Regierungsbildung in den Niederlanden: Vom Islam-Gegner abhängig

Christdemokraten und Liberale wollen ein Minderheitskabinett bilden. Rechtspopulist Geert Wilders sollte nicht mit am Tisch sitzen. Dafür wird er jetzt als Mehrheitsbeschaffer im Parlament gebraucht.

Comments

[Sebastian]

@ kMfN

Wo sind denn jetzt die faschistischen Bezüge? Die von dir genannten Punkte sprechen doch gerade für Wilders und sein Partei. Schade das es in Deutschland keine Partei gibt die sowas fordert.

[Gorter]

@ kmfn: Über den Wert dieser "eindeutigen Gutachten" kann man seine Zweifel haben, genau wie über seine Verfasser. In den Niederlanden gab es dazu heftige Diskussionen. Warum es aber so schrecklich und "rechtspopulistisch", bzw. "rechtsradikal", bzw. "faschistisch" sein sollte Homos und Lesben, Frauen und Juden, Meinings- und Kunstfreiheit schützen zu wollen, entzieht sich meinem Verständnis. Von Rechtsradikalen kennt man doch eher das genaue Gegenteil. Glauben Sie wirklich, dass 1,5 Millionen Niederländer, die bislang haupsächlich sozialistisch und christdemokratisch gewählt haben auf einmal "rechtsradikal" geworden sind? Ohne den geringsten Anlass? Ach ja, bevor ich es vergesse, auch die Schweizer sind neuerdings rechtradikal geworden. Könnte es nicht eher sein, dass in den ältesten Demokratien Europas die Bürger sich einen Rest Zivilverstand und ein Gespühr für totalitäre Bedrohungen bewahrt haben?

[E. Leitz]

Wilders persönlich hat gar nicht den Koran mit "Mein Kampf" verglichen.

Er hat nur Winston Churchill zitiert.

[arnika]

an den leserbriefen zu diese artikel kann man erkennen, dass sie nicht wissen, wie die situation in die niederlande ist. sicher ist geerd wilders rechts und er setzt auf die popullistische kart, aber im verhältnis zum populismus der linkspartei in deutschland ist er ein schüler.

wie im bericht richtig steht, leben unter 16 millionen niederländer eine million muslime. es gibt ganze areale in amsterdam, rotterdam und maastricht in denen ich als weiße frau nicht mehr allein gehen kann. vorortzüge werden von marokkanerbanden überfallen, weiße niederländer voran juden und schwule werden von diesen gangs bedroht. es gibt eine massive problem mit dem gescheiterten experiment von der multikultur. deswegen hat wilder 16% bekommen.

ich hoffe dass gegen die muslime stärkere gesetze gemacht werden, denn sie stellen sich neben das gesetz und viele verachten unser land.

[Eser A.]

Wenn schon Rechtspopulisten an die Macht kommen, dann müssen die nicht extra gewählt werden.

[vic]

"Christdemokraten" und "Freiheitliche" machen sich mit einem verabscheungswürdigen Faschisten gemein. Was macht man nicht alles für die Macht.

Auch in den Niederlanden.

[bernard]

Ich finde, das ist eine sehr klare Zeit, in der wir leben, in der man sicht entscheiden kann zwischen Alternativen, um sich nach seiner freien Entscheidung zu beurteilen.

Auf der einen Seite steht jedenfalls ein eitler Typ mit Dauerwelle, der Frauen etwas verbieten möchte (noch nicht die Unterleibsbedeckung, immerhin), der gierig ist und die einfachsten Instinkte anspricht (Angst, Machtgelüste).

Von der Fehlenden LOGIK in dieser Hassformation will ich gar nicht reden, sind doch die Religionen allesamt Interpretationen desselben Gotts. Mehr als ein Strohfeuer kann es auch im Fall seines Durchmarsches nicht sein, mal richtig die Sau rauslassen..... Im Alter von 3 Jahren hätte ich ihn vielleicht gewählt.

Was meint ihr, verstehe ich das echt nicht, auch die ganze "neue Rechte" bei uns, die ticken doch alle so orientierungslos..... Wer denkt noch?

