Chodorkowski seit zehn Jahren in Haft: Gefängnis als Problemlösung

Vor zehn Jahren wurde der kreml-kritische Milliardär Michail Chodorkowski festgenommen. Menschenrechtler fordern erneut seine Freilassung.

Sitzt seit zehn Jahren hinter Gittern: Michail Chodorkowski. Bild: dpa

MOSKAU dpa | Zum zehnten Jahrestag der Inhaftierung des Kremlgegners Michail Chodorkowski (50) haben Menschenrechtler die Freilassung des früheren Öl-Milliardärs gefordert. Nur eine Amnestie für die politischen Gefangenen in Russland könne helfen, dass sich das größte Land der Erde aus seiner festgefahrenen Lage in einer „Sackgasse“ befreie, hieß es in einer vor der Organisation Memorial in Moskau veröffentlichten Erklärung. Am Freitag jährte sich die Festnahme des schärfsten Gegners von Kremlchef Wladimir Putin zum zehnten Mal. Chodorkowski soll im August 2014 auf freien Fuß kommen.

Die kreml-kritische Zeitung Nowaja Gaseta schrieb anlässlich des Jahrestags: „Die Festnahme Michail Chodorkowskis am 25. Oktober 2003 war ein Wendepunkt und hat die Basis gelegt für das Regime von Präsident Wladimir Putin. Seit diesem Moment wurde das Gefängnis zu einem universellen Instrument zur Lösung von Problemen - angefangen bei den politischen und wirtschaftlichen bis hin sogar zu weltanschaulichen. Es handelt sich um zehn Jahre Zügellosigkeit.“

Ein Sonderkommando des Inlandsgeheimdienstes FSB hatte den damaligen Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos am 25. Oktober 2003 in einer spektakulären, international beachteten Aktion festgenommen. Die Bundesregierung und die USA hatten das Vorgehen gegen Chodorkowski wiederholt kritisiert.

Der einst reichste Russe war in zwei umstrittenen Verfahren wegen Betrugs, Geldwäsche, Öldiebstahls und Steuerhinterziehung verurteilt worden. Chodorkowski wirft der Justiz vor, die Prozesse aus politischen Gründen inszeniert zu haben, um ihn als Unterstützer der Opposition auszuschalten. Er hatte Putins Gegnern auch finanziell geholfen.

Comments

[Benz]

Die russische Justiz hatte es endlich geschafft, den reichsten, mächtigsten und schlauesten Oligarchen zu überführen. Das war ein grosser Triumph des Rechtsstaates, ein unübersehbares Zeichen, dass die russische Justiz endlich zu funktioniern anfängt und auch grosse Fische nicht mehr schont, und eine persönliche Genugtuung für die zahlreichen Russen, die von Chodor bestohlen und betrogen worden sind.

Dass ''Menschenrechtler'' (bzw. Chodors immer noch funktionierende PR-Maschine) für die Interessen eines veruteilten Kriminellen lobbyieren und damit auch Gehör finden, zeigt dagegen, dass die russ. Zivilgesellschaft immer noch nicht normal funktioniert.