Pläne der neuen Familienministerin: Extremismusklausel soll weg

Manuale Schwesig (SPD) will, dass sich künftig Anti-Rechts-Initiativen nicht mehr zur Verfassung bekennen müssen. Die Klausel war von ihrer Vorgängerin eingeführt worden.

Amtsübergaben: Kristina Schröder (links) übergibt das Haus an Manuela Schwesig. Bild: dpa

HAMBURG epd | Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Extremismusklausel abschaffen, die geförderten Anti-Rechts-Initiativen ein Bekenntnis zur Verfassung abverlangt. Die Klausel werde es künftig nicht mehr geben, unterstrich Schwesig in einem Spiegel-Interview. Viele Organisationen, die den Rechtsextremismus bekämpfen, sähen darin einen Angriff auf ihr ziviles Engagement.

Sie wolle das Thema Demokratie und Toleranz zu einem Schwerpunkt ihrer Amtszeit machen, erklärte die Ministerin. „Dafür wollen wir diese Organisationen fördern und sie nicht unter Generalverdacht stellen und ihnen misstrauen.“

Die Extremismusklausel war von Schwesigs Amtsvorgängerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden. Sie schreibt vor, dass Initiativen beim Förderbescheid ihre demokratische Grundhaltung per Unterschrift bezeugen müssen. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass linksradikale Gruppen eine Förderung des Bundes erhalten.

Schwesig betonte, dass der Rechtsextremismus in Deutschland nicht unterschätzt werden dürfe. „Die neuen Nazis kommen nicht mehr mit Springerstiefeln. Sie sind nicht einmal immer sichtbar.“ Rechtsextremisten unterwanderten die Zivilgesellschaft und nisteten sich in Dörfern und Städten ein.

Comments

[zaungast]

verfassungsfeinde bekämpfen verfassungsfeinde? so muss es sein...

[1714 (Profil gelöscht)]

Wenn's denn so kommt und umgesetzt wird, es wäre prima. Doch der Radikalenerlaß wurde von der SPD durchgesetzt, warten wir mal ab, wie sich die Sozis jetzt in der Praxis anstellen.

[Bidde was?]

Was ist denn daran prima?

Der Staat soll Initiativen fördern die sich nicht zu seiner Verfassung bekennen?

Soll doch jeder Verfassungskritiker oder -feind machen was er meint. Autonom.

Und der Staat sollte mit jenen kooeprieren, die verfassungskonform arbeiten, oder die Dinge selbst in die Hand nehmen.

Alles Andere ist nicht nur irrsinnig sondern de facto kontraproduktiv, nicht nur in Bezug auf die gesamtgesellschaftliche Wahrnehmung.