Massendemo in Venezuela: Protest oder faschistischer Putsch?

Mehr als hunderttausend Menschen gingen in Venezuela für und gegen die Regierung auf die Straße. Präsident Maduro fordert nun eine Friedenskonferenz.

Auf der Straße: Eine Demo gegen die Regierung in der Provinzstadt San Cristobal. Bild: dpa

BUENOS AIRES taz | In Venezuela haben am Samstag mehr als hunderttausend Menschen für und gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro demonstriert. Trotz großer Befürchtungen waren die Kundgebungen der Opposition und der Regierungsanhänger in zahlreichen Bundesstaaten friedlich verlaufen.

Während die Opposition die Entwaffnung von kriminellen Banden forderte, wandten sich die Regierungsanhänger gegen einen „faschistischen“ Putschversuch. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen auf zehn gestiegen. Am Samstag erlag ein 23-jähriger Student im Krankenhaus von Valencia im Bundesstaat Carabobo seinen Schussverletzungen.

In Caracas nutzte die Regierung den Marsch der „Bewegung Frauen für den Frieden und das Leben“ als Kundgebung gegen Oppositionsführer Henrique Capriles. In seiner Rede rief Präsident Nicolás Maduro für Mittwoch zu einer „nationalen Friedenskonferenz“ auf, zu „der alle sozialen und politischen Sektoren“ eingeladen sind.

Doch nicht nur die Regierung scheint auf ein Ende der Straßenproteste hinzuarbeiten. Ein Großteil der politischen Opposition scheint ebenfalls auf Deeskalation zu setzen. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Gouverneur des Bundesstaates Miranda Henrique Capriles rief als Hauptredner auf der Kundgebung der Opposition in Caracas dazu auf, die Straßenproteste nur noch bei Tageslicht zu machen, um Angriffe der bewaffneten Banden zu vermeiden und keine Straßenblockaden mehr zu errichten. „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, sich zu organisieren und den Protest in eine unaufhaltsame soziale Bewegung zu verwandeln“, sagte Capriles.

Freilassung von verhafteten Oppositionellen gefordert

Capriles kündigte an, bei dem für Montag mit Maduro vereinbarten Treffen im Präsidentenpalast Miraflores die Freilassung aller verhafteten Studierenden und des Oppositionspolitiker Leopoldo López, sowie die sofortige Entwaffnung der „paramilitärischen“ Banden zu fordern. „Dann werden wir die Dialogbereitschaft dieser Regierung erkennen“, so Capriles.

Präsident Maduro erneuerte am Samstag seine Kritik an den USA. Was hat US-Außenminister John Kerry in Venezuela zu beobachten, fragte Maduro. Dennoch schlug er erneut die Wiederaufnahme von Botschaftern vor. Venezuela und die USA hatten Ende 2010 ihre Botschafter abgezogen. Kerry sprach von einem „inakzeptablen“ Gewalteinsatz der Sicherheitskräfte. „Sie haben die Meinungsfreiheit und erneut auch die Versammlungsfreiheit eingeschränkt“, sagte Kerry am Wochenende.

Comments

[Linker]

Wer Venezuela in den letzten Jahren besucht hat und dabei die stundenlange Propaganda in Radio und Fernsehen mit der Realität auf der Straße verglichen hat, dem dürften wohl so einige zweifel an boliviarianischen 'Revolution' entstanden sein. und auch wenn ich mich hier für den Sozialismus stark mache, wäre mir ein einigermaßen demokratischer Präsident neoliberaler Gesinnung immer noch lieber, als ein totalitärer Wichtigtuer, der sich selbst leider als Sozialist bezeichnet, aber nicht verhindern kann, das bewaffnete Motorradbanden auf überwiegend friedlich Protestierende schießt. Sperrt mal eure Augen auf und lernt wie wir es besser nicht machen sollten! Hoch die Internationale Solidarität, aber nicht mit korrupten Regime sondern mit den Menschen die sich gegen sie stellen!

[Wirklich Antifaschist]

@ an Antifschist

Nun, diese Opposition hat versucht die Kandidatur von Maduro zu verhindern mit dem Argument er sei heimatlos und nicht in Venezuela geboren, denn er stammt aus einer sephardischen Familie...

Auch kann mit diesem Link verfolgt werden, wie eine der zentralen Studentenvereinigungen (JAVU) politisch orientiert ist, hier wurden sie als Hauptredner zum Kongress der nationalsozialistischen Partei Kolumbiens eingeladen: http://www.elespectador.com/noticias/politica/el-proyecto-politico-de-los-neonazis-articulo-435123

Wie soll man das denn nennen?

[Links]

@Wirklich Antifaschist hier also die Seite der ja angeblich neonazistischen und faschistischen Vereinigung http://javunida.blogspot.de/ suchen sie mir bitte die eindeutigen Beweise dass dieser junge Mann, übrigens palästinensischer ein Faschist ist hier auch noch ein Video mit ihm http://www.youtube.com/watch?v=kiw1Vae52c8 er selbst bezeichnet sich in seinem twitter-Account als Anarchist bevor sie jemanden verurteilen, übrerprÜfen sie doch bitte ihre Quellen

[Demokrat]

Bedenkt man, dass das nationalsozialistische im wesentlichen Rassismus ist, dann kann man das in Venezuela wirklich nicht behaupten.

