Senat legt Gesetzentwurf vor: Klimaschutz löst sich in Luft auf

Der Senat plant neue Vorschriften zur Rettung des Klimas. Bei Verstößen soll es aber keine Sanktionen geben. Grüne und Umweltschützer finden das zu lasch.

Soll künftig möglichst wenig benötigt werden: das Heizkraftwerk in Mitte Bild: dpa

Der Senat will beim Klimaschutz unverbindlich bleiben: In dem Entwurf für ein neues Berliner Energiewendegesetz ist kein Instrument vorgesehen, mit dem die dort genannten Ziele auch wirklich durchgesetzt werden könnten. Kritik daran kommt von den Grünen und dem Bund für Umwelt und Naturschutz.

Das neue Gesetz soll das Energieeinspargesetz ablösen, das 1990 von der rot-grünen Koalition unter Walter Momper beschlossen wurde. Durch das alte Gesetz wurde etwa vorgeschrieben, dass zur Planung und Steuerung des Energieverbrauchs alle vier Jahre ein Landesenergieprogramm erstellt werden muss. Als Konstruktionsfehler des Gesetzes erwies sich aber, dass Verstöße gegen das Gesetz nicht geahndet werden konnten. Während jeder Schwarzfahrer 40 Euro zahlen muss, jeder Falschparker abgeschleppt werden kann und jeder Dieb es mit dem Staatsanwalt zu tun bekommt, blieben Energiegesetzsünder unbehelligt. Denn in dem Gesetz waren einfach keinerlei Sanktionen bei Verstößen vorgesehen.

Die Senat macht sich diese Gesetzeslücke derzeit zunutze: Seit 2006 hat er kein Energieprogramm mehr vorgelegt. Er muss es zwar laut Gesetz – aber er macht es einfach nicht, und es bleibt völlig ohne Folgen.

Das neue Energiewendegesetz soll nun weitere Vorgaben und Pflichten für den Senat einführen. So wird er etwa verpflichtet, alle fünf Jahre ein Energie- und Klimaschutzkonzept vorzulegen, beim Energieverbrauch in der öffentlichen Verwaltung zu sparen, alle öffentlichen Gebäude bis 2050 energetisch zu sanieren, mehr Ökoenergien einzusetzen, Energiebeauftragte zu ernennen und die Kohlendioxidemissionen bis 2050 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Es bleibt aber auch bei dem neuen Gesetz dabei, dass es bei Verstößen keinerlei Sanktionen gibt. Und es kann auch niemand vor Gericht die Einhaltung des Gesetzes einklagen – kein Staatsanwalt, kein Bürger, kein Umweltverband, kein Unternehmen, auch nicht die Opposition im Parlament.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz kritisiert diese „Planwirtschaft nach Berliner Art“ und zitiert in seiner Pressemitteilung eine Passage aus Brechts Dreigroschenoper: „Ja, mach nur einen Plan! Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch ’nen zweiten Plan, geh’n tun sie beide nicht.“

Auch Michael Schäfer, Klimaschutzpolitiker der Grünen, meint: „Es ist skurril: Alles, was in diesem Gesetz geregelt wird, kann der Senat auch ohne dieses Gesetz umsetzen. Und alles, was im Gesetz steht, zwingt den Senat nach seiner eigenen Rechtsauffassung nicht zum Handeln.“

Comments

[@Ursus Maritimus]

Die Phrase "Lobbyist" geht immer. Noch irgendwelche Arumente? Oder nur das wohlige Gefühl, auf der Seite der Guten zu stehen?

[Süß]

Die Stadt Berlin rettet das Weltklima. Süß.

[Klaus Ermecke]

Gibt es eine Chance, daß das kollektive Irresein jemals stoppt?

"Klimaschutz" ist Quatsch. Schon der Begriff ist Unsinn und allenfalls geeignet, naive Hirne zu vernebeln. "Klima" ist heute eine Statistik von nach willkürlichen Regeln ausgewählten Wetterdaten, verbunden mit einer politischen Interpretation. Was also wollen die "Klimaschützer" schützen: Vielleicht die Statistik? Die Wetterdaten, also die einzelnen Datenwerte? Oder wollen sie dafür sorgen, daß sich niemand an der politischen Interpretation zu schaffen macht? Oder glaubt unter den taz-Lesern jemand ernsthaft, daß wir anderes Wetter bekommen wenn wir a) (wie uns als Kindern erzählt wurde) den Teller leer essen oder b) (wie unsere Kinder heute erfahren) sie KEIN Fleisch mehr essen), und dann auch noch der Eisbär ausstirbt?

Beim "Klimaschutz" geht es um etwas ganz anderes: es geht um "Geld und Macht für die Retter". Wesentlich tiefergehende Analysen zu den Gesamtzusammenhängen gibt es hier: www.ke-research.de/downloads/Konzeptnebel.pdf .

[Ursus maritimus]

@Klaus Ermecke Lieber Herr Lobbyist, arbeiten Sie an Ihren Gutachten denn umsonst?

[Klaus Ermecke]

Es ist sehr interessant und nahezu in allen Foren zu beobachten, daß immer dann, wenn man den grünen Märchen Argumente und fachlich tiefgehende Ausarbeitungen entgegensetzt, sofort "Vorsicht Lobby!" gerufen wird.

Richtig, wir sind die Lobby. Wir sind die Lobby der Bürger! Der Bürger, die sich nicht mehr zum Narren halten und abzocken lassen wollen.