Krise in der Ukraine: Moskau lässt die Muskeln spielen

Schwer bewaffnete Kämpfer patrouillieren auf der Krim. Mit der Situation muss sich nun der UN-Sicherheitsrat in einer Sondersitzung beschäftigen.

Ohne Hoheitszeichen: Bewaffnete Kämpfer postierten sich am Flughafen von Simferopol. Bild: dpa

SIMFEROPOL/NEW YORK taz/dpa | Die Spannungen auf der Krim nehmen weiter zu. Auf den Straßen von Simferopol dominierten am Freitag zwei wüste Szenarien die Gespräche. Zum einen wurde ein Angriff Russlands erwartet, zum anderen glaubte man an den baldigen Einfall von bewaffneten Anhängern des Umsturzes aus dem Westen der Ukraine. Doch ganz gleich, welchen Gerüchten man anhängt – es gibt etwas, das alle Bewohner der Krim eint: die Informationsnot. Keiner weiß so recht, was im Land wirklich passiert.

Der UN-Sicherheitsrat will sich noch am Freitag bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung mit der Krise in der Ukraine befassen. Die Ukraine hatte die Sitzung beantragt. Moskau bestätigte, dass gepanzerte Fahrzeuge seiner Schwarzmeerflotte in der Krim-Region unterwegs seien und verwies dabei auf Sicherheitsgründe.

Kremlchef Wladimir Putin hat angesichts der Lage auf der Krim dazu aufgerufen, eine weitere Eskalation der Situation im Nachbarland zu vermeiden. Bei Telefonaten mit westlichen Staatenlenkern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel habe der russische Präsident betont, dies besitze absolute Priorität, teilte der Kreml in Moskau am Freitag mit. Merkel habe ihre Sorge wegen einer möglichen Destabilisierung des Landes geäußert, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte. Es gelte, jeden Schritt zu vermeiden, der zu einer Eskalation beitragen könnte. Auch mit Blick auf die Krim warb sie um Zurückhaltung.

Zudem sollten Angebote, die internationale Organisationen zur Lösung von Streitfragen und zur Intensivierung des Dialogs unterbreitet hätten, genutzt werden. US-Außenminister John Kerry erklärte, sein russischer Kollege Sergej Lawrow habe ihm bei einem Telefonat versichert, dass Russland die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren wolle.

Am Freitag hatten bewaffnete Kräfte in Uniform, allerdings ohne Rang- und Hoheitszeichen, zeitweilig die Flughäfen von Simferopol und Sewastopol blockiert. Zwar zogen sie sich aus den Gebäuden wieder zurück, zeigten aber weiter Präsenz und patrouillierten mit Kalaschnikows vor dem Flughafen Simferopol. Auf Fragen nach ihren Auftraggebern reagierten sie nicht.

Russland ließ am Freitag im Raum Sewastopol zudem Hubschrauber aufsteigen und rechtfertige das mit einer „antiterroristischen Übung“ zum Schutze seiner auf der Krim stationierten Streitkräfte. Der neue ukrainische Innenminister Arsen Awakow reagierte scharf und warf Moskau daraufhin einen „militärischen Einmarsch“ und die „Besatzung“ der Krim vor.

Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Eskalation, die am Donnerstag begonnen hatte, als das Regionalparlament und das Gebäude der Regionalregierung der Autonomen Republik Krim in der Hand von maskierten und bewaffneten Besetzern gerieten. Diese bezeichneten sich als „prorussische Selbstverteidigungskräfte“ und forderten ein Referendum über den zukünftigen Status der Halbinsel.

Lebende Kulisse mit Bussen herangeschafft

Einige Stunden lang war vor den besetzten Gebäuden bis auf ein paar Milizionäre kein Mensch zu sehen. Etwas später dann bildeten junge Milizangehörige eine Absperrkette. Als zu einer prorussischen Demonstration vor dem Parlament aufgerufen wurde, gab es anfangs mehr russische Medienvertreter als Demonstranten.

Weil keine weiteren Demonstranten zusammenkamen, holten die Organisatoren Hilfe aus Sewastopol. Um die tausend prorussische Aktivisten wurden mit Bussen aus der russisch dominierten Stadt gebracht und verteilten sich als lebende Kulisse. Von den russischen Medien wurden sie als „Vertreter der Selbstverteidigung der Krim“ gefeiert.

