Wahlrecht in Saudi-Arabien: Frauen erst ab 2015 an die Urnen

Saudi-Arabiens Frauen bleiben von den Kommunalwahlen am Donnerstag ausgeschlossen. König Abdullah billigt ihnen aber jetzt das Stimmrecht ab 2015 zu. Nur: Viel zu wählen gibt es eh' nicht.

Bald etwas stimmgewaltiger: Saudi-arabische Frau in traditionellem Gewand. Bild: ap

RIAD afp | Frauen in Saudi-Arabien sollen erst 2015 das Wahlrecht bekommen. Wie König Abdallah am Sonntag in Riad ankündigte, sollen Frauen bei den übernächsten Kommunalwahlen in vier Jahren ihre Stimme abgeben und sich auch als Kandidatinnen aufstellen lassen dürfen.

Von den anstehenden Kommunalwahlen am Donnerstag bleiben sie damit ausgeschlossen. In einer Rede zu Beginn der neuen Sitzungsperiode des Beratungsgremiums Madschlis el Schura kündigte König Abdallah zudem an, dass Frauen bei der nächsten Neubesetzung des Gremiums auch in den Schura-Rat berufen werden können. Sämtliche Mitglieder des Rates werden vom König eingesetzt.

Saudi-Arabien ist eine Monarchie ohne Parteien und gewähltes Parlament. Die erste Wahl überhaupt war 2005 organisiert worden, um die Hälfte der Mitglieder der Stadträte neue zu bestimmen. Die andere Hälfte wird weiterhin von der Regierung eingesetzt. 2009 waren die Mandate um zwei Jahre verlängert worden.

Im Juni hatte der Schura-Rat dem König empfohlen, Frauen erst bei den Kommunalwahlen 2015 zur Abstimmung zuzulassen. Diesem Rat ist der König nun offensichtlich gefolgt. Die in Saudi-Arabien verbreitete Interpretation des Islam sieht eine strenge Geschlechtertrennung vor.

Frauen können nicht arbeiten, reisen, heiraten oder Ärzte besuchen, wenn dies nicht von einem männlichen Familienmitglied genehmigt wurde. Für Streit sorgte zuletzt vor allem das Autofahrverbot für Frauen: Im Juni setzten sich in Saudi-Arabien mehrere Frauen selbst ans Steuer, um gegen das Verbot zu protestieren.

Comments

[LibertéMonAmour]

Und was ändert das Wahlrecht ganz konkret ? Ich habe das Wahlrecht. Nie haben die von mir gewählten Parteien es geschafft, in das Parlament zu kommen, konnten also nie mitentscheiden - folglich konnte ich auch nie miteintscheiden. Unsere demokratischen Rechte erschöpfen sich darin, dass wir alle 4 Jahre mehreren Polit-Profis zu gut bezahlten Jobs verhelfen. An das Programm, auf der Grundlage dessen wir sie gewählt haben, hält sich nach der Wahl keiner mehr (Verbot des imperativen Mandats). Warum betrachten wir immer noch in heuchlerischer Weise dieses Recht als etwas ganz kostbares ? Wen interessiert es, ob ich wählen gehe oder nicht ? Was kann das Individuum ändern oder beibehalten ? Gar nichts. Also hören wir doch einfach mal auf, so zu tun, als wären wir Mitentscheider über unsere Gesetze. Das Wahlrecht ist für den A.... ! Das Demonstrationsrecht und das Recht der Freizügigkeit (hingehen zu können, wohin man möchte, und auch das Land verlassen zu können), das sind die Rechte, die etwas bringen, und deshalb exportwürdig sind. Alles andere ist Opium für das Volk. Wir sind schon Junkies, also ermutigen wir andere Völker nicht auch noch, zu solchen Junkies zu werden.

[Jules Mari]

Natürlich kann man sagen "erst ab 2015", "nichts zu wählen" und "alles andere dürfen sie immer noch nicht".

Ist alles richtig.

Und doch: wer hätte es für möglich gehalten?

Der Fortschritt ist klein, doch es ist ein Fortschritt.