Parlamentswahl in Thailand

„Das Land hat genug gelitten“

Am Sonntag wird in Thailand abgestimmt. Die Regierung von Yingluck Shinawatra lehnt eine Verschiebung der Wahl ab. Die Probleme werden bleiben.

Yingluck Shinawatra vor dem Treffen mit der Wahlkommission. Bild: ap

BANGKOK ap/afp | Ungeachtet der Drohungen der Opposition hält die thailändische Regierung an der für Sonntag geplanten Parlamentswahl fest. „Wir beharren darauf, dass die Wahl am 2. Februar abgehalten wird, weil die Mehrheit des Volkes die Wahl will“, sagte am Dienstag Vize-Regierungschef Surapong Tovichakchaikul.

Nach einem Treffen mit Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra stimmte auch die Wahlkommission zu. Das Gremium verlangte ursprünglich eine Verschiebung um 120 Tage. Wahlkommissionsleiter Somchai Srisutthiyakorn sagte: „Ich denke, Thailand hat genug gelitten und niemand sollte verletzt werden oder sterben bei dieser Wahl.“ Er befürchtet allerdings weiterhin Zusammenstöße während der Abstimmung. Sollte es dazu kommen, würden die Wahllokale früher schließen.

Yinglucks Stellvertreter Phongthep Thepkanjana betonte, eine Verschiebung des Wahltermins sei keine Lösung. Er glaube nicht, dass sich die Protestbewegung dann auflösen würde. Die Regierungsgegner, die seit November gegen die Regierung auf die Straße gehen, lehnen die Wahlen ab und fordern die Einsetzung eines nicht gewählten „Volksrats“. Dieser soll Reformen umsetzen, bevor wieder demokratische Wahlen stattfinden.

Die konservative und königstreue Opposition, die vor allem in der urbanen Mittelschicht ihre Anhänger hat, hat derzeit nur wenig Aussicht, die Wahlen zu gewinnen. Ihr Anführer Suthep Thaugsuban drohte, „jede Straße“ zu den Wahllokalen zu sperren, um die Abstimmung zu verhindern. Beobachter befürchten, dass auch die Wahlen nicht ermöglichen werden, die tiefe Spaltung des Landes zu überwinden.

Bei einer Reihe von Granatangriffen, Schießereien und Zusammenstößen wurden seit Beginn der Proteste zehn Menschen getötet. In der Nähe eines Armeegebäudes, in dem sich Yingluck zu Beratungen aufhielt, fielen am Dienstag mehrere Schüsse. Zwei Menschen wurden nach Angaben von Rettungskräften verletzt. Zudem wurde ein Mann nahe einem Protestort tot mit mehreren Schusswunden gefunden. Er trug ein Armband, das bei den Regierungsgegnern beliebt ist.

Politische Lösung gefordert

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) rief alle Seiten dazu auf, Zurückhaltung zu üben und eine politische Lösung anzustreben. Der HRW-Asien-Direktor Brad Adam kritisierte die Regierungsgegner für den „Einsatz von Gewalt und ihre Drohung, die Wahl zu blockieren“. Er warnte davor, dass Thailand in einer Spirale der politischen Gewalt versinke, sollten die Provokationen zwischen den verfeindeten Lagern anhalten.

Die Regierungsgegner und die ihnen nahe stehende Demokratische Partei fürchten eine Niederlage bei der Wahl. Auch die oppositionelle Demokratische Partei will die Wahl am Sonntag boykottieren. Falls weniger als 95 Prozent der Unterhaussitze gefüllt werden, kann sich das neu gewählte Parlament nicht konstituieren.

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