Koalition will Steuern senken: Für eine Handvoll Euro mehr
Wegen der Wirtschaftsentwicklung steigen jetzt die Steuereinnahmen. Auf ihrem Spitzentreffen will die Koalition beschließen, welche Steuer sie senkt.
BERLIN taz | Die Regierung will die Steuern senken, doch nur so viel steht jetzt schon fest: Üppig wird die geplante Entlastung nicht ausfallen. Viele Bundesbürger werden bestenfalls rund zehn Euro mehr pro Monat auf dem Konto haben.
Drei Wege zur Steuersenkung stehen der Regierung zur Auswahl - ein niedrigerer Tarif der Einkommensteuer, weniger Solidaritätszuschlag oder eine geringere Stromsteuer. Vor ihrem Spitzengespräch am Sonntagabend streitet die Koalition aber noch munter hin und her, welchem Modell sie den Vorzug gibt.
Zwar hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unlängst öffentlich eine leichte Senkung der Einkommensteuer ab 2013 angekündigt. Doch CSU-Chef Horst Seehofer intervenierte prompt, weil er sich übergangen fühlte.
Sollte sich die Koalition für das Schäuble-Rösler-Modell entscheiden, würden wohl der Grundfreibetrag angehoben, der für Alleinstehende heute bei 8.004 Euro pro Jahr liegt. Außerdem sänke der gesamte Steuertarif um etwa 4,5 Prozent. Personen mit sehr niedrigen Einkommen hätten dann etwa einen Euro netto mehr pro Monat, hat Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin berechnet.
Für Gutverdienende zahlt sich die Entlastung stärker aus: Ein Alleinstehender mit 5.400 Euro Bruttogehalt profitiert mit etwa 34 Euro pro Monat. Dieses Modell umzusetzen ist allerdings schwierig, weil es die SPD-regierten Ländern im Bundesrat ablehnen.
Ostdeutsche lehnen Solisenkung ab
Deshalb haben FDP und CSU es ins Gespräch gebracht, den Solidaritätszuschlag zu senken. Steuerpflichtige zahlen heute 5,5 Prozent der Steuerlast zusätzlich, wenn man mehr als 972 Euro jährlich ans Finanzamt abführt. Würde der Soli halbiert, sparte damit gut drei Euro monatlich, wer einen Niedriglohn von 14.000 Euro versteuert, hat Olaf Schulemann vom Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler berechnet.
Bei 40.000 Euro zu versteuerndem Einkommen liegt die Ersparnis dann bei 20 Euro pro Monat. Nachteil: Unter anderem ostdeutsche Ministerpräsidenten lehnen die Solisenkung ab, weil sie auf das Geld angewiesen sind.
Bleibt als Ausweg die Stromsteuer. Pro Kilowattstunde Stromverbrauch zahlen Privathaushalte gegenwärtig 2,05 Cent. Würde diese Steuer halbiert, sänke die Stromrechnung für einen Durchschnittshaushalt um zwei bis drei Euro monatlich.
Was den Bürgern angenehm sein mag, hat für die öffentlichen Finanzen allerdings Nachteile. Joachim Truger vom Institut für Makroökonomie hat berechnet, dass Bund, Länder und Gemeinden durch die permanenten Steuersenkungen seit 2000 mittlerweile jährlich 51 Milliarden Euro verlieren. Würde der Staat über dieses Geld verfügen, könnte er auf die Neuverschuldung von rund 25 Milliarden Euro in 2011 verzichten.
Leicht entspannt sich die Lage dadurch, dass die Steuereinnahmen höher ausfallen als gedacht. Gegenüber der Steuerschätzung vom Frühjahr nimmt der Bund dieses Jahr 9,3 Milliarden Euro mehr ein, die Länder bekommen 6,3 Milliarden mehr, die Gemeinden 2,6 Milliarden.
Leser*innenkommentare
Dirk
Gast
Wegen der Wirtschaftsentwicklung steigen die Steuereinnahmen?
Die zu erwartenden Mehreinnahmen entsprechen doch ziemlich genau der Inflationsrate! komisch gell
Juergen K.
