Neuer Untersuchungsausschuss: Alte Mails belasten Mappus
Nun aufgetauchte E-Mails lassen vermuten: Die gewaltsame Räumung des Schlossparks in Stuttgart könnte politisch motiviert gewesen sein.
Politisch motiviert? Polizeieinsatz am „Schwarzen Donnerstag“. Bild: dpa
STUTTGART taz | Klappe, die Zweite: Noch diese Woche soll in Stuttgart ein Untersuchungsausschuss zusammenkommen, der die Vorgänge rund um den „Schwarzen Donnerstag“, an dem Gegner der S21-Baumfällaktion im September 2010 mit Wasserwerfern vertrieben wurden, untersuchen soll. Es wird der zweite Untersuchungsausschuss zu diesem Thema sein.
Wie durch Recherchen der Stuttgarter Zeitung bekannt geworden ist, gibt es E-Mails von und an Stefan Mappus, die nahelegen, dass der Zeitplan bei der Schlosspark-Räumung politisch motiviert war. Denn wenige Tage später hat Mappus eine Regierungserklärung zum Bahnprojekt abgegeben, bis dahin sollte der Park geräumt sein – diese Absicht geht angeblich aus den Mails hervor. Mappus hatte einen Zusammenhang bislang geleugnet.
Außerdem legt der Schriftverkehr laut Medienberichten nahe, dass dem ersten Untersuchungsausschuss, der noch unter der schwarz-gelben Mappus-Regierung gestartet sei, Unterlagen vorenthalten worden waren. „Das wäre ein klarer Verstoß gegen das Untersuchungsausschuss-Gesetz“, sagt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
Die Stuttgarter Zeitung hat zudem Hinweise darauf, dass Angela Merkel am „Schwarzen Donnerstag“ Kontakt mit Mappus hatte. Der Untersuchungsausschuss hatte den Aktenvermerk dazu wohl übersehen, sonst hätte Merkel als Zeugin geladen werden können.
„Jetzt könnte Gerechtigkeit walten“
Mit diesen zwei Aspekten soll sich der nun von Grünen und SPD beschlossene, zweite Untersuchungsausschuss beschäftigen. Noch vor Weihnachten soll die Herausgabe des Mailverkehrs von der Staatsanwaltschaft verlangt werden. Diese durchsucht die Mails laut einer Sprecherin nach Hinweisen auf eine Falschaussage von Mappus vor dem Untersuchungsausschuss.
Uli Sckerl, ehemaliger und künftiger Grünen-Obmann des Ausschusses, sagt, der erste Untersuchungsausschuss sei „perfekt inszeniert, aus dem Staatsministerium dirigiert“ gewesen. Für die schwarz-gelben Landesregierung habe es offenbar nur ein Ziel gegeben: Verantwortung von Mappus fernzuhalten. Sollte die Polizei aber aus politischem Kalkül in den fatalen Schlossgarten-Einsatz getrieben worden sein, sei dies unverantwortlich, sagt Sckerl. „Jetzt könnte Gerechtigkeit walten.“
Die CDU-Fraktion reagierte verhalten. Man sei an Aufklärung interessiert, sagte Fraktionschef Peter Hauk, wundere sich aber, wie die Mails – immerhin Unterlagen aus einem laufenden Verfahren der Staatsanwaltschaft – an die Presse gelangen konnten. „Wir überlegen, ob wir einen Untersuchungsausschuss gründen, um zu klären, welche Rolle Grün-Rot beim Auftauchen der Mails spielt“, sagt Hauk.
Doch auch er macht deutlich: „Dass dem Landtag Dokumente vorenthalten werden sollten oder frisiert wurden – das geht gar nicht.“ Wenn Grün-Rot den Untersuchungsauftrag ausformuliert habe, überlege seine Fraktion, ob sie sich beteilige.
Leser*innenkommentare
Hari Seldon
Gast
@jörg:
Sie und Ihre gleichgesinnten hetzen und nicht ich. Bitte, Sie sollten an die 0,82% denken, was Ihr Verein bei den letzten Wahlen erhalten konnte. Auf gut Deutsch: Die Bevölkerung hat die Nase mit Ihrer Truppe schon längst voll. Die Hetzen gegen Mappus und die weiteren Lügen helfen auch nicht.