Drinnen im besetzten Parlament tauchte Wladimir Konstantinow, der Sprecher des Parlaments, auf. Er rief jeden Einzelnen der Abgeordneten an, um sie zu einer Sondersitzung zu bewegen. Nach und nach trafen die Parlamentarier ein und wurden am Eingang des besetzten Parlaments vom Parteichef der Partei „Russische Einheit“, Sergei Axjonow, begrüßt.

Noch am selben Abend wurde Axjonow zum neuen Premierminister der Autonomen Republik Krim berufen. Außerdem setzte das so zusammengerufene Parlament, wie von den Besetzern verlangt, für den 25. Mai ein Referendum über den Status der Krim an. Es ist der Tag, an dem in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt werden soll – eine einzige Provokation.

Gut koordinierte militärische Operation

„Wir sind schon wieder verraten worden“, schimpfte ein Geschichtslehrer. Die in Kiew verteilten die Posten, während hier eine Abspaltung im Gange sei. Konstantinow hält er für eine Marionette Russlands.

Die Lage auf der Krim erinnere auch ihn inzwischen an die Loslösung von Abchasien aus dem georgischen Staatsgebiet, sagte der ukrainische Politologe Wladimir Fesenko am Freitag. Der Vorstoß prorussischer Kräfte auf der Krim sei eine gut koordinierte und umgesetzte militärische Operation, urteilte Fesenko im unabhängigen russischen TV-Sender Doschd.

Unterdessen eilten weitere russische Politiker herbei. Am Freitag traf auch der Duma-Abgeordnete und Scharfmacher Wladimir Schirinowski auf der Halbinsel ein und rief den in Sewastopol lebenden Russen zu: „Ihr seid hier in der Heimat!“

Übersetzung: Irina Serdyuk; Mitarbeit: Thomas Gerlach

Comments

[Arne]

Schönes Bild zu dieser Lage auf der Krim btw.

Da gehen tatsächlich schrecklich verängstigt aussehende Menschen an diesem "besetzten" Parlament vorbei. Wenn man überhaupt den Eindruck haben kann, dass jemand diese "bewaffneten Kräfte" ernst nimmt, dann werden die von der vorbeieilenden Bevölkerung nicht mal eines Blickes gewürdigt. Eine Dame mit Einkaufstaschen findet die Kommunikation mit ihrem Smartphone wichtiger, ein anderer scheint zu gähnen.

Wenn die zur russischen Armee gehören, wollen die die Bevölkerung wahrscheinlich zu Tode langweilen.

Oder, so verräterisch ist das Bild evtl.: Es stört niemand in der überwiegend russisch bevölkerten Ukraine, dass dort diejenigen regieren, die eben auch die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren.

Der wohl kurzfristig abgewählte Regierungschef auf der Krim war lt. Wiki ein reiner Janukowitsch-Mann, der nun für die Bevölkerung keinen Wert mehr hat und auch unter extremer Kritik der Krimtataren u.a. stand, weil er nicht mal ukrainisch sprechen konnte.

[Peter Wieland]

Die Bevölkerung der Krim tut gut daran, sich gegen die Kiewer Putschisten zu verteidigen. In Kiew haben Rechtsradikale gewaltsam die Macht übernommen. Das war eine Verfassungsverletzung, die ukrainische Verfassung ist das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben steht. Folglich können die Kiewer Putschisten der Krim nun schlecht vorwerfen, ein Austritt der Krim aus der Ukraine sei verfassungswidrig.

@Hari Seldon

Tatsächlich, in den Nachrichten wird gemeldet, dass das Flaggschiff der ‘‘ukrainischen‘‘ Flotte die russische Flagge gehisst habe. Der Kapitän, ein gewisser Tarasow, habe erklärt, er werde die Befehle der selbsterannten neuen Kiewer Regierung nicht ausführen.

@Demokratie-Troll

Wenn im Land geputscht wird, hat jeder das Recht und die Pflicht, sich gegen die Putschisten zu wehren. Es ist doch klar, dass kein vernünftiger Mensch die selbsternannte Kiewer Regierung anerkennt.

