EU-Reaktionen auf Flüchtlingsdrama: Viel Lärm und – nichts
Italien und Frankreich fordern ein EU-Sondertreffen. Doch ein Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik zeichnet sich nicht ab.
Ihnen helfen keine großen Worte mehr – Särge mit den Opfern von Lampedusa. Bild: ap
BRÜSSEL taz | Wenige Tage nach der Schiffskatastrophe vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa mit mehr als 121 Toten ringt Europa um eine neue Flüchtlingspolitik. Italien und Frankreich forderten am Wochenende ein EU-Sondertreffen, Kommissionschef José Manuel Barroso will sich am kommenden Mittwoch sogar persönlich ein Bild von der Lage auf Lampedusa machen.
Doch ein echter Kurswechsel zeichnet sich nicht ab. Sieht man von den wortreichen Beileidsbekundungen ab, so kamen aus Brüssel und den anderen EU-Hauptstädten vor allem Absichtserklärungen. Typisch die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva: Die Europäer müssten nicht nur „die Herzen und die Geldbeutel“ offen halten, sondern auch ihre Grenzen, sagte sie. Was das konkret bedeutet, dazu äußerte sich Georgieva nicht.
Vage blieb auch der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault, der ein Sondertreffen zu Lampedusa forderte. „Die europäischen Verantwortlichen müssen darüber reden, und zwar schnell. Mitleid allein reicht nicht“, sagte Ayrault in Metz. Worin die europäische Lösung bestehen soll, ließ auch er offen.
Der französische Außenminister Laurent Fabius kündigte immerhin an, dass Paris die Flüchtlingsfrage „sehr wahrscheinlich“ auf die Agenda des EU-Gipfels Ende Oktober setzen werde. Außerdem soll sie am Dienstag beim Treffen der Innenminister in Luxemburg auf der Tagesordnung stehen. Doch der litauische EU-Vorsitz, der das Treffen leitet, sieht nur eine Aussprache vor, keine Beschlüsse. Vor allem Berlin steht auf der Bremse.
Zwar ist auch in Deutschland eine Debatte über eine neue Flüchtlingspolitik entbrannt. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner regte einen europäischen Flüchtlingsgipfel an. Konkreter sind die Vorschläge einzelner SPD-Politiker. Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD, forderte mehr Solidarität der EU-Länder untereinander.
„Das ist kein italienisches, sondern ein europäisches Problem“ sagte Roth der taz. Eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik scheitere „an nationalstaatlichen Egoismen, aber auch an der deutschen Blockadehaltung“. Der aus dem Senegal stammende Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (SPD) mahnte auch eine entwicklungspolitische Wende an.
Hans-Peter Friedrich lehnt eine Änderung der Flüchtlingspolitik ab
Man müsse mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge „auf Augenhöhe“ zusammenarbeiten, sagte er der taz. So habe etwa die Fischereipolitik der EU dazu beigetragen, jungen Menschen in Westafrika die Lebensgrundlage zu zerstören. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete das Flüchtlingselend auf Lampedusa als „große Schande für die Europäische Union“.
Doch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzt ganz andere Akzente. Er verlangte ein schärferes Vorgehen gegen Schlepper. Er wies den Vorwurf, Europa schotte sich ab, zurück. Allein Deutschland habe in diesem Jahr „schon annähernd 80.000 Menschen Zuflucht gewährt“. Eine Änderung der EU-Regeln in der Flüchtlingspolitik lehnte er ab.
Dabei sind diese Regeln nach Ansicht vieler Experten gescheitert. Sie seien mit schuld daran, dass in den letzen 20 Jahren fast 25.000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind, schätzt die grüne Europaabgeordnete Hélène Flautre. Vor allem die Grenzschutzagentur Frontex steht massiv in der Kritik. „Sie ist und bleibt der Mittelpunkt einer völlig verfehlten Politik“, so Cornelia Ernst, Vizesprecherin der Linken im Europäischen Parlament.
Auch italienische Politiker warfen Frontex Versagen vor. Regierungschef Enrico Letta forderte die Schaffung eines „humanitären Korridors“. Dafür treten auch Flüchtlingsorganisationen wie Progetto Melting Pot Europa ein.
Wenn ein solcher Korridor eingerichtet würde, bekäme ein somalischer Flüchtling in Zukunft das Recht, in Tripolis oder Tunis etwa zur deutschen Botschaft zu gehen und Asyl in Europa zu beantragen. Er würde ein Einreisevisum bekommen und könnte eine Fähre oder ein Flugzeug in die EU besteigen. Schlepper und illegale Einreisen gäbe es somit nicht mehr.
Allerdings findet dieser Vorschlag bisher kaum Unterstützer. Außenminister Fabius möchte, so wie Friedrich, den Kampf gegen Schlepper verstärken. Der Parteichef der größten Oppositionspartei UMP, Jean-François Copé, verlangt sogar, den Zugang zum Schengen-Raum zu beschränken. Man müsse „gegen EU-Staaten wie Griechenland, die ihre Aufgaben der Grenzkontrolle nicht wahrnehmen, Sanktionen verhängen oder sie sogar [aus dem Schengen-Vertrag] ausschließen“.