Gast
Zwanghaft muss ab 01.01.2012 das Exyistenzminimum angehoben werden:
Um mindestens 10 Euro pro Monat.
Das ergibt sich aus der Hartz4 Erhöhung um 10 Euro.
Steuerfr. Existenzminimum =
Hartz4 plus Fiktive Wiohnung a 30 m2
Permanente Steuersenkungen haben stattgefunden.
Davon haben die "4 Euro Achten-Fuffziger" jedoch nie etwaas gehabt.
Davon gehabt haben ANDERE.
Und dafür haben sich die Politiker selbst belohnt: Käsch in die Täsch.
Zeigt mir einen Milliardär,
der 2,05 Cent plus 19 % Mehrwertsteuer plus Ökozulage plus Kohlepfennig von 20 Cent Strom-kWh
also grob 40% vom Umsatz,
zahlt, wie jeder Hartzist oder altersarme Omma.
vic
Gast
Umgekehrt ist richtig.
Mehr Vermögen- höhere Abgaben. Und ich meine nicht nur Einkommen.
hto
Gast
"Für eine Handvoll Euro mehr" - macht doch nix, merkt doch keiner, die Show geht weiter!?
Angewidert
Gast
Die sollten mal lieber das Geld nehmen und damit Sozialhilfe in Griechenland aufbauen, bevor da die Kinder und die Alten verhungern. Wenn auf einer relativ kleinen Insel wie Rhodos täglich 1000 Mahlzeiten von der Kirche ausgegeben werden müssen, kann mensch sich das ja mal vorstellen oder bei "Ärzte der Welt" nachfragen.
Es kann nicht sein, daß "deutsche Medizin" nur den Finanzmärkten gilt. Selbst Hartz IV mit all seinen Fehlern wäre besser als was da jetzt ist: Maximal 1 Jahr Arbeitslosenhilfe, maximal 450 Tacken und dann nichts! Dann hoffen, daß von der Pension der Alten was über bleibt und warten bis der Strom abgestellt wird, weil der Volksverräter Papandreou mit Merkozy im Bett war.
Aber das interessiert weder die Marktregulierer, noch irgendwelche "linken" Parteiheinze. Es ist einfach nur widerlich.
@Lena
Gast
Es gibt kein perfektes Verbrechen außer Autofahren, gelle?
Mord ist schliesslich auch verboten, Vergasen eigentlich auch und wieso werden dann Abgase nicht nach Innen geführt und Tiere und Menschen müssen deshalb früher und ekliger verrecken? Ganz zu schweigen von dem Terror, den die Reifen machen; von wegen "E-Autos" wären leise.
Hasso
Gast
Nur um der dämlichen FDP klein bei zu geben, macht man diesen Scheiß. 10 Euro-, für den einzelnen Bürger ein Witz-, aber eine ernste Sache für die Kommunen. Und was schustert die FDP den Zahnärzten zu!? Der "Popper-Klan2 widert einen an.
realist
Gast
steuern senken? last die steuern wie sie sind. wenn überhaupt dann müsste man steuern erhöhen und den spitzensteuersatz endlich anheben.
man könnte evt. überlegen die regelsätze für Hartz 4 anzuheben. das geld würde dann wenigstens verkonsumiert werden.
Handvoll Euro
Gast
Man könnte ja für schlechte Zeiten sparen.
Denn der nächste Winter kommt bestimmt.
Schon traurig, das Gewerkschaften ihre Firmen nicht zwingen, Gewinne für schlechte Zeiten zu sparen.
Da die meisten Leute die Erklärung nicht selber machen und keiner (Finanzamt, Banken,...) einem hilft, kriegen die meisten Leute eher nicht mit, wenn Steuern sinken.
Die Bevölkerung braucht nur so viel um über die Runden zu kommen.
Das ist eine automatische Folge der Effizienz des Kapitalismus. An den Freiberuflern sieht man das. Die können und sparen nicht für schlechte Zeiten oder Rente.
Lena
Gast
Die AutofahrerInnen sollte endlich mal entlastet werden!