Debatte um das K-Wort

Links draußen

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel schließt Zusammenarbeit mit Linkspartei im Bund aus. Auch Grüne kritisieren die Kommunismus- Äußerungen von Gesine Lötzsch.

Bleiben Sie mir weg mit ihrem Kommunismus, scheint der SPD-Chef der Linken-Chefin zu signalisieren. Bild: dpa

BERLIN taz Die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Bund scheinen nach den Kommunismus-Einlassungen von Parteichefin Gesine Lötzsch gesunken zu sein. Während es in den letzten Monaten Signale für eine Annäherung zwischen SPD und Linker gab, scheinen die Fronten jetzt wieder verhärtet. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel schloss am Wochenende eine Koalition mit der Linkspartei im Bund 2013 aus.

"Eine Partei, die solche Zweifel an ihrer demokratischen Grundorientierung zulässt, kommt als Partner für uns auf Bundesebene nicht in Frage", sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung.

Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagfraktion, stützte Gabriels Aussagen: "Solange die Vorsitzende der Linkspartei in einer so entscheidenden Frage nicht in der Lage ist, sich klar und eindeutig vom kommunistischen Herrschaftssystem zu distanzieren, bleibt die Linkspartei strukturell regierungsunfähig", sagte er der taz.

Deutlich zurückhaltender äußerte sich dagegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Sollte das Führungspersonal der Linkspartei 2013 den Kommunismus als Ziel ihrer Politik ausgeben, wird sie in der deutschen Politik keinen Koalitionspartner finden. Auch nicht die Sozialdemokraten", sagte er dem Tagesspiegel.

Ralf Stegner, SPD-Chef in Schleswig-Holstein und Präsidiumsmitglied seiner Partei, wollte sich am Sonntag an derartigen Koalitionsspekulationen nicht beteiligen. "Ich sehe die Linkspartei nur im Kontext, dass wir ihre Wähler zurückgewinnen wollen. Da hat uns Frau Lötzsch sicher geholfen", sagte er der taz.

Auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir äußerte Kritik: "Wenn die Linkspartei regierungsfähig sein will, muss sie eindeutig klären, wie sie zu ihren Geistern aus der Vergangenheit steht", sagte er dem Hamburger Abendblatt.

Die CSU bekräftigte am Wochenende ihre Forderung nach einer umfassenden Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz.

Die Linkspartei selbst reagiert gelassen. Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionschef, sagte im taz-Interview: "Der Genosse Gabriel ändert seine Meinung manchmal bekanntlich schnell" (siehe Seite 3). Parteichef Klaus Ernst nannte gegenüber der taz die "Blockadehaltung" unpolitisch. "2013 geht es nicht um irgendwelche Ismen, sondern um einen Politikwechsel. Gabriel und Özdemir werden bald wieder abrüsten."

Unterdessen kritisierte Fraktionschef Gregor Gysi den Beitrag von Lötzsch erneut: "Man hätte den einen oder anderen Satz anders formulieren können und ein oder zwei Sätze fehlen auch", sagte er. Zugleich bemühte er sich um Schadensbegrenzung. "Wir sind keine kommunistische Partei und werden auch keine sein." PAUL WRUSCH

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