Leser*innenkommentare
Marina
Gast
Die Kindersärge auf dem Foto, mit den Teddybären drauf - zerreißen mir das Herz, die Tränen fließen. Wie kann man im Bewußtsein dessen noch so Dinge äußern wie "Mir ist mein Wohlstand wichtiger als das Leben der Flüchtlinge"? Ja, so wurde es hier bei TAZ online geäußert von einem Kommentator! Das sind keine Menschen, das sind Zombies ohne Herz, die haben einen Stein in der Brust. Und ich verachte die TAZ dafür, daß sie derartigen Dreck auch noch veröffentlicht. Ist das etwa mit der Netiquette vereinbar?
Sabine
Gast
Den Flüchtlingen ist Wohlstand auch wichtig. Zum Teil kommen sie deswegen nach Deutschland.
Wohlstand ist ein legaler Wunsch der Menschen.
Teddy
Gast
Möchten Sie die Welt retten?
Vielleicht denken die Zombies mehr nach als Sie meinen.
MRO
@Marina In wie fern verstösst der von Ihnen erwähnte Satz denn gegen die Netiquette? Im Gegensatz zu vielen anderen Kommentaren, insbesondere von Ruhender und Atmender, enthält dieser keine Beleidigungen. Nur weil dieser Kommentar das ausdrückt, was Sie sich selbst nicht eingestehen wollen? Noch mal: Wieviele Kinder/Flüchtlinge haben Sie denn schon aktiv gerettet.
Marina
Gast
@MRO Wenn Ihnen die Menschenverachtung in diesem Satz nicht mal mehr bewusst wird dann kann man Sie wirklich nur noch bemitleiden. Selbst wenn Sie der reichste Mensch der Welt sind will ich nicht in Ihrer Haut stecken.
MRO
@Marina Noch mal: wann sind Sie denn das letzte mal aus Ihrer Wohlfühlzone rausgekrochen und haben aktiv einem sterbenden afrikanischen Kind das Leben gerettet? Wieviel Luxus würden Sie aufgeben (Handy, Computer), um mit dem Erlös aus dem Verkauf dieser Sachen Menschenleben zu retten. Das schöne daran ist: Sie könnten das wirklich bewirken. Das traurige ist: Sie werden es nicht tun. Warum? Fragen Sie sich selbst.
marina
Gast
@MRO Wer Menschenleben so kalt aufrechnet wie Sie es tun hat selbst nichts menschliches mehr an sich. Sie wissen genau, daß die Gemeinschaft aller Europäer jeder nur ein paar Euro ausgeben muß um Zehntausenden Flüchtlingen langfristig helfen zu können, daß aber ein Einzelner, selbst wenn er seine ganze Existenz aufgibt nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Sie wollen das nicht, Sie genießen es regelrecht, in einem System zu leben, das es Ihnen ermöglicht, sich an Verzweiflung und dem Tod armer Menschen zu delektieren. Und Sie werden alles tun, dieses System zu erhalten, um sich weiterhin am Unglück anderer weiden zu können. Ich kommuniziere mit Ihnen nicht mehr, probieren Sie es gleich gar nicht. Ich wünsche Ihnen nur noch gute Besserung, auch wenn es hoffnungslos ist. Die Muslime sagen: Nichts ist umsonst getan, nichts bleibt unvergolten. Ich hoffe, daß das so ist.
MRO
@marina Selbstverständlich werde ich alles daran setzen, das System zu erhalten (das übrigens auch sie ernährt). So etwas nennt man Selbsterhaltung. Ihr Kommentar bestätigt aber nur, dass Sie sich bisher noch keinen Zentimeter aus Ihrer Wohlfühlzone herausbewegt haben und nur klug daherschreiben anstatt aktiv etwas zu bewegen. Noch viel Spass on ihrer Wohlfühlzone,
Freundeskreis Balduin
Gast
@MRO "Selbstverständlich werde ich alles daran setzen, das System zu erhalten (das übrigens auch sie ernährt). So etwas nennt man Selbsterhaltung." >>> Das wäre dann Systemerhaltung, nicht Selbsterhaltung. Letztenendes machen Sie sich durch die Gleichsetzung Selbst=System zum willenlosen Systemsklaven. Sie haben sich selbst jeder Freiheit beraubt.
Piri
Gast
Haha, Europa hat durch die Fischerei den Afrikanern in Westafrika die Lebensgrundlage zerstört.
Nur wenige der Küstenbewohner sind Fischer.Die haben was ganz anderes zu tun,nämlich Subsistenzwirtschaft zu betreiben.
Und als Konsequenz für die europäische Fischerei sollen die Afrikaner nun nach Europa kommen, um auch etwas von den Fischen zu haben.
