Grußwort von Bundestagsabgeordneter: Linke lobt Mut von Ex-Stasi-Mitarbeitern

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hat ein Grußwort an Ex-Mitarbeiter des DDR-Auslandsgeheimdienstes geschrieben, der Teil der Stasi war. Darin beklagt sie eine "Dämonisierung" der Stasi.

"Dämonisierung insbesondere des MfS": früheres Stasi-Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen. Bild: ap

BERLIN dpa | Eine "Dämonisierung" der DDR und vor allem des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) beklagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Wie das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichtet, hat die Abgeordnete ein Grußwort an ehemalige Mitarbeiter des DDR-Auslandsgeheimdienstes (HVA) geschrieben, der Teil des Ministeriums für Staatssicherheit war.

In dem Grußwort, das auch auf Jelpkes Internetseite zu lesen ist, heißt es wörtlich: "Während Antikommunisten aller Couleur mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS arbeiten, sind in den letzten Jahren aus Euren Kreisen umfangreiche nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen und Dokumentationen zur HVA entstanden." Jelpke lobt die Aufarbeitung, fügt aber auch hinzu: "Man muss nicht jede Eurer Einschätzungen teilen."

Weiter schreibt die Politikerin in dem Grußwort: "Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft." Die Spione des Bundesnachrichtendienstes seien dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei ausgegangen. Diese "Ungleichbehandlung" sei bis heute ein "himmelschreiendes Unrecht".

Comments

[Ihr NameRolfStern]

Die Linke schießt sich zusehends ins Abseits. Ohne hier irgendwie so was wie eine Totalitarismusdebatte für Anfänger vom Zaun brechen zu wollen, ist es ein Frechheit, einen solchen öffentlichen Brief zu schreiben. Ich bin sehr dankbar darüber, dass wir in Deutschland nach langen kulturpolitischen Kontroversen mittlerweile zumindest einen minimalen Konsens über die Bewältigung der NS-Vergangenheit hatten - im Sinne von Tag der Befreiung, Wehrmacht keine normale Armee, etc. Die Verharmlosungen der Linken in Bezug auf die sozialistische Diktatur der DDR könnten sich im kulturpolitischen Diskurs noch anders auswirken als es die Urheber eigentlich beabsichtigen, am Ende erleben wir evtl. so was wie eine Transformation in der deutschen Geschichtspolitik - in der "dann auch mal das Positive" der deutschen NS-Totalitarismus sowie der sozialistischen Diktatur der DDR in das deutsche Geschichtsbewusstsein "Thema seien darf".

Solchen Tendenzen sollten Demokraten selbstbewusst und offensiv entgegentreten.

Diese Linke sind in keiner Weise eine positive Bereicherung in der deutschen Politik!

[ferenchorvat]

Was dazu Benno Ohnesorg sagen würde, oder WILLY BRANDT?

[MontiBurns]

@Amos:Wenn die DDR kaputt gegangen ist,dann durch die Gier des westlichen Kapitalismus.

soso das ist ja mal interessant:-) ich war doch kurzzeitig zwischen spontaner Schnappatmung und lauter Gelächter hin und her gerissen. Nein es war mit Sicherheit nicht alle schlecht in der DDR.... solange man sich angepasst, in den System integriert hat oder einfach ein Leben lang den Mund gehalten und nicht versucht hat anzuecken. DANN konnte man mit Sicherheit ohne groß belästigt zu werden gut (was auch immer das heißen mag) leben. Alle anderen wurden leider bespitzelt, das Abitur oder das Studium verweigert, eingesperrt etc... na dann lieber die Suppenküche..

[Amos]

Jedenfalls hat die DDR ihre Bürger nicht in Suppenküchen geschickt. Und Kitas gab es auch genug.

