Streit der Woche: Darf der Staat bestimmen, wie Arbeitslose leben?

Hartz IV-Empfänger sollen statt Geld für Tabak oder Tiernahrung Gutscheine für den Musikunterricht ihrer Kinder bekommen. Hat der Staat zu viel Einfluss?

Hat ausrechnen lassen, was man in Deutschland zum Leben braucht: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Bild: apn dapd

Arbeitslos zu sein, ist zwar nie besonders schön, doch derzeit kann es besonders peinlich sein. In aller Öffentlichkeit wird verhandelt welches Leben man führen sollte, welches Leben man führen darf, und die gesamte Republik redet mit. Und die Regierung rechnet mit allen aus, was das mindeste ist, das man braucht, um in dieser Gesellschaft zu leben.

Wer Arbeitslosengeld II – auch Hartz IV genannt - bekommt, erhält 359 Euro, bald sollen es 364 werden. Ausgaben für Alkohol, Tabak, Schnittblumen, Pauschalreisen, Tiernahrung und Gartenpflege werden nicht berücksichtigt, denn sie gehören laut Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht zum Grundbedarf. Das heißt, wenn Langzeitarbeitslose sich ein Bier oder eine Zigarette leisten, ein Haustier oder einen Garten haben, müssen sie auf andere Dinge verzichten. Dinge, die laut Regierung zum Existenzminimum gehören und eigentlich unverzichtbar sind.

Doch die Regierung nimmt auch anders Einfluss auf den Lebensstil von Hartz IV-Empfängern. Für die „soziale Teilhabe“ von Kindern gibt es einen monatlichen Betrag, der aber nur als Gutschein ausgehändigt wird. Der kann beispielsweise für Musikunterricht oder Mitgliedsbeiträge bei Sportvereinen ausgegeben werden. Auch hier steuert der Staat, wie Kinder in armen Familien ihre Freizeit verbringen, denn der Gutschein kann nicht alternativ für einen Familienausflug bezahlen.

Andererseits gibt natürlich kein Hartz-IV-Empfänger das Geld so aus, wie es die Regierung vorbestimmt hat. Arbeitslose entscheiden selbständig, wie sie haushalten und wofür sie das Geld, das sie haben, ausgeben. Das Geld ist zwar wenig, aber genug um zu überleben. Es darf ihnen ja auch nicht besser gehen als denen, die täglich arbeiten und auch wenig Geld haben. Und schließlich darf das Geld, für das die Regierung dem Steuerzahler Rechenschaft schuldet, nicht unkontrolliert ausgegeben werden. Mit Bildungsgutscheinen kommt das Geld auch bei den Kindern an, für die es bestimmt ist, und kann nicht für Dinge ausgegeben wird, für die es nicht bestimmt ist.

Dass die Möglichkeiten von Arbeitslosen eingeschränkt sind, ist der Armut geschuldet, nicht dem Arbeitslosengeld. Im Gegenteil, Hartz IV und andere Transferleistungen verringern das Armutsrisiko erheblich: Dem aktuellen Armutsbericht der Regierung zufolge sank bei Erwachsenen das Risiko von 26 auf 13 Prozent, bei Kindern sogar von 34 auf 12 Prozent.

Ist es also gerecht, dass der Staat einen größeren Einfluss auf den Lebensstil armer Leute hat?

Was meinen Sie - Darf der Staat bestimmen, wie Arbeitslose leben?

Comments

[Garfield]

Die von der Leyen ist ein PR-Profi. Die ganze Journallie - auch die Taz - ist auf den Chipcard-Gag reingefallen und diskutiert seitdem, ob das Geld direkt ausgezahlt oder auf die Karte geladen werden soll. Und von der Leyen verkündet fröhlich und verlogen in jeder erreichbaren Talkshow und auf jeder erdenklichen Pressekoferenz, damit könnten die Kinder nun endlich Musikunterricht nehmen UND Nachhilfe bekommen UND sich im Sportverein anmelden.

Supi! In der Diskussion sind 100,- € - PRO JAHR! Ich meine es war sogar mal von 60,- € die Rede. Ein einziger Monat an der hiesigen städtischen Musikschule kostet 75,- € - für EINE EINZIGE STUNDE PRO WOCHE! Eine einzige Nachhilfestunde kostet 15,- €.

Bitte diskutiert mehr über diese Realitäten, als über kleinliche Formalien. Dieser angebliche Bildungszuschuß wird keinem Kind mehr Teilhabe ermöglichen. Vielmehr wird er von den meisten nicht in Anspruch genommen werden, weil sie soviel selbst tragen müssten, wie es für Hartzer nunmal nicht möglich ist.

[Uli Maurer]

Es ist ein Brauch von alters her,

Wer Sorgen hat, hat auch Likör,

Doch wer zufrieden und vergnügt,

Sieht auch zu, dass er welchen kriegt.