Lächerliche Argumentation.
Atmender
Gast
Ich glaube diese ganzen Schlepper-Horrorstories nicht mehr. Das ist doch reine Verdrehung der Tatsachen, Propaganda.
1. Die Schlepper sind die einzigen Menschen, die den Flüchtenden eine Überfahrtmöglichkeit beschaffen, also überhaupt eine Flucht möglich machen. Wie sollen die denn sonst flüchten? Der meerteilende Moses weilt ja nicht mehr unter uns.
2. Wo auch immer zu wenige Fahrzeuge für zu viele Menschen bereitstehen, werden naturgemäß die Fahrzeuge überfüllt. Man denke an Züge und Busse in Indien. Bei Fluchtsituationen verstärkt sich der Effekt natürlich noch. Man denke an die hoffnungslos überfüllten Flüchtlingsschiffe gegen Ende des Krieges, Wilhelm Gustloff etwa. Es wird hier immer so getan, als sei der böse Schlepper allein für die Überfüllung der Boote verantwortlich.
3. Wäre man je auf die Idee gekommen, den Kapitän der Wilhelm Gustloff der Schlepperei zu bezichtigen?
4. Der schlechte technische Zustand der Boote erklärt sich zunächst aus den in armen Ländern fehlenden Mitteln zur Instandhaltung. Es wird aber immer so getan, als würde der böse Schlepper extra noch ein Loch in den Kahn bohren, damit er ja absäuft.
5. Indem man den Schlepper kriminalisiert, schafft man sich als europäische Regierung einen Sündenbock, den zu erlegen gleichzeitig bedeutet, keine Flüchtlinge mehr aufnehmen zu müssen.
6. Es werden also die wirtschaftlichen und politischen Umstände, die dazu führen, daß Menschen a) überhaupt, b) in desolaten und c) völlig überfüllten Wasserfahrzeugen nach Europa fliehen müssen, in völliger Realitätsverweigerung dem Schlepper angelastet.
7. Dem Schlepper wird daher von mir fortan die sachlich richtige Bezeichnung "Fluchthelfer" zugeordnet.
MRO
@Atmender So viel Blödsinn in so wenigen Sätzen zu verstecken ist echt eine Leistung. Wollen Sie die Schlepper nicht auch noch für den Friedensnobelpreis vorschlagen, insbesondere diejenigen, die auf offener See die überzähligen Menschen von Bord werfen? Meine Güte, was haben Sie heute nur geraucht!
Atmender
Gast
Nachdem den FNP zuvor schon Kriegsherr Obama, die Atomlobby und die EU, die lieber Tausende von Flüchtlingen ersaufen läßt, als ihren rassistischen Einwohnern mal übers Maul zu fahren, erhalten haben, würde er den Fluchthelfern allemal zustehen. Denn mehr Menschenleben als die vorgenannten könnten die nicht mal mit größten Anstrengungen auslöschen.
Ich will Ihnen mal was sagen, Sie neunmalkluger Hanswurst: Wenn Menschen über Bord gestoßen werden müssen, weil sonst der ganze Kahn unterzugehen droht, ist das eine verdammte Tragödie. Dergleichen hat man beim Untergang der Titanic erlebt, beim Untergang der Wilhelm Gustloff und bei unzähligen anderen Fällen von Seenot. Schalten Sie mal Ihr eigenes Gehirn ein, sofern Sie über eines verfügen, anstatt nur die vor Dummheit strotzenden Phrasen Ihrer Rechtspopulisten wiederzukäuen wie eine selbstzufriedene, wohlgemästete Milchkuh.
MRO
@Atmender "Neunmalkluger Hanswurst" . Ich bin schwer beeindruckt von Ihrem Wortschatz. Qualitativ haben Sie mit diesem Kommentar ihren ersten Kommentar sogar noch übertroffen. Leider finde ich aber immer noch keine ernst zu nehmenden Argumente in Ihren Ergüssen. Übrigens: wie geht es Ihnen denn so in Ihrer Wohlfühlzone? Ist das nicht schön über die Retttung der Welt zu schreiben.
Balduin
Gast
@MRO Sie finden griffige Argumente en masse, Sie sind nur nicht imstande, sie zu widerlegen. Ich kenne den Atmenden. Seine intellektuelle Durchschlagskraft, gepaart mit Logik von vollendeter Präzision, gewürzt mit perfekt platzierten Frechheiten, die die emotionalen Trigger beim Kontrahenten mit der Zuverlässigkeit eines VW Käfer-Motors auslösen, ist im Netz seit Jahren legendär. Er ist Ihnen intellektuell bei weitem überlegen. Er hat noch nicht mal richtig angefangen, Sie zu zerpflücken, weil Sie sich bereits vollständig in die Defensive zurückgezogen haben. Immer wieder amüsant und beeindruckend, den Atmenden bei seiner Sache zu erleben. Leider trifft er höchst selten auf gleichwertige Gegner, meist sind es nur windige Sparringspartner, die in der ersten Runde schon KO gehen.
