Debatte Energieeffizienz: Das Merkel-Ziel
Einst von Merkel initiiert, droht die EU-Richtlinie für Energieeffizienz an der Bundesregierung zu scheitern, vor allem am Widerstand aus dem Rösler-Ministerium - ein fatales Signal.
Seit der energiepolitischen Wende der konservativ-liberalen Bundesregierung im Frühjahr 2011 scheinen alle Parteien im deutschen Bundestag den gleichen Zielen verpflichtet: einem vergleichsweise schnellen Ausstieg aus der Kernenergie, dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, einer weitgehenden Steigerung der Energieeffizienz sowie der zügigen und radikalen Minderung der Treibhausgasemissionen. Den ersten wichtigen Test, wie ernst es der Koalition und hier in erster Linie der Kanzlerin mit der "neuen Energiepolitik" tatsächlich ist, erleben wir wohl heute: bei den Entscheidungen zur EU-Energieeffizienzrichtlinie.
Zwischen dem Kanzleramt, den Ministern Röttgen, Rösler und Ramsauer soll die deutsche Position zu dieser Richtlinie für das EU-Energieministertreffen Ende der Woche festgezurrt werden. Die Brisanz dieser Entscheidung ergibt sich dabei aus zwei unterschiedlichen Dimensionen: Es geht um Energieeffizienz und es geht um ein europäisches Projekt.
Deutsches Defizit
Obwohl die Steigerung der Energieeffizienz in Sonntagsreden gerne als "Win-win-Strategie" gepriesen wird, unterbleiben bisher konkrete Umsetzungsmaßnahmen. In Brüssel hat man dieses Umsetzungsdefizit inzwischen erkannt. Die EU-Kommission musste mit Schrecken feststellen, dass die eigenen Ziele gerade mal zur Hälfte erreicht werden, wenn nicht zügig gehandelt wird. Um das Scheitern noch abzuwenden, hat sich die Kommission entschlossen, mit dem jetzt vorliegenden Richtlinienvorschlag aktiv gegenzusteuern.
Mit der EU-Richtlinie wird entschieden, ob die Europäische Union und Deutschland die selbst gesteckten Effizienzziele und damit auch die Klimaschutzziele erreichen werden. Anders gesagt: Ob Europa im Klimaschutz überhaupt handlungsfähig bleibt. Dazu ist eine ambitionierte Ausgestaltung der Richtlinie nötig. Doch das könnte ausgerechnet an der deutschen Bundesregierung, die die Energiewende im eigenen Land propagiert, scheitern.
Die Gefechtslage in Deutschland gleicht der vor zehn Jahren, als das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wirksam wurde. Die etablierten Energieversorger samt Wirtschaftsministerium positionieren sich strikt dagegen, die zukünftigen Gewinner einer solchen Regelung unterstützen die geplante Veränderung. Heute hat sich das EEG durchgesetzt und eine weltweit beachtete Erfolgsgeschichte deutscher Energie- und Wirtschaftspolitik geschrieben.
Die EU-Effizienzrichtlinie hat ähnliche Bedeutung. Es geht bei dem anstehenden Beschluss um sehr viel. Die mit der Richtlinie bis 2020 angestrebten Energieeinsparungen entsprechen den CO2-Emissionen von mehr als 20 großen Kohlekraftwerken in der Europäischen Union.
Das EU-Effizienzziel ist eine politische Zielvorgabe, die unter der EU-Ratspräsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2007 formuliert wurde. Es sieht vor, "20 Prozent des EU-Energieverbrauchs gemessen an den Prognosen für 2020 einzusparen". Neben dem für das Erreichen der europäischen Klimaziele unersetzlichen Beitrags der Energieeffizienz wäre eine erfolgreiche europäische Umsetzung des "Merkel-Ziels" so auch politisch in deutschem Interesse.
Der Erfolg einer europäischen Effizienzrichtlinie geht aber weit über diese politische Dimension hinaus. Auch Deutschland hat sich im Rahmen des Energiekonzepts 2010 das ehrgeizige Ziel gesetzt, den Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent gegenüber 2008 zu senken. Die europäischen und deutschen Energieeffizienzziele sind zwar unterschiedlich formuliert, eine genauere Betrachtung zeigt aber, dass sie in den absoluten Zahlen für Deutschland sehr nahe beieinander liegen.
Umso erstaunlicher ist der anhaltende Widerstand aus dem zuständigen deutschen Wirtschaftsministerium, das es bisher versäumt hat, ausreichend politische Maßnahmen auf den Weg zu bringen, damit Deutschland die eigenen Ziele erreichen kann.
