Bundesbeauftragte für Datenschutz: Speicherfan als Datenwächterin
Bisher ist Andrea Astrid Voßhoff nicht durch eine kritische Haltung beim Datenschutz aufgefallen. Dennoch wird sie wohl Nachfolgerin von Peter Schaar.
Neue Frau für den Datenschutz? Andrea Astrid Voßhoff. Bild: dpa
Mit ihr hatte wohl keiner gerechnet. Andrea Astrid Voßhoff, Brandenburger CDU-Politikerin und Rechtsexpertin, soll neue Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit werden. Eine Überraschung: Als Datenschützerin fiel die 55-Jährige bisher nicht auf.
Noch bis Dienstag führt der Grüne Peter Schaar das Amt, tritt dann nach zehn Jahren turnusgemäß ab. Schaar stellte sich immer wieder gegen die Bundesregierung, rügte zuletzt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für sein lasches Vorgehen in der NSA-Affäre. Dass ihm nun die bisher kaum bekannte Voßhoff folgt, nennt das Innenministerium „Spekulation“. In Koalitionskreisen aber wird ihr Name als CDU-Vorschlag bestätigt.
Klar ist: Mit Voßhoff dürfte Friedrich weniger Probleme haben. Als der Bundestag Internetsperren oder Online-Durchsuchungen verhandelte, stimmte Voßhoff dafür. Auch als es 2007 um die Vorratsdatenspeicherung ging, votierte Voßhoff mit Ja.
Schaar hatte das anlasslose Sammeln von Internet- und Telefonverbindungsdaten, das CDU und SPD jüngst wieder auf den Weg brachten, stets kritisiert. Nicht so Voßhoff. Als rechtspolitische Sprecherin der CDU verteidigte sie die Regelung vor zwei Jahren als „dringend notwendig“: schwerste Straftaten könnten sonst nicht aufgeklärt werden. Auch das umstrittene Acta-Abkommen verteidigte sie.
Überwindung des Karriereknicks
Nun also Deutschlands oberste Datenschützerin? Für Voßhoff wäre damit ein Karriereknick überwunden. Seit 1998 saß die gebürtige Niedersächsin für die CDU im Bundestag. In der jetzigen Legislatur wollte sich die Juristin etwa dem Opferschutz widmen. Es kam anders: In ihrem Wahlkreis scheiterte sie im September knapp an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, auch ihr Listenplatz reichte nicht. Voßhoff fiel politisch wieder zurück in ihre Wahlheimat Rathenow, eine Kleinstadt im Westen Brandenburgs, trat dort zuletzt beim Erntedankfest oder Bürgerpreisverleihungen auf.
Jetzt steht Voßhoff wieder vor der großen Bühne. Just am Tag, an dem sie als Schaar-Nachfolgerin gehandelt wurde, kritisierte ein EuGH-Gutachter die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Spannend zu sehen, wie sie nun dazu steht.
Leser*innenkommentare
Datenschmutz-Weihnachtsgeschenk für Schein-Heilige CDUlerInnen
Gast
Protagonistin der Degeneration Aufsteigerfrau von Heute. Schlimm, dass so eine Frau je Juristin geworden ist.
Wossi und Wendegewinnerin; die Brandenburger habens eh' damals nicht gemerkt, wem sie auf den Leim gegangen sind, oder wollten das nicht merken; der schöne Westen :-( lockte :-(
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/V/vosshoff_andrea_astrid.html
Die CDUlerInnen wissen sich halt gut darzustellen und viel heiße Luft zu verblaßen.
XXX
Schlimm. Dieses Amt ist nämlich wirklich sehr wichtig. Aber die große Koalition kennt offenbar wirklich keine Scham.
leser
Gast
prima vorschlag !
ist immer eine gute idee wenn man den dackel zum bewachen der wurstvorräte einteilt.
ahnung hat sie auch nicht, da passt sie ja gut mit dem gruseligen herrn friedrich zusammen.
Mutti kriegt sie nicht alle!!!
Gast
Muttis Beste :((( und Willfährigste.
Frau schlief sich nach oben :-(((
Stasi Ost meets Staasi West :-(((
joe
Gast
Was ist daran spannend, wenn die Schnecken den Salat bewachen?
Lars
Gast
Genau was wir für so einen Posten brauchen! Ist eine Frau, erfüllt die Quote, die CDU kann sich damit brüsten Frauen voranzubringen, aber davon abgesehen will man sichergehen dass aus der Ecke auf keinen Fall kritische Töne kommen. Da können wir den Posten auch gleich abschaffen und uns die Steuermittel sparen.
G10
Gast
Peter Schaar hat einen großartigen Job gemacht, schade dass er gehen muß. Mir graut vor der Zukunft.
Der Glaubenverlierer
Gast
Eine Datenschützerin, die für eine gesetzlich problematische Vorratsdatenspeicherung stimmt, ist schlicht eine Fehlbesetzubg. Aber Kompetenz ist ja egal, Parteiproporz ist wichtig. Einfach zum K...