MRO
@Balduin Legendär ist allenfalls seine Neigung, andere Kommentatoren zu beleidigen, und das spricht weder für Intelligenz noch für Diskussionskultur.
MRO
@Balduin Ach Balduin, mit diesen intellektuellen "Grössen", deren "Argumentationen" Hauptsächlch auf Beleidigungen basieren, stelle ich mich gerne. Machen Sie sich um mich keine Sorgen.
Balduin
Gast
@MRO Klar. Sparringspartner machen´s immer freiwillig - weiß der Geier, warum.
Logik statt Einfalt
Gast
"man steht dann aber vor dem Problem, was man mit den Flüchlingen in Europa macht. Wer das befürwortet, muss also diese Frage dringend beantworten." >>> Was soll man mit damit machen? Dumme Frage. Was macht man denn mit Ihnen, Anton? Man läßt Sie leben und teilhaben, oder nicht? Also macht man dasselbe mit den Flüchtlingen.
Ruhender
Gast
Man läßt vor den Toren Europas Tausende am Eisernen Vorhang 2.0 regelrecht verrecken. Die Aussperrung der Flüchtlinge ist ein Verbrechen wie es die Einpferchung der Juden im Warschauer Ghetto war, oder wahlweise wie die Berliner Mauer mit Schießbefehl. Die Ausreden der europäischen Regierungen sind heuchlerisch, verantwortungslos und zynisch. Fast 2 Millionen Syrer sind bereits geflohen, nach Jordanien, Irak, Libanon, Türkei. Und das vollgefressene und selbstgefällige Europa, insbesondere Deutschland, ziert sich wegen ein paar Tausend. Der kleine Libanon mit seinen 4 Millionen Einwohnern hat bereits fast eine dreiviertel Million syrischer Flüchtlinge aufgenommen und wir plärren wegen ein paar Tausend rum und tun so, als sei Deutschland kurz vorm Platzen. Erbärmlich. Eine Schande ist das. Gerade Deutschland hat sich was eingebildet auf die Vergangenheitsbewältigung - Pustekuchen! Man muß sich schämen für die knauserigen, menschenverachtenden Debatten, die hier geführt werden, weil der Deutsche befürchtet, daß er sich bald nur noch einen dreieinhalb statt vier Meter breiten Fernseher leisten kann. Schändlich, diese Debatte! Gerade wir Deutschen, die selber zu Millionen vor den anrückenden Russen geflüchtet sind und wissen, was das bedeutet (OK, die meisten wissen es offenbar nicht mehr und wollen es auch gar nicht wissen, es sei denn, im Rahmen einer nationalistischen Geschichtsklitterei), müssen unsere Tore öffnen und den Flüchtlingen helfen, anstatt dumm rumzustehen mit der Zunge im Maul. Es geht um Menschenleben, Frauen, Kinder, Männer wie wir!
MRO
@Ruhender Wieviele Flüchtlinge sind Sie denn bereit, in Ihrer Wohnung / Ihr Haus aufzunehmen und Bett, Geld, Kühlschrank etc. zu teilen? Wie weit würden sie denn gehen, um das Verrecken eines einzelnen kleinen Kindes irgendwo in Afrika zu verhindern? Man sollte sich immer an seinen Taten messen lassen, nicht an seinen Worten. Ach ja, falls Sie fragen sollten, nein, ich bin nicht bereit, auf meinen erarbeiteten Wohlstand zu verzichten, um ein paar Flüchtlingen zu helfen. Sind Sie es wirklich?
bouleazero
MRO, sie täten gut daran, niemand etwas zu unterstellen, was er nicht gesagt hat. Keiner hat von Ihnen verlangt, Ihren ach so hart erarbeiteten 'Wohlstand' abzugeben (man hat ja oft nicht alles erarbeitet, sondern zum guten Teil auch ererbt). Es gibt ein Recht auf Eigentum, und auch auf Egoismus und auf Dummheit. Sie brauchen Ihre Wohnung mit niemand zu teilen.
Aber Sie sind nicht der einzige, der hier leben will. Alle anderen müssen genau dasselbe Recht darauf haben wie Sie. Oder glauben Sie, dass nur Sie das Recht haben in Deutschland zu leben, weil Sie hier geboren sind? Sie hätten genauso gut in Somalia geboren sein können. Und dann hätten sogar SIE das Recht, hierher nach Deutschland zu kommen.
MRO
@bouleazero Da liegen Sie aber falsch. Ich habe einen deutschen Pass, damit habe ich das Recht in D zu leben. Ich habe aber nicht das Recht in Somalia, den USA oder sonstigen Ländern ausserhalb der EU zu leben. So sind die Regeln. Und diese Regeln sichern übrigens auch Ihren Wohlstand, auch wenn die das nicht begreifen können oder wollen.