Wenn die DDR kaputt gegangen ist,dann durch die Gier des westlichen Kapitalismus. Was hat der westliche Kapitalismus denn eigentlich, hier, zum Wohle der einfachen Bevölkerung beigetragen? Die Bevölkerung wird immer ärmer-besonders die Rentner- das ist der

westliche Kapitalismus: Die arbeitende Bevölkerung muss

noch ihre Rente "aufriestern" und daran verdienen hauptsächlich die Banken wieder mal. Es war also nicht alles schlecht in der DDR.

[vic]

Frau Jelpkes Gruß ging an den ehemaligen AUSLANDS-Geheimdienst. Den hat die BRD auch und hat ihn noch.

Jeder Auslands-Geheimdienst vernichtet Existenzen. Der israelische und amerikanische legt sogar selbst Hand an wie man weiß.

Also, kommt wieder runter.

[elli]

@helmut

ich kann Ihnen in Ihren Ausführungen nur zustimmen. Es ist mir aber auch aufgefallen, dass die TAZ seitdem es DIE LINKE gibt überhaupt nicht mehr so links ist und genauso polemisiert.

Ich bin in diesen Artikel eingestiegen, da ich erwartete mehr Hintergrund-Infos zu erhalten und wurde bitter enttäuscht.

[Dr. No]

Kleiner Nachtrag:

Als ich den taz-Artikel gelesen habe, dachte ich nur: Mein Gott Frau Jelpke.

Aber gerade eben habe ich mir das Grußwort von Frau Jelpke auf ihrer Homepage im Original durchgelesen. Das Original fand ich gar nicht schlecht - und ich glaube, den meisten Menschen würde es genau so gehen, wenn sie es lesen würden.

Es ist wirklich unglaublich, wie man Dinge aus dem Zusammenhang reißen kann, um die ganze Argumentation in ein völlig schiefes Licht zu setzen. Schön das es das Internet gibt, wo man die Originalquellen in Nullkommanichts nachlesen kann.

[Dr. No]

Die Linke hatte vorgeschlagen, alle Abgeordneten in NRW auf ihre Stasi-Vergangenheit zu überprüfen. Fand ich gar nicht schlecht. Warum ist dieser Vorschlag eigentlich in der Versenkung verschwunden? Nun sucht man alles mögliche, um die Gleichung Stasi = Linke zu erfüllen.

Frage: Als CDU und SPD eine große Koalition eingegangen sind, hat man da alle Grußworte, die Edmund Stoiber an die Gebirgsjägertruppe in Mittenwald (die ihre problematische Tradition in angreifbarer Weise pflegt) so auf die Goldwaage gelegt, wie das bei Frau Jelpke geschieht?

Die Stasi ist ein ekliger Verein gewesen. Aber alle über einen Kamm zu scheren? Das ist genau so Käse wie Günter Grass seine Mitgliedschaft in der Waffen-SS vorzuwerfen, als er 17 oder 18 Jahre war.

Frau Jelpke hat da schon recht mit dem Schaum vor dem Mund - aber der Linken helfen solche Kommentare nicht weiter.

Wenn Frau Kraft das Demokratieverständnis der Linken prüfen will, geht es wohl eher darum zu testen, ob die Leute zum Kuhhandel fähig sind, oder ob es Leute sind, die zu dem stehen, was sie ihren Wählern versprochen haben. Merke: Wer zu diesem Wort steht ist nach dem Verständnis der SPD nicht regierungsfähig. Darum geht es.

[Unerheblich]

Frau Jelpke hat ehemaligen MfS-Mitarbeitern eine Grußbotschaft zukommen lassen - warum?

Frau Jelpke unternimmt nicht etwa den Versuch, die Arbeit des DDR-Geheimdienstes in ein historisch korrektes Licht zu setzen - das wäre nicht nur akzeptabel, sondern auch honorig. Sie klärt nicht etwa sachlich über die Arbeit des BND auf - sie wertet ("imperialistisch"). Das ist nicht akzeptabel.

Was sie damit nur hat erreichen wollen - ich kann es mir beim besten Willen nicht vorstellen. Mir scheint fast so, als wolle sie bewußt ihrer Partei schaden, wenn ich nicht ideologische Blindheit oder einen Ausrutscher unterstellen will.

