Streit der Woche: Sind die Piraten links?

Die Piraten wollen mehr Bürgerbeteiligung und einen Mindestlohn, Manche sehen in ihnen deshalb eine neue linke Partei. Andere Punkte sprechen jedoch dagegen.

Von wegen links, kritisieren Feministinnen: Der Piraten ist ein Männerverein. Bild: imago/Steinach

BERLIN taz | Die Piratenpartei wühlt die politische Landschaft auf. 8,9 Prozent erzielte die Partei bei der Wahl in Berlin am Wochenende, 14 Piraten und eine Piratin ziehen in das Abgeordnetenhaus ein. Nun kommen die Tage der Reaktionen - und der Frage: Was wollen die Piraten eigentlich?

Mehr Transparenz im Politikgeschäft ist eine ihrer Hauptforderungen in Berlin. Laut Wahlprogramm setzen sie sich unter anderem für einen gesetzlichen Mindestlohn, ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine klare Trennung von Kirche und Staat ein. Klassisch linke Themen, könnte man meinen.

Dafür spricht auch, dass sie laut Wahlwanderungsanalysen vor allem Wähler aus dem Lager der linken Parteien für sich gewinnen konnten. Laut Infratest dimap stimmten 17.000 bisherige Grünen-Wähler für die Piraten. Die Partei konnte aber auch der SPD 14.000 und der Linken 13.000 Stimmen abluchsen. Piratenwähler verstehen sich also als links. Oder?

Von wegen, argumentieren viele Feministinnen in ihren Reaktionen auf das Ergebnis. Während selbst die CDU über Frauenquoten diskutiert, stand auf der Landesliste der Piraten in Berlin mit Susanne Graf nur eine einzige Frau. Die Partei versteht sich als offen – und hatte dadurch in der Vergangenheit auch immer wieder Abgrenzungsprobleme. Etwa, wenn der Ex-Vize-Bundesvorsitzende, Andreas Popp, mit der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit sprach.

"Inhaltsleer", kommentiert der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller das Programm der Piraten. "Das ist klassischer Protest", sagte die Bundekanzlerin Angela Merkel zu dem Wahlergebnis. 23.000 der Piratenstimmen kamen von bisherigen Nichtwählern. "Wir Piraten sehen uns außerhalb der Gerade zwischen den Extremen 'rechts' und 'links'", schreibt die Partei selbst auf ihrer Seite. Über die althergebrachte, eindimensionale Betrachtungsweise von politischen Positionen sei man hinaus.

Ist das modern und verdienstvoll oder verwaschen und gefährlich? Muss im Internetzeitalter noch die Machtfrage gestellt werden? Und tun die Piraten das?

Was meinen Sie - sind die Piraten links?

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