Wilhelm Busch

[Steuer-Mann]

@ likewise:

"... Ist Krankwerden heute eine Verfehlung? Ist nicht Geld verdienen bald strafbar?"

Interessante Frage. Der entsprechende Straftatbestand könnte "Ökonomische Verweigerung" oder "Mehrwertsabotage" heißen.

Aber mal im Ernst: Wenn man ein solches Szenario konsequent weiterdenkt, landet man früher oder später bei unserer jüngeren (und unseligen) Vergangenheit. Vielleicht werden zukünftige Mathe-Bücher wieder Rechenbeispiele dieser Art enthalten:

"Die Stadt XY muss soundsoviel Euro pro Jahr für Hartz-IV-Bezieher aufwenden. Rechne aus, wieviele modern ausgestattete Computerarbeitsplätze (Systemstückpreis pro PC: xxx Euro) dafür in den Schulen der Stadt eingerichtet werden könnten. Rechne weiter aus, wieviele Klassenzimmer damit ausgestattet werden könnten, wenn eine durchschnittliche Klassenstärke von 25 Schülerinnen und Schülern angenommen wird."

Nein, so weit sind wir noch nicht. Gleichwohl ist es zumindest für all jene, die sich nicht nur in den gleichgeschalteten Medien informieren, unübersehbar, wohin der Hase läuft. Die Herrschenden (nicht nur die aktuelle Regierung, sondern die gesamte herrschende Klasse) handeln nach der angeblich auf den französischen König Ludwig XI. zurückgehenden Devise "Divide et impera!" - "Teile und herrsche!"

Teilen ist hier aber nicht im Sinne von "abgeben",

"verteilen" gemeint, sondern bedeutet in diesem Kontext "entzweien". Das Feindbild derjenigen, die in der Gesellschaft unten sind, sollen die sein, die ganz unten sind. Dadurch soll verhindert werden, dass die Unterprivilegierten womöglich auf den Gedanken kommen, sich gegen ihren gemeinsamen Feind zu verbünden.

Oh ja, divide et impera! So alt und doch so probat wie eh und je. Unsere humanistisch gebildeten Eliten kennen natürlich den feinen Unterschied und handeln entsprechend, emsig assistiert von der BILD-Zeitung und anderen willigen Organen der Volksverdummung. Glaubt ihr etwa, die wollen mit euch irgendetwas teilen, ihren Reichtum womöglich? Absurd.

So läuft der Hase im Kapitalismus: Für das Volk das "Divide", für die herrschenden Eliten die "Dividende"! Aber bellt ihr nur weiter. Die da oben freut's.

[diplom_hartzi]

Wieso sollte ein engagierter Facharbeiter / Akademiker, der aufgrund der Marktlage seinen Beruf nur ehrenamtlich oder als Minijobber ausüber darf, plötzlich nicht mehr entscheiden, ob er lieber den Sprachkurs an der VHS macht oder die Startgebühr für den Berlin-Marathon bezahlt (schwindelerregend hoch, dabei sollen Arbeitslose doch Sport treiben).

Hilfe zur sinnvollen Freizeitgestaltung braucht eher der nicht überqualifizierte Bandarbeiter, der nach Feierabend Leute verprügeln geht, aber der darf selbst entscheiden, ob Bier oder Schnaps.

[likewise]

Selbstverständlich nimmt sich der Staat ungerchtfertigt viele Recht gegenüber (nicht nur) Langzeitarbeitslosen heraus. Er behandelt sie wie Menschen, die sich etwas schuldig gemacht haben und durch staatliche Sanktionen wie dreEinsdchränkung ihrer Freiheit dazu gezwungen werden müssen, sich wieder konform zu verhalten. Faktisch aber sind sie Opfer eines Systems geworden, das 3 Mio Menschen mindestens als ökonomisch, wenigstens im Sinne des Arbeitnehmers, nicht zu gebrauchen sind und ein weiterer Teil nur, wenn sie unter Lebsnshaltungsniveau sich entlohnen lassen.

Wer also hat hier eine Grenze übertreten und hält sich unangemessen? Doch wohl eher der Staat der ein solches System schützt, stützt und fördert.

Davon abgeshen sollte man nicht aus den Augen verlieren, daß die Hartz IV-Sätze auch Auswirkungen auf Sozialhilfe und Frührente für jene zum Tragen kommen, die gar nicht mehr arbeiten können. Denen also nicht einmal system-unkonfores Verhalten nachgesagt werden kann -- oder doch? Ist Krankwerden heute eine Verfehlung? Ist nicht Geld verdienen bald starfbar?

