Homosexuellen-Gesetz in Uganda: Weltbank mischt sich ein

Wegen der gesetzlichen Diskriminierung von Homosexuellen in Uganda hält die Weltbank einen Kredit zurück. Diese Einmischung in die Innenpolitik ist neu.

Freude über das harsche Anti-Homosexuellengesetz in Uganda. Bild: reuters

WASHINGTON rtr | Die Weltbank hält wegen eines neuen Gesetzes in Uganda gegen die Homosexualität einen Kredit für das verarmte afrikanische Land zurück. Ein Sprecher der Organisation mit Sitz in Washington erklärte am Donnerstag, es werde zunächst geprüft, ob die neue juristische Lage „sich nicht nachteilig auf die Entwicklungs-Ziele auswirken wird“. Der Weltbank-Kredit hat ein Volumen von 90 Millionen Dollar. Sie beaufsichtigt in Uganda Projekte mit einem Gesamtumfang von 1,56 Milliarden Dollar.

Die Weltbank hält sich traditionell aus der Innenpolitik der Länder heraus, die ihre Dienste in Anspruch nehmen. Dies gilt auch für die Debatte über die Rechte von Schwulen und Lesben. Damit sollen Kontroversen unter den 188 Mitgliedsstaaten vermieden werden.

Allerdings erklärte nun der Chef der Weltbank, Jim Yong Kim, in einer E-Mail an die Mitarbeiter, das Gesetz in Uganda sei kein Einzelfall. In 83 Staaten stehe Homosexualität unter Strafe und in mehr als 100 würden Frauen diskriminiert. In den kommenden Monaten werde das Institut daher eine ausführliche interne Debatte über den Umgang mit Diskriminierung führen, hieß es in dem Schreiben. „Der Zeitpunkt für diese Diskussion ist gekommen.“

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat vor einigen Tagen ein Gesetz unterzeichnet, das die ohnehin vergleichsweise strengen Gesetze des Landes zur Homosexualität weiter verschärft. Sie sehen nun für gewisse Handlungen eine lebenslängliche Haft vor. Homosexualität ist in 37 Staaten Afrikas verboten und in fast allen ein Tabu-Thema.

Comments

[zat]

auf die behauptung der unter-überschrift: "Diese Einmischung in die Innenpolitik ist neu." wird im text nicht eingegangen. außerdem ist meiner meinung nach diese einmischung in innenpolitik nicht neu!

[Unsereiner]

In die Innenpolitik hat sich die Weltbank immer eingemischt. Ein Ausbund an Moral war sie aber nie, oft ohne einen Funken davon.

Wenn sich eine internationale Wirtschaftsordnung in innenpolitische ethische Fragen einmischt, geht sie weit über ihre Kompetenz hinaus.

[D.J.]

@Horst

"...und die Saudis sind auch dabei.

Niemand kann diese Akteure zwingen ein Land zu untersützen, daß Homophobie zu faschistoider Propaganda ausgebaut hat."

Ich bin verwirrt ob Ihres Beitrages. Warum sollten gerade die Scharia-Saudis etwas gegen Schwulenhass haben? Hier verstehen sich fanatischer Islam und fanatisches Christentum (die Ugander sind mehrheitlich Christen) doch wunderbar

(was nun wiederum nicht heißt, dass die Anhänger ursprünglicher afrikanischer Religionen dagegen besonders schwulenfreundlich wären).

[Horst]

Die Weltbank ist vorrangig ein Instrument, daß von westlichen Industrienationen kontrolliert wird, doch Rußland und die Saudis sind auch dabei.

Niemand kann diese Akteure zwingen ein Land zu untersützen, daß Homophobie zu faschistoider Propaganda ausgebaut hat. Dazu hat Uganda als Regionalmacht in den letzten jahrzehnten einige zweifelhafte militärische Unternehmungen in Nachbarländern unternommen.

Die Sache mit der natürlich voranschreitenden Aufklärung wage ich zu bezweifeln, da es nicht nur in Uganda erhabliche Rückschläge der LGBT-Rechte gibt. Ähnlich wie in Rußland ist in Uganda ja der Aktionismus gegen die bösen Homos nichts weiter als Teil einer religiös-nationalen Propagandamaschinerie, die überdecken soll, daß es andere Gründe gibt, daß das Land auf der Stelle tritt. Zum Beispiel Eliten, die das Geld des Volkes in dunklen Kanälen versickern lassen.

[D.J.]

@Casisto,

es geht nicht um eine zwanghafte Liberalisierung, sondern zunächst einfach darum, Menschen vor lebenslanger Haft für nichts zu bewahren. Und Ihr sonderbarer Vergleich mit BW, naja...

Aber sicher, warum man rege Geschäfte macht mit religionsfaschistischen Tyranneien (SA und Co.), wo sogar Todesstrafe angedroht wird, ist ein sonderbarer Widerspruch.

Manche behaupten sogar, man habe die Fußballweltmeisterschaft an einen Scharia-Staat vergeben, wo langjährige Gefängnisstrafen angedroht werden. Aber das kann ich nun wirklich nicht glauben, dass die Funktionäre so blöd sind... ;)

[Heino]

Naja, immerhin tut die Weltbank jetzt nicht mehr so als wäre sie eine neutrale Instanz...

[Casisto]

An sich begrüße ich das Vorgehen ja... Ist aber eine "zwanghafte Liberalisierung" wirklich der richtige Weg?

Es geht um Aufklärung, und das ist ein Prozess der gerne 20 - 40 Jahre in Anspruch nimmt. Aber eventuell ist die Änderung der Gesetzeslage durch den Druck von außen wirklich richtig... Aber Moment, ich bin schon wieder ein paar Schritte weiter.

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Apropos Aufklärung, wie sich vor Kurzem zeigte, sind in BW sogar manche Lehrer noch etwas "hinterm Mond".

[vulkansturm]

@Casisto Wie soll Aufklärung in einem Land wie Uganda möglich sein, wenn dort auch jede Art von "Werbung" für Homosexualität und die Unterstützung Homosexueller kriminalisiert wird????