Schärferes Gesetz in der Türkei

AKP will Alk ächten

Kein Alkohol im Supermarkt zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, keiner in der Werbung oder in der Nähe von Moscheen und Schulen: Kritiker fürchten eine Islamisierung der Türkei.

Istanbul: Jetzt ein Bier. Geht leider nicht, im Hintergrund ist eine Moschee. Bild: ap

ANKARA afp/ap | Das Parlament in Ankara hat am Freitag ein Gesetzespaket gebilligt, das ein striktes Werbeverbot und strengere Regeln zum Verkauf vorsieht. Bei Beratungen des Parlaments über einen Gesetzentwurf, der unter anderem ein Werbeverbot für alkoholische Produkte vorsieht, habe die AKP in letzter Minute weitere Verbote vorgeschlagen, berichtete die türkische Presse am Freitag.

Demnach sollen Geschäfte und Supermärkte künftig zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen. Auch bei Trunkenheit am Steuer drohen härtere Strafen. Staatspräsident Abdullah Gül muss noch zustimmen, damit das Gesetzespakt in Kraft treten kann. Die türkische Opposition spricht von einer Islamisierung.

Im Parlament legte die AKP auch einen zusätzlichen Passus vor, nach dem im Fernsehen bei Filmen, Serien oder Musikvideos alle Bilder von alkoholischen Getränken gerastert werden müssen, damit sie nicht mehr zu erkennen sind. Die zulässige Alkohol-Schwelle im Straßenverkehr soll von 1,0 auf 0,5 Promille gesenkt werden. Bei Übertretung droht ein Führerscheinentzug von einem halben Jahr. Die Alkohol-Novelle wird mit Gesundheits- und Jugendschutzargumenten begründet.

Neben dem Werbeverbot für Alkohol sieht das Gesetz auch räumliche Einschränkungen für den Alkohol-Ausschank vor. Laut ursprünglichen Plänen der AKP sollte der Ausschank im Umkreis von 100 Metern um Gotteshäuser und Bildungseinrichtungen generell untersagt werden. Da dies aber in Innenstädten wie der von Istanbul viele tausend Kneipen und Restaurants betroffen hätte, stellte die AKP später klar, dass sich für bestehende Etablissements nichts ändern werde.

Die Opposition wirft der Regierung vor, sie wolle den Türken einen islamisch-konservativen Lebensstil aufzwingen, was die AKP zurückweist. Kritik an dem Gesetzentwurf kommt auch von der Tourismusbranche, die eine abschreckende Wirkung auf die jährlich rund 30 Millionen ausländischen Gäste in der Türkei befürchtet.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben