Asylbewerber in Bayern: Flüchtlingsstreik zeitigt erste Wirkung

Die bayerische Staatsregierung kündigt Verbesserungen in der Asylpolitik an. Der Bayerische Flüchtlingsrat sieht nur „Symbolpolitik“.

Szene bei der Räumung des Flüchtlingscamps in München. Bild: dpa

MÜNCHEN taz | Der Streik der Asylsuchenden in der Münchner Innenstadt hat die bayerische Staatsregierung offenbar aufgeschreckt. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat am Freitag im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung erklärt, einen umstrittenen Halbsatz im bayerischen Asylrecht streichen zu wollen. In der sogenannten Asyldurchführungsverordnung heißt es, die Unterbringung der Asylsuchenden „soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“.

Die Auswirkungen dieses Satzes kritisieren Asylsuchende und Flüchtlingsorganisationen seit Jahren: heruntergekommene Gemeinschaftsunterkünfte, mangelnde soziale Betreuung der oft traumatisierten Menschen, normierte Essenspakete, kaum Angebote für Deutschkurse sowie das Verbot, eine eigene Wohnung zu suchen oder den Regierungsbezirk für die Dauer des Asylverfahrens zu verlassen.

Die Streichung des umstrittenen Passus soll in einer der kommenden Kabinettssitzungen beschlossen werden. Rückendeckung bekam die Sozialministerin von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). „Ich möchte, dass der Satz wegkommt. Wir betreiben als Staatsregierung eine solche Politik nicht“, so Seehofer.

Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat sieht das als „Symbolpolitik, um die Gemüter zu beruhigen“. Solange sich an der Lagerunterbringung, die in Bayern verpflichtend ist, nichts ändere, bleibe auch die Streichung des Passus ohne Auswirkung. „Notwendig wäre jetzt, schnellstmöglich die Lagerpflicht aus dem Aufnahmegesetz zu streichen“, sagte Thal. Die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte lehnt die Ministerin aber weiterhin ab.

Haderthauer kündigte jedoch Verbesserungen an den Essenspaketen an: Sie wolle den Bezirksregierungen mehr Flexibilität zugestehen, „sodass nach einer gewissen Zeit auf Gutscheine oder Bargeld umgestellt werden kann“, so die Ministerin. Was das konkret bedeutet, ist unklar.

Ausgelöst hat die angekündigte Kehrtwende der Streik Asylsuchender, der Ende Juni auf dem Münchner Rindermarkt stattfand. Die anfangs über 50 Flüchtlinge hatten die Nahrung, später auch die Aufnahme von Flüssigkeit verweigert. Als die Situation zu eskalieren drohte, wurde das Camp von der Polizei geräumt.

Comments

[Julia]

@ Caspar

Ich stimme Ihnen zu. So geht es nicht weiter mit der Flüchtlingsproblematik, die auf Kosten des Steuerzahlers akzeptiert werden soll.

Es gibt Flüchtlinge, die zu Hause Hab und Gut ihr Eigen nannten und es verkauft haben, weil sie meinen, hier sei es besser. Es ist hier aber nicht besser; sie sind nur Vorstellungen und falschen Versprechungen zum Opfer gefallen, weil sie ein völlig falsches Bild vom "reichen" Europa haben. Fatal nenne ich das. Und zwar für alle.

[Caspar]

Asyl bedeutet für mich, dass wir verfolgte Minderheiten, die um ihr Leben fürchten müssen, aufnehmen.Das ist keine Frage- Damit habe ich kein Problem. Wirtschaftsflüchtlinge sind jedoch etwas völlig anderes. Wir sind nicht in der Lage, das gesamte Elend dieser Welt zu heilen. Wenn die Bedingungen eines Asylantrages nicht erfüllt werden, kann es nur heißen: zurück in die Herkunftsländer. Die Kosten, besonders für Großfamilien ufern aus, die der Steuerzahler nicht mehr aufbringen kann. Der Staat ist nicht Herr oder Frau Abgeordnete X oder Y, sondern der Arbeitende. Für seine Bedürfnisse muss auch gesorgt werden. Da hapert es aber gewaltig, denn wir stehen erst am Anfang des wirtschaftlichen Abschwungs. Das mag egoistisch klingen, ist aber eine Realität. Wir wollen Helfen, können aber nicht mehr alles befriedigen. Es ist eine Schraube ohne Ende. Eine 10-Köpfige Familie belastet uns mit ca. 5.000,00 bis € 6.000,00, denn sie müssen gesundheitlich auch versorgt werden. Aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit weiss ich sehr genau, was ich da sage.