Freundeskreis Balduin
Gast
@MRO Sie überschätzen Ihre Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft ein wenig.
MRO
@Freundeskreis Balduin Wie kommen Sie denn darauf? In wie fern habe ich denn meine Bedeutung für die Volkswirtschaft hervorgehoben? Weil ich erwähnte, dass ich gerne meine Steuern bezahle und damit auch den Sozialstaat mitfinanziere?
Florian
Gast
@MRO Das mit den Taten ist gut, vorallem wenn der Gegenüber den Namen "Ruhender" führt.
Ruhender
Gast
@MRO Eine einfältige (darf man auch - entschuldigen Sie bitte - idiotische sagen, liebe Redaktion?) Argumentation. Wieviele Uranfässer sind Sie bereit, in Ihrem Keller zu lagern, damit Sie weiterhin billigen Atomstrom beziehen können? Wieviele erschossene Kindersoldaten sind Sie bereit, in Ihrem Garten zu vergraben, damit die deutsche Rüstunsgindustrie weiterhin Gewinne machen kann? Ihren Wohlstand haben Sie sich nicht erarbeitet, denn in Deutschland mit dem goldenen Löffel im Maul geboren zu werden, ist keine Leistung, sondern Glück.
MRO
@Ruhender Vielleicht sind Sie mit dem goldenen Löffel im Mund geboren, ich nicht! Schliessen Sie nicht von sich auf andere. Durch Füsse hochlegen alleine habe ich meinen wirtschaftlichen Status nicht erreicht. Und ich werde noch viele Jahre weiter hart arbeiten müssen, um diesen Status zu erhalten und durch meine Steuern auch den Sozialstaat zu stützen, was ich übrigens sehr gerne tue. Und ja, das Hemd ist auch mir näher als der Rock, genauso wie Ihnen. Weder die EU, D oder auch ich können die Last aller Flüchtlinge auf dieser Welt aufnehmen. Die Frage ist nur, wieviele, tatsächlich hilfsbedürftige Menschen, können wir aufnehmen, ohne dass unser Wohlstand, unser System gefährdet ist. Die Frage kann ich nicht beantworten, aber dafür gibt es sicher genug gut ausgebildetet Volkswirte. Das ist vielleicht Sozialdarwinismus, aber so funktioniert es nun mal, in D, in Somalia oder sonst wo. Es hindert Sie aber natürlich niemand, zumindest im Rahmen der Gesetzeslage, davon abzuweichen. Sie könnten ja den Flüchtlingem, die in Berlin campen, Ihre Wohnung für die Wintermonate anbieten. Die wären scherlich sehr dankbar und Sie hätten endlich mal etwas Sinnvoles zustande gebracht. Also Ruhender, Ärmel hochkrempeln!
Ruhender
Gast
@MRO Reden Sie doch keine Quatsch, Sie selbstherrlicher Narziß. In Deutschland geboren zu sein, ist alles, was Sie geleistet haben. Oder glauben Sie, Sie hätten denselben wirtschaftlichen Status erreicht, wenn Sie in Somalia geboren wären? Ihr aufgeblasenes Ego beeindruckt mich kein bißchen - im Gegenteil: Dahinter verbirgt sich ein armseliges, kleingeistiges Schreikind, das um seinen Lolli fürchtet.
MRO
@Ruhender Übrigens, mit wievielen Flüchtlingen habe Sie denn schon Ihren Lolli geteilt?
Ruhender
Gast
@MRO Nun, im Gegensatz zu Ihnen bin ich immerhin bereit, meinen Lolli zu teilen. Allerdings reicht mein Lolli allein nicht aus, um all die Fluechtlinge ordentlich unterzubringen. Deshalb muss die Gemeinschaft ran. Ein Soli von 20 bis 100 Euro monatlich pro erwerbstaetigem Einwohner duerfte schon Wunder bewirken. Und Ihnen als selbsternanntem Leistungstraeger der Gesellschaft werden ja 100 Euro kaum weh tun, oder?
Steffi
Gast
@Ruhender Eine Zwangsabgabe für Flüchtlinge, die eh schon vom Staat versorgt werden? Wie kommen Sie denn auf einen solchen Unsinn? Wir zahlen bereits - mit unseren Steuern, falls Sie wissen, was das ist.
MRO
@Ruhender Ach ja, so eine Flüchtlings-Zwangsabsage würden das Zusammenleben von Deutschen und Flüchtlingen sicher ganz bestimmt verbessern, nicht wahr? Hätte wahrscheinlich den schönen Effekt, dass die meisten Flüchtlinge dann zukünftig doch lieber zu Hause bleiben würden.
Freundeskreis Balduin
Gast
@MRO Mein Gott, was für ein unangenehmer Mensch. Sieht in allem nur das Negativste. Ein Misantroph. So einen will man nicht in der Nachbarschaft, der vergiftet einem glatt die Katze.
