Abschiebung in Niedersachsen: In großen Fußstapfen

Zwei Roma-Brüder werden mit ihrer Mutter ins Kosovo abgeschoben. Der Landrat sagt, er habe beim SPD-Innenminister interveniert – vergeblich.

Neuer Innenminister, alte Politik? Boris Pistorius (SPD) hat in Niedersachsen eine umstrittene Abschiebung vollstrecken lassen. Bild: dpa

HAMBURG taz | Die Geschichte hört sich an wie viele, die man aus Niedersachsen kannte – allerdings aus der Zeit, als dort noch der Christdemokrat Uwe Schünemann Innenminister war. Am vergangenen Samstag um 3.30 Uhr rückten Vertreter der Ausländerbehörde in Begleitung von zehn Polizeibeamten bei einer Roma-Familie im Kreis Lüchow-Dannenberg an, um sie ins Kosovo abzuschieben.

Eineinhalb Stunden bekam die Mutter und ihre beiden jüngeren Söhne Zeit zum packen, dann wurden sie in ein Flugzeug gesetzt. Der Vater wurde nur deswegen nicht mitgenommen, weil der dritte Sohn, 16 Jahre alt, gerade bei Freunden übernachtete – und nicht allein in Deutschland zurückgelassen werden durfte.

Die Familie lebte seit 16 Jahren im Landkreis, seit drei Jahren sollte sie abgeschoben werden. Doch niedersächsischer Innenminister ist nicht mehr Schünemann, und die neue rot-grüne Landesregierung hatte einen "Paradigmenwechsel in der Abschiebungspraxis" angekündigt. „Die Kinder sind hier geboren, sie gehen hier zur Schule, sie sind Teil der Gesellschaft“, sagt der Landrat des Kreises Lüchow-Dannenberg, Jürgen Schulz (parteilos).

Gute Vorsätze

Im Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Regierung in Niedersachsen wurde eine Abkehr vom Kurs der Vorgängerregierung festgeschrieben, die zuletzt wegen besonders harter Abschiebepolitik in die Kritik geraten war.

Unter der Überschrift „Humanität in der Flüchtlings und Asylpolitik“ wird u.a. mehr "Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen und ihren Familien" angekündigt.

Einen „Paradigmenwechsel in der Abschiebungspraxis“ solle es geben, von „Abschiebung bedrohte Menschen“ sollen „faire und umfangreiche Beratungen und Betreuungen“ bekommen.

Geschützt werden sollen „Angehörige ethnischer Minderheiten und besonders schutzbedürftige Personen wie Familien, Kinder und allein reisende Frauen“.

Während die älteren Brüder der Familie straffällig geworden und bereits vor Monaten abgeschoben worden seien, liege gegen die drei jüngeren Brüder nichts vor. Den Eltern könne man zumindest bescheinigen, das sie sich um Integration bemühten, seit ihnen die Abschiebung drohe. Der hätten sie sich einmal entzogen, indem sie „nach Belgien abgetaucht“ seien, so Schulz, aber das sei „wieder eine andere Sache“.

Klare Aussagen machen

Als er am vergangenen Dienstag von der geplanten Abschiebung erfahren habe, sei er bei der Behörde vorstellig geworden mit der Bitte, die Maßnahme „zu stornieren“, sagt der Landrat. Am selben Dienstag wurde Stephan Weil (SPD) im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Für „äußerst ungeschickt“ habe er das behördliche Vorgehen gehalten, sagt der Landrat - gerade zu dem Zeitpunkt, „wo sich eine neue Landesregierung ins Amt begibt“.

Umso überraschter war Schulz, als er erfuhr, dass das Innenministerium offenbar nichts von einer Stornierung hielt: „In relativ scharfer Form“ sei der Landkreis vielmehr gefragt worden, „wie wir das begründen würden“. Der Landrat bat, die Sache mit dem neuen Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu erörtern. Der, so habe er gedacht, müsste sich doch dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühlen, der in diesem Punkt „klare Aussagen“ mache.

Schulz zufolge antwortete das Ministerium, man habe Pistorius die Sache vorgetragen, es ändere sich aber nichts an der Einschätzung: Die Abschiebung sei zu vollziehen. Als er darum gebeten habe, das schriftlich zu bekommen, sei die entsprechende Mail am Donnerstag gekommen, erzählt Schulz.

Gespräche mit dem Landrat

Im Innenministerium stößt die Darstellung aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg auf Verwunderung. Hätte der Landrat die Abschiebung nicht gewollt, hätte er sie nicht anordnen brauchen, sagt Ministeriumssprecher Frank Rasche. Ausgeführt würden Abschiebungen von der Ausländerbehörde, die wiederum das Landeskriminalamt beauftrage, Flüge zu buchen. Die Ausländerbehörde aber sei dem Landrat unterstellt.

In Lüchow-Dannenberg sei die Roma-Familie vom Landkreis zur Abschiebung angemeldet worden. Es habe zuvor Gespräche mit dem Landrat gegeben, und man sei sich „über die vorliegenden und notwendigen Voraussetzungen für eine Abschiebung“ einig gewesen, so Rasche. Der Vater der Familie sei einmal wegen Betrugs und einmal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung verurteilt worden, die Mutter wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung.

Sollte Schulz nach dem Regierungswechsel seine Meinung geändert haben, sei das etwas anderes, sagt der Ministeriumssprecher. „Wenn man das Verfahren abbrechen will, braucht es natürlich Begründungen.“ Minister Pistorius werde sich zu dem Fall nicht äußern.

Comments

[@orios:]

Meine Beobachtung: Je mehr Linksaußen die Deutungshoheit zu entgleiten droht, umso absurder werden die Kommentare von Ihresgleichen. Aber trösten Sie sich: Ich war auch mal jung, dumm und sehr links.

[karin Bryant]

Also, diese Familie ist kein Beispiel fuer eine gut integrierte Migrantenfamilie sondern eher das Gegenteil. Vater,Mutter und Brueder sind schon ' Polizei bekannt' die Abschiebung erfolgt durchaus mit Recht. Kriminelle Auslaender sollten umgehend ausgewiesen und nicht im Land geduldet werden.Das waere auch ein Fanal an andere Migranten dass ihre Untaten Konsequenzen haben.

[Ichschmeißmichweg]

Warum hat der Landrat die Abschiebung nicht gestoppt? Er ist Chef der Behörde und hätte jederzeit diese Möglichkeit gehabt. Gegenüber dem Landeskriminalamt reicht für ein Storno des Abschiebungsauftrags ein Fax mit dramatischen Begründungen wie "neue Sachverhalte". Der Herr Landrat ist vermutlich von der CDU und mag die neue Landesregierung nicht. Er hat sich wohl erhofft, daß "Hannover" die Abschiebung stoppt, damit er seinen nicht so schwarzen Wählern gegenüber behaupten kann, er hätte ja alles versucht. Nun steigt ihm die Opposition im Landkreis Lüchow-Dannenberg auf's Dach. Da müssen schnell wieder "die Anderen" Schuld sein.

Diese wohlintegrierte Familie, die sich gerade mal "integriert" hat, als ihnen die Abschiebung drohte, sollte etwas genauer betrachtet werden. Straffälligkeit ist kein wirkliches Zeichen von Integration. Hat jemand von denen gearbeitet? Ich meine nicht einen tollen Job, so daß die Familie ohne öffentliche Unterstützung leben konnte, sondern einfach: Ist jemand von denen einer regelmäßigen Arbeit nachgegegangen und sei es nur als gemeinnütziger Arbeiter?

Alle, die wiedermal aufheulen, weil so eine arme, arme Familie abgeschoben wird: Warum kümmert ihr euch nicht um Flüchtlinge und helft ihnen? In eurer Nachbarschaft leben bestimmt auch welche! Ihr könntet auch bei AWO, DRK oder Diakonie nachfragen, ob jemand Hilfe braucht (z. B. die Kinder für Schularbeiten). Dann könnt ihr auch ganz schnell ein Bild bekommen, wer nur hier ist, um es sich auf Staatskosten gutgehen zu lassen und wer ernsthaft an einem Leben in Deutschland interessiert ist. Gute Merkmale, um das zu erkennen sind die Häufigkeit der Schulbesuche der Kinder, ob alle Familienmitglieder versuchen, deutsch zu sprechen, ob jemand ernsthaft arbeitet, wenn er/sie das darf (sei es "nur" ein Reinigungsjob) und wie gut sich die Familie mit der Nachbarschaft verträgt.