Bitte, nochmals die Frage: Welche Personen oder Kräfte sind dafür verantwortlich, dass Jugendliche VORSÄTZLICH in die Gefahrenzone geschicfkt wurden? Die Nutznießer standen in sicheren Entfernung ganz hinten.
Jörg
Gast
@HARI SELDON
Müssen Sie Ihre Hetze jetzt auch noch in der TAZ breittreten. Ihre Tatsachenverdreherei kennt man zu genüge aus der STZ und STN.
Sie waren mit Sicherheit nicht "dabei" und Fußball-Hooligans haben Sie auch noch nicht erlebt.
Pink
Der Mappus-Sumpf ist durchaus aufklärbar. Aber nicht gewünscht. Vor allem nicht vom vierknöpfigen Ungeheuer in Berlin.
Hari Seldon
Gast
@bempo:
In einem Rechtstaat zählen VERMUTUNGEN NICHT. DieStuttgarter Zeitung hat alles ausschliesslich in KONJUNKTIV geschrieben. Daraus hat TAZ den Titel "Alte E-Mails belasten Mappus". Damit konnte TAZ sogar die BLÖD-Zeitung unterbieten (keine einfache Aufgabe!!!). Bitte, Siesollten die Gesetzeslage in D studieren. Die Polizei damals mehr als nett. Nochmals: Wer sind dafür verantwortlich, dass Jugendliche für die egoistischen wirtschaftlichen und politischen Eigeninteressen VORSÄTZLICH in die Gefahrenzone geschickt worden? Solche Kräfte haben nicht in einem demokratischen Rechtstaat zu suchen. Punkt. Ich war dabei und Sie ganz sicher nicht.
Hari Seldon
Gast
1. Es ist die höchste Zeit zu klären, welche Kräfte dafür verantwortlich sind, dass Jugendliche VORSÄTZLICH in die Gefahrenzone geschickt wurden.
2. Zufälligerweisewar ich vor Ort und habe alles gesehen. Im Vergleich zum damals randalierenden Mob sind die Fußball-Hooligans elegante Gentlemen. Fahradwerfen auf Polizisten ist kein Grundrecht. In den soooo demokratischen Staaten wie die US nkonnte jemand einen solche Angriff gegen Polizisten ganz bestimmt nicht überleben.
3. Die sehr geehrte Damen und Herren sollten das Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) studieren. Datenklau ist kein Kavallierdelikt sondern Strafbestand. Übrigens, die Hetzer bei Stuttgarter Zeitung verlangen die Nutzung von NSA-Informationen. Nun, "similis simili gaudet" (ähnliche ziehen zu ähnlichen") --> die "richtigen Partner" für eine linksorientierte Zeitung wie TAZ. Die Grünen können augenscheinlich die vernichtenden Ergebnisse der Bundestagswahlen in BaWü nicht verdauen, und jetzt probieren etwas vor den kommenden Kommunalwahlen. Mehr ist nicht drin. Die Grünen werden bei den Kommunalwahlen noch mehr auf die Kappe bekommen.
bempo
Gast
@Hari Seldon HäHäHä... da geht wohl jemandem der Allerwerteste auf Grundeis, was?
Gast42
Gast
CDU-Verbot! JETZT!
DasNiveau
Gast
@Gast42 Aber bitte nach NPD, Linken und Grünen.
orphois21
Gast
Für soviel Heuchelei,seitens CDU Namentlich Fraktionschef Peter Hauk,dasman ja im eigentlichem Sinn die ganze Affäre endgültig Aufzuklären.Eigentlich überlegten die CDU auch ein U-Ausschu.gegen die SPD in Gang zu setzen,aber da ja auch Akten ganz offensichtlich am Landtag vorenthalten haben und das geht ja mal gar nicht.Ein Schelm ist wer dabei Böses denkt...! Wirklich Osca verdächtig !!!
Orphois 21
Lesetip
Gast
Zum Thema belastet lest euch erst mal das durch. Dann schickt es den Genossen der SZ.