[Peter A. Weber]

Natürlich darf der Staat nicht im Detail bestimmen, wie arbeitslose Bürger leben dürfen. Arbeitslose zahlen im Gegensatz zu landläufiger Meinung durchaus Steuern, nämlich MwSt. und andere Verbrauchssteuern und davon prozentual gesehen mehr als Vermögende. Die Partei (CDU/CSU), die lt. ihrer Programmatik die Idee der Familie hochhält und sich in diesem Umfeld gegen staatliche Eingriffe und Vorbemundung ausspricht, praktiziert dies gerade bei arbeitslosen Familien. Was ist das anderes als Zweiklassenrecht und Diskriminierung?

Dazu, was die Auskömmlichkeit des Regelsatzes und der Leistungen für Unterkunft/Heizung angeht, kann ich als Langzeitarbeitsloser (alleinstehend, ohne zusätzliche Einkünfte, ohne unterstützende Familienangehörige) ein Wörtchen mitreden. Alle, die sich den Mund über die üppigen Geschenke des Staates zerreißen, sollten einmal bedenken, ob sie folgendermaßen (wie ich) leben wollten:

• ohne Alkohol

• ohne Rauchen

• ohne Auto

• weitgehender Verzicht auf Bahnfahrten und öffentlichen Nahverkehr

• kein Urlaub

• ohne Gastronomie

• praktisch ohne Ausgaben für Kleidung

• ohne Ausgaben für Möbilierung und größere Hausgeräte

• ohne Teilhabe an kulturellen Ereignissen

• ohne Zeitung

• ohne Kauf von Büchern

• ohne Haustier

• ohne Musik- und Sportveranstaltungen

• dafür zwar Nutzgarten, aber keine Zuwendungen für Gartengeräte und Bewirtschaftung

Wenn ich länger überlege, fällt mir bestimmt noch etwas ein. Alleine die beiden Posten Alkohol und Rauchen würden mich bei Inanspruchnahme umgehend auf die Straße befördern! Nur – und ich betone NUR, wenn ich mich eisern an o. a. Vorgaben halte, komme ich über die Runden.

Wenn man die gesteuerte Meinungsmache in Deutschland beobachtet und berücksichtigt, von welchen Kräften sie betrieben wird, dann wundert einen auch nicht ein Umfrageergebnis, das belegt, daß sich mehr als die Hälfte der Deutschen gegen eine Erhöhung der Sozialleistungen ausspricht. Ein Großteil der Deutschen besitzt offensichtlich noch nicht einmal die rudimentärsten Kenntnisse über wirtschaftliche Zusammenhänge und das Funktionieren des Arbeitsmarktes. Die Kräfteverhältnisse am Arbeitsmarkt sind derart ungleich verteilt, daß Arbeitgeber fast immer am längeren Hebel sitzen. Der Mangel an auskömmlichen Jobs, das Fehlen eines Mindestlohns sowie die auf die Arbeitslosen ausgeübten Repressalien üben einen enormen Lohnsenkungseffekt aus. Und die Leute, die sich gegen eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes aussprechen, vergessen den unmittelbaren Zusammenhang zum allgemeinen Lohnniveau. Je niedriger der Regelsatz angesiedelt ist, um so größer ist der Druck auf die Löhne. Eine angemessene Anhebung der Sozialleistungen nutzt nicht nur der Binnenkonjunktur sondern schützt die (Noch-)Arbeitnehmer auch vor Lohndumping.

Wer diese simplen Binsenweisheiten nicht durchschaut, legt ein Armutszeugnis von sich ab und fällt auch die dümmsten Bauerntricks von gewissen Medienorganen, Wirtschaftsapologeten sowie der Bundesregierung und ihrer Helfershelfer herein!

[???]

@ Steven

Schön das Sie Dänemark als Beispiel bringen. Da ist es so das Arbeitslose 90% (neunzig) des ehemaligen Arbeitsentgeltes als Arbeitslosengeld bekommen. Da läßt es sich leicht verschmerzen wenn man zur Arbeit in einer öffentlichen Einrichtung herangezogen wird. Hier in Deutschland bekommt ein Alg II Empfänger wenn es gut läuft 1,50 Euro für"gemeinnützige" Arbeit. Der Träger solcher Maßnahmen hunderte Euro.

Da sich Alg II Empfänger in Deutschland schon bei einer Entlohnung von 1,50 Euro oder weniger um diese MAßnahmen reißen, stellen Sie sich mal dänische Verhältnisse in Deutschland vor. Mit Ihrem Beitrag unterstellen Sie Alg II Empfängern, das diese faul sind. Na ja immerhin befinden Sie sich damit ja in "guter" Gesellschaft. Herr Westerwelle ist ja auch dieser Ansicht.

[vic]

Ja, die Regierung - nicht der Staat, denn der Staat sind wir - hat definitiv zu viel Einfluss.

Weil es nicht angehen kann, dass eine Regierung darüber entscheidet, wem es in diesem Land gutgehen darf und wem nicht.

Weil die Regierung nicht gewählt wurde um Krieg zu führen, weil ich von einer Regierung erwarten darf, dass unsere sozialen, klimatischen und Umweltinteressen Vorrang vor Konzernprofiten haben.