Hier spielt Rasse oder Hautfarbe überhaupt keine Rolle.

Und dies ist tief verwurzelt.

Das war schon vor Chavez und Maduro so.

Was Chavez und Maduro allerdings konsequent fördern ist Förderung der Indios in deren natürlicher Umgebung. Dies ist wirklich gut und wurde von den vorangegangenen Regierungen nicht gemacht.

Auch wurde viel Anstrengung in der allgemeinen Gesundheitsversorgung getan. Das stimmt und ist auch gut so.

Was die Menschen allerdings nun ärgert ist die Tatsache, dass durch anhaltende Korruption (das war vor Chavez Maduro auch nicht besser) einfach kein weiterer Fortschritt (Progresso) gesehen wird.

Die Versorgungslage ist wirklich schlecht, das ist der Grund der Proteste.

[ernst]

"Bedenkt man, dass das nationalsozialistische im wesentlichen Rassismus ist"

das ist schlicht falsch. das wesentliche des nationalsozialismus ist der antisemitismus. da passt die von "wirklicher antifaschist" angebrachte anmerkung ja wie arsch auf eimer.

"Was Chavez und Maduro allerdings konsequent fördern ist Förderung der Indios in deren natürlicher Umgebung."

->"Indios in deren natürlicher Umgebung"

-->"natürlicher Umgebung"

im ernst?

[h4364r]

@ANRIFASCHIST Faschismus war auch Pinochet in Chile. Mit Horkheimer: wer nicht vom Kapitalismus reden will, soll vom Faschismus schweigen.

Es ist reine Propaganda, dass alle Opfer der Unruhen in Venzuela auf das Konto des Staates gehen: Who is responsible for the violence in Venezuela? | ROAR Magazine | http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140224010

Wir wissen auch von dem Putschversuch von 2004. Und wir wissen, dass den USA ein Regime wie in Kolumbien wesentlich lieber ist. Und dass alle venezuelainischen Oppositionspolitiker (selbst nicht arm) massiv aus den USA finanziell unterstützt werden. Seit den Stratfor-Leaks wissen wir auch genauer, wie sowas läuft: Globally Renowned Activist Collaborated with Intelligence Firm Stratfor | http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140223060

@Demokrat Fällt uns eigentlich was auf, wenn wir Venezuela mit Columbien, Chile oder Haiti vergleichen? Nein?

The Great Cake Famine - Towards another coup in Venezuela? | http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140219060

[Demokrat]

@h4364r Und wenns geht einfach mal einen Spaziergang nachts durch Caracas machen. Ist so was von real.

[Demokrat]

Kolumbien kenne ich nicht, Haiti kenne ich nicht, Chile kenne ich nur ein wenig, aber Venezuela und die Situation kenne ich sehr gut, aus eigener Erfahrung mit eigenen Augen. Da dieht mehr mehr als auf den 2-D Links.

Wenns geht einfach mal hinfahren. Öffnet die Augen.

Mit welch großem Enthusiasmus doch 1998 das Volk einen neuen Aufbruch so. Nun, den Bruch hat es jetzt.

[@bernd]

@Bernd

Es gibt da kleine aber feine Unterschiede. Da wo die einen ein paar Wochen in Zelten auf der Straße ihre Meinung kundtun dürfen, bevor dann irgendwann die Polizei - teilweise leider auch nicht gerade mit Samthandschuhen - die Straßen wieder frei räumt, enden die anderen schon nach wenigen Stunden mit Kugeln im Kopf oder im Knast. Merken Sie, wie albern ihr Vergleich war.

[Antifaschist]

Wenn angebliche Sozialisten jeden politischen Gegner beliebig als Faschist bezeichnen, wird mir als Deutscher ganz schlecht. Wissen die nicht, was Faschismus bedeutet? Durch diesen Vergleich findet eine ekelhafte Verharmlosung der abscheulichen Verbrechen des Faschismus statt. Es ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Juden und anderer Opfer des Faschismus.

[Der Souverän]

Weil heutige Faschisten nicht mehr massenweise Juden, Sinti und andersdenke ermorden, darf man sie nicht mehr Faschisten nennen?

Faschismus kennt Stufen und fängt ganz früh an.

[Demokrat]

Und nicht zu vergessen:

7) die Gleichschaltung der Medien und Abschaltung kritischer Fernsehanstalten. Viele sehen darin eine Einschränkung. Aber nein, das Volk wird vor zu viel Information bewahrt. Dann wird es noch auf einmal anfangen zu denken

2) Und erst die Straßen mit ihren Löchern (Veccos). Viele sehen darin einfach nur die sichtbare Korruption. Aber nein, die sind so groß, dass bei regen regelrechte Biotope entstehen. Es ist ein aktiver Beitrag zur Artenvielfalt. Außerdem wird dann nicht so schnell gefahren, wäre auch lebensgefährlich

Und dann erst noch die Limitierung der Verfügbarkeit der Kontoguthaben. Was würde denn geschehen, wenn jeder über sein verdientes Geld verfügen kann? Sicher nichts Gutes.

Kurzum, die Errungenschaften sind nicht zu übersehen. Jeder der Venezuela mit eigenen Augen kennt, sieht wie sich das Land in den letzten 15 Jahren in eine blühende Landschaft verwandelt hat.

Hasta el victioria siempre, commanda de la revolucion boliviariana

[Demokrat]

Die Errungenschaften nach 15 Jahren der Alleinregierung (Chavez-Maduro) mit fast diktatorischen Volkmachten sind nicht von der Hand zu weißen. Das Volk ist einfach undankbar.

konkret erreicht wurde:

1) ein Inflation von nur 50 % pro Jahr. Es könnten ja auch 90 % sein

2) Verringerung der Ölproduktion (Haupteinnahmequelle). Viele sehen darin eine unfähige Regierung. Aber es nur ein Beitrag zur CO2 Minderung

3) Regelmäßige Stromausfälle (vor allem bei Regen). Viele sehen die Ursache in mangelhafter Wartung des Guri Staudamms. In Wirklichkeit wird dem Volk nur gezeigt, dass man auch lesen kann und nicht nur Telenovelas schauen. Die Natur kann man dann ungestört erleben

4) Die Landwirtschaftproduktion ist zusammengebrochen. Viele sehen darin ein versagen. Aber nein, es ist ein Gesundheitsprogramm zu Abnehmen. Viele Venezuelaner essen nämlich zu fett.

5) Die Konservenfabriken wurden verstaatlicht. Dies ist ein aktiver Beitrag zum bewussten ernähren mit frischen Produkten.

6) Die Fauna der Artktis wird aktiv geschützt, der Polarbär wird in Venezuela besonders gefördert und ist fast schon etwas wie das nationale Symbol.

Die Liste der positiven Errungenschaften lässt sich unendlich fortsetzen, aber gleich ist leider wieder ein Stromausfall.

[Uiiii]

Naaaj...

Nur weil irgendwo im NEtz irgendjemand falsche Fotos zusammen panscht, heißt das nicht, dass es keine Proteste gibt. Und die Toten der Studentenproteste scheinen ja nichtmal Sie zu bezweifeln.

In Anbetrecht der Tatsache, dass es in VEnezuela auch den ein oder anderen Missstand gibt, erscheint genug Protestpotential in der BEvölkerung vorhanden zu sein ;)

[Alter Schwede]

Wie in den Berichten über die Ukraine, berichtet die Taz wie der bravste westliche kalte Krieger zu berichten hat. Was ist eigentlich los mit der TAZ, dass sie quasi das selbe nachplappert wie die anderen großen Zeitungen, plus ein wenig "öko" und "gender" für die bürgerliche Linke! Da kann ich ja gleich SZ und FAZ lesen. Super!

@h4364r: Danke für die Links.

[h4364r]

Sorry, für alle, die noch kein I2P http://geti2p.net/ haben, gehen die links natürlich so:

Leopoldo Lopez: A Corrupt "Pretty Boy" with Extremist Credentials http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140219040

Maria Corina Machado Pledges "Popular Capitalism" http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140221020

Constructing "Venezuela" protests: a photo gallery http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140216080

[h4364r]

Eine Antwort auf die im Titel gestellte Frage? Nicht Ansatzweise.

Kerry schwafelt von Meinungs- und Versammlungsfreiheit. In Venezuela. Nicht im von den USA unterstützten Kolumbien. Die dürfen Todesschwadronen einsetzen gegen aufmüpfige Bauern, das ist kein Angfriff auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Immerhin sind ja die Führer der 'Opposition' in Venezuela gute alte Freunde der USA und auch gut betucht:

Leopoldo Lopez: A Corrupt "Pretty Boy" with Extremist Credentials http://theanondog.i2p/cgi-bin/src.py?140219040

Maria Corina Machado Pledges "Popular Capitalism" http://theanondog.i2p/cgi-bin/src.py?140221020

Die unsäglichen Verbrechen der venezuelanischen Sicherheitskräfte haben auch auf Twitter und Facebook schon die Runde gemacht. Man hat die schönsten Fotos dafür gefunden:

Constructing "Venezuela" protests: a photo gallery http://theanondog.i2p/cgi-bin/src.py?140216080

Man ist also informiert von der taz. Die nächste McRevolution und taz voll auf neoliberaler Linie.

[yyyy xxxx]

Am besten der US-Außenminister schaut sich mal im eigenen Land um.Dort werden Occupy Demonstranten von der Straße gewischt, ohne dass sich jemand um Menschenrechte schert. Die Heuchele der Ammis ist einfach nur zum kotzen.