Die Blockadepolitik Röslers wird noch unverständlicher, wenn man bedenkt, dass nur ein europäischer Ansatz für die anderen Mitgliedstaaten Zielvorgaben setzt, die dem deutschen Ambitionsniveau entsprechen. Damit würden vergleichbare Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Hat man das Mantra von FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Ohr, nur europaweit abgestimmte Politiken wären im deutschen Interesse, so lässt einen sein Widerstand schlicht ratlos zurück.
Röslers Blockade
Vor diesem Hintergrund ist der - neben dem Energieeinsparungsziel - zweite zentrale Kampfplatz des Richtlinienvorschlags interessant. Es handelt sich um die Regelung, nach der Energieversorgungsunternehmen oder Netzbetreiber verpflichtet werden, Energieeinsparungen nachzuweisen, die 1,5 Prozent ihres Vorjahresabsatzes entsprechen.
Die heutigen Energieverkäufer würden damit zu zentralen Akteuren der Energieeinsparung. Sie erhielten Anreize, weniger statt mehr Energie zu verkaufen und sich im Bereich der Energieeffizienz neue Geschäftsfelder zu erschließen.
Ohne die zeitnahe Umsetzung eines solchen, in einigen europäischen Staaten erfolgreich erprobten Mechanismus können die Energieeinsparziele der EU faktisch nicht erreicht werden. Der jetzt vorgeschlagene Mechanismus hat zudem den Vorteil, dass er die stark angespannten öffentlichen Haushalte nicht belastet und nicht dem "Stop and Go" haushaltsfinanzierter Energiesparprogramme unterliegen würde. Weil ein solcher Mechanismus die Versorgungssicherheit Europas drastisch erhöhen würde, könnte Europa im Jahr 2020 Kosten für Energieimporte in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro jährlich einsparen und seine Handelsbilanz entsprechend verbessern.
Ringt sich die Bundesregierung bei dem heutigen Spitzengespräch nicht zur Unterstützung der ambitionierten EU-Maßnahmen bei der Energieeffizienz durch, unterminiert Kanzlerin Merkel bei der Umsetzung ausgerechnet die Ziele, die sie unter ihrer EU-Präsidentschaft 2007 durchgekämpft hat. Das wäre für die Glaubwürdigkeit der deutschen Energiewende verheerend.
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Einst von Merkel initiiert, droht die EU-Richtlinie für Energieeffizienz an der Bundesregierung zu scheitern, vor allem am Widerstand aus dem Rösler-Ministerium - ein fatales Signal.
Seit der energiepolitischen Wende der konservativ-liberalen Bundesregierung im Frühjahr 2011 scheinen alle Parteien im deutschen Bundestag den gleichen Zielen verpflichtet: einem vergleichsweise schnellen Ausstieg aus der Kernenergie, dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, einer weitgehenden Steigerung der Energieeffizienz sowie der zügigen und radikalen Minderung der Treibhausgasemissionen. Den ersten wichtigen Test, wie ernst es der Koalition und hier in erster Linie der Kanzlerin mit der "neuen Energiepolitik" tatsächlich ist, erleben wir wohl heute: bei den Entscheidungen zur EU-Energieeffizienzrichtlinie.
Zwischen dem Kanzleramt, den Ministern Röttgen, Rösler und Ramsauer soll die deutsche Position zu dieser Richtlinie für das EU-Energieministertreffen Ende der Woche festgezurrt werden. Die Brisanz dieser Entscheidung ergibt sich dabei aus zwei unterschiedlichen Dimensionen: Es geht um Energieeffizienz und es geht um ein europäisches Projekt.
Deutsches Defizit
Obwohl die Steigerung der Energieeffizienz in Sonntagsreden gerne als "Win-win-Strategie" gepriesen wird, unterbleiben bisher konkrete Umsetzungsmaßnahmen. In Brüssel hat man dieses Umsetzungsdefizit inzwischen erkannt. Die EU-Kommission musste mit Schrecken feststellen, dass die eigenen Ziele gerade mal zur Hälfte erreicht werden, wenn nicht zügig gehandelt wird. Um das Scheitern noch abzuwenden, hat sich die Kommission entschlossen, mit dem jetzt vorliegenden Richtlinienvorschlag aktiv gegenzusteuern.
Mit der EU-Richtlinie wird entschieden, ob die Europäische Union und Deutschland die selbst gesteckten Effizienzziele und damit auch die Klimaschutzziele erreichen werden. Anders gesagt: Ob Europa im Klimaschutz überhaupt handlungsfähig bleibt. Dazu ist eine ambitionierte Ausgestaltung der Richtlinie nötig. Doch das könnte ausgerechnet an der deutschen Bundesregierung, die die Energiewende im eigenen Land propagiert, scheitern.
