Der Euro in der Krise

Hilfe aus Fernost

China kauft portugiesische Staatsanleihen. Und die Bundesregierung erwägt offenbar einen europäischen Währungsfonds, obwohl sie das bisher dementiert.

Vor Bankautomaten in Lissabons Innenstadt: Wird dank chinesischer Intervention alles besser? Bild: rtr

BERLIN taz/rtr | Mitten in der Eurokrise kommt eine überraschende Offerte aus Peking: China ist bereit, portugiesische Staatsanleihen zu kaufen. Dies bestätigte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag.

Das Volumen soll vier bis fünf Milliarden Euro betragen, wie die portugiesische Zeitung Jornal de negócios meldet. Für Portugal wäre dies eine echte Hilfe: Im kommenden Jahr muss das Land Kredite in Höhe von 9,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Hinzu dürften weitere 10 Milliarden Euro an neuen Defiziten kommen.

Da die Anleger fürchten, dass das Land in die Pleite rutschen könnte, muss Portugal inzwischen enorme Risikoprämien für seine Kredite zahlen. Diese Aufschläge gaben etwas nach, kaum dass bekannt wurde, dass die Chinesen portugiesische Staatsanleihen erwerben wollen.

Für die Chinesen ist dieser Kauf mühelos zu bewältigen: Das Land verfügt über Devisenreserven in Höhe von etwa 2.648 Milliarden Dollar.

Zugleich wurde ein weiterer Plan bekannt, der den Euro retten soll. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Donnerstag von einem "non-paper", über das zwischen Frankreich und Deutschland verhandelt werde. Es sehe einen "European Stability and Growth Investment Fund" vor - eine Art europäischen Währungsfonds. Ab 2013 solle er den bisherigen "Rettungsschirm" ablösen, der 750 Milliarden Euro mobilisieren kann.

Von der Bundesregierung kam prompt ein Dementi. Das Papier entstamme nur "Überlegungen" auf der "Arbeitsebene". Finanzminister Wolfgang Schäuble habe es nicht vorgelegen, und es sei von ihm auch nicht gebilligt worden. Überhaupt stelle das Papier "in keiner Weise die Positionen des Finanzministeriums oder der Bundesregierung dar".

Trotzdem hielten sich die Gerüchte, dass das "non-paper" zwischen Kanzleramt und Finanzministerium bereits abgestimmt ist. Am Donnerstag wollte sich Schäuble zudem mit seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde treffen.

Vielen Finanzexperten geht das "non-paper" noch nicht weit genug. Eine Art europäischer Währungsfonds sei zwar "akademisch interessant, aber wirtschaftspolitisch nicht wirklich relevant", kritisierte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Da der Fonds erst ab Mitte 2013 greifen solle, würde er nichts dazu beitragen, die aktuelle Eurokrise zu lösen. "Wenn neue Schocks kommen, müssen bei Nacht und Nebel wieder neue Rettungspakete geschnürt werden, die nicht gut vorbereitet sind."

Auch für den grünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold reicht ein europäischer Währungsfonds nicht aus. Denn damit würden die Ursachen der Eurokrise nicht angegangen. "Das deutsche Lohndumping wird tabuisiert." UH

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