am Mittwoch anlässlich der Vorstellung eines Berichts in London.

Mit rund 10.000 Opfern in nur sechs Monaten hätten besonders Entführungen gegen ein Lösegeld im vergangenen Jahr einen Rekord erreicht. In vielen Fällen hätten Behördenvertreter die Verbrechen gar unterstützt.

Amnesty zufolge wurden zudem im Schnitt 60 Prozent der Frauen und Mädchen Opfer von sexuellen Übergriffen. Der Bericht mit dem Titel "Unsichtbare Opfer: Migranten auf der Durchreise in Mexiko" stützt sich unter anderem auf Recherchen der nationalen Menschenrechtskommission Mexikos. Amnesty rief die mexikanischen Behörden auf, gesetzlich gegen die "Menschenrechtskrise" im Land vorzugehen. Illegale Einwanderer müssten Zugang zur Justiz erhalten. Nötig sei außerdem die Einrichtung einer nationalen Sonderkommission und die Veröffentlichung schwerer Misshandlungsfälle sowie der ergriffenen Maßnahmen gegen die Verantwortlichen.

Jedes Jahre versuchen rund 500.000 Menschen aus Mittelamerika, über Mexiko in die USA zu gelangen, um dort Arbeit und Asyl zu finden. Angesichts der zunehmenden Gewalt bezeichnete Amnesty die Durchreise durch Mexiko als eine der gefährlichsten der Welt.

Comments

[Bastian]

@ Sebastian

Arizona, Texas, New Mexiko, Californien und noch einiges mehr mehr gehören heutzutage nur dadurch zu den Vereinigten Staaten, weil dort nordamerikanische Siedler "eingewandert" sind, mittels KKK und andere Milizien als auch illegal operierenden Teilen der US-Armee die dortige mexikanische Bevölkerung durch Vertreibung und Völkermord dezimiert haben.

Dann wurde die Lösung von Mexiko und der Anschluss an die USA gefordert, und mit Hilfe von US-Truppen (amerikanisch-mexikanischer Krieg, "Texanischer Unabhängigkeitskrieg") den "demokratischen" Volkswillen derjenigen, die nach den Massakern die Mehrheit bildeten, durchgesetzt.

Wenn in ein paar Jahren die Mexikaner, zusammen mit den anderen Lationos, die Mehrheit der US-Bevölkerung bilden sollten und sich die beiden Länder (egal ob unter den Namen Estados Unidos Mexicanos, USA oder was auch immer) vereinigen sollten, lach ich mich allerdings über die Yankees tot.

[Martin]

Tante Trude kapiert nun wieder rein gar nix. Das "die Mexikaner" "die Amis" zum "saufen" reinlassen, liegt nicht an der Nettigkeit, der Freimütigkeit und dem sonstigen alledel und gut sein der Mexikaner, sondern einzig und alleine daran, das sie etwas von den Amis haben wollen. Nämlich massig Geld. Und das die Amis eben dieses mitbringen.

Ok.... wenn "Tante Trude" also meint, das "Gleichbehandlung" gefragt sei, dann sei ihr gesagt, das es die schon lange gibt: Mexikaner, die größere Mengen Geldes in die USA bringen, haben keine Probleme. So wie Amis, die Geld nach Mexiko bringen.

Nach mexikanischen Maßstäben arme Amis sind in Mexiko genau so beliebt, wie arme Mexikaner in den USA.

Dasselbe gilt für Afrika.

Wenn Menschen wie "Tante Trude" von Gleichbehandlung ratschen, dann meinen sie damit aber etwas ganz anderes: Nämlich die massive Bevorzugung der vermeintlich Benachteiligten. Egal zu welchem Preis für die vermeintlich "Bevorzugten".

[Tante Trude]

Die Mexikaner lassen sich wie Menschen zweiter Klasse behandeln. Einerseits werden sie von den Amis mit Gefängnis bedroht, andererseits lassen sie die Amis zum Saufen rein. Wenn die Mexikaner nicht auf gleiche Rechte für alle bestehen, dann werden die Mexikaner auch weiterhin von den Amis behandelt wie bisher. Gleichberechtigung bedeutet auch, dass man für die Rechte der eigenen Bürger ebenso eintritt, wie der Handelspartner für den "freien Warenaustausch".

Vielleicht sollte sich Mexiko mehr seinen Nachbarn im Süden zuwenden.

Zwischen Afrika und der EU gibt es ähnliche Probleme. Wir in der EU müssen erkennen, dass langfristige Beziehungen und die Bewältigung von Konflikten nur auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung eine Chance haben. Die Afrikaner haben das erkannt. Dass wir in der EU noch nicht so weit sind wird klar, wenn man sich unser Verhältnis zu den Amis anschaut. De facto haben die Amis für uns wieder die Visumspflicht eingeführt (ESTA). Die Amis erfassen von uns auch, wie von Kriminellen, die Fingerabdrücke. Der einseitige Transfer unserer Bankdaten per SWIFT und Passagierdaten sind weitere Beispiele. Dass Deutschland noch immer ein besetztes Land ist sollten wir auch nicht vergessen. Mal sehen wie die Amis die EU und den Rest der Welt mit dem ACTA Vertrag für die nächsten Jahrzehnte über den Tisch ziehen.

PS: Vielleicht sollte die taz mal Bilder von der Grenze in Arizona zeigen.

[Sebastian]

Gegen die Illegalen muss mit aller Härte vorgegangen werden!