Kopfschüttelnd,

Unerheblich

[Helmut]

@Peter: Niemand, der normal im Kopf ist, läuft einer dieser Ideologien nach. Allerdings fehlt den meisten das Verständnis, dass man Sozialist sein kann, ohne Sowjetunion und DDR zu befürworten.

Frau Jelpke sagt in ihrem Schreiben Dinge, die zur Hälfte hier missverstanden werden und zur anderen Hälfte tatsächlich zu pauschal und fragwürdig sind. Sie hat aber in dem Punkt recht, dass die Deutungshoheit über die Stasi und die DDR in den Händen derer liegt, die zwischen Stasi und Sozialismus keinen Unterschied kennen. Daher sind viele Dinge, die verbreitet werden, tendenziös und verschweigen bewusst oder unbewusst wichtige Fakten.

Die DDR hat in ihrem Selbstverständnis für sich beanspruucht, demokratisch und sozialistisch zu sein. Alle sind sich einig, dass sie mit Sicherheit keine Demokratie war. Woher kommt die Einsicht der großen Schreihälse, dass sie trotz dessen sozialistisch gewesen sei? Das kann nur damit zu tun haben, dass diejenigen einfach keine Ahnung haben, was Sozialismus überhaupt ist.

Ich finde, dass die derzeitige Stasi-Betrachtung weniger Aufarbeitung ist als mehr zur nachträglichen Delegitimation des Sozialismus missbraucht wird. Dabei kann mittels Stasi KEINE einzige Aussage über den Sozialismus getroffen werden, da die Stasi nie in seinem Dienst stand, sondern im Dienst von Stalinisten.

[Wayne Schlegel]

Zum ehrenwerten Auslandsgeheimdienst der DDR,bitte mal unter Lutz Eigendorf googeln.Das war noch ein prominenter Fall,weil Fussballprofi.

[Peter]

Ich wundere mich immer wieder dass es Leute gibt die dieses menschenverachtende System verteidigen.

Wir haben doch gesehen wie es unter Nazis und Kommunisten war, warum laufen manche trotzdem diesen Ideologien nach?

[Kommentator]

Halten wir fest:

Option1:

DDR = Stasi (und NVA, SED...) = Totalüberwachung (und brutale Repression, Diktatur...)

= Vorbild Jelpkes und der Linken

Wenn das keine dümmliche Dämonisierung eines ohnehin schon beschissenen Gesellschaftssystem ist.

2. DDR = totale Gerechtigkeit und Frieden und Freiheit und Wohlstand und Zusammenhalt und so

Wenn das kein dümmliche Mystifizierung eines beschissenen Gesellschaftssystem ist.

3. Die DDR war insgesamt recht scheiße, aber man sollte schon differenzieren, was mehr und was weniger scheiße war.

Wähle aus, lieber taz-Leser!

@taz-Redaktion: Wäre das nicht ein Tipp für eure "Entscheidung des Tages"?

(ist auch nicht suggestiver als die anderen "Entscheidungen des Tages")

[Peter]

@ Siggi Pop: "Darf so etwas in den Bundestag?"

In den Bundestag darf jeder, der genug Wählerstimmen auf sich vereinigt und nicht vorbestraft ist. So einfach ist das.

Und ansonsten hat, auch wenn es "dem Mainstream" und den reflexartigen Wadenbeißern nicht gefällt, Frau Jelpke recht. Wie jeder andere Staat auch hatte die DDR einen Auslandgeheimdienst. Es ist nur zu billig und grenzt nahezu an Leichenschändung, der toten DDR und insbesondere ihrem Geheimdienst, der Stasi, alles böse dieser Welt anzuhängen. Jeder Mensch mit einem einigermaßen funktionierenden Gehirn sollte imstande sein, zwischen den zu verurteilenden Repressalien gegen politisch Andersdenkende und den Auslandsaktivitäten zur Spionageabwehr und Verteidigung der staatlichen Souverenität zu unterscheiden. Zumal ja auch Frau Jelpke nicht jede Position der MfS-Veteranen teilt.