[dauermecker]

Hallo Herr Wieland: Sie sind ja ein ganz schlauer Putinist. Völkerrrecht: scheißegal; Menschenrechte: scheißegal; Janukowitsch hängt wahrscheinlich bei Ihnen im Großportrait über dem Plüschsofa.

AM besten machen Sie sich gleich auf zur Jubelparade für Putin, Janukowitsch und Konsorten. Da gibt es bald Sonderbusse mit putinesker Rummsmusik für Sie ...

[Hari Seldon]

@demokratie-troll:

Tja, wer selbst die Gesetze (wie die "Neudemokraten" in Kiew) nicht einhalten WILL, kann auch nicht erwarten, dass er/sie rechtmäßig behandelt wird. Übrigens Putin besteht auf die EINHEIT von Ukraine --> die Russen wollen GANZ Ukraine übernehmen: Wahrscheinlich die bessere Lösung für die Bevölkerung (natürlich nicht für die Gangsters und für die fremdfinanzierten Hocverräter wie z.B., der Herr Klitschko). Putin duldet Gangsters, Oligarchen und ausländische Agenten nicht.

[D.J.]

Russland wird bezgl. der Krim die Karte der nationalen Selbstbestimmung ziehen (wie schon bei Transnistrien, Abchasien und Südossetien). Dumme werden darauf reinfallen und vergessen, dass Russland niemals eine Volksabstimmung in einer russischen Teilepublik akzeptieren würde. Freilich hat mit der Anereknnung Kosovos der Westen ebenfalls die Regel verletzt, dass die Grenzen der Republiken in der ehem. SU und Jugoslawien nicht angetatset werden. Gefährliches Spiel.

[Deutsch-Pole]

Das ist doch alles von langer Hand geplant. Die USA und Rußland streben einen europäischen Krieg an den sie an der Ukraine entzünden wollen...

[Europäer]

@Deutsch-Pole. Was??? Russland will einen Krieg vor seiner Tür haben?

Denken Sie einfach kurz nach:

Russland und Europa sind aufeinander angewiesen. Ein Krieg in Europa wollen nur die USA (und ihre Mitläufer in der EU), damit die beiden Rivalen (EU und Russland) geschwächt werden und die USA wieder mal vom Krieg profitieren kann.

[Hari Seldon]

Die neuesten Infos:

---Das Flagschiff der UKRAINISCHEN Flotte hat sich von Kiew losgelöst, und hat die russische Flagge gehievt.

---Der selbsternannte ukrainische "Präsident" hat einen Fernsehkommentator als stellvertretender Chef des Nationalen Sicherheitsrats von Ukraine "ernannt" (der "richtige" Person)

---Der neue Ministerpräsident in Krim hat bei Putin Antrag gestellt, dass Russland den Frieden in Krim sicherstellen sollte.

---Berkut-Mitglieder können sofort russuschen Pass erhalten (damit wird die beste und am schnellsten mobilisierbare Militäreinheit von Ukraine praktisch kostenlos übernommen).

---Die Finanzdaten zeigen deutlich, dass unter dem Gangster Janukowitsch war die Erhöhung des Schuldenberges in Ukraine viel-viel moderater als unter der Gangster Julia.

---Obama hat sein "deep concern" ausgedrückt, und der NATO-Militärschef hat gesagt, dass NATO keine Pläne oder Kräfte für die militärische Unterstützung der "Neudemokraten" in Kiew hätte. Auf gut Deutsch: "Jungs und Mädels, es ist höchste Zeit, dass die Neonazi-Schlägertruppen die Realitäten zur Kenntniss nehmen sollten". Mit seiner Aussage hat Obama eigentlich klar gemacht, dass die US und die EU mit der Aufteilung von Ukraine sich schon abgefunden haben. Jetzt geht es nur darum, wieviel aus dem Kuchen für die Westen noch zu retten wäre.

---Klitscko und Udar sind in der Ukraine nicht wirklich ernst genommen --> Merkel hat auf das falsche Pferd gesetzt.

---Sogar in Teilen von Westukraine haben die örtliche Behörden sich von den "Neudemokraten" in Kiew distanziert, und die alte Ordnung wurde wiederhergestellt: Die Leute haben es verstanden , dass Gesetzlosigkeit und Gewalt nichts bringen.

Fazit: Am Ende des Tages werden Russland und Putin mit Gewinn aus der Situation rauskommen.

