Vorgehen gegen den „Guardian“

„Rote Linie überschritten“

Die Bundesregierung zeigt sich schockiert über das Vorgehen der britischen Regierung gegen den „Guardian“. Auch im Weißen Haus in den USA ist man irritiert.

Das Redaktionsgebäude des „Guardian“ in London. Bild: reuters

BERLIN/WASHINGTON ap/afp/rtr | Die Bundesregierung hat scharfe Kritik am harschen Vorgehen der britischen Behörden gegen das Londoner Enthüllungsblatt The Guardian geübt. Die von Herausgeber Alan Rusbridger geschilderten Vorgänge über die erzwungene Vernichtung von Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hätten ihn erschüttert, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), der Berliner Zeitung. „Da ist die rote Linie überschritten worden.“ Er mache sich Sorgen um den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Großbritannien.

Auch die Art und Weise, wie die Behörden den Lebenspartner des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgehalten haben, hält Löning für nicht akzeptabel. „Dies ist geschehen auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes. Eine Verbindung kann ich aber nicht erkennen.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, er halte wegen der Vorgänge ein Eingreifen der Europäischen Union für möglich. Falls die Briten keine Konsequenzen aus den Vorfällen zögen, müsse sich die EU-Kommission und das EU-Parlament damit befassen.

Die USA haben zurückhaltend auf das Vorgehen der britischen Regierung reagiert. Auf die Frage, ob die USA jemals die Zerstörung von Computer-Festplatten eines amerikanischen Medienunternehmens anordnen würden, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Dienstag: „Es ist sehr schwierig, sich ein Szenario vorzustellen, bei dem das angemessen wäre.“

Großbritanniens Premierminister David Cameron soll nach einem Bericht der Zeitung The Independent persönlich veranlasst haben, Druck auf die Redaktion des Guardian auszuüben. Demnach hatte Premierminister Cameron den Leiter seines Cabinet Office, Jeremy Heywood, beauftragt, den Guardian zu kontaktieren. Regierungskreise bestätigten der Zeitung den Kontakt. Es habe sich jedoch nicht um eine Bedrohung gehandelt.

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