[Wüstenratte]

Man sollte Hartz IV jetzt endlich nach der großen Wohltäterin des Volkes USCHIGELD nennen.

5 € sind runde 17 Cent pro Tag, aber nicht Alles auf Einmal verprassen!!!

Für Bundestagsabgeordnete sollte man festlegen, für was ihre fetten Diäten auszugeben sind, oder noch besser die sind einzuziehen und die Zugehörigkeit zum Bundestag wird Ehrenamt mit Aufwandsentschädigung in Höhe vom Uschigeld und Nebenjobs für Bundestagsabgeordnete werden verboten!

[Susanne]

Die allermeisten BezieherInnen von Hartz IV haben jahrelang Sozialbeiträge gezahlt. Sie jetzt abzustempeln als "Asoziale", die ihr Geld versaufen oder verqualmen ist absolut widerlich. Und der geringe Rest von DauerbezieherInnen ist meist aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sich selbst zu helfen. Natürlich gibt es auch irgendwo ein, zwei Leute, die das System ausnutzen - statistisch sind sie aber nicht relevant.

Niedriglohngruppen können doch nicht ernsthaft als Referenzgröße akzeptiert werden. Das hieße ja, ein Unrecht mit einem anderen zu legitimieren. Scheint aber im öffentlichen Diskurs leider zu funktionieren.

Worüber derzeit gar nicht öffentlich diskutiert wird, sind die RentnerInnen, die von Grundsicherung leben und aufgrund altersbedingter / krankheitsbedingter Mehraufwendungen teilweise in erschreckenden Verhältnissen leben müssen. Sollen die vielleicht auch Arbeit suchen? Oder sollen sie in Billigheime zwangseingewiesen werden?

Mittlerweile habe ich Angst davor, wie weit solche Diskussionen noch gehen werden. Noch bin ich jung, gesund und habe einen Job... Nur das ist alles endlich.

[berger]

Schade, dass wir so verblendet sind die "Arbeit" als höchsten Wert anzubeten und denen, die davon ausgeschlossen sind auch noch auf den Wohnzimmertisch zu glotzen, denn sie wollen ja nur saufen, rauchen und über hart schuftende Mitbürger lachen. Duckmäusertum und die Suche nach dem Sündenbock haben sich längst nicht überholt. Woher kommt dieser Zwang andere kontrollieren zu müssen, sie könnten es ja besser haben als man selbst. Arbeit macht frei sagten die Nazis, inzwischen glaubt das jeder.

[Eskapist]

Die ganze Hartz- IV- Debatte hat nur das Ziel, von der Orientierungslosigkeit, Selbstbezogenheit, Realitätsferne und der Angst vor Verantwortung der Regierung abzulenken.

Es ist völlig richtig, dass derjenige, der arbeitet, mehr Geld zur Verfügung haben muss, als jemand, der, aus welchen Gründen auch immer, seine Arbeitskraft nicht gegen Bezahlung anbietet. Aber das kann doch nur bedeuten, dass Arbeitsleistung angemessen honoriert werden muss, anstatt zur Sklaverei degradiert zu werden.

Nicht die "hohen" Regelsätze sind das Problem, sondern die zynisch niedrigen Löhne, die ehrliche Arbeit unrentabel machen.

Und der Gipfel des Zynismus ist das bewusste gegeneinander Auspielen von Geringverdienern und Leistungempfängern.

Während Proletariat und Präkariat um fünf Euro streiten, nimmt die selbsternannte "Elite" ungestört ein Goldbad duckschen Charakters. Fehlentscheidungen minderbegabter Finanzjongleure werden mit einem Jahresbonus in Millionenhöhe bestraft, während ehrliche Arbeit mit unbezahlten Überstunden und Dumpinglöhnen entlohnt wird.

Wenn Hochmut wirklich vor dem Fall kommt, wird das ein tiefer Sturz

[Schulz]

Gerade in dieser Sekunde...

werden aus 5 interessanten Beitraegen

mindestens 3 weggestrichen und ersatzlos

durch andere.... irgendwelche ausgetauscht.

Ist doch Mist!

Also wenn so HartzIV-Leute leben sollen,

ist es doch Bestrafung.

Natuerlich schafft kein vernunftbegabtes Wesen,

aus 5 Schlagzeilen die Inhalte zu erraten...

welche nun verschwunden sind.

Ob nun Alkoholabstinenz intelligente Kinder hervorbringt?

Sicher mehr.

Ob nun Rauchabstinenz gesundes Gewicht und

bessere Organtaetigkeit hervorbringt,

ja sicher.

Ob dann Schwangerschaften bessere Aussicht

auf Erfolg haben?

Ganz bestimmt.

Ob aber 5 Euro als Mindergeschenk alle gluecklich machen?