MRO
@Ruhender Warum nur jeder erwerbstätige Einwohner? Die Hartz4 Empfänger haben schliesslich auch kein Recht auf Luxus. Die sollten dann bitte konsequenterweise auch zur Kasse gebeten werden. Und übrigens, die 20-100 EUR im Monat finanziere ich lieber in die Ausbildung meines Sohnes, der wird sich später nämlich dem härter werdenden internationalen Wettbewerb stellen müssen. Da sehe ich das Geld doch deutlich besser angelegt.
Ruhender
Gast
@MRO Wäre mir neu, daß die Hartz4-Empfänger im Luxus schwelgen. Ihre verzerrte Wahrnehmung nimmt beängstigende Ausmaße an.
MRO
@Ruhender Ich bin mir nicht mehr sicher, ob Sie oder Atmender es waren, aber einer von ihnen erwähnte doch mal, dass wir nichts dafür könnten, dass wir mit dem goldenen Löffel im Mund in einer reichen Wirtschaftsnation hineingeboren wurden, und daher kein Recht auf diesen Luxus hätten. Diese Definition schliesst die Hartz4 Empfänger aber ebenfalls ein. Oder wollen Sie bestreiten, dass eine Hartz4 Empfänger im Vergleich zu einem Flüchtling in Somalia im Luxus schwelgt.
Ruhender
Gast
@MRO Der Hartz4-Empfänger ist ein Opfer derer, die ihm den goldenen Löffel aus dem Maul genommen haben.
MRO
@Ruhender Man kann sich den Löffel auch zurück holen, habe ich übrigens auch gemacht.
MRO
@Ruhender Ups, he did it again! Wenn die Argumente ausgehen, kommen bei Ruhender die Beleidigungen. So zeigen Sie immer wieder Ihr wahres Gesicht. Immer wieder schön zu lesen.
Ruhender
Gast
@MRO Wenn meine Kommentare unzutreffende Beleidigungen enthielten, die nicht durch plausible Argumente untermauert sind, wuerden sie von der Redaktion nicht freigegeben.
MRO
@Ruhender Ach so, die taz Redaktion bestimmt also, was eine Beleidigung ist? Die Redaktion gibt lediglich Kommentare nach eigenem Ermessen frei, was übrigens sehr gut ist. Was Beleidigungen sind, bestimmt die taz nicht. Übrigens gibt es keine zutreffenden oder unzutreffenden Beleidigungen, es gibt nur Beleidigungen.
Ruhender
Gast
@MRO Sie fühlen sich also beleidigt? Das tut mir entsetzlich leid.
MRO
@Ruhender Sie brauchen keine Gewissensbisse zu haben, Beleidigungen treffen mich nur, wenn sie von Personen stammen, die mir nahe stehen.
ruhender
Gast
@MRO Wenn Sie sich nicht beleidigt fühlen, sind es auch keine Beleidigungen.
Klaus
Gast
Es ist einfach naiv zu glauben Europa wolle jeden aufnehmen der Verfolgt wird. Das wären einfach zu viele.
Deshalb hat Europa ja die hürden erhöht einzureisen. Das ist ein pragmatischer Ansatz. Ehrlicher wäre es natürlich das Recht einen Asylantrag zu stellen, einzuschränken.
Und genau deshalb wird es auch nicht die Möglichkeit geben Asylanträge in Tunis zu stellen. Könnte man das, würde sich als nächstes die Frage stellen, warum nicht direkt in Somalia, oder per Post. Warum sollen die alle durch die Wüste um einen Antrag zu stellen?
Es ist ganz banal: Europa will nicht mehr Flüchtlinge.
Ach ja: Und kämen mehr wären Parteien wie REP oder FREIHEIT ganz fix im Bundestag. Es ist der Souverän der es nicht will. Die Politiker vertreten das nur.
bouleazero
@Klaus Falsch! SIE wollen Flüchtlingen nicht helfen. Europa schon. Und das ist auch gut so.
Europa
Gast
Nein, das will ich nicht!
Bitte sprechen Sie nur für sich selbst, nehmen ihre eigenen Flüchtlinge bei sich zu Hause auf und verpflichten nicht immer andere zu dem, was Sie eigentlich selbst leisten sollten.
Klaus
Gast
Sie sind ein Tagträumer! Das gleiche Spiel mit SIE wollen helfen, europa nicht, könnte ich auch machen.
Sie bilden sich ein das die gewählte Politik nicht mit dem Souverän einhergeht. Nun es stimmt, das tut sie nicht immer. Hier aber schon. Sie malen sich den Kontinent in Farben aus, die mehr Ihren entsprechen. Ein Paar Artikel vorher sagt ein Grüner (glaub Ströbele) das man mit Flüchtlingspolitik keine Wahlen gewinnen kann. Warum wohl?