[Rosa]

@ Irmi:

"Wie zynisch ist das ausgedrückt.":

Vielleicht ist es ja eher so:

Da man weiß, wie wichtig eine Heimat ist, will man die Menschen nicht unnötig entwurzeln und ihrer Heimat berauben.

Ist also eher gut gemeint.

"...und ihren Landsleuten sagen, geht ja nicht nach Deutschland.":

Diese angebliche "Abschreckung" funktioniert ja scheinbar nicht: Der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab. Und viele abgelehnte Asylbewerber gehen trotz des "schweren Lebens" nicht freiwillig.

Da die Asylgesetze nur für diejenigen gelten, die politisch Verfolgte sind, müssen diejenigen, die das Asylrecht als Wirtschaftsflüchtlinge mißbrauchen, das Land wieder verlassen.

Oder wollen sie Grenzen auf für Alle, unbegrenzte Einwanderung nach D plus Sozialhilfe?

Das gibts in keinem Land der Erde. Oder kennen Sie eins?

[Jan Engelstädter]

Wenn aus "soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ ein "soll der Bereitschaft.. nicht entgegen stehen" würde, wäre m.E. alles o.k.

[Schmidt Georg]

da war ein Bericht aus/über Bulgarien, Zahlreiche kinderreiche Familien haben Hab und Gut verkauft und wandern nach D aus, meist Familien mit bis zu 10 Kindern, einer der Väter sagte: DEutschland ist das Paradies-Kindergeld-gratis Schule und medizinische Versorgung, also auf nach D ! aber nicht vergessen, einige hundertausende( Millionen?) AUsländer bezahlen in D auch ihre Steuern und Abgaben, es ist halt ein geben und Nehmen !

[Irmi]

In der sogenannten Asyldurchführungsverordnung heißt es, die Unterbringung der Asylsuchenden „soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“.

Wie zynisch ist das ausgedrückt.

Was nichts anderes bedeutet, macht den Flüchtlingen das Leben so schwer wie nur möglich, dann werden sie verschwinden und ihren Landsleuten sagen, geht ja nicht nach Deutschland. Das ist das Asylabwehrsystem.

Doch es gehen nicht alle freiwillig, da hat man dann so seine eigenen Methoden der Abschiebungspraxis.

[cometh]

Die "Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ ist wirklich streichenswert. Bei denen, die nicht in das Heimatland können (= schützenswerte Ausnahme) trifft das nicht zu; an denen die nicht wollen (= absolute Mehrheit, die hier sind, um Geld für sich und ihren Heimatclan zu verdienen), geht das vorbei.

Besser wäre man würde reinschreiben: Armutsflüchtlinge sind sobald wie möglich zur Rückkehr in das Heimatland aufzufordern, notfalls abzuschieben; wenn sie ihre Ausreise durch Tricks verzögern (Vernichten von Pässen u.ä), haften sie für die Kosten ihrer Unterbringung. Unterstützer haften mit ihnen gesamtschuldnerisch. Verjährung findet nicht statt.

Das würde die gröbsten Exzesse eindämmen und die Leute, die immer Empathie einfordern, an den Kosten beteiligen.

[Sarina]

Warum sind diese Asylbewerbe zu uns gekommen? Es ging ihnen in ihren Herkunfsländern entweder schlecht oder wurden verfolgt. Schlimmer kann es in Deutschland nicht sein. wir sollten offen für Verfolgte und minderheiten sein. Das macht jedoch alles schwieriger.