US-Geheimdienst NSA: Merkel bis in den Sommer überwacht

Obama soll die Überwachung vor wenigen Wochen beendet haben, heißt es. Im neuen Bundestag wird es voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss geben.

Sommer 2013: „Du, Barack, wir vertrauen einander, oder?“ Bild: reuters

BERLIN dpa/afp | US-Regierungsvertreter haben einem Medienbericht zufolge eingeräumt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bis in den Sommer hinein vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. Präsident Barack Obama habe davon jedoch erst nach einer internen Untersuchung der US-Regierung erfahren, zitierte das Wall Street Journal (WSJ) online namentlich nicht genannte Regierungsvertreter.

Der Bundestag wird voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die NSA-Abhöraffäre aufzuklären. Nach Linkspartei und Grünen verlangt dies auch die SPD.

Die im Sommer gestartete Prüfung der Regierung habe ergeben, dass die NSA rund 35 internationale Spitzenpolitiker überwache. Das Weiße Haus habe daraufhin einige Abhöraktionen gestoppt, darunter die gegen Merkel, gab das WSJ einen hochrangigen Regierungsvertreter wieder.

NSA auch in Spanien

Der US-Geheimdienst NSA hat einem Medienbericht zufolge in Spanien Ende 2012 Dutzende Millionen Telekommunikations-Datensätze gesammelt. Die Telefonnummern und Ortsangaben von mehr als 60,5 Millionen Telefonaten seien zwischen Dezember 2012 und Januar 2013 gespeichert worden, heißt es in einem Beitrag des britischen Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, der am Montag in der Madrider Zeitung El Mundo veröffentlicht wird. Der Inhalt der Gespräche soll nicht belauscht worden sein. Die NSA soll nach dem Bericht auch persönliche Daten von Internet-, E-Mail-, Facebook- und Twitter-User in Spanien gesammelt haben. Greenwald beruft sich auf Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hatte am Freitag erklärt, ihm liege kein Beweis für eine US-Spionage in Spanien vor. Die Madrider Regierung hat für Montag den US-Botschafter James Costos einbestellt. Die Zeitung El País hatte zuvor unter Berufung auf spanische Geheimdienstkreise berichtet, dass der Verdacht bestehe, auch in Spanien seien Millionen von Telefongesprächen, SMS und E-Mails ausgespäht worden. (dpa)

Die Untersuchung legt laut WSJ nahe, dass Obama annähernd fünf Jahre lang nichts von den Bespitzelungen der Politiker wusste. Laut dem Zeitungsbericht hat Obama die Überwachung von Merkel und anderen Staatsführern beendet, nachdem er vor wenigen Wochen über die Abhöraktionen erfuhr. Die Regierungsvertreter sagten der Zeitung, bei der NSA liefen so viele Lauschangriffe parallel, dass es kaum praktikabel wäre, Obama über alle zu informieren. Sie fügten hinzu, der Präsident bestimme zwar die Leitlinien der Informationsbeschaffung. Spezifische Ziele würden aber von nachgeordneten Stellen wie der NSA bestimmt.

In einer Reaktion auf den WSJ-Bericht bestätigte das Weiße Haus interne Untersuchungen über geheimdienstliche Abhörpraktiken in verbündeten Ländern, ging allerdings nicht auf Einzelheiten ein.

Obama will nichts gewusst haben

Deutschen Medienberichten zufolge soll Merkel seit etwa 2002 ein NSA-Aufklärungsziel sein. Der Geheimdienst dementierte einen Bericht der Bild am Sonntag, wonach NSA-Chef Keith Alexander Obama im Jahr 2010 über das Vorgehen gegen Merkel informiert habe. In mehreren Berichten hatte es geheißen, Obama habe Merkel bei einem Telefonat versichert, nichts über Spionagepraktiken gegen sie gewusst zu haben.

„Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags, der Licht ins Dunkel bringt, ist unvermeidlich“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Bild-Zeitung (Montag). Dabei könne der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Affäre im Sommer mit seinen Veröffentlichungen losgetreten hatte, ein „wertvoller Zeuge“ sein. Snowden hat in Russland Asyl erhalten.

Nahles sagte zur Spähaffäre: „Diese Vorgänge sind unerträglich. Sie haben die Kraft, alle freundschaftlichen Bande zu zerstören, die uns immer mit den Vereinigten Staaten verbunden haben.“ Ähnliche Kritik kommt aus allen Parteien. Als „eklatant gestört“ bezeichnete etwa CSU-Chef Horst Seehofer im Donaukurier (Montag) das „Vertrauen zu unseren amerikanischen Freunden“.

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sagte der Mitteldeutschen Zeitung: Obama „täte gut daran, schnell nach Deutschland zu kommen und sich vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit für die massenhafte Spitzelei zu entschuldigen“.

Union will U-Ausschuss nicht verhindern

Ein Untersuchungsausschuss wäre auch ohne die SPD möglich, da die CDU/CSU diesen nicht verhindern würde. Fraktionschef Volker Kauder machte am Wochenende zwar deutlich, dass er gegen einen solchen Ausschuss ist. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ fügte er allerdings hinzu: „Wenn die zwei kleinen Oppositionsparteien den Untersuchungsausschuss wollen, haben wir gesagt, lassen wir das zu.“ Eigentlich hätten Linke und Grüne nicht genügend Sitze im Bundestag, um einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach gab in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zu bedenken, ein Untersuchungsausschuss müsste Zeugen aus den USA hinzuziehen können und bräuchte Akten und Urkunden zur Auswertung. „Ich fürchte, da werden wir nicht die Beweismittel haben, um das abschließend klären zu können.“

Comments

[Oblabla]

Jede Silbe eine Lüge.

[Po Falla]

Jetzt is es aber mal genug... die Spähaffäre war doch schon längst für beendet erklärt worden!!!

[Sackratten]

@Po Falla Friedrich fühlt sich genervt.

[Kritische Stimme]

Abhoerskandal 5 bis 10 Jahre Reparaturzeit EU-Politiker die jetzt von SpionageAbkommen mit USA reden sind unbelehrbar nachdem ueber 10 Jahre die ganze Schicht von fuehrenden USPolitikern die EU in allen Laendern+auf allen Ebenen vorgelogen hat.Laender wie USA haben hunderte von Milliarden Euros Steuergeld dafuer benutzt um politische,militairische,organisatorische+betriebswirtschaftliche Handelsvorteile zum Nachteil von der EU zu erzielen.Um den entstandenen Schaden in allen Laendern+auf allen Ebenen zu reparieren braucht man 5 bis 10 Jahre Zeit.Mann koennte ExpertenAusbildungsTeams bilden die kommende Jahre: die Politik,das Militair,EULaender-Infrastrukturen,Betriebe,Industrie+Handelsunternehmen mit Rat+Tat unterstuetzen.Besonders kleinere Laender brauchen Unterstuetzung weil die nicht die Expertise besitzen.Steuervorteile ueber die EU koennten nuetzlich sein.In Kommunikationsmittel,Kommunikation+Internet+Verbindungen muss die EU selbststaendig werden.An den Initiativen von unseren Politikern wird man ersehen koennen ob diese bereit sind ihre Fehler einzugestehen oder ob sie korrumpiert sind

[Nin-Chen]

Sicher meint Herr Bosbach indirekt auch Zeugen des BND und des BfV.

[Polstner]

NSA ist eine rechtliche und interne Organisation in NATO, und kein Geheimdienst. Asische Geheimdienste (Koreanische und Chinesische) gibt es an geheimen Orten und haben Aktivitäten auch in NATO - diese sollen gestoppt werden.