Freundeskreis Balduin
Gast
@Klaus Auf den Souverän ist in diesem Fall geschissen. Es geht darum, Menschenleben zu retten, da kann man nicht auf die Befindlichkeiten von ein paar Millionen Luxusheulsusen Rücksicht nehmen.
freddi
Gast
ich stimme Anton zu, aber ich würde noch sagen, dass Asyl nicht in Europa beantragt werden kann, sondern ausschließlich in einer Botschaft eines europäischen Landes, das entweder im Heimatland oder bei Krieg und Unruhen in einem benachbarten Land, das sicher ist beantragt werden kann. Jeder der Europa illegal betritt wird ausgewiesen, somit gibt es keinen Anreiz mehr in Nussschalen übers Mittelmeer zu fahren. Menschen die verfolgt werden bekommen Asyl, keiner fährt übers Mittelmeer, den Schleppern entgeht ein Milliongeschäft und die Betroffenen verschulden sich nicht. Außerdem sollte die Kosten für Abschiebungen von der Entwicklungshilfe für die jeweiligen Länder abgezogen werden, dann würden auch die Politiker in den Ländern einen Anreiz haben das Leben der Menschen vor Ort zu verbessern
Anton Gorodezky
Asyl darf genießen, wer politisch verfolgt wird. Wenn man kurzfristig verhindern will, dass Menschen die gefährliche Flucht über das Mittelmeer wagen, hat man grundsätzlich zwei Möglichkeiten:
1. Man holt alle Fluchtwilligen in TÜV-geprüften Booten direkt von der afrikanischen Küste ab. Das macht Schlepper arbeitslos, man steht dann aber vor dem Problem, was man mit den Flüchlingen in Europa macht. Wer das befürwortet, muss also diese Frage dringend beantworten.
2. Man schiebt konsequent jeden ab, der europäischen Boden betritt und dazu keine Berechtigung hat (zum Beispiel, indem er politische Verfolgung nachweist). Der Gedanke dahinter ist, eine Flucht über das Meer zu einem aussichtslosen Unterfangen zu machen: selbst wer Europa erreicht, landet am Ende wieder in Afrika. Das wird sich rumsprechen. Hier bestehen die Probleme darin, dass es für tatsächlich politisch Verfolgte schwierig wird, das nachzuweisen. Diese Menschen können vielleicht in anderen afrikanischen Ländern Unterschlupf bekommen. Ebenfalls problematisch ist die Abschiebung in Länder, die nicht eben für ihre strikte Einhaltung der Menschenrechte bekannt sind.
Langfristig kann man die Probleme von und durch Flüchtlinge nur lösen, indem man gegenüber den afrikanischen Staaten eine faire Wirtschaftspolitik betreibt. Aber das machen wir ja nicht einmal bei unseren europäischen Partnern, wovon träume ich da also.
Das ganze andere Gerede halte ich für wahlweise scheinheiliges oder naives Gequatsche.
Claro Clarissimo
Gast
@Anton Gorodezky Ihre AfD-Thesen sind durchschaut. Den Humanisten spielen wollen, aber durch die Blume sagen, daß man am besten die Flüchtlinge sich selbt überläßt, denn aufnehmen kann man keine und politisch ändert sich auch nichts und sich dann mit einem Gestus des "der Wille ist da, aber wir können nichts machen, wie tragisch" seufzend in den Sessel fallen lassen. Ganz schön scheinheilig, würde ich mal sagen.
Anton Gorodezky
@Claro Clarissimo: Bei den letzten Wahlen habe ich jedenfalls nicht AfD gewählt. Die können sich noch so sehr wünschen, dass bei einem Euroaustritt keine rasante Auf- bzw. Abwertung (je nachdem von welcher neuen nationalen Währung sie ausgehen) eintritt, die für die Wirtschaft keines europäischen Landes gesund wäre. Und deren marktradikale Ansichten haben auch nichts mit fairem Wirtschaften zu tun.
Sagen Sie mir mal: sollen Asyl eigentlich auch Armutsflüchtlinge bekommen? Oder ist Asyl wirklich nur für den politisch Verfolgten gemacht? Ich finde diese Klarstellung wichtig.
@Ruhender
So wie man bisher schon tausende rumänische Einwanderer gut integriert hat? Oder so wie die Integration vieler türkischer und arabischer Einwanderer problemlos über die Bühne ging? Das ist doch naiv!
Zugegeben: die Aufnahme von Millionen von Flüchtlingen, die man auch nicht abschieben kann, könnte hier den politischen Druck erhöhen, tatsächlich etwas zu Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in den Ausreiselänern zu tun. Das habe ich vorher so gar nicht wahrgenommen. In Rostock hat man in den 90ern allerdings nicht den Regierungssitz angezündet, wo die Leute saßen, die nichts gegen die Überbelegung der ZASt unternommen haben, sondern der Mob ist auf die Asylsuchenden losgegangen.
Europa
Gast
Das Ziel sollte immer sein, das niemand flüchten muss und somit kulturell entwurzelt wird.