[kMfN]

"Rechtspopulist" ist ein verharmlosender Begriff für Geert Wilders ( einziges Mitglied der PVV*), der den Koran als “faschistisches Buch“ und “Inspiration für Intoleranz, Mord und Terror” bezeichnet, mit Adolf Hitlers ‚Mein Kampf’ gleichsetzt und dessen Verbot fordert, der eine “Kopftuchsteuer” von 1000€ erheben und Muslime abschieben will, der eine Bürgerwehr (“Stadtkommandos”) aufstellen will, die zwar “handfeste”, aber nicht näher umschriebene Befugnisse haben soll.

Ein Mann, der sagt er möchte er wissen, “was in die Niederlande kommt und sich fortpflanzt“ und die Grenzen für alle Nichteuropäer, vor allem aber Moslems, dicht machen und alle islamischen Schulen schließen lassen will, “denn sie sind nichts anderes als faschistische Institutionen”.

Mohammed bezeichnet er als Teufel.

Die Polizei solle in bestimmten Situationen gezielte Knieschüsse einsetzen dürfen (so Spitzenkandidat Raymond de Roon).

Weitere Forderungen des Parteiprogramms:

-Keine medizinische Versorgung für illegale Einwanderer (außer in "Notfällen")

-Bau von neuen Kernkraftwerken

-Erhöhung der Gefängnisstrafen und Einstellung von mehr Polizisten

-Einführung von “Umerziehungslagern” (Bootcamps)

-Stärkung der Effizienz des Militärs

Über die PVV gibt es mehrere eindeutige Gutachten:

“Die PVV von Geert Wilders ist eine rechtsextreme Partei, die Islamophobie und Systemhass gegen die Regierung mobilisiert." Diese harte und deutliche Urteil haben drei Wissenschaftler im Auftrag des Haager Innenministeriums fomuliert. Es handelt sich um Hans Moors, Bob de Graaff und Jaap van Donselaar.”

“Von der Anne Frank Stiftung und der Universität Leiden ”Monitor Rassismus und Extremismus” wird Wilders Partei “PVV” als rechtsextrem eingestuft.” (2008)

“Experten der Uni Tilburg nennen die PVV eine “nicht demokratische, autoritär geführte neo-rechtsradikale Organisation”. Das größte der drei islamischen Gebetshäuser der 180.000-Einwohner-Stadt Almere musste eingezäunt werden, nachdem es immer wieder mit NS-Symbolen beschmiert worden war.”

*Die Partei ist die erste im

niederländischen Parlament, die keine

Mitglieder hat. Damit soll nach

Wilders Aussagen verhindert werden,

dass die Partei von den falschen

Leuten übernommen wird. Er könne sich

aber vorstellen, dass sich die Partei

nach einiger Zeit für Mitglieder

öffnen werde. Nachdem Wilders die VVD

verlassen hatte, gründete er (als

damalige Ein-Mann-Gruppe im Parlament)

eine Stiftung Stichting Groep Wilders,

um besser Spenden sammeln zu können.

Da in den Niederlanden nur Vereine an

Wahlen teilnehmen, gründete er die

Vereniging Groep Wilders. Dazu braucht

man mindestens zwei Mitglieder, so

dass Wilders einerseits als

Privatperson und andererseits als

(einziger) Vertreter seiner Stiftung

Mitglied wurde. Interessierte können

sich bei der PVV als Spender oder

Freiwillige registrieren lassen.

[atypixx]

Was für ein Dilemma - wählen 15,5 % des niederländischen Volkes diesen Wilders und jetzt bekommt der auch noch einen gewissen Einfluss im Parlament. Wo kommen wir denn dahin, das erinnert ja an Demokratie!

[Saarländer]

Hm, ich finde diese Entwicklung interessant, habe ich doch selbst schon die Erfahrung gemacht, dass manche Niederländer eigenartig reagieren, wenn sie merken, dass man aus Deutschland kommt (auch wenn ich als Saarländer gewiss eine andere Geschichte hinter mir habe als die "daheim im Reich" ;) ).

Aber vielleicht sollten die Christlichen und die Liberalen einfach mal wirklich mit den Rechtspopulisten machen und die niederländische Wahlvolk besinnt sich dann der Vergangenheit. Und die "Liberalen" und "Christlichen" merken dann, was sie davon haben.