Kommentar zum Flüchtlingscamp: Dieser Deal des Senats ist unwürdig

Man darf ein Grundrecht nicht davon abhängig machen, dass man auf ein anderes verzichtet.

Zurecht beharrt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin darauf, dass die Flüchtlingszelte am Oranienplatz nicht mit Polizeigewalt geräumt werden sollen. Zwar kann sich CDU-Innensenator Frank Henkel auf den Deal mit den Flüchtlingen berufen: Der Senat hatte stets gesagt, dass die Flüchtlinge nur dann ein Haus für die Wintermonate bekommen, wenn sie ihre Schlafzelte am Oranienplatz abbauen. Aber der Deal ist nichtig: Er verletzt die Menschenwürde der Betroffenen.

Jeder hat ein Recht darauf, im Winter nicht erfrieren zu müssen. Wirklich jeder. Genauso hat jeder das Recht, zu demonstrieren und seine Meinung kundzutun. Egal zu welchen Uhrzeiten und zu welchen Temperaturen. Und natürlich hat jeder das Recht, sich jederzeit wieder umzuentscheiden. Weil eben jeder Mensch zu jeder Zeit alle Grundrechte hat. Es wäre doch absurd, das eine davon abhängig zu machen, dass man auf ein anderes verzichtet.

Nur eine Antwort möglich

Man stelle sich nur vor, so etwas würde Schule machen: Wer sein Recht auf Reisefreiheit in Anspruch nehmen will, muss auf sein Recht zur freien Berufswahl verzichten. Wer über seine Religion selbst entscheiden will, verliert sein Wahlrecht zum Bundestag. Wer einen fairen Strafprozess vor einem unabhängigen Richter will, bekommt keine Arztkosten mehr von der Krankenksasse erstattet. Klingt seltsam? Ist aber genau das, was der Senat glaubt, mit Flüchtlingen könne man es machen. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Widerstand.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.