Debatte Außenpolitik der EU: Nur eine Schönwetterorganisation

Der EU-Kommission fällt zu den Krisen im Nahen Osten so gut wie nichts ein. Ihre Förderkriterien helfen vor allem dem Establishment.

Die EU ist uneinig im Auftreten nach außen. Bild: dpa

Seit Anfang der 1990er versucht die EU mehr System in ihre Außenpolitik zu bringen, Stichwort Barcelona-Prozess oder Europäische Nachbarschaftspolitik. Spätestens seit 2004 finden sich in sämtlichen Abkommen mit Ländern des Mittleren und Nahen Ostens Klauseln zu Menschenrechten und Demokratisierung. Der Haken: Die EU drang nie auf ihre Umsetzung.

Man arrangierte sich mit der politischen Friedhofsruhe, die die Autokraten in ihren Ländern geschaffen hatten, und die wirtschaftlichen Beziehungen verbesserten sich ein wenig.

Nur vage war das Bewusstsein vorhanden, dass auf lange Sicht allein demokratische Reformen die auch im Interesse der EU liegende Stabilität in der Region sichern könnten. An dieser ist der EU gelegen, denn sie braucht die Energiesicherheit und will möglichst nicht mit größeren Flüchtlingsströmen konfrontiert werden und mit Terroranschlägen natürlich auch nicht.

Doch da die EU-Granden die kulturellen Veränderungen an der Basis der Länder nicht bemerkten, vertagte man das Problem. Das Ausmaß dieser Fehleinschätzung wurde mit der Arabellion schlagartig offensichtlich.

Für NGOs nicht zu machen

Innerhalb weniger Monate erzwangen die Bevölkerungen von Tunesien, Ägypten, Libyen und Jemen den Sturz der jeweiligen Regime – und in keinem der von Aufständen erfassten Länder waren die wenigen von der EU unterstützten zivilgesellschaftlichen Partner die treibende Kraft. Das lag nicht zuletzt am Zuschnitt der Förderprogramme: Der in den Ausschreibungen verlangte finanzielle und administrative Aufwand war für viele der NGOs nicht zu stemmen. So profitierten von ihnen vor allem die staatstragenden First-Lady-Organisationen.

Angesichts der Revolutionen unterzog die EU die Nachbarschaftspolitik einer „grundlegenden Revision“, deren Ergebnisse im Mai 2011 vorgestellt wurden. Außer der Begriffskreation „vertiefte Demokratie“ bot das Programm wenig Neues. Bei allen Staaten der Arabellion tat und tut sich die EU schwer, eine einheitliche Politik zu finden. Bislang am deutlichsten wurde dies im Falle Libyens. Einige südeuropäische Staaten standen aufgrund der zu erwartenden Flüchtlingswelle einem Regimewechsel grundsätzlich kritisch gegenüber.

Frankreich und Großbritannien unterstützten die Revolution, stritten sich aber insbesondere mit Deutschland darüber, ob man militärisch eingreifen sollte. Das Unwohlsein mit der Intervention führte dazu, dass man bei Syrien keinen Zweifel daran ließ, dass man nicht militärisch eingreifen werde – was Damaskus als Freibrief für jedwede Art der Gewalt gegen die syrische Bevölkerung verstand.

Dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hatte die EU Monate nach seiner Wahl massive Transformationshilfe zugesagt. Als dann seine antidemokratische Regierungsweise deutlich wurde, verurteilte die EU diese, zog aber keine Konsequenzen daraus. Denn die menschenrechtlichen Auflagen sollten erst 2014 angewandt werden, mithin nachdem die neue Verfassung in Kraft wäre. Unlängst versuchte Catherine Asthon im Konflikt zwischen Mursi und der Opposition zu verhandeln – ein positiver Ansatz, doch wie immer fehlte eine weitergehende Vision. Der Vorstoß hat zu keinem sichtbaren Ergebnis geführt.

Das Chaos der Diktaturen

Mit dieser Haltung sind die Europäer nicht allein: So pries US-Vizepräsident John Kerry den Militärputsch gegen Mursi als ein „Wiederherstellen der Demokratie“. Dabei gibt sich die Übergangsregierung noch nicht einmal den Anschein, Menschenrechte zu respektieren. Wie in diesen Tagen die extrem brutale Räumung der Camps der Mursi-Anhänger mit hunderten Toten grausam vor Augen führt. Statt sich mit den demokratisch Gewählten über ihre Menschenrechtsverletzungen auseinanderzusetzen, arrangieren sich die USA erneut mit den Despoten.

Dabei zeigt Ägypten genauso wie Syrien, dass Diktaturen als Stabilitätsgaranten reine Fiktion sind. Baschar al-Assad etwa ist nicht nur gewillt, das eigene Land in den Abgrund zu reißen, sondern er nimmt auch einen regionalen Flächenbrand in Kauf. Obschon der Konflikt und seine bereits spürbaren regionalen Auswirkungen eine der größten Herausforderungen internationaler Politik darstellen, fasst die EU ihn nur mit spitzen Fingern an.