Nein, nur von der Leyen als Adlige Herrscherin

aus der Vergangenheit ...

denn diese braucht ganz sicher nicht zu sparen

und auch keinen Vergleich in den

Nicht-Volks-Schulen mit der Mentalitaet

aus staendigen finanz. Defiziten

gegenueber den Ultra-Schwimmern im oberen Fettauge

der Gesellschaft.

Es koennen noch eingespart werden:

Fettanteile in Wurst- und in Kaesesorten!

Ausserdem Zuckeranteile und Fettanteile

in Backwaren....!

Gestern kaufte ich 1 kg Kekse aus Italien

fuer ca 1,50 Euro.

Ich werde also eine Woche oder laenger

frueh nicht verhungern.

Wir brauchen dringendst

freien Internetzugang fuer alle

Analphabeten und unteren Gesellschaftsschichten

fuer Fernlerngaenge

gesponsort vom Staat, dann lernt der Staat

naemlich mit...

und Fahrkarten fuer alle, Gutscheine fuer Fahrkarten

zu Verwandtenbesuchen, wie in allen Zeiten,

als es noch Gewerkschaftsfahrkarten gab,

als es noch an Geld mangelte, um die Welt zu reisen,

um Verwandte zu besuchen oder Freunde ueber

politische Grenzen hinweg.

Was soll den Frieden in der Welt hindern?

Geld fuer Friedensprojekte!

Geld fuer Zukunftsprojekte!

Geld aus Blaupausen?

Nein der Ueberschuss, welcher gedruckt wird,

um die Regierung zu ernaehren.

[Arno Nym]

"Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was sie spielt. "

Und wer bezahlt die Musik? Nicht der Staat, sondern vor allem die Arbeitnehmer.

Und was bekommen diese Arbeitnehmer, wenn sie mal unverschuldet in Not geraten? Sie bekommen vorgeschrieben wie sie ihr Leben zu leben haben, werden ständig unter Druck gesetzt und müssen Angst um ihre Existenz haben, wenn sie einen kleinen Fehler machen (z.B. krank sein und dadurch einen Termin verpassen).

Mag ja sein, dass das für einige Menschen ein tolles Leben ist, aber ich persönlich finde es eine Frechheit, dass der Staat ständig nur fordert, aber wenn man was zurückhaben will, wird man behandelt wie ein HUND.

Und dann kommst du und sagst "Ist doch richtig so". Was soll der Mist? Man wird GEZWUNGEN Geld zu bezahlen und bekommt dann so eine mickrige Leistung zurück und wird unwürdig behandelt. Und du findest das richtig? Gehts noch?

Schwarzarbeit ist dadurch keine moralisch fragwürdige Entscheidung mehr. Es ist die einzig richtige Entscheidung. Denn sonst gibt man dem Staat nur Geld, das er nicht verdient hat und garantiert nur für Mist einsetzt. Z.B. Krieg und degradierung von Menschen zu Hunden.

[Humo(o)rsoldat]

Tja, die gute Frau von der Leyenspieltruppe, die Über(gebär)mutter der Nation, hauptberufliche Frauenversteherin, Vorkämpferin für ein "sauberes Internet", etc., hat nun die sich dank des teutschen Wohlfhahrtstaates römisch dekadent der Trunkenheit, dem Kettenrauchen und sonstigen noch zu ächtenden Lastern frönenden Harz IV-ler im Umerziehungsvisier.

Also wird schwupps neu gerechnet und die Pauschale für „Suff“ und „Qualm“ gestrichen. Das wird den Betroffenen schon wieder Beine machen und sie in den leergefegten Arbeitsmarkt zurücktreiben. Damit es noch ein bisschen ungemütlicher wird im kuscheligen Harzer-Heim wird auch noch die Heizungskostenpauschale abgeschafft.

Wollen doch mal sehen wie schnell dieses Pack dann die faulen Hinterbacken bewegt...

Um den Erfolg der Massnahme auch zu dokumentieren werden alle Harz IV-ler aufgefordert jeden Morgen um 07:00 Uhr bei ihrem zuständigen Arbeitsamt eine frische Urin, Stuhl und Blutprobe abzuliefern...

ABER - Jetzt mal aufgemerkt und hergehörcht;

Das letzte mal das fast ein ganzes Volk ERNÜCHTERT feststellte das es „DAS VOLK“, also quasi „DER SOUVERÄN“ ist, hatten die hohen Repräsentonkel – und tanten, die sich gerade bei IHREN Feierlichkeiten zu Ehren „IHRER Republik“ in einem schönen Glaspalaste befanden, ziemlich schnell ausgefeiert.

Und auch der Palast ist nicht mehr, da wächst jetzt wieder Gras drüber...

Wenn also die bildungsfernen Harz IV (ge)schichte(te)n sich nun nicht mal mehr mit billigem Fusel und Kippen die Birne vernebeln dürfen, dann merken die vielleicht das hier im Lande etwas ganz gewaltig nach Unrecht stinkt.