Peinlich die Springerpresse lesen zu müssen um taz-kommentargesperrte Artikel zu korrigieren.
Aloe
Gast
Wenn da Mails vorenthalten wurden, haben Whistleblower doch nur eine Möglichkeit: Sie liefern die unfrisierten Mails. Und auch bei derzeitigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaften sind und bleiben es dann Whistleblower. Die CDU sollte also nicht diejenigen kriminalisieren, die da rechtmäßig handeln.
Bei einer gewaltsamen Massenräumung stellt sich mir allerdings die Frage, ob da mit dem sogenannten Eventualvorsatz der Tod von Demonstranten in Kauf genommen wurde. Dann könnte es sich im Extremfall sogar um versuchten Totschlag handeln.
joe
Gast
Ihre Verharmlosung "[...] an dem Gegner der S21-Baumfällaktion im September 2010 mit Wasserwerfern vertrieben wurden [...]" ist unerträglich, angesichts von über 400 durch Wasserwerfer, Reizgas und Pfefferspray verletzten Menschen. An Filmen im Internet mangelt es nicht, wie die Kampftruppen der Polizei, gut geschützt aus zweiter Reihe, den friedlich sitzenden Menschen in die Augen sprühten. Alles unter Aufsicht des leitenden, und später ermittelnden, Oberstaatsanwaltes.
Auch der skandalöse 1. U-Ausschuss ist filmisch dokumentiert http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ezh5pE5Fh_c
Es erstaunt doch, dass die seit 2011 amtierende neue Regierung erst jetzt, wg. einer Merkel-Notiz, eine Neuauflage beginnt. Nicht mal zu einer Entschuldigung an die Verletzten hat man sich aufraffen können. Es steht zu befürchten, dass hier nur Wahlkampf betrieben werden soll - politische Trittbrettfahrerei auf Kosten der Geschädigten.
UWB
Wieso eigentlich werden uns immer nur die Gestrigen, Abgewatschten, in-die-Ecke-gestellten Ex-Politkrieger auf dem Schafott der bemühten, unbestechlichen, engagierten parlamentarischen Aufklärer serviert - und nicht ab und zu die aktuellen "Verantwortungsträger" mit ihren Untaten?
Schon gut, war nur 'ne plakative Frage - aber wer interessiert sich noch für Mappus? Und vor Allem: "Jetzt kann Gerechtigkeit walten".... - glaubt denn wirklich jemand daran, dass der Sumpf von Stuttgart 21 aufklärbar ist? Von diesen Leuten, mit diesen Mitteln?
Markus Hitter
Gast
Ja, der Sumpf ist aufklärbar, zumindest prinzipiell. Auch ist jede Teilaufklärung bekanntlich besser als völlige Ignoranz. Würde man einfach wegschauen, wäre das ja geradezu eine Einladung an Nachahmer.
Auch stehen die Karten eigentlich gar nicht so schlecht. Die Grünen verschanzen sich zwar hinter der Volksabstimmung, doch das heisst noch lange nicht, dass sie Stuttgart 21 gut finden. BaWü-Verkehrsminister Hermann gibt inzwischen sogar wieder recht unverblümt zu, ein Gegner des Projekts zu sein. Zum Leidwesen der Bahn, die sich --für sie ganz ungewohnt-- plötzlich sehr viel mehr an die Vorschriften halten muss.
UWB
@Markus Hitter Der Herr erhalte Ihnen den Optimismus! Von wegschauen war auch nicht die Rede, denn im Grunde kennt man die Hintergründe - nur die formellen Aufklärer tragen so wenig und so spät zu deren Aufklärung bei. Niemand wird sich politisch und/oder wirtschaftlich leisten können, die bereits getätigten (grundstücks-)Geschäfte rückabzuwickeln; da mag sich vorübergehend etwas Ehrlichkeit einschleichen, aber wenn's um den Kopf geht... Und die Bahn? Die hat längst erkannt, dass nur noch der schwarze Peter im Spiel ist und wird das ihre zur Verwirrung beitragen, mehr nicht.