Die Gefechtslage in Deutschland gleicht der vor zehn Jahren, als das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wirksam wurde. Die etablierten Energieversorger samt Wirtschaftsministerium positionieren sich strikt dagegen, die zukünftigen Gewinner einer solchen Regelung unterstützen die geplante Veränderung. Heute hat sich das EEG durchgesetzt und eine weltweit beachtete Erfolgsgeschichte deutscher Energie- und Wirtschaftspolitik geschrieben.
Die EU-Effizienzrichtlinie hat ähnliche Bedeutung. Es geht bei dem anstehenden Beschluss um sehr viel. Die mit der Richtlinie bis 2020 angestrebten Energieeinsparungen entsprechen den CO2-Emissionen von mehr als 20 großen Kohlekraftwerken in der Europäischen Union.
Das EU-Effizienzziel ist eine politische Zielvorgabe, die unter der EU-Ratspräsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2007 formuliert wurde. Es sieht vor, "20 Prozent des EU-Energieverbrauchs gemessen an den Prognosen für 2020 einzusparen". Neben dem für das Erreichen der europäischen Klimaziele unersetzlichen Beitrags der Energieeffizienz wäre eine erfolgreiche europäische Umsetzung des "Merkel-Ziels" so auch politisch in deutschem Interesse.
Der Erfolg einer europäischen Effizienzrichtlinie geht aber weit über diese politische Dimension hinaus. Auch Deutschland hat sich im Rahmen des Energiekonzepts 2010 das ehrgeizige Ziel gesetzt, den Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent gegenüber 2008 zu senken. Die europäischen und deutschen Energieeffizienzziele sind zwar unterschiedlich formuliert, eine genauere Betrachtung zeigt aber, dass sie in den absoluten Zahlen für Deutschland sehr nahe beieinander liegen.
Umso erstaunlicher ist der anhaltende Widerstand aus dem zuständigen deutschen Wirtschaftsministerium, das es bisher versäumt hat, ausreichend politische Maßnahmen auf den Weg zu bringen, damit Deutschland die eigenen Ziele erreichen kann.
Die Blockadepolitik Röslers wird noch unverständlicher, wenn man bedenkt, dass nur ein europäischer Ansatz für die anderen Mitgliedstaaten Zielvorgaben setzt, die dem deutschen Ambitionsniveau entsprechen. Damit würden vergleichbare Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Hat man das Mantra von FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Ohr, nur europaweit abgestimmte Politiken wären im deutschen Interesse, so lässt einen sein Widerstand schlicht ratlos zurück.
Röslers Blockade
Vor diesem Hintergrund ist der - neben dem Energieeinsparungsziel - zweite zentrale Kampfplatz des Richtlinienvorschlags interessant. Es handelt sich um die Regelung, nach der Energieversorgungsunternehmen oder Netzbetreiber verpflichtet werden, Energieeinsparungen nachzuweisen, die 1,5 Prozent ihres Vorjahresabsatzes entsprechen.
Die heutigen Energieverkäufer würden damit zu zentralen Akteuren der Energieeinsparung. Sie erhielten Anreize, weniger statt mehr Energie zu verkaufen und sich im Bereich der Energieeffizienz neue Geschäftsfelder zu erschließen.
Ohne die zeitnahe Umsetzung eines solchen, in einigen europäischen Staaten erfolgreich erprobten Mechanismus können die Energieeinsparziele der EU faktisch nicht erreicht werden. Der jetzt vorgeschlagene Mechanismus hat zudem den Vorteil, dass er die stark angespannten öffentlichen Haushalte nicht belastet und nicht dem "Stop and Go" haushaltsfinanzierter Energiesparprogramme unterliegen würde. Weil ein solcher Mechanismus die Versorgungssicherheit Europas drastisch erhöhen würde, könnte Europa im Jahr 2020 Kosten für Energieimporte in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro jährlich einsparen und seine Handelsbilanz entsprechend verbessern.
Ringt sich die Bundesregierung bei dem heutigen Spitzengespräch nicht zur Unterstützung der ambitionierten EU-Maßnahmen bei der Energieeffizienz durch, unterminiert Kanzlerin Merkel bei der Umsetzung ausgerechnet die Ziele, die sie unter ihrer EU-Präsidentschaft 2007 durchgekämpft hat. Das wäre für die Glaubwürdigkeit der deutschen Energiewende verheerend.
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Kommentar von
Regine Günther