Dann realisieren die unter Umständen, dass es von dieser Regierung zwar jede Menge Rettungsfallschirme und praktisch über Nacht locker hunderte Milliarden Euros an "Notfallprogrammen" für sich verzockte Banken gibt, aber es für die, die den ganzen Klumpatsch am Ende zu zahlen haben nicht mal ein paar lumpige Euros mehr gibt, also nicht mal mehr die berühmten „Peanuts“.

Dann checken die eventuell, dass von dieser Regierung per Gesetz die (Geld)Vermögenden immer weiter entlastet und die Armen immer mehr belastet werden. (Armutsbericht / Reichtumsbericht)

Dann erfahren die, dass die deutsche Wirtschaft aufgrung schnell fortschreitender Automatisierung, Arbeisplatzverlagerung ins Ausland und Rationalisierung zwar nie dagewesene Rekordgewinne für Unternehmen einfährt, aber die Löhne und Gehälter immer weiter sinken. Und zwar soweit, dass viele Arbeitnehmer von ihrer Arbeit nicht mehr leben können und Zuschüsse vom Arbeitsamt kassieren müssen (ca. 25-30%). Diese Zuschüsse werden wiederum nicht von den so erfolgreichen Unternehmen sondern vom normalen Steuerzahler gegenfinanziert.

Dann realisieren die noch, dass die von Politikern gern benutzten Schlagworte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Armut in Wirklichkeit längst BEKÄMPFUNG DER ARBEITSLOSEN und DER ARMEN bedeuten... Und das es jeden mal treffen kann...

Dann gehen die vielleicht wieder auf die Strasse und... nicht auszudenken was dann passiert...

Na dann PROST...

[bjan]

Ich weiß nicht wie viele von den Diskutanden schon einmal Hartz IV bekommen hat. Ich habe mal eine Zeit lang Hartz IV bekommen und kann die Aufregung über die Höhe nicht verstehen. Man kann damit und davon leben. Ohne auf Grundeis zu gehen. Und wer etwas anderes behauptet ist entweder maßlos oder Salonsozialist.

Und nachdem ich gesehen habe, wie sehr Geld, das auch für die Kinder gedacht war, tatsächlich für Tabak und Alkohol ausgegeben wird, finde ich es nicht verkehrt, Gutscheine einzuführen.

Der Staat hat nämlich auch eine Fürsorgepflicht für diejenigen, die sich nicht wehren können, dass man ihnen alle Chancen verbaut.

[Steven]

Hmm, die Taz fragt, darf der Staat bestimmen, wie Arbeitslose leben? So lange er die Leute allimentiert, darf er das, so lange das finanzielle Niveau dem entspricht, wie Menschen mit niedrigerem Niveau leben. Sorry, aber was soll daran ungerecht sein? Wäre es nicht viel ungerechter, wenn das finanzielle Niveau in Hartz IV höher wäre als bei den Menschen, die arbeiten gehen. Sorry, aber ich kenne leider zu viele Menschen, gerade in Kreuzberg, die einfach kein Bock haben zu arbeiten und lieber darauf bauen, dass sie irgendwann als "Künstler" ihren Durchbruch schaffen. Es kann doch keine staatliche Aufgabe sein, die Selbsterfahrungstrips von tausenden Abhängern zu finanzieren. Das klingt hart, ist aber nunmal auch ein Teil der Realität. In Dänemark ist das Arbeitslosengeld damit gekoppelt, dass die Empfänger zu Arbeit in öffentlichen Einrichtungen herangezogen werden. Ob es in Deutschland genauso viele Hartz IV-Empfänger gäbe, wenn es genauso wäre???

[5,- Euro Witz]

VdL und Angie gehen für die Oberklasse anschaffen und lassen sich dafür gut bezahlen. Denen und der Oberklasse ist doch das Leben von Arbeitslosen und deren Kindern egal. Hauptsache für Banken, Atomindustrie, Pharmakonzerne usw. sprudelt der Euro.

Natürlich darf der Staat nicht bestimmen, wie Arbeitslose leben; man darf aber nicht vergessen wo Angie herkommt; dort hat Sie gelernt das der Staat bestimmt wie die Menschen leben. Das was Sie da gelernt hat, wendet Sie jetzt an. Vdl kommt aus einer rechten, autoritären Familie. Die ist ähnlich gestrickt.

[Petra]

Natürlich darf der Staat nicht bestimmen wofür Arbeitslose Geld ausgeben, das ist eine Überwachung und Diskriminierung einer bestimmten Personengruppe. Menschen, die mehr Geld haben geben Ihr Geld auch für Tabak oder Zigaretten aus und es kümmert niemanden ob sie suchtkrank sind oder nicht.

[Krause]

Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was sie spielt. Wer fragt mich eigentlich, ob ich den Tabak-Konsum von Hartz4 Empfängern zahlen will.