Es ist auch eine Frage des Respekts, insbesondere gegenüber anderen Gesellschaften, niemanden wirtschaftlich bis aufs Blut auszunutzen. Aber das macht die europäische Außenpolitik ja zur genüge.
So gut wie alle Flüchtlinge erhalten nur eine Duldung, weil diese ihre Pässe wegwerfen und falsche Angaben machen. Es handelt sich nicht um politische Flüchtlinge, sondern fast ausnahmslos um Wirtschaftsflüchtlinge.
Das soll nicht heißen, das ich nicht mit diesen mitfühle... nur was ändert eine gelockerte Flüchtlingsregelung bei dem ursächlichen Problem? Nichts!
CLARO CLARISSIMO
Gast
@Europa Das Ziel muß zuerst mal sein, daß die Menschen überleben, auch wenn es den Deutschen ein paar Gramm von seinem Speckwanst kostet. Sparen Sie sich Ihre zynische Salbaderei, die ist nicht mal wert, von einem Schimpansen gelesen zu werden.
Ruhender
Gast
Antwort zu 1: Europa ist reich genug, um notfalls mehrere Millionen Flüchtlinge aufzunehmen. Nach und nach können diese integriert werden. Dies ist nur eine Frage des Willens.
Weiterhin: Freilich muß man die Weltwirtschaft verändern, so, daß auch Drittweltländer sich entwickeln können. Bis es so weit ist, bleibt nichts anderes übrig, als Flüchtlinge aufzunehmen, zumal keinerlei politische Bemühungen erkennbar sind, bzw. solche sofort von denselben Leuten torpediert werden, die vordergründig so argumentieren, wie Sie es tun.
Scheinheilig ist allein das Gequatsche, das Sie und Ihre Gesinnungsgenossen von sich geben.
gast
Gast
Hans-Peter Friedrich lehnt eine Änderung der Flüchtlingspolitik ab.
DAS WAR ZU ERWARTEN
Wenn ein solcher Korridor eingerichtet würde, bekäme ein somalischer Flüchtling in Zukunft das Recht, in Tripolis oder Tunis etwa zur deutschen Botschaft zu gehen und Asyl in Europa zu beantragen
BEI DER ABSCHOTTUNGSPOLITIK WIRD ABER KEINER DIE EINREISE ABER SICHER DIE ABWEISUNG BEKOMMEN
Europa
Gast
@gast Warum sollte einem somalischen Wirtschaftsflüchtling auch politisches Asyl gewährt werden?
afrika
Gast
@Europa Weil er sonst verreckt.
Harald B.
Gast
Da muss ich unserem Innenminister zustimmen: Die EU sollte auf den Kampf gegen die Schlepperbanden konzentrieren. Im Guardin wurden von einem Tunesier berichtet, der auf den Booten war und von jedem etwa 1000 Euro kassiert hatte- das sind insgesamt 500000 Euro, also ein Super-Geschäft. Das ist nur einer in der langen Kette der Schlepper.
Die Probleme müssen in den Heimatländern gelöst werden. Die Aufnahme der Flüchtlingen in Europa hilft nichts (wieviel der hunderte Millionen anfrikaner, die kommen würden wollen wir aufnehmen?). Europa sollte alle Flüchtlinge zurückschicken (gut versorgt).
Ich bin für die Einhaltung unserer Gesetze: Asyl bei politischer Verfolgung, der (berechtigte ) Wunsch nach einem besseren Leben oder Diskriminierngen zu Hause sind keine Asylgründe (sonst stehen morgen Milliarden vor der Tür). Das mag hart klingen, aber andere Lösungen gibt es nicht.
Ein Wort zur Rolle Frankreichs: Fr hat durch den von Fr und Gb betriebenen Sturz Gaddafis die jetzige Lage mitverursacht. Nach dem Verurschaerprinzip soll Fr mal das, was es angerichtet hat, lösen und bitte ohne deutsches Geld.
Atmender
Gast
@Harald B. 500.000,- Euro für den Schlepper? Glauben Sie nicht, daß sich da eher ein paar Leute zusammentun und sich eine eigene Schaluppe für die Überfahrt kaufen würden? Sie glauben offenbar auch alles, was Ihrer Fremdenfeindlichkeit zuträglich ist. "Schlepperbanden" ist wohl der falsche Begriff. Diese Menschen sind offenbar die einzigen, die den Flüchtlingen eine Möglichkeit bieten, zu fliehen. Ich halte den kriminalisierenden Begriff für eine Hetzparole Marke Reichspropagandaministerium.
bouleazero
"sonst stehen morgen Milliarden vor der Tür"... glauben Sie denn wirklich, dass die gesamte Menschheit in Europa leben will? und dass quasi der gesamte afrikanische Kontinent hierher will? Sie leiden ja unter Verfolgungswahn.
"Alle Flüchtlinge zurückschicken"... ich würde Ihnen wünschen, in Somalia geboren zu sein, dann würden Sie merken, was Sie für ein Zeug von sich geben.