Umweltministerium zensiert Webangebot

Castoren sollen künftig heimlich rollen

Das Bundesamt für Strahlenschutz darf im Internet nicht mehr über geplante Atommülltransporte informieren. Eine Bürgerinitiative will nun Detektivarbeit leisten.

Nacht-und-Nebel-Aktion: Castorbehälter in Magdeburg. Bild: dapd

BERLIN taz | Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) darf im Internet nicht mehr über anstehende Atommülltransporte informieren. Die bisher laufend erneuerte Liste der Transportgenehmigungen enthält auf Bitte des Bundesumweltministeriums nur noch bereits durchgeführte Transporte.

Aus Gründen der Sicherung habe das Bundesumweltministerium um die Streichung der genehmigten, aber noch nicht durchgeführten Transporte gebeten, sagte Anja Schulte-Lutz, BfS-Sprecherin auf Anfrage der taz.

Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg kritisierte die neue Informationspolitik des Bundesumweltministeriums. "Das ist ein Rückfall in alte Zeiten der Geheimniskrämerei", sagte Wolfgang Ehmke, Sprecher der Anti-Atom-Initiative, der taz. Auf den Vorwurf der Intransparenz entgegnete Schulte-Lutz: "Die jeweiligen Transporttermine sind bisher regelmäßig lange im Voraus bekannt geworden, auch ohne entsprechende Liste."

Das genaue Transportdatum stand laut Schulte-Lutz aber auch früher nicht auf der Liste, sondern wurde erst im Nachhinein ergänzt. Lediglich das Datum, bis wann eine Genehmigung gültig ist, habe man vor den Transporten veröffentlicht.

Unter der rot-grünen Bundesregierung informierte das BfS zum ersten Mal auf seiner Internetseite über die Genehmigung von anstehenden Castortransporten. Nun habe das Ministerium dem Bundesamt für Strahlenschutz einen Maulkorb verpasst, sagt Ehmke. "Jetzt müssen wir mehr Detektivarbeit leisten."

Für den im Herbst geplanten letzten Transport von elf Castorbehältern in das Zwischenlager Gorleben wurde nach Angaben des Bundesamts für Strahlenschutz noch keine Genehmigung erteilt. In der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague sind nach Angaben des niedersächsischen Umweltministeriums bereits fünf der elf Behälter verladen.

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