[Tus]

Merkel und die Ihren (z.B. Konrad-Adenauer-Stiftung) haben erst Öl ins Feuer gegossen; was hat die KAS in der Ukraine zu suchen?

Was hat MerkelA den Klitschko staatsmännisch in D. zu emfangen?

Merkel muss abgrundtief die Ukraine hassen - und scheint im Übrigen sich nicht die Bohne zu interessieren, was die Deutschen im Zweiten Weltkrieg in der Ukraine für Verbrechen begingen.

Im Gegenteil: mit ihrer Einmischung in die ukrainischen Angelegenheiten unterstützt MerkelA noch die Swoboda und die anderen profaschistischen Kräfte in der Ukraine. Aber das scheint das Merkel'sche Verständnis von marktgerechter Demokratie zu sein. Jetzt sind halt die Faschisten in der Ukraine, die die Macht erlangen wollen; also werden diese von MereklA und der KAS finanziell und materiell unterstützt.

Wie die Merkel_A zu ticken scheint, siehe hier:Spiegel-online.de : Politik. – Freitag, den 28.02.2014 | Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel

Wie Monarchin Merkel Europa regiert ..., siehe wiederum http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-rezension-gammelin-loew-die-strippenzieher-a-956274.html

So eine selbstsüchtige machtbesessene Frau. Vielleicht sollte sich die Dame MerkalA mal psychiatrisch behandeln lassen.

[Demokratie-Troll]

Interventionstruppen der russichen Armee haben das Parlament der Krim besetzt, ebenso Gebiete um die Flughäfen der Krim herum. Angesichts dieser ausländischen Invasion sind sämtliche Beschlüsse des besetzten Parlaments nichtig von Anfang an. Die Souveränität der Ukraine wurde durch die russische Invasion zerstört, bevor es zu einer freien Entscheidung der Bevölkerung überhaupt kommen konnte. Putin führt einen Angriffskrieg und zerstört die Ukraine. Wer das Vorgehen Putins rechtfertigt, ist ein Kriegshetzer und ganz gewiss kein Freund von Demokratie und Selbstbestimmung, sondern der Lakai eines imperialistischen Gewaltregimes, das die Freiheitsrechte und die Selbstbestimmung anderer Nationen mit Füßen tritt.

[Blechstein]

Die Amerkaner haben mehrfach bewiesen, dass sie die Situation nicht anders handhaben als die Russen, wenn ihre politischen und territorialen Interessen berührt werden.

Was will Obama machen? Bodentruppen zur Unterstützung der Ukraine schicken? Lächerlich.

[Holzer]

Bosnien,Kosovo,Krim!Ein Schelm der böses dabei denkt!Wenn die überwiegend russische Bevölkerung zu Russland will sollte sich der "Westen" tunlichst raus halten!

[OpenMind19]

Es ist einfach unglaublich, was die Presse hier vorfuehrt.

Zunaechst haben wir einen klaren Verfassungsbruch. Die ukrainische Verfassung erlaubt nicht die Absetzung des Praesidenten durch das Parlament.

Jetzt haben wie die alte Oligarchin wieder an der Macht, durch einen Putsch, der den mit Steinmeier ausgehandelte Uebergangsloesung einfach ueberging. Ja, man muss annehmen, dass diese Scheinverhandlung Teil der Strategie war, um die Polizisten abzuziehen.

Dann haben wir einen neuen Ministerpraesidenten, der EINSTIMMIG vom Parlamaent gewaehlt wurde. Solche Ergebnisse gibt es heute nur noch in Nord-Korea. Ein Indikator welch brutaler Druck nun ausgeuebt wird.

Und schliesslich lesen wir ueberhaupt nichts mehr ueber die Soros Netzwerke und der Verbindungen zur neuen Fuehrung und zum Putsch. Und dies, obwohl sich Soros nach der letzten "Revolution" dort und in diversen anderen Staaten als Koenig von Osteuropa bezeichnet hat. Ist er nun Koenig von ganz Europa, der USA und der Weltpresse?

