Festnahme von Greenwalds Lebenspartner: Nicht nur rechtmäßig, auch geboten

Im Sommer wurde der Partner des NSA-Enthüllers Greenwald am Londoner Flughafen festgehalten. Die Polizeiaktion war legal, urteilt der Oberste Gerichtshof.

Vor Gericht verloren: Journalist Glenn Greenwald (rechts) und sein Partner David Miranda. Bild: ap

LONDON ap | Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat die vorübergehende Festnahme des Lebenspartners des wegen der NSA-Enthüllungen ins Visier geratenen Journalisten Glenn Greenwald befürwortet. Das Gericht wies am Mittwoch eine Anfechtungsklage der Anwälte der Zeitung The Guardian zurück. In dieser wurde die Auffassung vertreten, die Festnahme von David Miranda auf dem Londoner Flughafen im vergangenen Sommer habe das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Geprüft werden sollte, ob die Festnahme den geltenden Terrorismusgesetzen entspreche. Oberrichter John Laws erklärte nun, die Verhaftung „war eine den Umständen entsprechend geeignete Maßnahme“. Sie sei „nicht nur rechtmäßig, sondern auch sehr drängend“ gewesen. Auch drei weitere Richter erklärten, die Beamten hätten ordnungsgemäß gehandelt, als sie sich auf die Terrorismus-Gesetzgebung berufen hätten, um Miranda zu stoppen.

Die Anwälte der Regierung hatten argumentiert, die Beschlagnahmung des Materials, das Miranda bei sich trug, sei notwendig gewesen, um zu verhindern, dass es in die Hände von Terroristen falle.

Scotland Yard erklärte, das Urteil unterstütze die Entscheidung der Polizei, sich bei der Verhaftung auf einen Terrorakt zu berufen. „Unsere Einschätzung war, dass der Einsatz rechtmäßig und verfahrensmäßig fehlerfrei war“, hieß es in einer Mitteilung. Das Urteil sei ein eindeutiges Eintreten für die Polizeiführung.

Die britische Polizei hatte Miranda am Londoner Flughafen Heathrow am 18. August bei einer Zwischenlandung fast neun Stunden lang verhört und seinen Laptop, Mobiltelefon und USB-Sticks beschlagnahmt. Hintergrund sind die von Greenwald an die Öffentlichkeit gebrachten Informationen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über US-amerikanische und britische Datenspähprogramme. Greenwald hatte für den Guardian gearbeitet, wo er im Sommer die ersten Enthüllungen veröffentlicht hatte. Er hatte von Snowden Unterlagen erhalten.

Comments

[Recht?]

Wofür sind denn auch Terrorgesetze...ähh... Anti-Terrorgesetze gedacht? Schließlich muss man ja auch Terroristen bekämpfen und Sympathisanten einschüchtern - teilweise ist das fast die komplette Bevölkerung!

[FranKee 【Ƿ】]

England galt ja gerne mal als die Wiege der Demokratie. In jedem Fall ist sie auch ihr Grab.

Grundsätzlich kann also jeder mit allem Material festgehalten werden, es könnte ja sonst in die Hände von „Terroristen“ fallen.

Dissidenten und Terroristen —da ist man sich von London über Moskau bis Pjöngjang 100% einige— sind im Prinzip das gleiche.

Speziell Heathrow ist ein bürgerrechtliches Drecksloch. Da wurde ja auch gerade eine Snowden-Anwältin verhört. Ihr Vergehen? Naja, Disside... äh TERRORISTEN !1!! anwaltlich beraten. Sowas macht man ja auch nicht: blog.fefe.de/?ts=adff099a

[774 (Profil gelöscht)]

Um Whistleblower einzuschüchtern, schikaniert man am besten alle, die mit ihnen zu tun haben.

[Jay]

Die entscheidende Frage ist doch: Terror für wen? Die Bevölkerung oder die Regierung? Wenn beim Heroin-Dealer morgens die Drogenfahndung an die Tür klopft ist das schließlich für ihn auch "Terror".

[Hans]

Einfach nur grotesk.

"[...] um zu verhindern, dass es in die Hände von Terroristen falle."

In welcher Bizarro-Welt sind wir mittlerweile angekommen?!

Demnächst wieder in Ihrem Kino: Gedankenverbrechen

[Ardaga]

Nun, dank Scotland Yard, Hoherichtern, Regierungssouveränen (...) ist’s ja, Gott und irdischen Obrigkeiten sei Dank, verhindert worden. Dass aufklärendes Material über grenzlegale-illegale-scheissegale Schnüfflertätigkeiten seitens der ehemaligen und kontemporären angelsächsischen Weltherrscher nicht in Terroristenhände fiel. Das ist „übrigens“ die bis dato, zumindest mir bekannte, allergrösste und –gröbste Verallgemeinerung und Banalisierung der Terroristen-Etikette. Denn da sind wir nun aber wirklich ALLE gemeint. Die wir gern wüssten, was mit uns Vierjahresrhtyhmus-Urnentrottelschmuddelvolk so gespielt und gegen uns vorbereitet wird.

Da kommt so richtig Mehr-Vertrauen auf, in solch lautere Rechts-Staaten und –Instanzen.

[Winston Smith]

Ja, der Begriff "Bürger" ist ja auch sowas von 19. Jahrhundert, da wird ein Update dringend erforderlich. Der Politiker von morgen sagt also dann bei öffentlichen Auftritten: "Meine Terroristen und Terroristinnen, ich bin stolz, heute in Ihre Stadt zu kommen...". Auch Putin hat da ja Handlungsbedarf entdeckt und bei seiner Neujahrsansprache mit neuen Ansprachen experimentiert: "Liebe Freunde! Demnächst beginnt das Jahr 2014..."

Und wenn wir ehrlich sind, klingt "terroristische Gesellschaft" auch weniger verträumt als "bürgerliche Gesellschaft". Da weiß man doch gleich, was man hat...