[Erich]

Der Titel ist längst überholt.

Hier bestimmen doch schon Versicherungen wie der Gothaer Konzern, wie Menschen leben sollen. Dort hat man exakte Vorstellungen z.B. über muslimische Ehemänner, die im Haushalt nicht helfen, weil ihnen das der Koran angeblich verbietet.

http://tinyurl.com/3y35rrv

Warum soll da Mutter von der Leyen nicht auch ihre Vorstellungen äußern?

[FRITZ]

Der Grund, warum man diesen bizarr wirkenden Warenkorb ("Mineralwasser für EUR 2,99") erstellt hat, liegt in der Forderung des BVerfG begründet, eine verfassungskonforme BEGRÜNDUNG für den Regelsatz zu finden. Die Verwaltung versucht, etwas rational zu begründen, was letztlich v.a. politisch (Lohnabstand) und fiskalisch (Schuldenbremse) begründet ist. Das die Ergebnisse absurd klingen, ist richtig. Richtig ist aber auch, dass man von Hartz IV zwar nicht super, aber doch so gut leben kann, dass weder Massenproteste, wahrnehmbare öffentliche Verwahrlosung noch riesige Auswanderungswellen zu beobachten sind. Sooo schlecht scheint es den Leuten ja nicht zu gehen. Jeder will halt mehr Geld zum konsumieren. Arme können aber nicht im selben Maß am Konsum teilnehmen wie andere. So ist das halt, wenn man vom Geld anderer Leute lebt. Die Knete gehört ja nicht dem Staat, sie gehört u.a. mir und wird mir vom Staat weggenommen und anderen gegeben. Der Staat schaltet sich halt dazwischen und ruft "Würde", damit die Umverteilung nicht so hart wirkt. (Das wäre was, wenn der Staat am Samstag beim 1.800 Euro brutto-Arbeiter vorbeikäme, ihm 20 Euro aus dem Geldbeutel nähme und dem arbeitsscheuen Nachbarn in die Hand drückte...da wäre was los - genau das passiert aber derzeit, nur halt über den Umweg Steuer + Hartz IV.)

[Günther]

Der Staat hat eben keinen Einfluss wohin das Geld geht. Deshalb sind die Mittel im Umfang auf das begrenzt, was notwendig ist. Es ist kein Wunschkonzert, wer hilfebedürftig ist, bekommt diese. Punkt. Er entscheidet was er damit macht.

Respekt muss gegenseitig sein, von denen die haben und was davon abgeben, aber auch umgekehrt, von denen die nehmen gegenüber denen die von Ihrer Arbeit Lohn was hergeben.

[Amos]

Wer Geld für Kriege hat, wer hohe Boni für satte Manager zahlt, wer Millionären Kindergeld und Elterngeld zahlt,Wer Firmen die Hungerlöhne subventioniert (aufstockt)wer dicke pompöse Dienstfahrzeuge benutzt, wer hohle Nüsse von Bodyguards bewachen lässt; wer für Flachköpfe das Werbeetat erhöht, wer sich die Diäten automatisch erhöht, obwohl er von den Nebeneinkünften schon satt wäre,und,und... der will einem vernünftigen Menschen erzählen, dass die Regierung wirklich sparen will? Sparen vielleicht, aber nicht bei sich und ihrer Lobby-Kamarilla. Wenn die Bedürftigen weiterhin für Idioten gehalten werden, dann wird sich bald klarstellen,wer hier die wirklichen Idioten sind. Nämlich diejenigen, die glauben das es genügt, wenn eine Regierung nur für die Oberklasse da ist.Die Bedürftigen sollen ihre Tiere abschaffen, die Alkoholabhängingen "sollen einbrechen"? Die Tierheime sind jetzt schon voll und ein Mensch der allein ist und auch noch ohne Tier, der vereinsamt. Ich würde die "Zitter-Partie" im Parlament mal gerne sehen, wenn man allen den Alkohol entziehen würde. Schätze die würden dann überhaupt nichts mehr zuwege bringen.Wenn man selbst zu dämlich ist, versucht man sich immer einen Sündenbock zu schaffen und die Unterschicht gegeneinander aufzuhetzen um selbst weiter in Saus und Braus zu leben. Ich kann es kaum erwarten bis man diese Schicki-Micki Regierung "hinweggefegt" wird.

[kariane]

Absolut skandalös ist die Zusammenstellung und quasi

Gleichsetzung von Tiernahrung und Tabakkonsum.

Soll der Arbeitslose etwa entweder das Rauchen quittieren oder seinen Hund auf die Straße setzen, um Geld zu sparen?

In einem Land, das mindestens nominell Tierschutz als Staatsziel verankert hat, ist diese Einstellung zur Tierhaltung ein Ärgernis.