Gefragt wenige Tage nach Beginn der syrischen Revolution im März 2011, wann sie nach Syrien reisen werde, um das Gespräch mit Assad zu suchen und eine ähnliche Eskalation wie in Libyen zu verhindern, erwiderte die Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, indigniert: „Warum ich? Die EU hat 27 Außenminister.“ Es dauerte zwei Jahre, bis die EU im Juni 2013 endlich ein Dokument zu ihrer Syrien-Politik vorlegte. Darin wird ausführlich dargestellt, wie Brüssel die humanitären Folgen des Konfliktes auffängt; hinsichtlich politischer Maßnahmen zur seiner Beendigung fällt der Kommission allerdings kaum etwas ein. Erst Anfang des Monats hat Assad erneut verkündet, die Revolution mit „eiserner Hand“ niederschlagen zu wollen. Trotzdem setzt die EU auf eine in immer weitere Ferne rückende Konferenz „Genf II“.

Kein Blick für die konkrete Lage

Im gleichen Papier heißt es, dass der Konflikt die Region und insbesondere die Stabilität des Libanon gefährde und dass die EU alles tun werde, dem entgegenzuwirken. Kaum einen Monat später, im Juli 2013, konterkarierte sie dies, in dem sie den – so nicht existierenden – militärischen Arm der Hisbollah auf die Terrorliste setzte. Die Folgen dieses Schrittes sind schwer abzuschätzen, aber er hat das Potenzial, das ohnehin prekäre Kräfteverhältnis im Libanon empfindlich zu stören.

Die Hisbollah ist hier der mächtigste politische Akteur und auch an der Regierung beteiligt. Jede Veränderung bezüglich der Hisbollah verschiebt das Koordinatensystem, in dem sich alle politischen Parteien bewegen. Hinzu kommt die Angst aller konfessionellen Gruppen, dass sich durch die vielen syrischen Flüchtlinge der schwelende Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten ausweitet. Bis Jahresende dürften es über eine Million sein, und die meisten von ihnen sind sunnitisch (im Gegensatz zur schiitischen Hisbollah). Das ist eine explosive Mischung.

Immer wieder zeigt sich: Bei den Entscheidungen der EU geht es weder um den Nahen Osten als Region noch um die betreffenden Länder. Sondern um eine komplexe Mischung innen- und außenpolitischer Interessen der EU, die außenpolitischen Strategien und deren Umsetzung im Wege stehen. Während es im Interesse der Mitgliedstaaten wäre, Krisen bereits im Entstehen abzufedern, hinken sie den Ereignissen hinterher. Statt, wie im Falle der Osterweiterung der EU, die Unterstützung an klare und erfüllbare Kriterien zu knüpfen, bleibt die Kommission so zögerlich wie einzelfallbezogen.

Damit wird sie im Vergleich zu den USA oder Russland ein außenpolitisches Leichtgewicht bleiben. Für die Demokraten im Nahen Osten ist das keine gute Nachricht.

Comments

[Kritische Stimme]

Merkel steckt in der Falle ihrer eigenen Politik.Sie hat kritiklos der USA-Politik gefolgt,die CIA bekam freien Zugang zu Europa indem die BND zur Kooperation verdonnert wurde.Jetzt stellt es sich heraus dass sie gegen das deutsche Grundgesetz verstoesst hat mit den Abhoeraktionen und das kann man schwierig dem deutschen Volk erklaeren.Wie die Frankfurter Rundschau sagt “die Demokratie steht auf dem Spiel”.Damit hat sie sich auch festgelegt+ausgeliefert in der NahOstPolitik,sie hat immer alles abgenickt was Israel machte oder was die Amis befohlen haben.Damit ist eine europaeische Politik begraben,nach Meinung von Merkel hat Europa nichts zu sagen in der Welt,kein Wunder dass es so schlecht geht in Europa,man kann die eigenen Interessen nicht mal verteidigen/vertreten.Auch diesmal werden die Diplomaten mit leeren Haenden zurueckkommem aus Washington,und sich nur verstecken hinter leeren Versprechungen und dem Freihandelsvertrag der auch den Europaeischen Niedergang nicht stoppen kann.Jetzt stellt sich die Frage ob man eine bessere europaeische Politik bekommen wuerde mit der SPD oder deren Koalition

[daryl]

"...Damit wird sie im Vergleich zu den USA oder Russland ein außenpolitisches Leichtgewicht bleiben. Für die Demokraten im Nahen Osten ist das keine gute Nachricht. ..."

Ob die EU ein Leichtgewicht

oder ein Schwergewicht in

der Außenpolitik, klingt

in erster Linie nach einer Reputationsfrage.

Entscheidend ist im Bezug

auf die Außenpolitik, ob

sie positiv ist, ob

der ethische Kompass stimmt.

Womöglich gäbe es das syrische Regime gar nicht mehr, wenn

die EU Putins Rüstungswaffen

an Assad aufgekauft hätte.

Vielleicht wäre es die Sache Wert gewesen und hätte beide

Konfliktpartner an den Verhandlungstisch gezwungen.