Nun gut, ob so ein Brief an ehemalige Angehörige des MfS immer opportun und "politisch geschickt" ist, ist natürlich eine andere Frage, aber wer heult schon gerne immer mit den Wölfen. An Stelle der Linken hätte ich es längst satt, immer mit dem Mainstream "lieb Kind" machen zu müssen.

Jeder, der seine eigenen Erfahrungen mit und in der DDR gemacht hat, hat demzufolge auch seine eigene Meinung zu diesem Staat. Viele "Ossis", die ich kenne, können jedoch die ständig wieder hochgekochte Stasi-Debatte längst nicht mehr hören, hat unser Land und haben sie doch aktuell ganz andere Probleme. Außerdem sind sie nicht blind und blöd, denn auch die westlichen Geheimdienste haben genug Dreck am Stecken, angefangen von der personellen Kontinuität aus der Zeit des Faschismus.

[Georg Wagner]

Typisch deutsche Angelegenheit - Angst vor jeglicher Konfrontation, Erlösungsphantasien, emotionale Abhängigkeiten, billige Leidenschaften dämlicher Erzähler. Die deutsche Romantik zersetzt jegliche KULTURelle Anstrengung. Manchmal heisst die Harmoniesucht "Sieg Heil" oder andernmal halt "Freundschaft" unserer (FDJ)-Führerin in der Kanzlerbaracke.

Was da rauskommt? Jedenfalls kein Verbot von Gehirn-Leerverkäufen wie in Jenem. LG

[P.Haller]

Nach 20 Jahren "Aufarbeitung" des Stasiapparates sollte man doch endlich mal sehen, dass dieser Haufen im Gegensatz zu unseren Stasiorganisationen doch ein ziemlich dilletantischer Verein war. Die haben jeden Furz auf irgend ein Zettelchen geschrieben und dann schon abgeheftet.

Stellen wir uns mal vor unsere Organisationen (BND, BKA, Google usw.) würden ebenfalls so arbeiten !

Einfach nur lächerlich !!

Hat es denn keiner kapiert, dass wir einem riesigen, streng durchorganisiertem Überwachungsmonster ausgeliefert sind, welches jederzeit jegliche Info die es haben will auch bekommt ?

Da müssen diese Stasifuzzis keine Leitz-Ordner durchwühlen, das geht auf Knopfdruck !

Dass man meint, das gibt's bei uns alles nicht, weil diese Burschen nicht mehr mit Schlapphut und Trenchcoat an der Strassenecke lauern ist ja wohl ziemlich vielsagend !

Also, weshalb regt sich denn überhaupt jemand über Jelpke auf ??

[Juergen K]

Sie hat doch recht.

Es werden immer nur die anderen verurteilt.

Die eigenen nie.

[Luftschloss]

Ach Momo, kein Tag vergeht ohne eine Nazidoku und ohne Deutschen Schuldkult, keine Angst.

Doch du hast Recht, nicht jeder im MFS ist ein Verbrecher, das war auch nicht jeder in der SS, trotzdem sind beide Buchstabenfolgen wegen ihrer (unterschiedlichen)Verbrechen verseucht, wenigstens hier sollte man sich einig sein. Grussworte an Solche Organisationen sind somit immer ein Problem.

[Hartmuk]

Mal abgesehen von der Problematik Stasi als Unterdrueckungsapparat, was man nicht schoenreden oder relativieren sollte: Spionage (nicht Sabotage) hat durchaus wesentlich zur Friedenssicherung waehrend des kalten Krieges beigetragen. Die Tatsache, dass jede Seite ziemlich genau wusste, was die andere Seite machte, schuetzte vor fatalen Fehleinschaetzungen. Ein Krieg 'aus Versehen' war ja wahrscheinlicher als ein absichtlich herbeigefuehrter Atomkrieg, und Spionage half dabei, einen solchen Krieg zu vermeiden. Auch deshalb finde ich es ungerecht, dass DDR-Spione noch lange nach Ende des Kalten Krieges hart bestraft wurden.

