Schärfere Netzkontrollen in Singapur

Blogger schwärzen ihre Seiten

In Singapur protestieren Blogger gegen ein neues Mediengesetz, das strengere Kontrollen für Webseiten vorsieht. Sie fürchten um ihre Meinungsfreiheit.

Alles glitzert in Singapur, aber einige Webseiten bleiben im Dunkeln. Bild: imago/Scherf

SINGAPUR afp | Die Verabschiedung strengerer Internetgesetze in Singapur erzürnt die Blogger des autoritär geführten Stadtstaats und handelt der Regierung massive Beschwerden ein. Diese Woche werde es eine öffentliche Kundgebung und konzertierte Proteste im Netz geben, teilten die Organisatoren der Aktion „Befreit mein Internet“ am Montag mit. Ihre Wut richtet sich gegen am 1. Juni in Kraft getretene Regeln, denen zufolge die staatliche Medienaufsicht künftig eigenmächtig Lizenzen für Online-Nachrichtenseiten gewähren und verweigern kann.

„Diese Proteste sind nötig, weil der fünfjährige Dialog mit der Regierung über Liberalisierung und Deregulierung zum Gegenteil geführt hat“, sagte Choo Zheng Xi, Sprecher der Aktionsgruppe und Mitgründer des populären Politikportals „The Online Citizen“. „Die Regierung soll wissen, dass das Volk und das Parlament beteiligt werden müssen, bevor solch gravierende Gesetzesänderungen erlassen werden.“

Als Zeichen des Protests werden 34 prominente Blogger am Donnerstag ihre Webseiten schwärzen und dort 24 Stunden lang den Slogan „#freemyinternet“ platzieren. Am Samstag veranstalten sie zusätzlich eine Kundgebung in Singapur, wo von Freiwilligen betriebene Blogs an Ansehen gewonnen haben und inzwischen eine Informationsalternative zu den meist regierungsfreundlich berichtenden, etablierten Medien bieten.

Die Medienaufsichtsbehörde hatte in der vergangenen Woche noch betont, dass Blogs von den neuen Regeln nicht betroffen seien. Die vage Formulierung der Gesetze lasse aber breiten Zensurspielraum, kritisierte Choo. So muss in Zukunft jede Webseite, die monatlich mehr als 50.000 Besucher zählt und über einen Zeitraum von zwei Monaten hinweg mindestens einen nachrichtlichen Artikel pro Woche online stellt, eine Jahreslizenz beantragen. Wer diese erhält, muss zudem auf Weisung der Regierung „verbotene Inhalte“ tilgen, wenn diese zum Beispiel die „Rassen- oder Religionsharmonie“ stören.

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