Zuletzt: Der Sprachstandard in der taz orientiert sich auch immer mehr am Dummsprech vieler Medien. Wie sonst soll ich "hätte er sie nicht anordnen brauchen" verstehen? Es bereitet mir regelrecht körperliche Schmerzen, wenn jemand brauchen ohne "zu" gebraucht. (Kleiner Hinweis: "anzuordnen brauchen" wäre richtig gewesen!) Ich weiß, das klingt im Vergleich zum hochdramatischen Schicksal der Familie extrem kleinkariert, ändert aber nichts daran, daß es falsch ist und mich kolossal nervt.

[Demokratie ;-)]

@ Thomas Ebert:

Nach den Maßstäben deutscher Innenminister mag der Kosovo gerade noch als demokratischer Staat durchgehen... Die Heimat der dorthin abgeschobenen Roma ist es sicher nicht. Die beiden abgeschobenen Söhne sind offensichtlich in Deutschland geboren worden und fühlen sich garantiert in Lüchow-Dannenberg zu Hause. Und vor 16 Jahren, als die Eltern flohen, war das noch Jugoslawien und nicht Kosovo. Seitdem hat sich zum Beispiel auch die Amtssprache geändert, keine Kleinigkeit.

@ Cobra11: ja, so einfach ist das, einer kriminell, alle kriminell, die Jüngeren würden schon auch noch anfangen! Wundert mich, dass Sie die Zwangssterilisation vor der Abschiebung noch nicht gefordert haben.....

[orios]

@Thomas Ebert:

Ja, das hat die budnesdeutsche Politik wirklich toll hingekriegt mit den Flüchtlingen umzugehen...

Und was ist das überhaupt für ein Argument? "Tschuldigung, aber da wo ihr mal weg seid, da ist jetzt ein Staat und ohne uns das genauer anzuschauen und auch so ganz ohne Hintergedanken, sagen wir jetzt mal, dass ihr da sicher seid und die ganzen 16 Jahre, die ihr hier verbracht habtr, Kinder großgezogen und so weiter und so fort, naja, die haben euch nunmal nicht zu Deutschen gemacht, da könnt ihr nicht einfach bleiben wenn ihr wollt. Da ist n icht die richtige Fahne im Pass. Wieso, wie wieso wir daran nichts ändern? Tja, also... ihr seid nunmal nicht von hier, sorry, aber wir haben uns das auch nicht ausgesucht..."

ich bitte dich. wieso soll jemand aus dem Kosovo seinen WOhnort nicht frei wählen können? ich wünsche mir fast, das bald alle deutschen im Ausland "zurück" geführt werden. Diese wirtschaftsflüchtlinge.

@cobra11 und di eanderen "böse kriminelle ausländer rufer:

Ich finde das nen interessanten ansatz, jeden der mit dem Gesetz in Konflikt kommt abzuschieben. Angefangen bei Politikern, Fußballspielern, Prinzen und am besten auch Hetzkommentare schreibenden taz lesern. Gern auch im tausch gegen auswanderungswillige Bürger des Ziellandes. Mehr Deutsche nach Ruanda, Mali, Birma usw. Dann gehts da auch mal bergauf.

(wie ernsthaft versucht werden kann, aus dem Ausweichen vor der Abshciebung einen Vorwurf zu konstruieren erschließt sich mir nur mit einer extremen Gesetzesgläubigkeit der betreffenden Schreiberlinge.)

[naufragia]

@Cobra11: Ich stimme Ihnen zu.

[Ewald]

Zitat: " Der Vater der Familie sei einmal wegen Betrugs und einmal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung verurteilt worden, die Mutter wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung."

Und auch die beiden älteren Brüder der Familie sind straffällig und deshalb bereits ausgwiesen worden.

Desweiteren ist die Familie bereits einmal untergetaucht.

Aber klar, ansonsten ist natürlich alles toll...

[Salvo Alguna Cosa]

Fazit: trau keinem Pistorius..

Schon gar nicht wenn es Samstag nachts um 03:30h an der Tür klingelt!

Warum kamen überhaupt nur 10 Beamte, wo war die GSG9 bei solch einer "Gefahrenlage"?

Auch nette Idee für die weitere Zukunft, einzelne Familienmitglied spontan bei Freunden übernachten zu lassen um somit Gruppenabschiebungen unmöglich zu machen.

[snailfinger]

@khfpl: Genauso sehe ich das auch. Schade, dass es schon wieder so losgeht. Hatte mir doch etwas von der neuen Regierung versprochen.

[Harry]

Nichts neues von rot-grün. Trotz aller vollmundigen Versprechen und Sonntagsreden wird auch im rot-grünen NRW und auch im grün-roten Baden-Württemberg weiter fleißig abgeschoben.

Gerade diese beiden Länder fallen durch eine besonders intensive Abschiebepraxis auf. In Düsseldorf wird weiterhin das umstrittene Flughafenverfahren durchgeführt und der größte Abschiebeknast in Deutschland steht ebenfalls in NRW (Büren). Und Baden-Airpark in Baden-Württemberg ist einer der größten Abschiebepunkte.

Es scheint, dass sich in Niedersachsen unter rot-grün auch nichts an der Abschiebepraxis ändert.

[Frank aus Polen]

-----1----- Politiker dürfen mit Alkohol am Steuer erwischt werden und werden danach Landtagspräsident - Bernd Busemann. Und was ist mit den schwarzen Konten der CDU und unserem Finanzminister (mal bei Wikipedia schauen). Da gab es dann noch den uneinsichtigen von Guttenberg oder einen Herrn Wulff, .... Die Liste ist lang. -----2----- Die Kinder sind in Deutschland geboren, sind hier verwurzelt, haben keinen Bezug zum Kosovo. Das ist menschenverachtendes Handeln an den schwächsten der Gesellschaft - TOLLE LEISTUNG NIEDERSACHSEN - TOLLE LEISTUNG POLIZEI! SCHÄMT EUCH!

[D.J.]

Hmm, da muss schon eigens erwähnt werden, dass der jüngere Bruder nicht krimininell ist, während Eltern und einer der älteren Brüder zumindest mittelschwere Straftaten begangen haben. Warum erfolgt die Abschiebung erst jetzt? Sorry, im Gegensatz zu mir sinds einige meiner Bekannten noch ziemlich links - aber von denen hat keiner irgendein Verständnis für eine Nichtabschiebung in solch einem Fall. Und was hat diesen Landrat geritten? Und wie war die taz-Meldung gestern? Ein hochgebildeter russischer Jude soll aus D abgeschoben werden? Wir sind ein Land von Irren.

[Thomas Ebert]

Das Kosovo ist ein, von Deutschland anerkannter, demokratischer Staat. Es gibt also keine Fluchtgründe mehr,somit ist die Rückführung ehemaliger Flüchtlinge in ihre HEIMAT nur konsequent.

[Cobra11]

"Der hätten sie sich einmal entzogen, indem sie „nach Belgien abgetaucht“ seien,..."

"Der Vater der Familie sei einmal wegen Betrugs und einmal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung verurteilt worden, die Mutter wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung."

Dass auch noch zwei (beide!) ihrer älteren Kinder straffällig waren, spricht in diesem Zusammenhang leider Bände.

War wohl mehr als höchste Zeit für die Maßnahme.

[khfpl]

Zum Sachverhalt selbst kann ich auch nach dem Lesen des Artikels nicht wirklich etwas sagen, einen spontanen Adrenalinstoß erleide ich aber, wenn ich lese, dass "der Minister sich zu dem Fall nicht äußern wird"

Wenige Tage im Amt und schon 100% verinnerlicht wie man sich als gewählter Repräsentat des Volkes optimal verhält um nicht anzuecken und keine Flagge zu zeigen.

Genau dieses Verhalten "der Minister äußert sich nicht" trägt doch wesentlich zur Politikver- drossenheit in diesem Lande bei, fördert sie. Aus welcher Geisteshaltung heraus kann ein Minister (mithin Kopf der angesprochenen Behörde und damit am Ende sowohl politisch wie auch inhaltlich verantwortlich) so etwas verlautbaren lassen?

Mich stösst so etwas und so jemand ab.

Er muss dazu eine Meinung haben oder sich dazu eine bilden, und die muss er dann (denke ich jedenfalls) auch äußern. Er kann pro oder contra Abschiebung (in diesem Fall oder allgemein) sein, er kann aber nicht sagen, dass er sich nicht äussert. Sorry, geht nicht, passt nicht, funktioniert nicht.

[Hans]

Der ist gut der Mann - endlich mal "Butter bei die Fische."