Den Rest der Ausfuehrungen von Frau Jelpke kann man getrost in der Pfeife rauchen, man braucht 'die Stasi nicht zu daemonisieren', die Stasi war daemonisch und hat wesentlich dazu beigetragen, sozialistische und linke Ideen zu diskreditieren.

[Momo]

Diejenigen, die nun wieder mit antisozialistischem Schaum vor dem Mund herumlaufen, seien daran erinnert, daß Ulla Jelpe nicht den DDR-Inlandsgeheimdienst gegen Pauschalanschuldigungen verteidigt, sondern den Auslandsgeheimdienst.

Zudem möchte ich daran erinnern, daß ausgewiesene Nazis wie z.B. der unter Hitler als Chef von "Fremde Heere Ost" wirkende Reinhard Gehlen in Deutschland ganz problemlos ihre "Karriere" fortgesetzt hatten.

Freenet.de unter der Überschrift "Von der SS zum BND":

"Eines der Rädchen, das die deutsche Vernichtungsmaschinerie bis in den Untergang hinein am Laufen gehalten hatte, war Reinhard Gehlen. Der Generalmajor hatte unter Hitler eine steile Karriere gemacht und seit April 1942 im Generalstab des Heeres die Abteilung "Fremde Heere Ost" geleitet. Diese Abteilung betrieb Spionage gegen die UdSSR und informierte die oberste Führung in so genannten Feindlageberichten über die Kampfkraft der Roten Armee."

http://mobil.freenet.de/magazin/wissenschaftmobil/geschichtemobil/von-der-ss-zum-bnd_732356_1130676.html;jsessionid=fr-YnPl4fBpRVom0DFKXvg**

Gehlen blieb bis zu seiner Pensionierung Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Ich hoffe, unsere "unabhängigen" und "überparteilichen" Medien erwähnen auch diese und ähnliche "Karrieren" führender Nazis in der Bundesrepublik!!!

[schoenenburg]

Und täglich grüßt das Stasi- Tier

Interessant, dass diese Veröffentlichung jetzt erfolgt, wo sich sicherlich viele Sympathisanten der Grünen in NRW fragen, wieso das Thema DDR bzw. Stasi denn überhaupt eine Rolle spielen soll bei den anstehenden Sondierungsgesprächen mit der LINKEN.

Nicht die gigantische Verschuldung der Kommmunen in NRW, nicht neue Bildungskonzepte, ja nicht einmal die Vergesellschaftung der Energie- Monopolisten e-on und RWE sind das große Thema bei den Grünen und den ihnen nahe stehenden Medien, sondern "DDR" (Unrechtsstaat) und "Stasi". Indem DIE LINKE weiterhin eine andere und differenziertere Sicht auf diese Themen vertritt als der Mainstreem in der Parteien- und Medienlandschaft, wird sie hoffentlich auch weiterhin ihre "Regierungsunfähigkeit" unter Beweis stellen.

[Helmut]

Leicht fragliche Sätze der Frau Jelpke. Obwohl es wirklich stimmt, dass ein sehr diffuses Bild der Stasi die Öffentlichkeit bestimmt. Mir sind schon so viele Leute begegnet, die keine Ahnung hatten, dass das MfS mehr Aufgabenbereiche hatte als "nur" Überwachung (z.B. Personenschutz, Gebäudeschutz und solche Sachen).

Das mag manch einem vielleicht als unnütze Randinformation erscheinen, aber die logische Konsequenz dieser Tatsache ist auch, dass nicht jeder, der beim MfS tätig war, automatisch mit Überwachung zu tun hatte. Diese wurde nämlich auch intern so gut es ging verschwiegen.

