Wahl in Polen: Tusks Partei bleibt stärkste Kraft

Es sieht gut aus für Donald Tusk. Nach aktuellem Stand kommt der polnische Ministerpräsident auf 39 Prozent der Stimmen. Doch auch die neue Protestpartei Ruch Palikota feiert Erfolge.

Im Überschwang des Wahlsieges herzt Donald Tusk seine Frau Malgorzata. Bild: reuters

WARSCHAU dpa | Bei der Parlamentswahl in Polen ist ein Wahlsieg der liberalkonservativen Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk sicher. Nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen liegt seine Partei nach Angaben der staatlichen Wahlkommission mit 39 Prozent klar in Führung und kann von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski nicht mehr eingeholt werden. Die erhielt 30 Prozent der Stimmen in den mehr als 16.500 bisher ausgezählten Wahlbezirken.

Damit ist Tusk als erster polnischer Regierungschef seit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989 für eine zweite Amtszeit bestätigt. Hochrechnungen zufolge hätte Tusk eine Mehrheit im polnischen Sejm, wenn er die Koalition mit der Bauernpartei PSL fortsetzt, die nach letztem Stand 8,6 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte. Das offizielle Wahlergebnis wird voraussichtlich am späten Dienstagabend bekanntgegeben.

Interesse an einer Mitarbeit hat auch die Protestpartei Ruch Palikota angedeutet, die auf Anhieb drittstärkste Kraft im Parlament wurde. Die Bewegung des ehemaligen PO-Politikers Janusz Palikot will den Einfluss der Kirche im Staat zurückdrängen, setzt sich für die Homo-Ehe, freien Zugang zu Verhütungsmitteln und Legalisierung weicher Drogen ein.

Der Erfolg der Gruppe, die ohne großes Budget und Fernsehwerbung den Wahlkampf mit bunten Happening-Aktionen prägte, wird als kleine Sensation gewertet. Ersten Auswertungen zufolge konnte sie vor allem junge Wähler und Anhänger der Linken von sich überzeugen. Für das Linksbündnis SLD hingegen war das Wahlergebnis von 8,2 Prozent eine große Enttäuschung.

Comments

[Yvonne]

Die Wähler hatten leider keine große Wahl. Tusks Partei, die in den letzten vier Jahren nicht viel gemacht hat, nur um an der Macht zu bleiben. Kaczyńskis Partei mit ihrem Chef, der alle und alles haßt. Bauernpartei, die sich für jede Stelle in der Regierung gern verkauft. Die Linken, die schon längst keine Linken mehr sind. Die Wähler sind schon müde und enttäuscht. Daher wählen sie schon seit langem nicht für jemanden, sondern gegen jemanden. Einige aus Angst vor Tusk, andere aus Angst vor Kaczyński. Daher der große Erfolg (etwas über 10 Prozent) der Palikot-Bewegung. Palikot hat für die Werbung ungefähr 2 Mio. Zloty ausgegeben. Er hatte keine Billboards, keine Fernsehspots.

Außerdem das ist die einzige Partei, die den Kampf gegen die Kirche ankündigt, die sich in Polen enorm ausbreitet. Sie ist überall anwesend, hat viele Sonderrechte, zahlt keine Steuer und belehrt ständig die Regierung, die Abgeordneten und kleine Menschen.

[Thomas]

Traurig das die WählerInnen nichts aus der Vergangenheit gelernt haben und wieder Donald Du...äh...Tusk gewählt haben. Aber ist dort halt genau wie in Deutschland.