[Tadeusz Kantor]

der taz geht's doch auch nur um's GELD.

mein tipp, einfach mal nach Rumänien fahren, 4 wochen bleiben. was die EU für solche länder macht? ...nichts

[dauermecker]

Dauermecker:

Es ist mittlerweile klar, dass Russland eine Invasion vorbereitet: Binnen 24 oder 48 Stunden wird der Krieg anfangen. Putin wird sich mindestens einen Teil der Ostukraine sowie die Krim sichern wollen, um im eigenen Land und gegenüber dem Militärkomplex in Russland nicht als Schlappschwanz dazustehen.

[Druid]

"Übersetzung: Irina Serdyuk"

Der vorliegende Artikel ist eine Übersetzung. Warum gibt es denn keinen Verweis auf die Originalquelle?

Dem Inhalt nach handelt es sich um einen Propaganda-Blatt.

[Luca]

@Druid Die Autorin steht (wie immer) oben rechts im Menü.

[Klopik]

Ach ja, das böse Russland hat wieder zugeschlagen. "Die Russen kommen!" und so weiter, die übliche Rethorik des Kalten Krieges, wobei Russland bis jetzt die Situation nur beobachtet und sich überhaupt nicht einmischt.

Der Westen (allen voran die USA und ihre Vassale in der EU) hat einen bewaffneten Umsturz der demokratisch gewählten Regierung in der Ukraine finanziell und medial unterstützt. Und jetzt heißt es plötzlich "das böse Russland" und und und. Diese Scheinheiligkeit und doppelte Standards in der westlichen Presse sind nicht mehr zu ertragen.

Die europäischen Völker lassen sich aber nicht für dumm verkaufen. Die Auflagen der Zeitungen brechen ein, die Propaganda-Blätter verlieren massenhaft ihre Leser.

[h4364r]

"Außerdem setzte das so zusammengerufene Parlament, wie von den Besetzern verlangt, für den 25. Mai ein Referendum über den Status der Krim an. Es ist der Tag, an dem in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt werden soll – eine einzige Provokation."

Unsinn. Es ist eine logische und demokratische Entscheidung der Autonomen Republik Krim, ein Referendum abzuhalten, nachdem der demokratisch gewählte Präsident gewaltsam abgesetzt wurde. Es ist auch vernünftig, die Abstimmungen zusammenzulegen. Vorher geht kaum, nachher wäre irgendwie blöde - die taz käme als erste mit dem Vorwurf 'schlechte Verlierer'.

Ansonsten kann ich dem Verfasser glauben, dass die Demonstranten mit Bussen herangekarrt wurden oder auch nicht. Nach dem bisherigen Stil der Berichte und Kommentare der taz neige ich dazu, ihr nichts zu glauben.

[Rasmus Schad]

Muss ihnen hier leider Recht geben,die Darstellung in der Taz ist ausgesprochen einseitig. Mag man über die Revolution an sich denken was man will, ob positiv oder negativ bewerten, aber diese Undifferenziertheit hilft in keinem Fall. Es gibt keine kritische Betrachtung der Regierung, offensichtliche Probleme werden verschwiegen und kaschiert. Gerade wer der Revolution freundlich gegenüber steht muss doch sehen, dass man sie kritisieren muss, dass man die Menschen im Süden und Osten auch verstehen muss. Weil sie auch Ukrainer sind (wenn auch zum großen Teil nicht ethnische). Die Spaltung der Ukraine wird nicht nur von Russland betrieben, auch neue Regierung arbeitet daran.

Und hier zu: "Auf Fragen nach ihren Auftraggebern reagierten sie nicht." - Das ist ausgemachter Schwachsinn. Sie haben in Interviews eindeutig dementiert, dass sie aus Russland befehligt werden, sondern behaupten selbst organisiert zu sein. Ob das stimmt, steht natürlich auf einem andern Blatt. Wie es hier geschrieben ist, ist es mindestens ein handwerklicher Fehler.

[vergessene Liebe]

Jaaa! @RASMUS SCHAAD und @H4364R !! Die gesamte Berichterstattung in TAZ und etc. Medien erscheint Diffus! Putin´s Russland will offensichtlich des `Volkes Entscheidung´ in Ukraina und Krim akzeptieren...Und seltsame- Rechtspolitische Gewalt- Kräfte Minoritäten `träumen´ von

Ukraina´s Integration in NATO/EU/USA Machtsystemen.. Was jedoch unmöglich ist! Es ist zu hoffen, das Ukraina einen friedlichen Mittelweg von Autonomie- und Freundschaft zu Russland und EU findet !