Europa hätte Russland signalisieren sollen, dass es auch ohne Syrien nicht allein dasteht und vielleicht politische anstatt militärische Alternativen ausloten helfen können. Ohne einen außenpolitischen

und wirtschaftlichen Erfolg für Putin wäre das aber schwerlich machbar gewesen. Für lauh sagt fast niemand Mrd.-Aufträge ab,

auch der amerikanische Militärkomplex macht dies nicht.

Sinnvoll wären Solarkraftwerke und

Erdwärmekraftwerke zu Stillegung

von Atomkraftwerke(Stillegung

auch von Atomkraftwerke auf Schiffsbasis). Ziel sollte es

sein Russland vor den Gefahren

neuer Reaktorkatastrophen zu bewahren und die Rohstoffreserven zu schonen.

Denn hochverstrahlte Öle und Kohle sind eine Riesengefahr auch für Abnehmerstaaten!

Die europäische Solarindustrie

würde sich auch auf derartige Großaufträge freuen.

Teil 4

[LindaLinde]

Ein lebenslanges Einreiseverbot

für Angehörige ersten Grades von

Assad in alle westliche Staaten und ein umfassendes Geschäftsverbot mit allen

Institutionen und Privatpersonen, die sich im Westen aufhalten, wäre auch nicht wirkunglos!

Sind überhaupt alle Konten Assads eingefroren? Welche Banken kooperieren noch oder schon

wieder mit Assad/Syrien?

Wo ist die Recherche hierfür?

[kritiker]

Die Hamas nicht als Terrororganisation zu deklarieren wäre ein Riesenfehler!!!

Die Hamas hätte es als offizielle Kriegspartei viel

leichter an die Massenvernichtungswaffen

Syriens heranzukommen und sie

als Drohmittel gegen Israel einzusetzen oder sie gar anzuwenden. Die Hamas hatte

mehrfach einen Genozid

Israels proklamiert. Damit ist nicht zu scherzen!!

Das Gelaber von verschiebenden

Koordinatensystemen ist Nonsense. Menschenrechte sind

unveräußerlich!

Ein Wandel des Landes kann nur

im Frieden sicher erfolgen, sonst machen nur die bewaffneten

Mächte die Politik!

Als Assad vor der Niederlage stand, hätte man sofort auf Verhandlungskurs gehen müssen!

Das war der große Fehler!

Je länger die Phase des Krieges andauert, desto mehr revolutionäres Potential verläßt

das Land, desto mehr Gegner können umgebracht werden, desto einfacher wird es für Assad die Herrschaftsverhältnisse aufrecht zu erhalten! Desto leichter fällt es Assad Mißwirtschaft und Rechtlosigkeit

zu rechtfertigen!

Einzelpersonen sollten nicht über einen Krieg umgebracht werden. Ein internationaler Haftbefehl für den obersten Militärführer oder ein Terroranschlag von Hamas, Mossad, CIA, FSB o.ä.

reicht hierfür vollkommen aus.

Deshalb muss nicht gleich ein ganzes Land zerbombt werden!

(Teil 2)

[kritiker]

Die Ansicht Bente Schellers teile ich nicht.

In Deutschland haben Asylsyrier und meinetwegen auch syrische Geheimdienstler ausdrücklich vor einer Militärintervention gewarnt, weil ein Großteil der Bevölkerung in der Hauptstadt

Damaskus lebt und die zu erwartenden Todesopfer gewaltig sein würden.

Wer diese Warnung ausschlägt

und dennoch militärisch

eingreift, ist für alle Schäden

voll verantwortlich!

Der Wille der Mehrheit der Bevölkerung ist unbekannt!

Es wurde nicht erwähnt, dass

Syrien der letzte Verbündete der

Russen im Nahen Osten ist, und

das Sprengstoffattrappen

auf europäische Atomkraftwerke

angebracht worden waren.

Sie haben nichts über die Chemiewaffen berichtet über die

Assad seit jeher verfügte.

Ihr Einsatz wird mit einer

Kriegsintervention wahrscheinlicher.

Und sie haben auch nichts über die brutalen Dauerkonflikte

der islamischen Relgionsgruppierungen gebracht

(Alawiten, Schiiten, Sunniten)

und die Bedrohtheit der Christen,Juden,Atheisten

bei der Umwandlung in einen islamischen Gottesstaat.

Sie sagen auch nichts über die

Kurden und deren Wunsch nach einen Großkurdistan!

Sie mahnen nicht die Folgen

des Irakkrieges an für die Irakis.

(Teil 1)

[Arwen]

Soweit mit bekannt ist, gehören die arabischen Staaten nicht zur EU. Eine Sündenbock für die Kriege im Nahen Osten, die die taz als "Krisen" bezeichnet, finden die Linken immer schnell in Europa.

[Tim Leuther]

Die EU-Außenpolitik sollte sich auf Wirtschaftsbeziehungen kümmern. Das ist der Kern und das wo ein gemeinsamer Markt gemeinsamer Markt relevant ist.

[Till Eulenspiegel]

@Tim Leuther Der Vorschlag, dass die EU sich auf die innereuropäische Wirtschaft beschränken solle, kommt all zu oft aus den VSA. Den können sich die Amis irgendwohin stecken.