Nicht nur, dass es für Kinder eine ebenso gute und wichtige Erfahrung sein kann, ein Tier als Mitbewohner zu haben, dessen Bedürfnisse man erfüllt und für das man Verantwortung übernimmt, wie Musikunterricht oder Vereinssport. Für alte, einsame oder arbeitslose Menschen, denen die Teilhabe am sozialen Leben aus verschiedenen Gründen erschwert wird, ist Tierhaltung auch eine Erhöhung der Lebensqualität, hilft, sich für jemand wichtig zu fühlen, sich nicht alein zu fühlen und sich nicht hängen zu lassen. Damit ist weder ein Kampfhund noch ein Rasseschoßtier gemeint. Sondern eine Katze, ein Hund oder ein anderes Tier aus dem Tierheim, mit dessen Aufnahme eine Familie sich selbst und dem Staat etwas Gutes tut. Und dafpür nicht bestraft werden sollte! Oder bringen vielleicht alle Hartz-IV-Empfänger ihre Hunde und Katzen doch besser zu Frau von der Leyen?

[MerktNix]

Nein darf der Staat NICHT !! Auch wenn man leistungen bekommt ist man ein Mensch der das recht auf eigene Entscheidungen hat !!!

Im Grundgesetzt steht : Die würde des Menschen ist unantastbar !!!!

Aber das was die da machen ist genau das !! Sie (versuchen) die Menschen zu brechen und Ihrer Würde zu berauben .

Und nur weil die Wahlberechtigten Ihre Parteien wählen bestimmen diese ja auch nicht wie Ihre Politiker zu leben haben.

Obwohl das bei manch einer Partei nicht falsch währe ...

[André]

Der Staat soll gar nicht bestimmen, wie Arbeitslose leben, sondern er soll ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren. Und dazu zahlen alle auch relativ viel Steuern und Beiträge. Das Geld stammt nicht aus einer Kirchenkollekte, sondern vielfach von den Menschen, die lange gearbeitet haben und nun in Not sind.

Das Problem liegt m.M. nach in einem anderen Bereich: Die Entmündigung von Arbeitslosen durch sinnlose und hart an der Grenze formulierte Bestimmungen und Regelungen fördert den Verbleib in diesem Sozialsystem. Wer ein Mal da drinnen landet, hat eigentlich abgeschloßen: Er kann kein Studium aufnehmen, Weiterbildung, Umschullung oder Qualifizierung wird nicht genehmigt. Selbst ein fehlender Schulabschluß wird bei Migranten einfach ignoriert - alles muss billig sein.

Das ist das Motto.

Dabei sendet der Arbeitsmarkt seit ein paar Jahren schon Not-Signale, dass Fachkräfte rar werden, dass sogar normale Arbeitskräfte fehlen. Und da wird Hartz kontraproduktiv wirken, weil es eine Reform ohne wirkliche realistische und produktive Zielsetzung ist.

Im Kern macht Hartz Arme arm, Schwache schwach und Nichtqualifiziert werden nicht weitergebildet. Dass Deutschland eine starke Wirtschaft und Wissenschaft hat, spiegelt sich eben nicht in diesem Gesetz und den Jobcentern wieder, sondern hier ist eine ideologisch motivierte Sündenbockpolitik am Werkt: Der Arbeitslose ist selber schuld, wenn er keine Arbeit hat, der Arm muss arm bleiben, weil ihm kein Gegenmittel gegen Armut einfällt.

Dabei sind Konjunkturbewegungen, Strukturkrisen, Umverteilung und ungerechte Steuerpolitiken wichtige Faktoren, warum so viele Menschen ihre Zugehöhrigkeit zur Mittelklasse verlieren, warum sie arm und ärmer werden.

Der letzte Treppenwitz lautet, dass die Armut von gebährfähigen Muslimen produziert wird. Ein Feindbild mit Schuldzuweisung ohne Substanz, aber es wirkt schon an vielen Punkten. Nur: Ohne die Hartz-Reform, ohne Abstiegsängste und Ungerechtigkeit wäre das doch gar nicht möglich gewesen. Diese Anti-Muslim-Anti-Arme-Hype ist eine perfide Spaltungsstrategie, die am Ende noch mehr Armut legitmiert und in der Folge die Verarmung verstärken wird.

Das Problem liegt darin, dass momentan alle Parteien keine rationale und produktive Arbeits- und Sozialpolitik betreiben wollen. Nur die Linke will das, ist aber auf Gewerkschaftslobbyisten und Wohlfahrtsverbände angewiesen. Bei den anderen Parteien besteht kaum Bereitschaft, eine Reform der Reform zu machen. Wenn dann noch weniger Geld, noch weniger Zubilligung von Autonomität und eigener Willensentscheidung.

Man kann sagen, dass Menschen, die vor allem durch Regelungen und äußere Zwänge gesteuert werden, am Ende gar nichts mehr schaffen, weil sie ständig anecken.