Von der taz hätte ich mir an dieser Stelle gewünscht, dass sie nicht einfach nur polemisiert, sondern uns Lesern einfach mal erklärt, worum es geht. Wer sind die Ex-Stasi-Mitarbeiter? Welche Art der Dämonisierung spricht Frau Jelpke an? Von was für einer Aufarbeitung ist hier die Rede?

Sie wissen sehr wohl, was für eine Polarisierung es nach sich zieht, wenn geschrieben wird, dass eine linke Abgeordnete sich mit ehemaligwen Mitarbeitern des MfS solidarisiert. Und sie wissen sehr wohl, dass der Quellenverweis im Allgemeinen ohnehin nur von denen genutzt wird, die sich mit der Darstellung in diesem Artikel nicht ohne Weiteres abfinden.

Stasi-Aufarbeitung ist ein sehr schwieriges Feld, obwohl die Darstellung immer sehr einfach klingt. Ich wünsche mir besonders von der taz, dass sie es sich nicht so einfach macht.

[Siggi Pop]

Frau Jelpke hat scheinbar ein Faible für faschistoide Gruppierungen:sie ist nicht nur Stasi-Anwältin,sondern demonstriert auch Seit an Seit mit der Hisbollah gegen Israel.Darf so etwas in den Bundestag?

[Frankenstein Schuf ein Weib]

Es wäre wirklich mal an der Zeit ein Gesetz zur DDR schönredung zu verabschieden.

Werte Dame bevor Sie noch weitere Lobeshymnen auf die Stasi einstimmen, Recherchieren Sie doch einmal völlig frei und unverbindlich nach dem Begriff '' Zersetzung + Stasi '' .

MfS ääääh MfG...

[A.W.G.]

Na da sehnt sich aber ein Tazler ganz gewaltig Schwarz-Grün herbei, oder?

[Pit]

na und, unsere Stasi heißt Google!

[blubb]

was für ein Scheiß. und danke, Frau Jelpke, für den Bärendienst den Sie der Linken mit solchem Gewäsch erweisen. *kopfschüttel*

[Luftschloss]

Warum zieht die Frau nicht endlich nach Kuba.

Solche Leute sind die Gegenstücke zu einer Person wie Herrn Gansel (NPD Mann im sächsischen Landtag). Gebildet, rhetorisch fest im Sattel sitzend und doch völlig verblendet und ein gutes Beispiel was auf der anderen Seite der Demokratie lauert.

[Torsten]

... man kann frau jelpke nur einhundert 100% zustimmen und zu ihrem mut gratulieren ... es wird nicht lang dauern bis die sogennannten "DDR-aufarbeiter" kommen und von ihr entschuldigungen verlangen, sie auffordern ihr mandat zurück zugeben und sie verbal verunglimpfen werden. in heutiger zeit sollen nach möglichkeit alle errungenschaften der DDR zerredet, oder in banaliesierenden ostalgieshows der lächerlichkeit preis gegeben werden ... und was übrig bleibt ist ein land voller stasi-agenten und mauertoten .. lichtjahre entfernt vom eigentlichen alltagsleben im land ....

danke frau jelpke

[J. Krause]

was für nen schwachsinn, da schämt man sich ja fast, mitglied der linken zu sein...

die hätte mal selbst von der stasi überwacht werden sollen, dann würde sie so was nicht sagen...

[end.the.occupation]

Faktisch mag die HVA nicht der Hort des Bösen gewesen sein - nur ...

Wer hat denn noch mehr zum Untergang der Vision eines humanistischen Sozialismus beigetragen, wie der Repressions-Apparat der real-sozialistischen Länder?

Vielleicht hat Jelpke die HVA ja mit der Caritas verwechselt.

Endlos peinlich.

[Moritz]

Liebe Frau Jelpke, was soll dieser Blödsinn?

[uwe]

Es hätte eine Entstasifizierung gebraucht, dann hätten wir jetzt weniger Probleme mit diesem Abschaum.

[Zuck]

Die spinnt wohl